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Venlo: Heftige Diskussion über Drogenverordnung im Stadtrat

Wie Omroep Venlo gestern meldete, wurde am Dienstagabend im Venloer Stadtrat heftig über die Drogenverordnung der Stadt gestritten. Vor allem Hay Janssen (PvdA) und Bürgermeister Antoin Scholten standen sich als Gegner gegenüber.

In Venlo wurde heftig gestritten - Bild unter CC-Lizenz

In Venlo wurde heftig gestritten – Bild unter CC-Lizenz

Eine Mehrheit des Stadtrates sprach sich gegen das I-Kriterium aus, dass Ausländer von den Coffeeshops ausschließt. Danach möchte ein großer Teil des Rates eruieren, ob die Produktion von Cannabis aus dem kriminellen Umfeld herausgeholt werden kann. Auch bestünden Sorgen über den Cannabiskonsum von Jugendlichen und die Straßendealer sollen intensiver verfolgt werden.

Bürgermeister Scholten teilt die Ansichten zur Hintertür, zur Jugend und zu den Straßendealern, aber er möchte weiterhin ausländische Touristen aus den geduldeten Coffeeshops fernhalten. Wie Scholten sagt, „sei nur eine Handvoll deutsche Drogentouristen auf den Schwarzmarkt in Venlo ausgewichen.“ Die Straßendealer rekrutierten Ihre Kundschaft vor allem bei den Jugendlichen unter 18 und bei Menschen, die den Coffeeshops seit der Registrierungspflicht nicht mehr vertrauen, auch wenn diese mittlerweile wieder abgeschafft ist. Allerdings ist nun ein Auszug aus dem Melderegister erforderlich, der alle 3 Monate erneuert werden muss.

Scholten denkt, dass die Overlast zunimmt, wenn Deutsche wieder in den Coffeeshops willkommen sind. Hay Janssen wies ihn darauf hin, dass er mit dieser Einstellung gegen die Mehrheit des Rates steht – die gleiche Situation übrigens wie in der Limburger „Partnerstadt“ Maastricht.

Nach einer Unterbrechung verfasste der Rat eine einstimmige Erklärung, in der beschlossen wird eine Arbeitsgruppe zu gründen, die Alternativen zum I-Kriterium suchen soll. Bürgermeister Scholten ließ wissen, dass er sich in diesem Beschluss wiederfinden kann.

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Es rumort in Venlo…

Coat_of_arms_of_Venlo.svgBereits im Februar habe ich über eine Stadratssitzung in Venlo berichtet, die „irgendwann“ im April stattfinden solle. Überraschung: Wir haben April. Und jetzt gibts ein paar News dazu!

So hat die PvdA Venlo die Bürger der Gemeinde zu einem Infoabend über einen neuen „Drugsbeleid“ eingeladen. Dieser findet am 18.April statt. Eingeleitet wird der Abend von Erik Manders, dem Initiator der Venloer „Overlast-Hotline“ und Gründer der Petition „Stop de Wietpas“. Danach wird PvdA-Stadtratsmitglied Hay Janssen zu Wort kommen. Ausserdem sind Vertreter der Polizei und Sozialarbeiter eingeladen. Im Anschluss der Reden werden die Bürger die Möglichkeit haben, sich an einer Fragerunde zu beteiligen.

Und am 24. April wird es dann die Ratssitzung geben, in der Bürgermeister Antoin Scholten (VVD) „seinen“ neuen lokalen „Drugsbeleid“ vorstellen, den er zusammen mit Ivo Opstelten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt hat.

Spannend! Jetzt hören bestimmt für 2 Stunden die „Was ist mit Venlo“-Fragen auf. :-P

 

Moties der PvdA in Venlo und Kerkrade

Dieser Artikel ist mehr oder weniger als Folgebeitrag dieser Artikel zu Venlo und zu Kerkrade zu sehen.

In Kerkrade ist es ganz einfach. Eine Eil-Motie in Sachen I-Kriterium hat es gestern nicht geschafft behandelt zu werden – man hatte es auch nicht versucht! So wie ich es verstehe, muss eine „Eil-Motie“ nur als eilig zugelassen werden – wenn der Bürgermeister es eilig findet…  (Irgendwie sind niederländische BM kleine Kaiser ;-) Immer mit den 1000 Plaketten um den Hals – Hammer in der Hand – krass!
Der festgelegte Termin an dem die Motie vom Gemeinderat Kerkrade sicher behandelt wird ist der 27.02.2013. Da findet die nächste Beschlussfähige Gemeinderatssitzung statt.
Den genauen Text der Motie gibt´s hier.

Inhaltliche Zusammenfassung der Kerkrader Motie hier.

Anfänglich wird die Landesweite Situation seit dem 01.05.2012 bis zum 23.01.2013 (Bruls macht Nijmegen “auf”) beschrieben und ein wenig mit der lokalen in Kerkrade vermischt.
Dann folgt:

Die PvdA stellt darum folgendes fest:

AUFGRUND
– Das die Gemeinde Kerkrade ab dem 01.05.2012 das I-Kriterium hanhabt;
– Die Situation vor Einführung des Kriteriums, mit 3 CS und den, in Überlegung mit der ganzen Region, gewachsenen Regeln, unter Kontrolle war;
– Es gibt Zeichen, das die (Drogen)Belästigungen in Keerkrader Wohngebieten seit der Anwendung des I-Kriteriums gestiegen sind.
– Das dies eine unerwünschte Situation für die Sicherheit der Bürger und Gäste unserer Gemeinde ist.

WIRD DER BÜRGERMEISTER ERSUCHT:
– Die Handhabung des I-Kriterium sofort zu stoppen;
– Das so schnell wie möglich mit den verfügbaren und adäquaten Kommunikationsmitteln deutlich machen, damit die neuen Regeln der Gemeinde Kerkrade den Bürgern und Gästen vollkommen verständlich sind.
– Den Rat nach der Sommerpause über die gemessenen und gefühlten Effekte des Handhabungsstops zu informieren.

Auf Seite zwei wird stark auf den “Verfahrensweg” und die Begründung von Bruls beim Wiedereröffnen von Nijmegen eingegangen.

Auf Seite 3 wir der Limburger zitiert inwieweit der Strarssenhandel zugenommen hat.
und Die Epicurus Stiftung zitiert – welche das Strassenhandelsproblem untersuchte.

In Venlo ist zu befürchten, das die Eiligkeit der Motie ebenfalls VOR der eigentlichen Ratssitzung negiert wurde und somit innerhalb des Streams zur Sitzung in keinem Wort erwähnt wird. Ich habe bereits eine Mail an Hay Janssen geschrieben um herauszufinden wie es denn konkret weiter geht – auch nach 2,5h leider noch keine Antwort – die reiche ich nach wenn sie kommt. Der Venloer Gemeinderat tagt, beschlussfähig, ebenfalls am 27.02.2013 das nächste mal. Am 06.02.2013  gibt es eine „bildende“ Ratszusammenkunft und am 20.02.2013  eine „urteilende“ am 27.02.2013 dann die „beschließende“. Leider laufen die Links auf der GemeindeSite noch ins Leere, so das keine Tagesordnungen einsehbar sind.

SOOOOO VIEL RUHE plötzlich wieder um die Moties der Pvda! Auf den Sturm der folgt bin ich SEHR gespannt…! Irgendwas ist in Limburg im Busch! Das ist nicht typische NL -Politik! Wenn Parteien in der Öffentlichkeit Moties ankündigen und dann kommt SOFORT NIX weiteres mehr – finden entweder Geheimverhandlungen statt oder es fließen enorme Summen… aber das eine öffentlich vorgetragene Motie in dieser Art wieder verschwindet (auch aus den NL-Medien) ist nicht normal und fast schon ein wenig gespenstisch ?!?

Venlo sollte sich auch bald öffnen… ?!

Nijmegen war die erste große Niederländische Stadt, die ein eingeführtes und durchgesetztes I-Kriterium nach 22 ½ Tagen wieder verworfen hat und die Türen der Coffeeshops für Touristen wiedereröffnete. Angewiesen hat das Hubert Bruls, Bürgermeister von Nijmegen, erklärter Touristenfeind und grundsätzlicher CS – Gegner (z.B. wollte er im Ausland lebenden Niederländern den Zugang zu CS gewähren – aber keinen Deutschen) .
Bruls war bis Ende Mai 2012 Bürgermeister von Venlo, tauschte diesen Platz aber mit Wim Dijkstra (PvdA), der bis November in Venlo kommissarisch das Bürgermeisteramt übernahm. Antoin Scholten (VVD) ist nun der gewählte Bürgermeister Venlo´s.
Nachdem das Venloer Ratsmitglied Hay Janssen (PvdA), unmittelbar nach Bekanntwerden der Nijmegener Kehrtwende, auf Twitter Antoin Scholten aufrief es Bruls gleich zu tun – wollte ich genauer wissen, was uns wohl in Venlo demnächst erwarten könnte.

Antoin Scholten ist uns bisher eigentlich erst einmal unangenehm aufgefallen mit dem Ausspruch „Er sei froh, das die Deutschen nicht mehr in seiner Stadt seien“. – Und ich habe mir einen „Wolf gesucht“ das Zitat zu finden – leider nicht. Ich denke fast, das im größeren Zusammenhang diese Aussage sich gegen „Drogentouristen“ IN der Stadt richtete und nicht gegen Drogentouristen innerhalb der Gemeinde! Scholten hat sich, nicht erst als Bürgermeister von Venlo, GEGEN den Wietpas ausgesprochen. Die sogenannte Overlast ist ihm ein Dorn im Auge, hat er oft genug betont – statt strengeren Durchgreifens hat er, zu Wietpas-Zeiten, dann aber solche Vorschläge in den Raum geworfen wie „Anonyme Registrierung in CS mit offener Mitgliederzahl und Mehrfachregistrierung“ um wenigstens die Niederländer wieder in die Shops zu bekommen. Des Weiteren hat er vor dem Wietpas dafür plädiert keine weiteren nationalen Alleingänge zu machen – sondern die Softdrugs auf „ein Europäisches Niveau“  zu heben.  Scholten scheint mir vom ganzen Wesen (ich habe heute nichts anderes gemacht als „ALLES“ von ihm zu lesen was ich finden konnte – wenn ich Zeit hatte) ein Realist zu sein. Wenn es nach ihm ginge würde die EU Deutschland und Belgien zwingen dafür zu sorgen, das kein Belgier und Deutscher mehr nur wegen Dope nach Holland fährt. Er gehört keinesfalls zu den Hardlinern a la Hoes und Opstelten die das CS-System entfernen wollen. Ihm sind die 18-2x-jährigen „NurKäufer“ ein Dorn im Auge – weil eben genau diese „Zielgruppe“ auch die interessanteste für die Straßendealer ist – um diese Straßendealer zu minimieren ist er aber „zu vielem bereit“.
Die Straßendealersituation bekommt er aber nur mit der Abschaffung des I-Kriteriums gemildert und darum wird er es tun! Der Gemeinderat steht hinter ihm – und man hört NICHTS – GARNICHTS! Das ist ein gutes Zeichen! Scholten überlegt – weil er grundsätzlich nicht unüberlegt  handelt.

Das war meine persönliche Einschätzung von Antoin Scholten und Prognose zu Venlo. Im Laufe des Tages sind aber noch einige neue Informationen hinzugekommen, die uns eine kleine Zeitachse liefern.

Die Venloer Parteien erwarten kurzfristig eine Drogendebatte des Gemeinderates um die Vorgehensweise zu besprechen. Derweil prescht die PvdA nach vorne und wird am kommenden Montag (28.01.2013) im Venloer Gemeinderat eine „Motie“ zur Abstimmung bringen. In dieser wird der Bürgermeister aufgefordert, mit sofortiger Wirkung, in der Gemeinde Venlo wieder die Bedingungen herrschen zu lassen wie sie VOR dem 01.05.2012 waren.
Was kurzfristig ist? Keine Ahnung! Noch vor dem PvdA-Antrag? Nicht viel Zeit… ;-)
Montag wird der Gemeinderat die „Motie“ der PvdA auf jeden Fall schon mal mit einer großen Mehrheit durchwinken – Scholten muss daraufhin aber nicht das I-Kriterium abschaffen – das obliegt einzig und allein seinem Gutdünken. Scholten ist Realist – Bruls nicht. Bruls hat schon offen – Scholten bald auch… aber nicht Montag.

100€ an den Schildower Kreis mit dem Stichwort „KeinWietpas – HanfG schreibt Scheiße“ – wenn Scholten in Venlo nicht vor dem 01.03.2013 die Türen aufmacht. Versprochen!