Archiv des Autors: Steve Thunderhead

Coffeeshops in op de Wallen wollen Klage provozieren

Um gegen das am 1. Juli in Kraft tretende Verbot des Verkaufs weicher Drogen vorgehen zu können, wollen die Coffeshop Besitzer im Amsterdamer Bezirk op de Wallen eine Klage provozieren.

Die Gemeinde hat die Eigentümer im Jahr 2009 vor die Wahl gestellt, das Geschäftsmodell zu ändern oder umzuziehen. Weiche Drogen sollen jedoch ab dem 1. Juli nicht mehr im Amsterdamer Rotlichtbezirk verkauft werden.

Der Anwalt des Bond van Coffeeshopdetaillisten (BCD), Maurice Veldman, weist darauf hin, dass man erst klagen kann, wenn einer der Coffeeshops die Vorschrift verletzt. Das kennt man ja aus Maastricht. Deshalb wollen einige der Coffeeshops am 2. Juli einen Joint verkaufen, um damit eine Klage zu provozieren.

Für die meisten Coffeeshops würde diese Vorschrift bedeuten, dass sie den Laden schließen können.  Jan Goos, der Eigentümer des Speak Easy, sagt, das er seinen Shop zumachen müßte. Er wäre zu klein für ein Café und zu teuer für eine andere Unternehmung. Der BCD hält einen Umzug für die beste Lösung. Im Moment stehen drei von acht betroffenen Coffeshops noch deswegen mit der Stadt in Verhandlung

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Prozess zum Transport von Cannabis

Vor dem Gericht in Utrecht hat am Donnerstag ein Prozess begonnen, in dem es um den Transport von Hanf geht. Wie RTV-Utrecht berichtet, wurden im Auto von Marianne Kristel 1,5 Kg Cannabis gefunden. Da die Staatswanwaltschaft und die Gemeinde aber 30 Jahre lang geduldet haben, dass sie dieses Grass täglich in ihre zwei Coffeeshops gebracht hat, ist ihr Anwalt der Meinung, dass dadurch das Recht verwirkt wurde, diese Straftat zu verfolgen.

Kristels Anwalt, Gerard Spong, möchte erreichen, dass die letzten beiden Bürgermeister und weitere Beamte, vor Gericht über die Politik der Cannabistoleranz in der Provinz Utrecht aussagen. Von Seiten der Justiz gibt es noch keine Bestätigung dazu.

Das Gericht in Utrecht wird am 28. Juni weiter verhandeln und wahrscheinlich auch zu einem Urteil kommen. Allerdings entscheidet das oberste Gericht Anfang Juli über einen ähnlichen Fall. Es könnte also abgewartet werden wie dieses Urteil ausfällt.

Evtl. wird der Prozess von Marianne Kristel jedoch einige Aufmerksamkeit erregen, da sie die Schwester des verstorbenen niederländischen Filmstars Sylvia Kristel ist.

Gericht erklärt das I-Kriterium zur zulässigen Maßnahme

Am 5.Juni hat das Gericht in den Haag entschieden, dass der niederländische Staat für den Zeitraum, in dem das B-Kriterium („Wietpas“) in den südlichen Provinzen durchgesetzt wurde, an die Coffeeshops Schadensersatz zahlen muss. Dieses Kriterium verpflichtete die Coffeeshops zum führen einer Mitgliederliste, da sie nun als privater Club angesehen wurden. Zur Begründung hat das Gericht angeführt, dass es auch weniger, in das Privatleben der Konsumenten, eingreifende Maßnahmen gibt, die zum selben Ergebnis führen.  Außerdem behindert die Vorschrift den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU. Aus diesem Grund ist dieses Kriterium unrechtmäßig.

Insgesamt ist dieses Urteil nur ein kleiner Erfolg für die klagenden Parteien. Das Gericht stellt nämlich in seiner Urteilsbegründung fest, dass das I-Kriterium, welches festlegt, dass nur Einwohner der Niederlande in den Coffeeshops einkaufen können, eine angemessene Lösung ist. Diese Vorschrift hat den Drogentourismus in den betroffenen Provinzen drastisch reduziert und ist deswegen eine zulässige Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen.

Immerhin, auch ein kleiner Erfolg ist ein Erfolg. Wenigstens werden die Coffeeshops für die entgangenen Umsätze in diesen Provinzen entschädigt.Die Höhe des Schadensersatzes ist noch nicht bekannt. So wie Willem Vugs vom Toermalijn in Tilburg sagt, könnte er in die Millionen gehen. Die Vereinigung der Cannabishändler hat errechnet, dass die Shops im Süden des Landes mindestens 80% ihres Umsatzes verloren haben.

Für Leute, die nicht in den Niederlanden wohnen, ist es jedoch eigentlich eine schlechte Nachricht, da der Niederländische Staat wieder einmal bestätigt bekommt, dass die Beschränkung auf die Einwohner der Niederlande eine legale Möglichkeit ist, den Zustrom an ausländischen Cannabis Konsumenten zu reduzieren.

Beide Parteien haben angekündigt in Berufung zu gehen. Minister Opstelten will erreichen, dass das B-Kriterium als angemessen erklärt wird. Der Bond van Cannabis Detaillisten sieht das I-Kriterium weiterhin im Widerspruch zu europäischem Recht.

Der vollständige Text des Urteils in deutscher Übersetzung kann nach dem „Klick“ gelesen werden. Der Originaltext wurde auf der offiziellen Seite des Gerichts noch einmal zurückgezogen. Deswegen ist er im Moment nicht mehr im Original verfügbar. Wenn es noch Änderungen gibt, wird die Übersetzung natürlich ergänzt.

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Onno Hoes glaubt weiterhin an seine Drogenpolitik

Maastrichts Bürgermeister Hoes findet, dass der Ausschluss von Ausländern aus den Coffeeshops noch immer die beste Lösung für die Bekämpfung der Drogenbelästigung in seiner Stadt ist.

Das sagte Hoes in einem Gespräch mit NU.nl

„Der Zustrom der Ausländer verursacht Overlast. Zwischen Mai 2012 und Mai 2013s kamen ungefähr zwei Millionen Ausländer weniger nach Maastricht. Bei einer mittleren Ausgabe von 20 Euro in einem Coffeeshop, entzieht man diesem kriminellen Umfeld zwischen 50 bis 60 Millionen Euro.“

Hoes ist seit dem 1 November 2010 Bürgermeister von Maastricht. Zwei Jahre später führte er den Wietpas für die Gemeinde Maastricht ein. Der Pass wurde noch im selben Jahr wieder abgeschafft.

Justizminister Opstelten verfügte, dass die Gemeinden seitdem selber entscheiden können, wie sie mit der Belästigung rund um die Coffeeshops umgehen.

I-Kriterium

Hoes will den Verkauf von Cannabis an Ausländer einschränken und befürwortet dazu als einziger Bürgermeister in Limburg das I-Kriterium. Aufgrund dieses Kriteriums, dürfen nur noch Einwohner der Niederlande Cannabis kaufen.

Es folgte eine Zunahme von drogenbezogenen Delikten auf den Straßen von Maastricht, und Kontrollen von Coffeeshops, die trotzdem Cannabis an Ausländer verkaufen. Der Coffeeshop ‚Easy Going‘ von Marc Josemans wurde aus diesem Grund geschlossen. Später urteilte das Gericht, dass diese Schließung unrechtmäßig war.

Nach Aussage von Hoes ist die Coffeeshopproblematik sehr kompliziert.

„Kriminelle Aktivitäten lassen sich hier in der Grenzregion sehr einfach durchführen. Aber wenn wir das hier regulieren, hat das auch einen Effekt auf Städte wie Heerlen, Sittard und Venlo.“

NU.nl: Sind sich ihre Bürgermeister Kollegen darüber bewusst?

„Die sind sich dessen sicher bewusst. Sie wissen, dass ich nicht anders kann, als Ausländer aus den Coffeeshops fernzuhalten.“

Sie sind nicht verpflichtet das zu tun.

„Ich bin sehr wohl verpflichtet dies zu tun, weil dies die Lösung für ein großes Problem darstellt. Dreißig Jahre lang wurde hier alles probiert, um die Drogenproblematik zurück zu drängen. Dafür wurde schon von meinen beiden Vorgängern viel getan.“

Wobei ihr Vorgänger Gerd Leers einen anderen Kurs verfolgte.

„Leers hatte auch die Idee, Ausländer aus den Coffeeshops fernzuhalten. Aber er hatte eine Vereinbarung mit den Coffeeshops, um zu prüfen, ob dies juristisch haltbar ist.“

Was ist die heutige Meinung über die juristische Haltbarkeit.

„Ich denke immer noch, dass es möglich ist. Es laufen einige Prozess. Wir haben selber ein Verfahren wegen der Schließung des Coffeeshops ‚Easy Going‘ laufen. Es ist in dieser Angelegenheit schon zu einer Urteilsverkündung gekommen. Es zeigte sich, dass die Schließung von uns nicht ausreichend begründet wurde. Der Besitzer des Easy Going, Marc Josemans, legt dieses Urteil nun so aus, dass das I-Kriterium nicht durchführbar ist.“

Josemans hat auch gesagt, dass er, sollte er gewinnen, von Schadensersatzforderungen absehen wird.

„Er hat nicht gesagt ‚Wenn wir gewinnen‘. Er wartet die Berufung gar nicht ab. Er kommt nun bereits mit weiteren Vorschlägen, ohne dass das Gericht abschließend entschieden hat. (Josemans will z.B. die Höchstmenge an Marihuana, die Ausländer kaufen können, reduzieren. d. Red.) Das ist für mich schwierig. Ich muss die Regelung ausführen.“

Nochmals, sie sind nicht verpflichtet die Regelung durchzusetzen.

„Aber wir haben nun einmal beschlossen diese Regelung einzuführen, und nun können wir nicht anders, als diese Regelung konsequent durchzusetzen. Josemans wartet die höhere Berufung gar nicht erst ab und propagiert nun eigenhändig neue Regelungen. Sein Vorschlag macht es nicht einfacher. Der Richter und das Justizministerium können nicht mit mir verhandeln. Dadurch scheint es so, als ob ich diese Vorschläge nicht will, aber vieles davon kann ich einfach nicht.“

Es wäre möglich gewesen, nun Wasser in den Wein zu schütten, da das I-Kriterium nicht im Koalitionsvertrag steht und ihr VVD-Parteifreund Minister Opstelten sie nicht dabei unterstützt.

„Dass ich in derselben Partei bin, ist nicht ausschlaggebend. Wir sind derselben Ansicht und darauf kommt es an. Solange wir inhaltlich übereinstimmen, macht es mir nichts aus, welcher Minister dort sitzt und wer was in Den Haag will.“

Sie haben auch gesagt, die Jungs, welche auf der Straße dealen, würden durch die Coffeeshops dazu angetrieben. Josemans will, dass sie dies entweder beweisen oder sich entschuldigen.

„Dieses Thema kam am Ende eines Interviews mit der ‚Volkskrant‘ auf den Tisch, sonst hätte ich das nicht gesagt. Es ist eine Frage des bestätigen oder dementieren, und ich kann eigentlich beides nicht. Wenn ich keinen Beweis habe, kann ich ihm nichts vorwerfen.“

Bereuen sie diese Aussage?

„Nein, denn dann darf ich keine Interviews geben. Ich finde dass ich, wenn ich solche Signale höre, dies auch besser sage.“

Aber wenn sie so etwas hören, dann werden sie das doch untersuchen?

„Es gibt auch viele Dinge, über die ich nicht sprechen kann. Sie müssen verstehen, dass viele Dinge nicht zu beweisen sind. Es ist eine komplizierte Angelegenheit, die wir hier betrachten.“

Sie fühlten sich einsam in ihrem Kampf gegen die Drogenbelästigung. Ist das immer noch so?

„Weniger. Ich habe wieder eine recht gute Beziehung zum Gemeinderat. Aber ich spiele täglich auf zehn Schachbrettern. Und der Bürgermeister muss über den Parteien stehen. Da kämpfe ich mit und das ist auch einsam.“

Wenn sie die Berufung verlieren, empfinden sie das dann als eine persönliche Niederlage?

„Nein, ich bin Bürgermeister und führe die Beschlüsse aus. Wenn sie Bürgermeister von Maastricht wären, müssten sie das auch tun.“

Aber ihr persönliches Engagement ist sehr hoch.

„Das ist die Leidenschaft mit der ich meine Funktion ausführe. Andere Bürgermeister haben weniger mit Overlast zu tun, warum sollten die sich dann dieses Elend an den Hals holen. Ich kämpfe mit einem sehr gut organisierten Sektor, einer gut organisierten Lobbygruppe, das ist schwierig für mich. Aber die Sache wird noch immer Wietpas genannt und nicht Bürgermeister Hoes, richtig?“ Er lacht: „Denn dann würde ich mir Sorgen machen müssen.“

Kein Wietpas! Mobil für Android

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So, nun ist sie fertig geworden. Angefangen hat es mit einer einfachen Webansicht, die man noch nicht wirklich als App bezeichnen kann. Doch wie das beim Programmieren manchmal ist, kommen immer mehr Ideen, die man auch noch einbauen könnte. Also kamen immer mehr Funktionen hinzu, und so ist das Teil zu einer App geworden, die tatsächlich was kann. Mittlerweile hab ich eine ganze Weile getestet und denke, sie ist jetzt so fertig, wie neue Software nun mal sein kann. Wer sie also ausprobieren möchte, kann sie im Google Play Store herunterladen. Entweder über den direkten Link, oder einfach auf einem Android Gerät die Google Play App aufrufen und nach ‚kein wietpas‘ suchen.
Wenn die App startet, seht ihr ein Menü, mit dem die verschiedenen Unterpunkte ausgewählt werden. Damit können verschiedene Seiten direkt aufgerufen werden. Der Menüpunkt Kommentare zeigt den WordPress RSS-Feed an, in dem die neuesten Kommentare stehen. Dann könnt ihr noch die Startseite, den Eventkalender und die Wietpas Karte direkt anzeigen lassen. Das Impressum gibt es auch als Menüpunkt, weil die App einen sogenannten Telemediendienst darstellt, und das dann da rein muss. Der Menüpunkt Einstellungen führt zu einigen Optionen, die geändert werden können, wie z.B. die Farbe der Widgets oder die Aktualisierungszeit.

In der App sind zwei Widgets für den Homescreen enthalten. Eines zeigt den neuesten Kommentar an, das andere die letzte neue Nachricht, die veröffentlicht wurde. Wenn ihr auf die Widgets drauftippt, öffnet sich entweder der RSS-Reader für die Kommentare, oder die neueste Nachricht wird geöffnet.

Die App läuft ab API Level 4, das ist Android 1.6. Sie sollte also auf den allermeisten Geräten installierbar sein. Google Play sagt mir, dass sie mit über 2200 Geräten kompatibel sei. Wollen wir mal sehen, obs stimmt. Die einzige Berechtigung, die ihr der App geben müsst, ist die für die Benutzung der Internet Verbindung. Die App kostet natürlich nix und hat auch keine Werbung eingebaut.

Dann wünsche ich mal viel Spaß beim ausprobieren.
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Kurzbesuch in Maastricht

Da ich mir vom aktuellen Zustand in Maastricht mal ein eigenes Bild machen wollte, habe ich gestern einen mal einen kurzen Ausflug dorthin unternommen. Um auch einen Eindruck von der aktuellen Overlast zu bekommen bin ich abends hingefahren, als die Geschäfte gerade geschlossen hatten.
Der erste Eindruck ist ein Parkdeck mit nur wenigen Autos, was für diese Zeit relativ ungewöhnlich ist. Ich habe dann einen kleinen Rundgang durch die Innenstadt gemacht, der an möglichst vielen Coffeshops vorbeiführt. Insgesamt sind recht wenige Leute unterwegs gewesen, was vielleicht auch am schlechten Wetter lag. Von Overlast also nichts zu spüren. Dafür sind relativ viele von den ‚fliegenden Händlern‘ unterwegs. Die meisten finden sich in der Nähe der geschlossenen Coffeshops und lauern dort auf potentielle Kunden. Alleine in der Straße vom Heaven 69 zum Markt, in der mehrere Coffeeshops liegen, wurde ich fünfmal angequatscht.
Der einzige Shop der dort offen war ist der Club 69. Vor der Tür stand ein Security Mann. Im Inneren alles ziemlich voll, wobei der Club 69 ja auch nicht wirklich groß ist. Nach der Passkontrolle folgt der Blick auf die Menükarte. Es gibt zwei Sorten Hash und drei Sorten Grass. Die Maximalmenge ist 5gr und die Preise liegen auf dem normalen Maastricht Niveau.
Die anderen Shops sind geschlossen, an einem hängt eine Bekanntmachung der Stadt Maastricht über die Schließung, an einem anderen eine des VOCM. Eine große Stadtkarte mit Hinweisen auf die aktuelle Lage in mehreren Sprachen. Der VOCM weist darauf hin, dass es teilweise Höchstgrenzen von 1 bzw. 3 Gramm gibt und dass man als Konsument damit rechnen muss, in eine Polizeikontrolle zu kommen. In diesem Fall wird dabei das gekaufte Cannabis beschlagnahmt. Wer dieses Risiko nicht eingehen will, soll besser auf eine andere Stadt ausweichen.
Bei diesem kleinen Besuch stellt sich mir die Frage wofür die Stadt mehr Polizisten für die Kontrolle der Shops angefordert hat. Die meisten sind eh geschlossen. Auf den Straßen habe ich insgesamt nur einen einzigen Polizeiwagen gesehen. Dafür laufen die Drugrunner ungestört durch die Straßen und betreiben ihre Geschäfte. Leider ein eher trauriger Eindruck von einer wirklichen schönen Stadt.

Eindhoven wieder in der Top 3 der Kriminalitätsstatistik

Eindhoven ist am vergangenen Wochenende wieder in die Top 3 der Kriminalitätsstatistik des ‚Algemeen Dagblad‚ zurückgekehrt. Im Jahr 2010 belegte Eindhoven den ersten Platz. In den folgenden Jahren 2011 und 2012 konnte sie auf den sechsten Platz zurückfallen. Eindhovens Bürgermeister Rob van Gijzel (PvdA) führt den neuerlichen Anstieg auf den seit 2010 erhöhten Aufwand im Kampf gegen den Anbau von Cannabis und die Bekämpfung von kriminellen Banden in Brabant zurück. Der Bürgermeister weist in einem Brief an den Gemeinderat darauf hin, dass hier viele Kapazitäten gebunden werden, welche dann leider auf Kosten der Bekämpfung anderer Straftaten gehen. Eindhoven verzeichnet hier einen Anstieg vor allem bei Auto- und Wohnungseinbrüchen sowie Taschendiebstahl. „Der Aufwärtstrend ist gebrochen und das ist enttäuschend“ sagte der Bürgermeister zu diesem neuerlichen Anstieg.

Die Zeitung ‚Algemeen Dagblad‘ veröffentlicht regelmäßig eine Rangliste der niederländischen Städte. Die Statistik berücksichtigt dabei vor allem Straftaten welche das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen. Dazu zählen Delikte wie Diebstahl, Einbruch oder Körperverletzung. Platz eins belegt dabei Amsterdam. Danach folgen mit annähernd gleicher Punktzahl die Städte Rotterdam, Eindhoven und Maastricht. Die Punktzahl richtet sich dabei nach der subjektiven Wirkung auf das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit. So bekommen Einbrüche in Wohnungen eine höhere Punktzahl als ein Autoeinbruch und eine Körperverletzung wird höher bewertet als Vandalismus.

Gemeinde Almelo wird kein Cannabis anbauen

Die Gemeinde Almelo wird kein eigenes Cannabis anbauen, um Menschen zu versorgen, welche es durch den Arzt verschrieben bekommen haben. Dies ist die Antwort der Gemeinde auf eine schriftliche Anfrage der Ratsfraktion Lijst Kamphuis. Die Gemeinde Almelo ist der Ansicht, dass der Verkauf von medizinischem Cannabis in die Verantwortung der nationalen Regierung fällt und nicht in die der Gemeinde. Sie verweist in ihrer Antwort auf das 2009 festgelegte Damoclesbeleid. Diese Verordnung legt unter anderem fest, dass der Anbau von Cannabis verboten ist.

Die Lijst Kamphuis ist eine Ein-Mann Fraktion im Stadtrat von Almelo. Sie hat in einem Brief an die Gemeinde auf die medizinischen Aspekte der Cannabisnutzung hingewiesen. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeinde selber Cannabis produzieren sollte, um es an Menschen mit einer medizinischen Indikation abzugeben. Die Forderung zielt dabei vor allem auf Kranke, die vom Arzt bereits aufgegeben worden sind und nun nicht mehr der klassischen Schulmedizin vertrauen, welche diesen Patienten teilweise Unmengen an Medikamenten verschreibt. Diese Menschen sollen nun die Möglichkeit bekommen, medizinisches Cannabis zu nutzen, ohne dabei auf den illegalen Markt oder die Coffeeshops angewiesen zu sein. Die Finanzierung soll dabei teilweise übernommen werden. Nach der Vorstellung der Lijst Kamphuis sollen diejenigen, die es bezahlen können, dies auch tun. Allerdings zu einem geringeren Preis als auf dem normalen Beschaffungsweg. Wer es sich nicht leisten kann soll durch die Gemeinde unterstützt werden. Das sollte nach der Ansicht der Fraktion bereits durch geringen finanziellen Einsatz der Gemeinde möglich sein.