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Einigung über Drogenverordnung in Maastricht

MAASTRICHT – Der Stadtrat von Maastricht möchte zusammen mit Bürgermeister Onno Hoes überlegen, ob Ausländer wieder zugelassen werden, sobald der erste Coffeeshops aus dem Stadtzentrum an die belgische Grenze umzieht. Das sagte Hoes am gestrigen Dienstag während einer Ratssitzung.

Weinhändler mag er scheinbar lieber als Coffeeshopbetreiber - Onno Hoes in der Weinhandlung "Sliterij het Raadhuis". Foto: Meisje van de Slijterij - CC-Lizenz

Weinhändler mag er scheinbar lieber als Coffeeshopbetreiber – Onno Hoes in der Weinhandlung „Slijterij het Raadhuis“. Foto: Meisje van de Slijterij – CC-Lizenz

Wie die Tageszeitung „De Telegraaf“ meldet, erwarten Hoes und der Stadtrat, dass die Coffeeshops bis zu diesem Zeitpunkt den Verkauf von Cannabis an Ausländer einstellen. Weiter wollten der Rat und der Bürgermeister nach Möglichkeiten suchen, um in Maastricht oder Süd-Limburg ein Pilotprojekt zum regulierten Cannabisanbau durchzuführen.

Rat und Bürgermeister standen sich lange als Gegner gegenüber. Alle Parteien können sich in dem nun geschlossenen Kompromiss wiederfinden, der gestern durch Onno Hoes mitgeteilt wurde.

„Es wurde ein großer Streit geführt, getrieben aus der Intention: Wir wollen das beste für die Stadt“, sagte Hoes. „Ich habe mich tief darin hineinziehen lassen.“ Hoes sagte weiter: „Damit muss es einmal gut sein.“

Hoes und die Ratsfraktionen führten daher in den vergangenen Tagen Gespräche, bei denen alle Fraktionen Klartext sprachen. Daraus entstand ein Kompromiss: Jetzt mit dem Verkauf an Ausländer aufhören, eine schnelle Entzerrung der Coffeeshops – also Umzug an die Stadtgrenze, und prüfen ob der Cannabisanbau reguliert werden kann.

Die Herstellung von Ordnung und Sicherheit ist nach Hoes die Priorität. Er wird in Kürze auch mit den Coffeeshopbetreibern über die neue Wende sprechen. Am morgigen Donnerstag wird Justizminister Ivo Opstelten in Maastricht erwartet. Opstelten will sich vor ORt über die Problememe informieren. Opstelten hatte Maastricht zusätzliche Polizei versprochen.

Hoes versprach, den Gemeinderat zukünftig zu informieren, sobald er sanktionierend gegen Coffeeshops auftritt. Aber die Aktionen gegen illegale Straßendealer haben Priorität, sagt er.

Der Sender NOS hat dazu auch einen Videobeitrag produziert.

Venlo: Heftige Diskussion über Drogenverordnung im Stadtrat

Wie Omroep Venlo gestern meldete, wurde am Dienstagabend im Venloer Stadtrat heftig über die Drogenverordnung der Stadt gestritten. Vor allem Hay Janssen (PvdA) und Bürgermeister Antoin Scholten standen sich als Gegner gegenüber.

In Venlo wurde heftig gestritten - Bild unter CC-Lizenz

In Venlo wurde heftig gestritten – Bild unter CC-Lizenz

Eine Mehrheit des Stadtrates sprach sich gegen das I-Kriterium aus, dass Ausländer von den Coffeeshops ausschließt. Danach möchte ein großer Teil des Rates eruieren, ob die Produktion von Cannabis aus dem kriminellen Umfeld herausgeholt werden kann. Auch bestünden Sorgen über den Cannabiskonsum von Jugendlichen und die Straßendealer sollen intensiver verfolgt werden.

Bürgermeister Scholten teilt die Ansichten zur Hintertür, zur Jugend und zu den Straßendealern, aber er möchte weiterhin ausländische Touristen aus den geduldeten Coffeeshops fernhalten. Wie Scholten sagt, „sei nur eine Handvoll deutsche Drogentouristen auf den Schwarzmarkt in Venlo ausgewichen.“ Die Straßendealer rekrutierten Ihre Kundschaft vor allem bei den Jugendlichen unter 18 und bei Menschen, die den Coffeeshops seit der Registrierungspflicht nicht mehr vertrauen, auch wenn diese mittlerweile wieder abgeschafft ist. Allerdings ist nun ein Auszug aus dem Melderegister erforderlich, der alle 3 Monate erneuert werden muss.

Scholten denkt, dass die Overlast zunimmt, wenn Deutsche wieder in den Coffeeshops willkommen sind. Hay Janssen wies ihn darauf hin, dass er mit dieser Einstellung gegen die Mehrheit des Rates steht – die gleiche Situation übrigens wie in der Limburger „Partnerstadt“ Maastricht.

Nach einer Unterbrechung verfasste der Rat eine einstimmige Erklärung, in der beschlossen wird eine Arbeitsgruppe zu gründen, die Alternativen zum I-Kriterium suchen soll. Bürgermeister Scholten ließ wissen, dass er sich in diesem Beschluss wiederfinden kann.

Moties der PvdA in Venlo und Kerkrade

Dieser Artikel ist mehr oder weniger als Folgebeitrag dieser Artikel zu Venlo und zu Kerkrade zu sehen.

In Kerkrade ist es ganz einfach. Eine Eil-Motie in Sachen I-Kriterium hat es gestern nicht geschafft behandelt zu werden – man hatte es auch nicht versucht! So wie ich es verstehe, muss eine „Eil-Motie“ nur als eilig zugelassen werden – wenn der Bürgermeister es eilig findet…  (Irgendwie sind niederländische BM kleine Kaiser ;-) Immer mit den 1000 Plaketten um den Hals – Hammer in der Hand – krass!
Der festgelegte Termin an dem die Motie vom Gemeinderat Kerkrade sicher behandelt wird ist der 27.02.2013. Da findet die nächste Beschlussfähige Gemeinderatssitzung statt.
Den genauen Text der Motie gibt´s hier.

Inhaltliche Zusammenfassung der Kerkrader Motie hier.

Anfänglich wird die Landesweite Situation seit dem 01.05.2012 bis zum 23.01.2013 (Bruls macht Nijmegen “auf”) beschrieben und ein wenig mit der lokalen in Kerkrade vermischt.
Dann folgt:

Die PvdA stellt darum folgendes fest:

AUFGRUND
– Das die Gemeinde Kerkrade ab dem 01.05.2012 das I-Kriterium hanhabt;
– Die Situation vor Einführung des Kriteriums, mit 3 CS und den, in Überlegung mit der ganzen Region, gewachsenen Regeln, unter Kontrolle war;
– Es gibt Zeichen, das die (Drogen)Belästigungen in Keerkrader Wohngebieten seit der Anwendung des I-Kriteriums gestiegen sind.
– Das dies eine unerwünschte Situation für die Sicherheit der Bürger und Gäste unserer Gemeinde ist.

WIRD DER BÜRGERMEISTER ERSUCHT:
– Die Handhabung des I-Kriterium sofort zu stoppen;
– Das so schnell wie möglich mit den verfügbaren und adäquaten Kommunikationsmitteln deutlich machen, damit die neuen Regeln der Gemeinde Kerkrade den Bürgern und Gästen vollkommen verständlich sind.
– Den Rat nach der Sommerpause über die gemessenen und gefühlten Effekte des Handhabungsstops zu informieren.

Auf Seite zwei wird stark auf den “Verfahrensweg” und die Begründung von Bruls beim Wiedereröffnen von Nijmegen eingegangen.

Auf Seite 3 wir der Limburger zitiert inwieweit der Strarssenhandel zugenommen hat.
und Die Epicurus Stiftung zitiert – welche das Strassenhandelsproblem untersuchte.

In Venlo ist zu befürchten, das die Eiligkeit der Motie ebenfalls VOR der eigentlichen Ratssitzung negiert wurde und somit innerhalb des Streams zur Sitzung in keinem Wort erwähnt wird. Ich habe bereits eine Mail an Hay Janssen geschrieben um herauszufinden wie es denn konkret weiter geht – auch nach 2,5h leider noch keine Antwort – die reiche ich nach wenn sie kommt. Der Venloer Gemeinderat tagt, beschlussfähig, ebenfalls am 27.02.2013 das nächste mal. Am 06.02.2013  gibt es eine „bildende“ Ratszusammenkunft und am 20.02.2013  eine „urteilende“ am 27.02.2013 dann die „beschließende“. Leider laufen die Links auf der GemeindeSite noch ins Leere, so das keine Tagesordnungen einsehbar sind.

SOOOOO VIEL RUHE plötzlich wieder um die Moties der Pvda! Auf den Sturm der folgt bin ich SEHR gespannt…! Irgendwas ist in Limburg im Busch! Das ist nicht typische NL -Politik! Wenn Parteien in der Öffentlichkeit Moties ankündigen und dann kommt SOFORT NIX weiteres mehr – finden entweder Geheimverhandlungen statt oder es fließen enorme Summen… aber das eine öffentlich vorgetragene Motie in dieser Art wieder verschwindet (auch aus den NL-Medien) ist nicht normal und fast schon ein wenig gespenstisch ?!?

2e Kamer Drugsbeleid Moties v. 22.01.2013

Die 2e Kamer (ähnlich unserem Bundestag) hatte gestern am späten Nachmittag über 16 „Moties“ (Anträge/Feststellungen) zum „VAO Clubpas“ (Wietpas) abzustimmen. Ich nenne die „Moites“ im weiteren Anträge, auch wenn die Anträge auch Feststellungen sind – gibt es so in Deutschland nicht. Die genauen Texte zu den einzelnen Anträgen konnte ich noch nicht finden, und die Protokolle der Sitzungen brauchen etwas bis sie online sind. Ich habe mich aber via twitter (ja das geht sehr geil und schnell ;-) ) um ein paar Grundsätzlichkeiten soweit versichern können, das es einen Artikel Wert ist.

Die, bezogen auf das I-Kriterium,  wichtigsten Anträge waren die vom Abgeordneten Joel Voordewind (CU – CristenUnie). Seine Partei steht etwas rechts von der CSU und ist deutlich weniger liberal und menschenfreundlich wie der Papst.
Der Antrag „24077 / 304“ forderte die Handhabung des I-Kriteriums für die ganzen Niederlanden verbindlich festzulegen.
Der Antrag „24077 / 305“ sollte die 2Kamer auffordern ein definitives Datum festzulegen an dem das I-Kriterium landesweit verpflichtend wird.

Beide Anträge wurden abgelehnt. Entscheidendes „Zünglein an der Waage“ war die PvdA.

 

Die Anträge „24077 / 298-300 und 306“ von Magda Berndsen-Jansen (D66) und Nine Kooiman (SP) gingen alle in die Richtung, eine legale Produktions-Verbraucher-Kette zu ermöglichen. Insbesondere ging es darum den Gemeinden bei ihren Bestrebungen nach legalem Anbau rechtlich die Tür zu öffnen.
„Zünglein“ für das Scheitern der Anträge war die PvdA.
Nine Kooiman ist die äußerst attraktive, 32 jährige, Politikerin welche sich den vernünftigen Umgang mit Cannabis in all seinen Facetten deutlich auf die Fahne geschrieben hat.  Sie ist es, die in der 2e Kamer dem Minister Opstelten in Sachen Cannabis am deutlichsten Paroli bietet – auch verbal.
Ich habe ihr eine Mail geschrieben, in der ich mich zum einen im Namen aller KeinWietpas-Leser für ihre gute Arbeit in der 2e Kamer bedanke – versuche aber auch, von ihr längerfristig im Vorfeld mit den „Moites“ versorgt zu werden, falls das Rechtlich möglich ist. Selbst VOC und WeSmoke hatten die konkreten Texte nicht – warum es sehr aufreibend ist nur aufgrund der Abstimmungslisten alles „zusammen zu bekommen“.

 

Peter Oskam (CDA) zog seinen Antrag „24077 / 303“ zur Verschärfung der Anwendung des I-Kriteriums zurück – mit der Ablehnung der Anträge der CU hatte sich das wohl erledigt.

 

Der Kerninhalt der Anträge „24077 / 301-302“ von Liesbeth van Tongeren (GroenLinks) zielte auf Änderungen ab, die den Gemeinden, ebenfalls wie die Anträge von Berndsen-Jansen/Kooiman, die Türen zum legalen Test-Anbau eröffnen sollte.
Erwartungsgemäß durfte die PvdA wieder das „Zünglein“ sein und sorgte dafür, das der Antrag abgelehnt wurde.

 

Bei dem Spiel der PvdA (ähnlich der SPD) wird einem wirklich ÜBEL.
WAS ist mit der Sozialdemokratie Europas passiert?

Die politischen Fronten in den Niederlanden sind eigentlich „klar wie Klobrühe“.

SGP, PVV, CDA, CU sind gegen einen vernünftigen Umgang mit Hanf und setzen alles daran die aktuelle Situation noch weiter zu verschärfen.

50Plus, D66, GroenLinks, SP sprechen sich für einen legalen Umgang mit Hanf aus. Wie der User dann an „sein Zeug“ kommt… da unterscheidet man sich in Nuancen – in der Summe sind aber alle Konzepte/Anträge deutlich fortschrittlicher als die aktuelle Situation.

Was aber ist mit der zweitgrößten Partei der Niederlanden? Wie klar positioniert sich die Partij van de Arbeid?
Sie lehnte alle Anträge, die eine Verschärfung des I-Kriteriums forderten, ab. GUT SO! Ansonsten wäre auch Adam bald dicht gewesen. Des Weiteren lehnte die PvdA ebenfalls alle Anträge ab, die den Start in eine legale Produktions-Verbraucher-Kette ermöglicht hätten.
Die PvdA hat dafür gesorgt, das 16 Anträge zur Handhabung von Cannabis in den Niederlanden für den Mülleimer erarbeitet wurden.  Die PvdA zeigt keinerlei Profil und hat keinerlei Position – außer der, zu gewährleisten das sich blos nichts ändert – da wird mir wirklich schlecht!

 

Nachtrag:
Frau Kooiman hat mir soeben ihre Anträge geschickt. Bedankt sich für den Dank der Leser und wünscht uns viel Erfolg – GEILE NUMMER! Wenn die 10 Jahre älter wäre… ;-)
Interessant in einem Antrag sind die Zahlen die genannt werden. Das „CPB“ (in etwa so was wie der Bundesrechnungshof ) geht davon aus, das die „Entkriminalisierung“ von Hanf 200.000.000€ bei Polizei und Justiz sparen würde und 300.000.000€ zusätzliche Steuern brächte. Ich versuche den originalen Bericht zu finden und mache da vielleicht was draus.