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Und was ist mit Venlo?

Die Regionalnachrichten von Roermond meldeten gestern, dass wohl bald Ausländer in den Limburger Coffeeshops wieder zugelassen sind! Sie beziehen sich auf besagtes Urteil von Marc´s Prozess. Die Frage ist, wie lange das I-Criterium noch zu halten ist. Vorgestern versuchte der Rat der Stadt Venlo noch Ausländer wieder zu zulassen. Vergebens – vorerst! Der Rat der Stadt Venlo will, dass Deutsche wieder zugelassen werden. Zudem möchte der Rat, dass es in Zukunft einen Gemeindeanbau gibt, aus dem die Coffeeshops versorgt werden sollen. Aus dem einfachen Grund, der Kriminalität den Nährboden zu nehmen. Ein Sprecher der Gemeinde Venlo sagte gestern, dass der Bürgermeister Scholten eine Untersuchung beauftragt hat, die genaue Zahlen rund um die „Overlast“ zu liefern. Er hat den Eindruck, dass nicht so sehr die Deutschen für die derzeitige Overlast sorgen, sondern Niederländer die, obwohl sie sich nicht mehr registrieren müssen, sich auf der Strasse versorgen. Nun will der Bürgermeister untersuchen lassen, warum dem so ist. Eigentlich bräuchte er nur mal kurz bei uns anrufen, und ich kann ihm das genau Erklären. Die Venloer müssen einen GBA Vorlegen, wenn sie in den Shop wollen. Dieser GBA kostet Geld und ist „nachverfolgbar“ – darum meiden auch die Venloer Cannabiseure ihre eigenen Shops. Was es daran zu untersuchen gibt, frage ich mich gerade.

Venlo eröffnet also WIEDER eine Untersuchung, deren Ergebnisse eigentlich schon vorher bekannt sind. Das ist auch ein Weg, eine Entscheidung zu verzögern. Der Bürgermeister von Venlo hat jedenfalls in der letzten Woche noch mit den anderen Limburger Bürgermeistern beschlossen, an dieser Politik festzuhalten. Angeführt von Onno Hoes (Bürgermeister Maastricht) wurde beschlossen, weiterhin Ausländer aus den Shops zu halten.

Leider hat das Gericht den Bürgermeistern gestern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nach der Ansicht des Gerichtes darf man einen Coffeeshop nicht schließen weil Ausländer zugelassen wurden. Dies steht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention – und mit dem darin verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das bedeutet mit einfachen Worten: Man solle nicht aus einer Mücke einen riesen Elefanten machen! Man dürfe nicht alle Ausländer ausschliessen, nur weil eine kleine Gruppe Overlast erzeugt.

Onno Hoes hatte zu unrecht das Easy Going in Maastricht geschlossen und Marc Josemans hatte erfolgreich dagegen geklagt. Was nun zu neuen Erkenntnissen führt. Der Verwaltungsrat von Venlo hat leider einen Tag zu früh getagt, und hat seine Entscheidung aufgrund falscher Tatsachen gefällt (ob das wohl Absicht war!?)

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Venlo: Heftige Diskussion über Drogenverordnung im Stadtrat

Wie Omroep Venlo gestern meldete, wurde am Dienstagabend im Venloer Stadtrat heftig über die Drogenverordnung der Stadt gestritten. Vor allem Hay Janssen (PvdA) und Bürgermeister Antoin Scholten standen sich als Gegner gegenüber.

In Venlo wurde heftig gestritten - Bild unter CC-Lizenz

In Venlo wurde heftig gestritten – Bild unter CC-Lizenz

Eine Mehrheit des Stadtrates sprach sich gegen das I-Kriterium aus, dass Ausländer von den Coffeeshops ausschließt. Danach möchte ein großer Teil des Rates eruieren, ob die Produktion von Cannabis aus dem kriminellen Umfeld herausgeholt werden kann. Auch bestünden Sorgen über den Cannabiskonsum von Jugendlichen und die Straßendealer sollen intensiver verfolgt werden.

Bürgermeister Scholten teilt die Ansichten zur Hintertür, zur Jugend und zu den Straßendealern, aber er möchte weiterhin ausländische Touristen aus den geduldeten Coffeeshops fernhalten. Wie Scholten sagt, „sei nur eine Handvoll deutsche Drogentouristen auf den Schwarzmarkt in Venlo ausgewichen.“ Die Straßendealer rekrutierten Ihre Kundschaft vor allem bei den Jugendlichen unter 18 und bei Menschen, die den Coffeeshops seit der Registrierungspflicht nicht mehr vertrauen, auch wenn diese mittlerweile wieder abgeschafft ist. Allerdings ist nun ein Auszug aus dem Melderegister erforderlich, der alle 3 Monate erneuert werden muss.

Scholten denkt, dass die Overlast zunimmt, wenn Deutsche wieder in den Coffeeshops willkommen sind. Hay Janssen wies ihn darauf hin, dass er mit dieser Einstellung gegen die Mehrheit des Rates steht – die gleiche Situation übrigens wie in der Limburger „Partnerstadt“ Maastricht.

Nach einer Unterbrechung verfasste der Rat eine einstimmige Erklärung, in der beschlossen wird eine Arbeitsgruppe zu gründen, die Alternativen zum I-Kriterium suchen soll. Bürgermeister Scholten ließ wissen, dass er sich in diesem Beschluss wiederfinden kann.

Es rumort in Venlo…

Coat_of_arms_of_Venlo.svgBereits im Februar habe ich über eine Stadratssitzung in Venlo berichtet, die „irgendwann“ im April stattfinden solle. Überraschung: Wir haben April. Und jetzt gibts ein paar News dazu!

So hat die PvdA Venlo die Bürger der Gemeinde zu einem Infoabend über einen neuen „Drugsbeleid“ eingeladen. Dieser findet am 18.April statt. Eingeleitet wird der Abend von Erik Manders, dem Initiator der Venloer „Overlast-Hotline“ und Gründer der Petition „Stop de Wietpas“. Danach wird PvdA-Stadtratsmitglied Hay Janssen zu Wort kommen. Ausserdem sind Vertreter der Polizei und Sozialarbeiter eingeladen. Im Anschluss der Reden werden die Bürger die Möglichkeit haben, sich an einer Fragerunde zu beteiligen.

Und am 24. April wird es dann die Ratssitzung geben, in der Bürgermeister Antoin Scholten (VVD) „seinen“ neuen lokalen „Drugsbeleid“ vorstellen, den er zusammen mit Ivo Opstelten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt hat.

Spannend! Jetzt hören bestimmt für 2 Stunden die „Was ist mit Venlo“-Fragen auf. :-P

 

Sonntagsumfrage: Coffeeshoppolitik in Venlo

Wie ihr wisst, wird es im April in Venlo eine Ratssitzung zur Coffeeshoppolitik geben. Bürgermeister Antoin Scholten hat sich bereits mit Ivo Opstelten zusammengesetzt und mögliche Änderungen besprochen.

Ich möchte heute von Euch wissen: Was glaubt ihr wird sich im April ändern?

Ich bin sehr gespannt auf Eure Antworten!

In der letzten Umfrage gibt es um Euer Coffeeshopsbesuchsverhalten.

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Der Großteil der Abstimmenden besucht also in der Regel den selben Shop, probiert aber gerne auch mal neue aus. Hart für all jene, deren Shop im Süden liegt.

 

Stadtratssitzung in Venlo

Gähnende Leere...

Gähnende Leere…

Das ein Ausschluss von Ausländern die Situation in Venlo verschlimmert dürfte eigentlich allen klar sein. Das Vermehrte Aufkommen von Strassendealern mit einer großen Produktpalette (neben Cannabis eben auch Harddrugs) ist ein direktes Resultat der diskriminierenden Politik. Mit dieser Situation muss Venlo jetzt seit über 8 Monaten kämpfen. Eine Belastung für Anwohner, Gewerbetreibende und Touristen.

Bürgermeister Antoin Scholten hat jetzt verkündet, dass es im April eine Sitzung des Gemeinderates zur Coffeeshoppolitik geben wird. Die Debatte sei schon komplett vorbereitet, letzte Woche hat sich der VVD-Politiker bereits mit Justizminister Ivo Opstelten getroffen um die Situation zu besprechen. Scholten betonte, dass die Venloer Coffeeshoppolitik sich im Rahmen der nationalen Gesetze bewegen müsse. Bedenkt man die Situation in Nijmegen, wo alle Änderungen komplett rückgängig gemacht wurden, oder auch die vieler Gemeinden, wo sich nach dem Jahreswechsel nichts geändert hat, könnte man wieder etwas hoffen. Man sollte auch bedenken, dass es eine Menge Druck aus dem Stadtrat, auch aus den eigenen Reihen gibt, die Diskriminierung zu beenden. Die Frage ist natürlich, inwieweit König Opstelten seine Macht auf den Lokalpolitiker ausübt.

Spätestens im April wissen wir dann ja Bescheid. Einen genaueren Termin konnte ich noch nicht finden. Vielleicht werden auch im Vorfeld schon einige Informationen über die Debatte und das Gespräch mit Opstelten geleaket.

Unterdessen hat sich übrigens der Besitzer des beliebten Coffeeshops „Nobody´s Place“, Peter Schneider, einen bitterbösen Brief an den Gemeinderat geschickt, um auf die Situation auf Venlos Strassen hinzuweisen. Ein weiteres Druckmittel, dass die Politik dazu zwingt endlich zu handeln.

Es bleibt zu hoffen, dass sie es auch in unserem Sinne tun!

Venlo sollte sich auch bald öffnen… ?!

Nijmegen war die erste große Niederländische Stadt, die ein eingeführtes und durchgesetztes I-Kriterium nach 22 ½ Tagen wieder verworfen hat und die Türen der Coffeeshops für Touristen wiedereröffnete. Angewiesen hat das Hubert Bruls, Bürgermeister von Nijmegen, erklärter Touristenfeind und grundsätzlicher CS – Gegner (z.B. wollte er im Ausland lebenden Niederländern den Zugang zu CS gewähren – aber keinen Deutschen) .
Bruls war bis Ende Mai 2012 Bürgermeister von Venlo, tauschte diesen Platz aber mit Wim Dijkstra (PvdA), der bis November in Venlo kommissarisch das Bürgermeisteramt übernahm. Antoin Scholten (VVD) ist nun der gewählte Bürgermeister Venlo´s.
Nachdem das Venloer Ratsmitglied Hay Janssen (PvdA), unmittelbar nach Bekanntwerden der Nijmegener Kehrtwende, auf Twitter Antoin Scholten aufrief es Bruls gleich zu tun – wollte ich genauer wissen, was uns wohl in Venlo demnächst erwarten könnte.

Antoin Scholten ist uns bisher eigentlich erst einmal unangenehm aufgefallen mit dem Ausspruch „Er sei froh, das die Deutschen nicht mehr in seiner Stadt seien“. – Und ich habe mir einen „Wolf gesucht“ das Zitat zu finden – leider nicht. Ich denke fast, das im größeren Zusammenhang diese Aussage sich gegen „Drogentouristen“ IN der Stadt richtete und nicht gegen Drogentouristen innerhalb der Gemeinde! Scholten hat sich, nicht erst als Bürgermeister von Venlo, GEGEN den Wietpas ausgesprochen. Die sogenannte Overlast ist ihm ein Dorn im Auge, hat er oft genug betont – statt strengeren Durchgreifens hat er, zu Wietpas-Zeiten, dann aber solche Vorschläge in den Raum geworfen wie „Anonyme Registrierung in CS mit offener Mitgliederzahl und Mehrfachregistrierung“ um wenigstens die Niederländer wieder in die Shops zu bekommen. Des Weiteren hat er vor dem Wietpas dafür plädiert keine weiteren nationalen Alleingänge zu machen – sondern die Softdrugs auf „ein Europäisches Niveau“  zu heben.  Scholten scheint mir vom ganzen Wesen (ich habe heute nichts anderes gemacht als „ALLES“ von ihm zu lesen was ich finden konnte – wenn ich Zeit hatte) ein Realist zu sein. Wenn es nach ihm ginge würde die EU Deutschland und Belgien zwingen dafür zu sorgen, das kein Belgier und Deutscher mehr nur wegen Dope nach Holland fährt. Er gehört keinesfalls zu den Hardlinern a la Hoes und Opstelten die das CS-System entfernen wollen. Ihm sind die 18-2x-jährigen „NurKäufer“ ein Dorn im Auge – weil eben genau diese „Zielgruppe“ auch die interessanteste für die Straßendealer ist – um diese Straßendealer zu minimieren ist er aber „zu vielem bereit“.
Die Straßendealersituation bekommt er aber nur mit der Abschaffung des I-Kriteriums gemildert und darum wird er es tun! Der Gemeinderat steht hinter ihm – und man hört NICHTS – GARNICHTS! Das ist ein gutes Zeichen! Scholten überlegt – weil er grundsätzlich nicht unüberlegt  handelt.

Das war meine persönliche Einschätzung von Antoin Scholten und Prognose zu Venlo. Im Laufe des Tages sind aber noch einige neue Informationen hinzugekommen, die uns eine kleine Zeitachse liefern.

Die Venloer Parteien erwarten kurzfristig eine Drogendebatte des Gemeinderates um die Vorgehensweise zu besprechen. Derweil prescht die PvdA nach vorne und wird am kommenden Montag (28.01.2013) im Venloer Gemeinderat eine „Motie“ zur Abstimmung bringen. In dieser wird der Bürgermeister aufgefordert, mit sofortiger Wirkung, in der Gemeinde Venlo wieder die Bedingungen herrschen zu lassen wie sie VOR dem 01.05.2012 waren.
Was kurzfristig ist? Keine Ahnung! Noch vor dem PvdA-Antrag? Nicht viel Zeit… ;-)
Montag wird der Gemeinderat die „Motie“ der PvdA auf jeden Fall schon mal mit einer großen Mehrheit durchwinken – Scholten muss daraufhin aber nicht das I-Kriterium abschaffen – das obliegt einzig und allein seinem Gutdünken. Scholten ist Realist – Bruls nicht. Bruls hat schon offen – Scholten bald auch… aber nicht Montag.

100€ an den Schildower Kreis mit dem Stichwort „KeinWietpas – HanfG schreibt Scheiße“ – wenn Scholten in Venlo nicht vor dem 01.03.2013 die Türen aufmacht. Versprochen!

VVD Venlo – die gute VVD?

Ratsmitglied Martin Camp

Nols Worte auf dem HTCC haben für reichlich Diskussion gesorgt. Er ist sich sicher, dass Venlos Cofeeshops sich wieder ausländischen Besuchern öffnen werden dürfen.  Andererseits klingen uns alle noch die Worte vom Bürgermeister Antoin Scholten (VVD) im Ohr, die verkündeten, dass er ganz froh sei, dass „die deutschen“ nicht mehr in „seiner“ Stadt seien. Verwirrung ist garantiert.

Jetzt hat Venloer VVD-Ratsmitglied  Martin Camp seine Position zur Drogenpolitik klar gemacht: Oberste Priorität sei die Bekämpfung des Drogenkonsums in den Schulen. Ausserdem sei es wichtig, dass Cannabiskonsumenten der Region (!!!) nicht auf illegale Strassenhändler angewiesen wären. Die Genehmigung für tolerierte Coffeeshops an der Grenze sei zu diskutieren. Ausserdem würde seine Partei eine geregelte Cannabisproduktion als Versorgung für die Coffeeshops vorziehen.

Aussagen, die man nicht wirklich von einem Mitglied der VVD erwartet hätte. Doch eine Menge Fragen sind ungeklärt: Ist es alleine Camps Meinung, oder spiegelt sie die Parteilinie wider? Redet er von der Grenze der Stadt oder von der Landesgrenze? Ist mit „Region“ bloß das Einzugsgebiet Venlos in den Niederlanden gemeint, oder auch die umliegenden deutschen Gemeinden? Wenn letzteres gemeint ist, sollen dann nur die außerstädtischen Shops für alle geöffnet werden oder alle?

Viele Fragen die offen sind. Dankbar kann man dem Mann aber sein, dass er die Diskussion erneut anregt.

Übrigens: Weiß irgendwer, ob der Drogenkonsum in den Schulen wirklich so schlimm ist?