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Gerichtssaal-Ticker

Der Prozess in Maastricht hat begonnen. Die SBCN (Interessenvertretung der Coffeeshopmitarbeiter) twittert live aus dem Gerichtssaal. Hier die bisherigen Tweets übersetzt in chronologischer Reihenfolge:

  • Heute Rechtsstreit Coffeeshopbetreiber und Personal – neueste Nachrichten auf Twitter unter STSBCN.
  • Am Gericht Maastricht angekommen um den Prozess um die Coffeeshopeigentümer und Personal zu verfolgen.
  • Auch die Polizei ist anwesend beim Prozess.
  • Nun im Gerichtssaal
  • Der Saal ist voll
  • 7 Angeklagte vor dem Richter in einer Reihe zusammen mit Rechtsanwalt Beckers
  • 5 Richter in einer Reihe – Prozess eröffnet
  • Richter prüft die Identität der Angeklagten
  • Die Anwesenden sind die richtigen Menschen – Personalien zur Zufriedenheit überprüft
  • Die Anklageschrift wird verlesen
  • Richter beginnt die Befragung
  • Richter sagt VCOM anstatt VOCM
  • Richter verliest Presseberichte über den VOCM und Onno
  • Erklärung eines Polizisten wird verlesen – dass die Straßendealer bei der Razzia gejubelt haben wird erwähnt
  • der Polizist erklärt viele spannende Geschichten, aber wieder nicht die Richtigen
  • Richter sagt, dass fast alle Schilderungen identisch sind. Nun werden die Namen der Käufer verlesen.
  • Mississippi wird jetzt behandelt
  • 3 Angeklagte, Polizei hat die beschlagnahmten Waren untersucht – man glaubt es nicht, es waren Softdrugs
  • die Namen der ausländischen Kunden werden genannt, ja es waren viele
  • jetzt Kosbor
  • die Käufer hatten 3 Gramm bei sich
  • Auch dort waren Ausländer drin, die Kunden sind in mehreren Shops gewesen
  • Auch das Kosbor verkauft Drogen ergibt die Untersuchung, einer der Angeklagten ist unser (SBCN) Vorstandsmitglied Ilai Domenie
  • Polizei Maastricht hat viele Kunden verfolgt
  • Nun Smokey
  • 2 Angeklagte und auch hier waren es echte weiche Drogen
  • Alle Kunden hatten weniger als 5 Gramm bei sich
  • Richter befragt Angeklagte
  • Mississippi: Angeklagter weiß, dass Softdrugs verkauft werden
  • Eigentümer des Mississippi sagt, was seine Arbeit ist
  • Ilai Domenie hat das Wort über Kosbor-Personal
  • Herr Habets hat das Wort betr. Kosbor.
  • Smokey: Türsteher und Betreiber werden befragt. Betreiber regelt alles aber macht selbst nicht viel.
  • Betreiber legt Nachbar-Kriterium aus
  • Türsteher vom Kosbor hat das Wort
  • RA Andre Beckers gibt Erklärung ab
  • Personal wurd nach den persönlichen Lebensumständen gefragt
  • Betreiber vom Mississippi gibt an, nun keine Einkünfte mehr zu haben und von Ersparnissen zu leben.
  • Türsteher vom Mississippi muss für seine Frau sorgen
  • Ilai verdient jetzt X Betrag und war 9 Monate arbeitslos. Jetzt wieder arbeitslos.
  • Betreiber vom Kosbor ist froh Miete und Personal bezahlen zu können.
  • Kosbor eigenaren legt iedere maand bij en zorgt nog steeds voor personeel.
  • Türsteher Kosbor bekommt 1200 € Arbeitslosengeld und hat 4 Kinder.
  • PAUSE
  • Gerichtssaal füllt sich wieder
  • wenn jemand die zusätzlichen Polizisten in Maastricht sucht – die sitzen alle im Gerichtssaal
  • Staatsanwalt hat das Wort
  • Er spricht über das I-Kriterium. Darauf haben alle gewartet – endlich ein Urteil in einer Strafsache
  • Staatsanwalt schwitzt stark und sagt eine Grippe sei schuld und das sei kein Angstschweiß
  • Legt ein wenig aus was das niederl. Betäubungsmittelgesetz früher enthielt. Unterschied zwischen harten und weichen Drogen
  • Staatsanwalt sagt, das die Heimanbauer im Auftrag der Shops arbeiten.
  • Staatsanwalt sagt die Konsumenten sind mit schuld am illegalen Anbau.
  • Staatsanwalt sagt das das B-Kriterium weg ist. Das I-Kriterium gelte nicht allein in Maastricht, sondern in den gesamten Niederlanden
  • Coffeeshops die sich an die Duldungsverordnung (mit I.Kriterium) halten werden nicht strafrechtlich verfolgt, sagt der Staatsanwalt
  • Staatsanwalt redet über Verfahren in Breda
  • Staatsanwalt sagt, das am 5 Mai viel los war, aber die Sache nicht aus dem Ruder lief. Er war persönlich auch in der Stadt an diesem Tag
  • Er findet, dass es nun erfolgreich läuft in Maastricht. Staatsanwalt ist davon überzeugt.
  • Staatsanw. beginnt noch mehr zu schwitzen und seine Reden sind einfach zu widerlegen.
  • Staatsanw. findet, dass Hoes von ihm unterstützt werden muss – das verdient er.
  • Staatsanwaltschaft sagt, dass sie gut mit dem Bürgermeister zusammenarbeiten
  • Staatsanwalt sagt, dass Onno eine gern gesehene Person in Maastricht ist (entweder ist er ein echter VVD-Wähler oder er wohnt sehr weit weg)
  • Bürgermeister arbeitet im Auftrag des Stadtrates sagt der Staatsanwalt (stimmt das?)
  • Kameras in Maastricht werden zum Verfolgen von Personen benutzt
  • Polizisten kauften Drogen in Shops als Beweismittel – Polizei raucht nicht, sagt der Staatsanwalt.
  • Ratsmitglied aus Maastricht kommt in den Saal
  • Polizisten müssen in Prozessen nicht ihren Namen nennen, sie werden mit Nummern angegeben.
  • Dann kommen noch mehr Polizisten in den Saal (nun ist wohl niemand mehr auf der Straße)
  • RA Beckers braucht etwa 1 1/2 Std sagt der Staatsanw.
  • Schaut heute Abend auf SBCN (Batterie war leer) und auf L1 – L1 ist auch anwesen.
  • die Forderung der Staatsanwaltschaft
  • Verwalter, Betriebsleiter: 5000 € Geldstrafe oder 75 Tage Gefängnis.
  • Türsteher und Personal: 100 Arbeitsstunden oder 50 Tage Gefängnis
  • Mittagspause
  • Es geht weiter: Strafsache Wietpas/ I-Kriterium / Coffeeshops Maastsricht – Plädoyer Rechtsanwalt André Beckers (Ab hier twittert nun nicht mehr die SBCN sondern De Achterdeur)
  • Beckers: I-Krit. im Konflikt mit höherem Recht: Art 1 grondwet; EVRM; EU
  • Staatsanwaltschaft hat nicht die Befugnis. Unrechtmäßige Erweiterung des Betäubungsmittelgesetzes. Coffeeshop hilft AHOJG zu verwirklichen. NL muss sich an Schengen-Vertäge halten.
  • Um Personen zu verfolgen, die Drogen über die Grenze schmuggeln wollen, ist kein I-Kriterium nötig
  • Coffeeshop dürfen Nicht-Einwohnern keinen Zutritt gewähren, verbindliche Vorschrift – mangelhafte Gesetzgebung
  • Diese Verpflichtungen sind nicht auf die Rechtmäßiglkeit des Betäubungsmittelgesetzes zurückzuführen.
  • EU-Recht: freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Und Amsterdam, Kerkrade etc. haben kein I-Kriterium – also nicht landesweit. Es wird willkürlich vollstreckt.
  • Drogenverordnung ist eigentlich Verordnung zur Volksgesundheit. Verbrechenszahlen steigen an, mehr Overlast, Oberhalb der Flüsse (Maas und Waal) mehr Besucher in dortogen Coffeeshops.
  • Nationales Bedrohungsbild 2012; die Straßendealer übernehmen den Handel. I-Kriterium im Widerspruch zum Unionsrecht Art. 112e Prtokoll EVRM.
  • Verkappte Diskriminierung! Ungleiche Behandlung. VOCM versucht weniger einschneidenden Regeln.
  • Begrenzende Regeln von den Coffeeshops VOCM selbst. Ein Plan zum Umzug an den Stadtrand ist vorhanden. Kein I-Kriterium nötig.
  • Mit Niederländischem Ausweis darf man in die Coffeeshops, auch wenn man in Belgien wohnt. Wieso I-Kriterium? Niederländer ja – Belgier nicht? Juristisch anfechtbar. Also doch nach Nationalität!
  • Bei Nicht-Einwohnern wurde die Kleidung untersucht – das wurde Niederländern erspart.
  • Druck durch Overlast bei großen Coffeeshops größer – aber B-Kriterium abgeschafft.
  • Selbst alle Ausländer nicht in Coffeeshops lassen hat wenig Einfluss auf den Export von Cannabis aus den Niederlanden.
  • Verhalten kein Anlass nur die Abstammung. Das ist Diskriminierung. Hunderte Drugsrunner aktiv. Siehe Bericht: „Schnelle Jungs“
  • Beeindruckendes Plädoyer von RA Beckers! So viel reden warum das I.Krit. / Wietpas nicht rechtsgültig ist. Prof. Brouwer wurde zitiert.
  • Rotterdam hat viele Besucher – jetzt viel mehr. Wasserbett-Effekt. Ja – siehe De Efteling; Parkoverlast! Pass nur bei Overlast.
  • Regelung nicht Verhältnismäßig und daher nicht bindend.
  • Nicht in großem Stil verkauft. Alles unter 5 Gramm. Straßenhandel Wind aus den Segeln genommen durch Coffeeshops.
  • Willkür – Zitat aus NRC Artikel. Warum Personal jetzt bestrafen? Warum nicht freie HH (kann das so schnell nicht recherchieren) wie im Rest von NL?
  • Gesetze stehen über Verordnungen. Personal muss freigesprochen werden.
  • Jetzt Reaktion von RA Beckers auf Staatsanwaltsch. Untersuchug zeigt Fehler im Bericht der StaAnw. aus.
  • Vergleich mit Strafsache Straßendealer; Forderung 15 Arbeitsstunden und Ergebnis: Richter erlegte ihm 50 € Buße auf (Anmerkung A.P.:Ich glaub ich werd Straßendealer in Maastricht –  ist ja weniger Strafe als fürs Schwarzfahren) – die Strafforderungen gegen die CS-Mitarbeiter sind viel höher
  • 10 Minuten Pause
  • Staatsanwalt reagiert auf Plädoyer Beckers – Er ist (naturgemäß) nicht damit einverstanden.
  • Staatsanwalt: Keine Verfolgung wenn Duldungsktiterien beachtet werden. Spricht über viele Missverständnisse.
  • Staatsanwalt: Gesetz und Recht bleibt in Entwicklung. Kein Vergleich mit Checkpoint. Minderjährige unter Verwaltung, aber nicht in Strafsache (etwas zusammenhanglos – aber ich übersetze ja nur, wurde so getwittert.)
  • Grenze (zu Belgien) nur 3 km von Maastricht entfernt. Ja, Regiobesucher nennen wir das Herr Staatsanwalt. Euregional doch – außer in Coffeeshops Herr Staatsanwalt!
  • Staatsanwalt hält I-Kriterium auch für DISKRIMINIERUNG, aber eine Gerechtfertigte. Verrückter muss es jetzt nicht mehr werden.
  • StaatsAnw.: Keine Rede von Willkür. Und labert über Amsterdam. Überall eine passende Argumentation. Beginnt nun über Kriminalität und Straßendealer zu reden.
  • Staatsanwalt labert wieder: Wenn 5 Gramm in einem Shop gekauft werden anstatt 3 Gramm dürfen Kunden nicht in andere Shops gehen.
  • Ja , ihr lest richtig! Daher lass und schnell zurück zur 30-Gramm-Regel gehen, lieber Staatsanwalt. Dadurch wird mehr Verkehrsdruck weggenommen.
  • StA: BGM dient dazu Verordnung StA umzusetzen. Beginnt jetzt über Urteile zu reden und bagatellisiert es. (Manche Tweets sind leider wenig verständlich)
  • StA: lokale Anweisungen wollen, dass es in Maastricht weniger wird (ich nehme an der Drogentourismus ist gemeint)Strafsache Coffeeshops Maastricht. Ha, aber der Rest von Süd-Limburg hat kein I-Kriterium.
  • Strafverfolgung von Personal heftiger als befristete Schließungen von Coffeeshops sagt RA Beckers als Antwort auf StA.
  • Verhandlung fast zu Ende: RA Beckers verliest Schlußwort der Angeklagten.
  • Schöne Worte von Stefan aus dem Coffeeshop Mississippi
  • Verhandlung um 16 Uhr beendet. Urteil folgt am: 26. Juni um 14 Uhr vor der Strafkammer Maastricht.
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Gericht erklärt das I-Kriterium zur zulässigen Maßnahme

Am 5.Juni hat das Gericht in den Haag entschieden, dass der niederländische Staat für den Zeitraum, in dem das B-Kriterium („Wietpas“) in den südlichen Provinzen durchgesetzt wurde, an die Coffeeshops Schadensersatz zahlen muss. Dieses Kriterium verpflichtete die Coffeeshops zum führen einer Mitgliederliste, da sie nun als privater Club angesehen wurden. Zur Begründung hat das Gericht angeführt, dass es auch weniger, in das Privatleben der Konsumenten, eingreifende Maßnahmen gibt, die zum selben Ergebnis führen.  Außerdem behindert die Vorschrift den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU. Aus diesem Grund ist dieses Kriterium unrechtmäßig.

Insgesamt ist dieses Urteil nur ein kleiner Erfolg für die klagenden Parteien. Das Gericht stellt nämlich in seiner Urteilsbegründung fest, dass das I-Kriterium, welches festlegt, dass nur Einwohner der Niederlande in den Coffeeshops einkaufen können, eine angemessene Lösung ist. Diese Vorschrift hat den Drogentourismus in den betroffenen Provinzen drastisch reduziert und ist deswegen eine zulässige Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen.

Immerhin, auch ein kleiner Erfolg ist ein Erfolg. Wenigstens werden die Coffeeshops für die entgangenen Umsätze in diesen Provinzen entschädigt.Die Höhe des Schadensersatzes ist noch nicht bekannt. So wie Willem Vugs vom Toermalijn in Tilburg sagt, könnte er in die Millionen gehen. Die Vereinigung der Cannabishändler hat errechnet, dass die Shops im Süden des Landes mindestens 80% ihres Umsatzes verloren haben.

Für Leute, die nicht in den Niederlanden wohnen, ist es jedoch eigentlich eine schlechte Nachricht, da der Niederländische Staat wieder einmal bestätigt bekommt, dass die Beschränkung auf die Einwohner der Niederlande eine legale Möglichkeit ist, den Zustrom an ausländischen Cannabis Konsumenten zu reduzieren.

Beide Parteien haben angekündigt in Berufung zu gehen. Minister Opstelten will erreichen, dass das B-Kriterium als angemessen erklärt wird. Der Bond van Cannabis Detaillisten sieht das I-Kriterium weiterhin im Widerspruch zu europäischem Recht.

Der vollständige Text des Urteils in deutscher Übersetzung kann nach dem „Klick“ gelesen werden. Der Originaltext wurde auf der offiziellen Seite des Gerichts noch einmal zurückgezogen. Deswegen ist er im Moment nicht mehr im Original verfügbar. Wenn es noch Änderungen gibt, wird die Übersetzung natürlich ergänzt.

Lies den Rest dieses Beitrags

Schadensersatz für Wietpas-Zeitraum

Still und heimlich gab es heute eine Urteilsverkündung in einer Sammelklage, die mir im Vorfeld völlig unbekannt war! Das Gericht in Den Haag hat den Klägern recht gegeben und entschieden, dass der niederländische Staat den Coffeeshopbetreibern in Limburg, Nordbrabant und Zeeland für die Zeit des Wietpas (01.Mai bis 19.November 2012) Schadensersatz für die Umsatzeinbußen zahlen muss!
Das ist ein spektakuläres Urteil und gleicht meiner Meinung nach einem Eingeständnis, dass Coffeeshops eben doch irgendwie ganz normale Geschäfte sind…
Die Liste der Kläger liest sich wie ein Who is Who der Brache: der BCD, WeSmoke und etliche Coffeeshops und städtische Coffeeshopverbände diverser Gemeinden. Eine vollständige Liste der Kläger findet sich hier.
Dies erklärt meiner Einschätzung nach auch, warum viele Shops so zurückhaltend waren, als es in Maastricht losging. Seltsamerweise sind auch einige Shopbetreiber unter den Klägern, die gar nicht vom Wietpas betroffen waren. Warum die auch Ankläger waren, konnte ich bis jetzt noch nicht herausfinden.

Das Gerichtsurteil dürfte ein Schlag ins Gesicht all jener sein, die die restriktive Politik befürworten.
Allerdings ist es nur ein halber Sieg: Das Gericht ist weiterhin der Meinung, dass der Wietpas-Nachfolger, das I-Kriterium, richtig sei, um den Drogentourismus zu begrenzen.
Das I-Kriterium sei auch mit den Gesetzen der Europäische Union vereinbar (was ich persönlich vollkommen anders sehe).
Allerdings sehe ich darin auch eine Chance, noch einen Schritt weiterzugehen, denn immerhin müssen in den Niederlanden lebende Ausländer auch weiterhin regelmäßig einen GBA-Auszug erwerben, was eine zusätzliche finanzielle Belastung nach sich zöge. Auch scheuen sich viele weiterhin, überhaupt diesen Weg zu gehen, da ein regelmäßiger Erwerb dieses Auszuges Rückschlüsse auf dessen Verwendungszweck zu ließe. Dies könnte als weitere Klagen idie selbe Richtung ermöglichen.

Erstaunlich finde ich weiterhin, dass im Vorfeld dieser Klage nichts davon an die Öffentlichkeit gelang. Wer weiß, wieviele Klagen sonst noch laufen.

Die Regierung, allen voran Ivo Opstelten, dürfte jetzt unter einem enormen Erklärungsdruck stehen.
Mein Glückwunsch geht an die Kläger.
Ich hoffe, ihr macht weiter!

Update: Ivo Opstelten hat angekündigt, man wolle in Berufung gehen.

Parteien in Maastricht verärgert über Polizei und Staatsanwaltschaft

MAASTRICHT – Wie Nu.nl  soeben meldet,  möchten einige politische Parteien in Maastricht sich nicht zu den Razzien in Coffeeshops am Mittwoch und Donnerstag äußern.  Der Stadtrat hatte am Dienstagabend noch mit Bürgermeister Hoes (VVD) abgesprochen, dass die Priorität auf der Bekämpfung des Straßenhandels liegen sollte.

Bis zum 12. Juni wieder geschlossen - Coffeeshop Easy Going - Foto: mit freundlicher Genehmigung von JDTV

Bis zum 12. Juni wieder geschlossen – Coffeeshop Easy Going – Foto: mit freundlicher Genehmigung von JDTV

In einer gemeinsamen Erklärung drücken PvDA, GroenLinks, D66, VVD und die zwei Fraktionen der lokalen Parteien SBM und SPM ihr Bedauern darüber aus, dass die Polizei trotzdem gegen Coffeeshops vorgeht. Diese Fraktionen bilden eine Mehrheit im Stadtrat.

Die Parteien verurteilen jedoch auch den Verkauf von Cannabis an Ausländer durch die Coffeeshops. Die Fraktionen bitten die Staatsanwaltschaft, Polizei und die Coffeeshops über ihren Schatten zu springen, und im Sinne der Stadt zu handeln.

Nachvollziehbar

Die CDA und die Ein-Mann-Fraktion Volkspartij Maastricht haben die Erklärung nicht unterzeichnet. Die CDA findet es „sehr nachvollziehbar“, dass Staatsanwaltschaft und Polizei eingreifen. Die SP und die lokale Partei PVM haben die Erklärung ebenfalls nicht unterzeichnet. Allerdings weil sie das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Coffeeshops völlig ablehnen.

Limburger Medien suggerieren, dass Hoes nicht mehr Herr des Geschehens sei. Wie ein Sprecher des Bürgermeisters sagt, bestimmen Polizei und Justiz und nicht Hoes, wann Razzien stattfinden. Jedoch herrsche über die Drogenverordnung der Stadt völliges Einverständnis zwischen dem Bürgermeister, der Polizei und der Justitz.

Parlamentsanfragen

Die PvDA in der Tweede Kamer (Kein Wietpas! berichtete) hat am vergangenen Freitag Justizminister Opstelten dazu befragt. Die Parlamentsmitglieder Myrthe Hilkens und Manon Fokke wollen wissen, ob es Uneinigkeit über die Razzien in Coffeeshops zwischen Hoes, der Polizei und der Justiz gibt.

Auch fragen Fokke und Hilkens Minister Opstelten, ob die lokale Autorität des Bürgermeisters von der Staatsanwaltschaft gebrochen wurde.

Vor den Richter

Bei den Razzien am Mittwoch und Donnerstag  wurde, neben anderen, auch der bekannte Coffeeshopbetreiber Marc Josemans festgenommen. Er muss sich zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten in Kürze vor Gericht verantworten, wie die Staatsanwaltschaft Maastricht am heutigen Freitag verkündete.

Die Verhandlungen gegen die drei Beschuldigten werden kurz nach den bereits früher angekündigten „Coffeeshopverfahren“ gegen sieben andere Beschuldigte ebenfalls am 12. Juni stattfinden. Alle Beschuldigten sind angeklagt, weil sie gegen die Drogenverordnung der Stadt Maastricht verstießen und weiche Drogen an Menschen verkauften, die nicht in den Niederlanden wohnen.

Maastrichter Coffeeshopbetreiber jubeln: Sie dürfen endlich vor den Richter

Maastricht: Für acht Besitzer, Verwalter und Mitarbeiter von drei Maastrichter Coffeeshops ist der Tag nicht mehr fern. Sie kommen am 12. Juni vor die große Strafkammer des Gerichts. Laut Staatsanwaltschaft haben sie sich des Verkaufs von Gras und Haschisch an Menschen, die nicht in den Niederlanden wohnen, schuldig gemacht.

Die Tür ist zu - Coffeeshop Kosbor gestern gegen 20 Uhr - Photo: Antonio Peri

Die Tür ist zu – Coffeeshop Kosbor gestern gegen 20 Uhr – Photo: Antonio Peri

Wie Maastricht dichtbij soeben meldet, hat die Staatsanwaltschaft dies heute verlauten lassen. Es ist das erste Mal seit der Einführung des Wietpas vor einem Jahr, dass sich Coffeeshopbetreiber vor dem Strafrichter verantworten müssen. Darauf haben sie bereits im vergangenen Jahr gedrängt. Die Coffeeshopbetreiber argumentieren, dass sie sich strafbar machen, wenn sie das Einwohner-Kriterium durchsetzen, da sie damit diskriminieren.

Der Rechtsanwalt der Maastrichter Coffeeshops, André Beckers stimmt mit dieser Auffassung überein: „Der Richter wertet den Europäischen Vertrag über die Menschenrechte sehr hoch“, sagt Beckers am heutigen Donnerstag. „Dieser Vertrag verbietet Diskriminierung.“