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„Drugsbeleid“ in den Niederlanden ist vollkommen zersplittert

Der Binnenlandsbestuur (öffentlicher Haushalt) meldet heute auf seiner Website folgende Meldung:

Der Softdrugbeleid in den Niederlanden bietet derzeit ein vollkommen zersplittertes Bild, verursacht durch die undeutlichkeit vom Minister Opstelten über die lokalen Anpassungen und über deren Einführungsdatum.

Einwohnerkriterium
Dazu schrieb Bruls am Mittwoch einen Brief an den Gemeinderat. Dieser wollte das Bruls das sogenannte „Einwohnerkriterium“ welches seit dem 01. Januar 2013 eingeführt wurde wieder fallen lässt, weil dadurch der Straßenhandel merkbar zugenommen hat. Bruls stimmte nur widerwillig zu.

Rechtliche Unsicherheit
Bruls sagt, dass die Haltung von Minister Opstelten in dieser Sache ungewünschte rechtliche Unsicherheit erzeuge, undeutlich für die Bürger und Coffeeshops sei und ein sehr undeutliches Signal ins Ausland gibt.

Deutsche Drogentouristen
Nach dem Nijmegener Bürgermeister war in 2012 die Sprache von einer „klaren nationalen Linie“: per 01. Januar 2013 sollten nur Einwohner der jeweiligen Gemeinden Softdrugs in einem Coffeeshop kaufen dürfen. Bruls führte das Kriterium in Nijmegen ein, die umliegenden Gemeinden jedoch nicht. In die Region Arnhem/Nijmegen kommen sehr viele Deutsche Drogentouristen.

Handhabung
Opstelten hat nach der Meinung von Bruls deutlich gemacht, dass die lokalen Anpassungen für die Gemeinden nicht bindend sind, sondern eine „A4-Blanco-Einlieferung mit folgender Nichteinhaltung“ ist. Auch Opstelten würde keine Enddatum nennen können, zu der die Sache geregelt sein soll. „Diese Haltung vom Minister steht im eklatantem Unterschied zu der Aussage, dass im Prinzip die Gesetzte zum 01.01.2013 überall in den Niederlanden gehandhabt werden müssen“.

lokale Anpassungen
Bruls findet das der Begriff „lokale Anpassungen“ hierduch eine hohle Phrase geworden ist und kippt daher die sture Handhabung des Einwohnerkriteriums. Nicht-Nijmeger können für unbestimmte Zeit wieder Softdrugs in den ansässigen Coffeeshops kaufen.

Brief von Bruls
Das Justiz Ministerium stellte Mittwochabend fest, den Brief noch nicht erhalten zu haben. Ein Sprecher vom Ministerium nannte den Drugsbeleid jedoch „vollkommen klar“.

Städtische Pläne
Die Pläne, welche die Gemeinden über die Handhabung der Regeln machen, sind ihm zufolge nicht „freibleibend“. „Es kann nicht sein, dass darin nicht an die Priorität der Handhabung des Einwohnerkriteriums gedacht wurde“, sagt der Sprecher. Opstelten soll die Pläne der Gemeinden seperat beurteilen.

Quelle

Auf gut Deutsch, die Achterbahnfahrt geht weiter. Das Justizministerium kannte den Brief von Bruls noch gar nicht – und wird jede Stadt einzeln „aburteilen“. Die einen werden den „Segen“ bekommen – andere wiederrum nicht. Oder wir haben hier mal wieder die Ausnahmeregelung der Ausnahmeregelung. Typisch Niederländisch. Das selbe haben wir ja schon mit der Backdoorproblematik. Es ist ja schon unlogisch in sich, legal verkaufen zu dürfen, und nur illegal einkaufen zu können. Nun darf die Gemeinde nicht mehr an Ausländer verkaufen – so steht es geschrieben. Aber halten wird sich keiner dran. Somit sind wir quasi bei der Duldung der Duldung.

In Deutschland wäre solch eine Politik einfach nicht durchführbar! In den Niederlanden aber jeden Tag ganz normal….

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Nijmegen ist OFFEN

Ich habe es schriftlich!

VON BRULS!

NIJMEGEN IST OFFEN

Das I-Kriterium wird vorläufig nicht gehandhabt!

https://www.dropbox.com/s/tgn6o0klgn263on/Brief%20bgm%20d.d.23.1.2013%20inzake%20coffeeshopbeleid.pdf

Später mehr, mir laufen die Tränen – ich muss einen Kiffen!

Dann ruf ich die Shops in Nijmegen an und berichte mehr…

Nijmegen – Es bewegt sich was?

Zu Nijmegen haben wir ja schon diverse Fehlmeldungen in den Niederländischen Medien „aufgedeckt“. Kommt hier jetzt die nächste? Der „De Gelderlander.nl“ meldet heute dies:

Nimegens Drogenbestimmungen werden wohlmöglich geändert

Ausländer sind möglicherweise doch wieder kurzfristig in Nimwegens Coffeeshops willkommen.
Der Nimwegener Bürgermeister Bruls fühlt sich ein bischen durch Minister Opstelten unter Druck gesetzt und fordert in einem Brief Klärung von Opstelten.
Bruls folgt aktuell Opsteltens Linie, das Ausländer seit dem 1. Jan. nicht mehr in Coffeeshops willkommen sind. Gleichzeitig sieht er aber, das immer mehr Gemeinden mit dem Segen von Opstelten alles beim Alten lassen. „Es ist eine verwirrende Situation entstanden. Und ich habe die Vorstellung, das der Minister auch die „andere Seite“ sieht. Wenn der Minister mir keine Klarheit gibt, werde ich meine Bestimmungen überdenken

Bis zum jetzigen Punkt habe ich dazu keine Bestätigungen / Entkräftungen ausmachen können. Dem Gefühl nach ist diese Meldung  wahr… und wohlmöglich der Anfang vom Ende der Diskriminierung in Nijmegen.

 

Nijmegen sperrt Touristen ab Januar aus

Viele Kunden, die vormals nach Maastricht oder Venlo gefahren sind und nicht auf dem dortigen Schwarzmarkt kaufen wollten, haben seit Mai den langen Weg nach Nijmegen auf sich genommen um in den dortigen Coffeeshops einzukaufen. Die Stadt erlebte einen regelrechten Boom. Leider hat der dortige Bürgermeister Hubert Bruls (CDA) das wohl eher als Overlast aufgefasst, denn ab dem 01. Januar 2013 soll das Residenzkriterium dort durchgesetzt werden.

Hubert Bruls, Bürgermeister von Nijmegen

Die vierzehn Coffeeshops in Nijmegen dürfen ab dem 01. Januar 2013 keine Touristen aus den Nachbarländern mehr bedienen. Bürgermeister Hubert Bruls hat heute angekündigt, dass die Polizei die neuen Regeln von Minister Opstelten durchsetzen wird.

Opstelten gibt den Gemeinden die Möglichkeit, selbst über die Handhabung seines Beschlusses zu entscheiden. Bruls betonte, dass dies allerdings kein Freibrief zum Nichtstun sei. In anderen Gemeinden in Gelderland mit Coffeeshops, berät man sich noch über die neue Vorgehensweise.

Die Betreiber der Coffeeshops in Nijmegen erhalten einen Brief des Bürgermeisters in dem er ihnen erklärt, dass sie ab dem 1. Januar von jedem Kunden den Ausweis, und den Auszug aus dem Bevölkerungsregister (GBA) einsehen müssen, bevor sie Zutritt gewähren. Kontrolliert werden soll das durch Stichproben der Polizei.

Opstelten ließ die Gemeinden wissen, das sie selbst entscheiden können wie und wann sie die Einhaltung der neuen Regeln kontrollieren. Bruls sagt: „Aber so wie ich das auffasse, bedeutet es nicht, dass wir die Freiheit haben einfach nichts zu tun. Die Freiheit, die Opstelten anbietet, liegt mehr in der Häufigkeit und Intensität der Kontrollen.“

Das sich Bruls an die neuen Anweisungen hält, bedeutet nicht, dass er damit völlig übereinstimmt. Was ihn betrifft, sollten Niederländer, die kurz hinter der Grenze wohnen, noch in den Coffeeshops zugelassen werden.

Das ist mal wieder ein herber Rückschlag für alle, die hunderte Kilometer gefahren sind, nur um sich in den Niederlanden an die Gesetze zu halten. Der letzte Satz ist – im Vergleich zu dem Residenzkriterium, wirklich nationalistisch. Ich kann das nicht anders nennen. Niederländer aus dem Ausland würde Bruls also gern in die Shops lassen – Interessant. Das lässt tief blicken. Man kann nicht verleugnen, das die Atmosphäre in den Niederlanden unfreundlich wird.

Auch wenn die Töne aus Amsterdam freundlich sind, ist es doch ein Fakt, dass man nicht 2-3 Mal im Monat nach Amsterdam fährt. Wenn nun auch die einzige, von der Strecke halbwegs vertretbare Ausweichstadt Nijmegen weg fällt, ist es verständlich, wenn die bisherigen Gäste von Maastricht oder Venlo nun dort auf dem Schwarzmarkt kaufen. Die niederländische Politik zwingt sie ja dazu. Jedes Schlupfloch wird scheinbar dicht gemacht.

1800 Kunden in Venlo mit Wietpas

Der lokale Hörfunk- und Fernsehsender  Omroep Venlo berichtet, dass in Venlo mitlerweile ca. 1800 Personen einen Wietpas haben.

Ungefähr 1400 davon sind Kunden beim Coffeeshop Nobody’s Place.
Besitzer Peter Schneider gab an, dass sich im ersten Monat nach der Einführung der neuen Regelung nur ca. 200 Personen für einen Wietpas angemeldet haben.

Der Anstieg der Kunden wird jedoch darauf zurückgeführt, dass die Vorlage eines Auszugs aus dem Melderegister scheinbar nicht mehr nötig ist.

Diese Maßnahme gibt es mitlerweile in Venlo und in Einhoven.

Allerdings wiedersetzt man sich damit im Prinzip den Vorgaben der Regierung.

Von ihrer Seite wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Kontrolle des Auszugs weiterhin Pflicht ist und sie in der Verantwortung der Coffeeshopbetreiber liegt.

Diese hätten somit alle Konsequenzen dieser Lösung selbst zu tragen. Es ist zwar noch nichts passiert aber dies dürfte nur eine Frage der Zeit sein.

Eine faire, kontrollierte und durchsichtige Politik sieht  anders aus.

Herr Schneider gibt außerdem an, dass sein Shop vor dem ersten Mai ca. 8000 aktive niederländische Kunden hatte.

Man kann also davon ausgehen, dass sich ca. 6000 Niederländer ihre Cannabisprodukte auf „alternativen Wegen“ besorgen. Manche weichen noch in andere Provinzen aus.

Das ein großer Teil davon aber jetzt illegal einkauft, sollte sich eigentlich jeder denken können.

Spätestens wenn es diese Möglichkeit ab Januar 2013 nicht mehr gibt, dürfte diese Zahl natürlich noch steigen.

Die ausländischen Kunden sind hier noch garnicht eingerechnet.

Von diesen fahren immerhin auch einige noch in die Niederlande und kaufen eben „woanders“.

Hinzu kommt noch, dass mit der Einführung des Wietpas die Shops Roots und Oase ihre Türen geschlossen haben. Deren Kunden werden sich also auch irgendwo versorgen.

Wie einfach das ist, kann man hier wieder sehr gut sehen.

Angesichts solcher Vorgänge ist es schwer begreiflich wie man den Wietpas noch als Erfolg verkaufen kann.