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Gerichtssaal-Ticker

Der Prozess in Maastricht hat begonnen. Die SBCN (Interessenvertretung der Coffeeshopmitarbeiter) twittert live aus dem Gerichtssaal. Hier die bisherigen Tweets übersetzt in chronologischer Reihenfolge:

  • Heute Rechtsstreit Coffeeshopbetreiber und Personal – neueste Nachrichten auf Twitter unter STSBCN.
  • Am Gericht Maastricht angekommen um den Prozess um die Coffeeshopeigentümer und Personal zu verfolgen.
  • Auch die Polizei ist anwesend beim Prozess.
  • Nun im Gerichtssaal
  • Der Saal ist voll
  • 7 Angeklagte vor dem Richter in einer Reihe zusammen mit Rechtsanwalt Beckers
  • 5 Richter in einer Reihe – Prozess eröffnet
  • Richter prüft die Identität der Angeklagten
  • Die Anwesenden sind die richtigen Menschen – Personalien zur Zufriedenheit überprüft
  • Die Anklageschrift wird verlesen
  • Richter beginnt die Befragung
  • Richter sagt VCOM anstatt VOCM
  • Richter verliest Presseberichte über den VOCM und Onno
  • Erklärung eines Polizisten wird verlesen – dass die Straßendealer bei der Razzia gejubelt haben wird erwähnt
  • der Polizist erklärt viele spannende Geschichten, aber wieder nicht die Richtigen
  • Richter sagt, dass fast alle Schilderungen identisch sind. Nun werden die Namen der Käufer verlesen.
  • Mississippi wird jetzt behandelt
  • 3 Angeklagte, Polizei hat die beschlagnahmten Waren untersucht – man glaubt es nicht, es waren Softdrugs
  • die Namen der ausländischen Kunden werden genannt, ja es waren viele
  • jetzt Kosbor
  • die Käufer hatten 3 Gramm bei sich
  • Auch dort waren Ausländer drin, die Kunden sind in mehreren Shops gewesen
  • Auch das Kosbor verkauft Drogen ergibt die Untersuchung, einer der Angeklagten ist unser (SBCN) Vorstandsmitglied Ilai Domenie
  • Polizei Maastricht hat viele Kunden verfolgt
  • Nun Smokey
  • 2 Angeklagte und auch hier waren es echte weiche Drogen
  • Alle Kunden hatten weniger als 5 Gramm bei sich
  • Richter befragt Angeklagte
  • Mississippi: Angeklagter weiß, dass Softdrugs verkauft werden
  • Eigentümer des Mississippi sagt, was seine Arbeit ist
  • Ilai Domenie hat das Wort über Kosbor-Personal
  • Herr Habets hat das Wort betr. Kosbor.
  • Smokey: Türsteher und Betreiber werden befragt. Betreiber regelt alles aber macht selbst nicht viel.
  • Betreiber legt Nachbar-Kriterium aus
  • Türsteher vom Kosbor hat das Wort
  • RA Andre Beckers gibt Erklärung ab
  • Personal wurd nach den persönlichen Lebensumständen gefragt
  • Betreiber vom Mississippi gibt an, nun keine Einkünfte mehr zu haben und von Ersparnissen zu leben.
  • Türsteher vom Mississippi muss für seine Frau sorgen
  • Ilai verdient jetzt X Betrag und war 9 Monate arbeitslos. Jetzt wieder arbeitslos.
  • Betreiber vom Kosbor ist froh Miete und Personal bezahlen zu können.
  • Kosbor eigenaren legt iedere maand bij en zorgt nog steeds voor personeel.
  • Türsteher Kosbor bekommt 1200 € Arbeitslosengeld und hat 4 Kinder.
  • PAUSE
  • Gerichtssaal füllt sich wieder
  • wenn jemand die zusätzlichen Polizisten in Maastricht sucht – die sitzen alle im Gerichtssaal
  • Staatsanwalt hat das Wort
  • Er spricht über das I-Kriterium. Darauf haben alle gewartet – endlich ein Urteil in einer Strafsache
  • Staatsanwalt schwitzt stark und sagt eine Grippe sei schuld und das sei kein Angstschweiß
  • Legt ein wenig aus was das niederl. Betäubungsmittelgesetz früher enthielt. Unterschied zwischen harten und weichen Drogen
  • Staatsanwalt sagt, das die Heimanbauer im Auftrag der Shops arbeiten.
  • Staatsanwalt sagt die Konsumenten sind mit schuld am illegalen Anbau.
  • Staatsanwalt sagt das das B-Kriterium weg ist. Das I-Kriterium gelte nicht allein in Maastricht, sondern in den gesamten Niederlanden
  • Coffeeshops die sich an die Duldungsverordnung (mit I.Kriterium) halten werden nicht strafrechtlich verfolgt, sagt der Staatsanwalt
  • Staatsanwalt redet über Verfahren in Breda
  • Staatsanwalt sagt, das am 5 Mai viel los war, aber die Sache nicht aus dem Ruder lief. Er war persönlich auch in der Stadt an diesem Tag
  • Er findet, dass es nun erfolgreich läuft in Maastricht. Staatsanwalt ist davon überzeugt.
  • Staatsanw. beginnt noch mehr zu schwitzen und seine Reden sind einfach zu widerlegen.
  • Staatsanw. findet, dass Hoes von ihm unterstützt werden muss – das verdient er.
  • Staatsanwaltschaft sagt, dass sie gut mit dem Bürgermeister zusammenarbeiten
  • Staatsanwalt sagt, dass Onno eine gern gesehene Person in Maastricht ist (entweder ist er ein echter VVD-Wähler oder er wohnt sehr weit weg)
  • Bürgermeister arbeitet im Auftrag des Stadtrates sagt der Staatsanwalt (stimmt das?)
  • Kameras in Maastricht werden zum Verfolgen von Personen benutzt
  • Polizisten kauften Drogen in Shops als Beweismittel – Polizei raucht nicht, sagt der Staatsanwalt.
  • Ratsmitglied aus Maastricht kommt in den Saal
  • Polizisten müssen in Prozessen nicht ihren Namen nennen, sie werden mit Nummern angegeben.
  • Dann kommen noch mehr Polizisten in den Saal (nun ist wohl niemand mehr auf der Straße)
  • RA Beckers braucht etwa 1 1/2 Std sagt der Staatsanw.
  • Schaut heute Abend auf SBCN (Batterie war leer) und auf L1 – L1 ist auch anwesen.
  • die Forderung der Staatsanwaltschaft
  • Verwalter, Betriebsleiter: 5000 € Geldstrafe oder 75 Tage Gefängnis.
  • Türsteher und Personal: 100 Arbeitsstunden oder 50 Tage Gefängnis
  • Mittagspause
  • Es geht weiter: Strafsache Wietpas/ I-Kriterium / Coffeeshops Maastsricht – Plädoyer Rechtsanwalt André Beckers (Ab hier twittert nun nicht mehr die SBCN sondern De Achterdeur)
  • Beckers: I-Krit. im Konflikt mit höherem Recht: Art 1 grondwet; EVRM; EU
  • Staatsanwaltschaft hat nicht die Befugnis. Unrechtmäßige Erweiterung des Betäubungsmittelgesetzes. Coffeeshop hilft AHOJG zu verwirklichen. NL muss sich an Schengen-Vertäge halten.
  • Um Personen zu verfolgen, die Drogen über die Grenze schmuggeln wollen, ist kein I-Kriterium nötig
  • Coffeeshop dürfen Nicht-Einwohnern keinen Zutritt gewähren, verbindliche Vorschrift – mangelhafte Gesetzgebung
  • Diese Verpflichtungen sind nicht auf die Rechtmäßiglkeit des Betäubungsmittelgesetzes zurückzuführen.
  • EU-Recht: freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Und Amsterdam, Kerkrade etc. haben kein I-Kriterium – also nicht landesweit. Es wird willkürlich vollstreckt.
  • Drogenverordnung ist eigentlich Verordnung zur Volksgesundheit. Verbrechenszahlen steigen an, mehr Overlast, Oberhalb der Flüsse (Maas und Waal) mehr Besucher in dortogen Coffeeshops.
  • Nationales Bedrohungsbild 2012; die Straßendealer übernehmen den Handel. I-Kriterium im Widerspruch zum Unionsrecht Art. 112e Prtokoll EVRM.
  • Verkappte Diskriminierung! Ungleiche Behandlung. VOCM versucht weniger einschneidenden Regeln.
  • Begrenzende Regeln von den Coffeeshops VOCM selbst. Ein Plan zum Umzug an den Stadtrand ist vorhanden. Kein I-Kriterium nötig.
  • Mit Niederländischem Ausweis darf man in die Coffeeshops, auch wenn man in Belgien wohnt. Wieso I-Kriterium? Niederländer ja – Belgier nicht? Juristisch anfechtbar. Also doch nach Nationalität!
  • Bei Nicht-Einwohnern wurde die Kleidung untersucht – das wurde Niederländern erspart.
  • Druck durch Overlast bei großen Coffeeshops größer – aber B-Kriterium abgeschafft.
  • Selbst alle Ausländer nicht in Coffeeshops lassen hat wenig Einfluss auf den Export von Cannabis aus den Niederlanden.
  • Verhalten kein Anlass nur die Abstammung. Das ist Diskriminierung. Hunderte Drugsrunner aktiv. Siehe Bericht: „Schnelle Jungs“
  • Beeindruckendes Plädoyer von RA Beckers! So viel reden warum das I.Krit. / Wietpas nicht rechtsgültig ist. Prof. Brouwer wurde zitiert.
  • Rotterdam hat viele Besucher – jetzt viel mehr. Wasserbett-Effekt. Ja – siehe De Efteling; Parkoverlast! Pass nur bei Overlast.
  • Regelung nicht Verhältnismäßig und daher nicht bindend.
  • Nicht in großem Stil verkauft. Alles unter 5 Gramm. Straßenhandel Wind aus den Segeln genommen durch Coffeeshops.
  • Willkür – Zitat aus NRC Artikel. Warum Personal jetzt bestrafen? Warum nicht freie HH (kann das so schnell nicht recherchieren) wie im Rest von NL?
  • Gesetze stehen über Verordnungen. Personal muss freigesprochen werden.
  • Jetzt Reaktion von RA Beckers auf Staatsanwaltsch. Untersuchug zeigt Fehler im Bericht der StaAnw. aus.
  • Vergleich mit Strafsache Straßendealer; Forderung 15 Arbeitsstunden und Ergebnis: Richter erlegte ihm 50 € Buße auf (Anmerkung A.P.:Ich glaub ich werd Straßendealer in Maastricht –  ist ja weniger Strafe als fürs Schwarzfahren) – die Strafforderungen gegen die CS-Mitarbeiter sind viel höher
  • 10 Minuten Pause
  • Staatsanwalt reagiert auf Plädoyer Beckers – Er ist (naturgemäß) nicht damit einverstanden.
  • Staatsanwalt: Keine Verfolgung wenn Duldungsktiterien beachtet werden. Spricht über viele Missverständnisse.
  • Staatsanwalt: Gesetz und Recht bleibt in Entwicklung. Kein Vergleich mit Checkpoint. Minderjährige unter Verwaltung, aber nicht in Strafsache (etwas zusammenhanglos – aber ich übersetze ja nur, wurde so getwittert.)
  • Grenze (zu Belgien) nur 3 km von Maastricht entfernt. Ja, Regiobesucher nennen wir das Herr Staatsanwalt. Euregional doch – außer in Coffeeshops Herr Staatsanwalt!
  • Staatsanwalt hält I-Kriterium auch für DISKRIMINIERUNG, aber eine Gerechtfertigte. Verrückter muss es jetzt nicht mehr werden.
  • StaatsAnw.: Keine Rede von Willkür. Und labert über Amsterdam. Überall eine passende Argumentation. Beginnt nun über Kriminalität und Straßendealer zu reden.
  • Staatsanwalt labert wieder: Wenn 5 Gramm in einem Shop gekauft werden anstatt 3 Gramm dürfen Kunden nicht in andere Shops gehen.
  • Ja , ihr lest richtig! Daher lass und schnell zurück zur 30-Gramm-Regel gehen, lieber Staatsanwalt. Dadurch wird mehr Verkehrsdruck weggenommen.
  • StA: BGM dient dazu Verordnung StA umzusetzen. Beginnt jetzt über Urteile zu reden und bagatellisiert es. (Manche Tweets sind leider wenig verständlich)
  • StA: lokale Anweisungen wollen, dass es in Maastricht weniger wird (ich nehme an der Drogentourismus ist gemeint)Strafsache Coffeeshops Maastricht. Ha, aber der Rest von Süd-Limburg hat kein I-Kriterium.
  • Strafverfolgung von Personal heftiger als befristete Schließungen von Coffeeshops sagt RA Beckers als Antwort auf StA.
  • Verhandlung fast zu Ende: RA Beckers verliest Schlußwort der Angeklagten.
  • Schöne Worte von Stefan aus dem Coffeeshop Mississippi
  • Verhandlung um 16 Uhr beendet. Urteil folgt am: 26. Juni um 14 Uhr vor der Strafkammer Maastricht.
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Coffeeshop Missouri öffnet wieder

Der Coffeeshop Missouri in Maastricht hat auf Facebook verkündet, dass der Verkauf ab sofort wieder täglich von 11 bis 17 Uhr weiter geht. Bevor ihr in Jubel ausbrecht: Es werden nur Einwohner der Niederlande eingelassen.
Ob es jetzt Strategie des VOCM ist, oder eine persönliche Sache des Betreibers oder einfach nur um eine Versorgungsmöglichkeit z.B. für Cannabispatienten ohne Rezept zu gewährleisten, ist konnte ich nicht herausfinden.
Für mich hat die Sache aber einen bitteren Nebengeschmack. Aber ich will jetzt niemandem etwas unterstellen.

Onno Hoes glaubt weiterhin an seine Drogenpolitik

Maastrichts Bürgermeister Hoes findet, dass der Ausschluss von Ausländern aus den Coffeeshops noch immer die beste Lösung für die Bekämpfung der Drogenbelästigung in seiner Stadt ist.

Das sagte Hoes in einem Gespräch mit NU.nl

„Der Zustrom der Ausländer verursacht Overlast. Zwischen Mai 2012 und Mai 2013s kamen ungefähr zwei Millionen Ausländer weniger nach Maastricht. Bei einer mittleren Ausgabe von 20 Euro in einem Coffeeshop, entzieht man diesem kriminellen Umfeld zwischen 50 bis 60 Millionen Euro.“

Hoes ist seit dem 1 November 2010 Bürgermeister von Maastricht. Zwei Jahre später führte er den Wietpas für die Gemeinde Maastricht ein. Der Pass wurde noch im selben Jahr wieder abgeschafft.

Justizminister Opstelten verfügte, dass die Gemeinden seitdem selber entscheiden können, wie sie mit der Belästigung rund um die Coffeeshops umgehen.

I-Kriterium

Hoes will den Verkauf von Cannabis an Ausländer einschränken und befürwortet dazu als einziger Bürgermeister in Limburg das I-Kriterium. Aufgrund dieses Kriteriums, dürfen nur noch Einwohner der Niederlande Cannabis kaufen.

Es folgte eine Zunahme von drogenbezogenen Delikten auf den Straßen von Maastricht, und Kontrollen von Coffeeshops, die trotzdem Cannabis an Ausländer verkaufen. Der Coffeeshop ‚Easy Going‘ von Marc Josemans wurde aus diesem Grund geschlossen. Später urteilte das Gericht, dass diese Schließung unrechtmäßig war.

Nach Aussage von Hoes ist die Coffeeshopproblematik sehr kompliziert.

„Kriminelle Aktivitäten lassen sich hier in der Grenzregion sehr einfach durchführen. Aber wenn wir das hier regulieren, hat das auch einen Effekt auf Städte wie Heerlen, Sittard und Venlo.“

NU.nl: Sind sich ihre Bürgermeister Kollegen darüber bewusst?

„Die sind sich dessen sicher bewusst. Sie wissen, dass ich nicht anders kann, als Ausländer aus den Coffeeshops fernzuhalten.“

Sie sind nicht verpflichtet das zu tun.

„Ich bin sehr wohl verpflichtet dies zu tun, weil dies die Lösung für ein großes Problem darstellt. Dreißig Jahre lang wurde hier alles probiert, um die Drogenproblematik zurück zu drängen. Dafür wurde schon von meinen beiden Vorgängern viel getan.“

Wobei ihr Vorgänger Gerd Leers einen anderen Kurs verfolgte.

„Leers hatte auch die Idee, Ausländer aus den Coffeeshops fernzuhalten. Aber er hatte eine Vereinbarung mit den Coffeeshops, um zu prüfen, ob dies juristisch haltbar ist.“

Was ist die heutige Meinung über die juristische Haltbarkeit.

„Ich denke immer noch, dass es möglich ist. Es laufen einige Prozess. Wir haben selber ein Verfahren wegen der Schließung des Coffeeshops ‚Easy Going‘ laufen. Es ist in dieser Angelegenheit schon zu einer Urteilsverkündung gekommen. Es zeigte sich, dass die Schließung von uns nicht ausreichend begründet wurde. Der Besitzer des Easy Going, Marc Josemans, legt dieses Urteil nun so aus, dass das I-Kriterium nicht durchführbar ist.“

Josemans hat auch gesagt, dass er, sollte er gewinnen, von Schadensersatzforderungen absehen wird.

„Er hat nicht gesagt ‚Wenn wir gewinnen‘. Er wartet die Berufung gar nicht ab. Er kommt nun bereits mit weiteren Vorschlägen, ohne dass das Gericht abschließend entschieden hat. (Josemans will z.B. die Höchstmenge an Marihuana, die Ausländer kaufen können, reduzieren. d. Red.) Das ist für mich schwierig. Ich muss die Regelung ausführen.“

Nochmals, sie sind nicht verpflichtet die Regelung durchzusetzen.

„Aber wir haben nun einmal beschlossen diese Regelung einzuführen, und nun können wir nicht anders, als diese Regelung konsequent durchzusetzen. Josemans wartet die höhere Berufung gar nicht erst ab und propagiert nun eigenhändig neue Regelungen. Sein Vorschlag macht es nicht einfacher. Der Richter und das Justizministerium können nicht mit mir verhandeln. Dadurch scheint es so, als ob ich diese Vorschläge nicht will, aber vieles davon kann ich einfach nicht.“

Es wäre möglich gewesen, nun Wasser in den Wein zu schütten, da das I-Kriterium nicht im Koalitionsvertrag steht und ihr VVD-Parteifreund Minister Opstelten sie nicht dabei unterstützt.

„Dass ich in derselben Partei bin, ist nicht ausschlaggebend. Wir sind derselben Ansicht und darauf kommt es an. Solange wir inhaltlich übereinstimmen, macht es mir nichts aus, welcher Minister dort sitzt und wer was in Den Haag will.“

Sie haben auch gesagt, die Jungs, welche auf der Straße dealen, würden durch die Coffeeshops dazu angetrieben. Josemans will, dass sie dies entweder beweisen oder sich entschuldigen.

„Dieses Thema kam am Ende eines Interviews mit der ‚Volkskrant‘ auf den Tisch, sonst hätte ich das nicht gesagt. Es ist eine Frage des bestätigen oder dementieren, und ich kann eigentlich beides nicht. Wenn ich keinen Beweis habe, kann ich ihm nichts vorwerfen.“

Bereuen sie diese Aussage?

„Nein, denn dann darf ich keine Interviews geben. Ich finde dass ich, wenn ich solche Signale höre, dies auch besser sage.“

Aber wenn sie so etwas hören, dann werden sie das doch untersuchen?

„Es gibt auch viele Dinge, über die ich nicht sprechen kann. Sie müssen verstehen, dass viele Dinge nicht zu beweisen sind. Es ist eine komplizierte Angelegenheit, die wir hier betrachten.“

Sie fühlten sich einsam in ihrem Kampf gegen die Drogenbelästigung. Ist das immer noch so?

„Weniger. Ich habe wieder eine recht gute Beziehung zum Gemeinderat. Aber ich spiele täglich auf zehn Schachbrettern. Und der Bürgermeister muss über den Parteien stehen. Da kämpfe ich mit und das ist auch einsam.“

Wenn sie die Berufung verlieren, empfinden sie das dann als eine persönliche Niederlage?

„Nein, ich bin Bürgermeister und führe die Beschlüsse aus. Wenn sie Bürgermeister von Maastricht wären, müssten sie das auch tun.“

Aber ihr persönliches Engagement ist sehr hoch.

„Das ist die Leidenschaft mit der ich meine Funktion ausführe. Andere Bürgermeister haben weniger mit Overlast zu tun, warum sollten die sich dann dieses Elend an den Hals holen. Ich kämpfe mit einem sehr gut organisierten Sektor, einer gut organisierten Lobbygruppe, das ist schwierig für mich. Aber die Sache wird noch immer Wietpas genannt und nicht Bürgermeister Hoes, richtig?“ Er lacht: „Denn dann würde ich mir Sorgen machen müssen.“

Opstelten in Maastricht

Wie angekündigt, hat sich Commandante Opstelten heute an die Front in Maastricht begeben um mit seinem mutigstem Feldherren Onno Hoes zu lieben treffen. Die anderen Oberhäupter der Limburger Coffeeshopgemeinden waren auch dabei, aber die haben ja eh nichts zu melden…

Was bislang darüber zu berichten ist, wird nur dazu führen, dass ihr mehrmals mit dem Kopf auf die Tischkante hauen, oder irgendwas kaputt machen wollt.

Einerseits werden die Probleme in Maastricht anerkannt, dennoch bekräftigt Onno Hoes weiterhin, dass die Probleme seit dem Ausschluss von Ausländern in den Coffeeshops prinzipiell alles besser geworden ist.

Trotzdem ist selbstverständlich ne Wagenladung weiterer Polizisten notwendig um die Freiheit an der Maas zu verteidigen. Neben einem erhöhtem Polizeiaufgebot, das natürlich dazu da sein wird, die Strassendealer zu bekämpfen (das erreicht man ja am besten, indem man Razzien in Coffeeshops macht…), sollen auch die Grenzkontrollen erhöht werden.

Leute, ich bin wirklich sehr friedlich gesinnt und ein Pazifist.
Aber bitte liebe Niederländer, könnt ihr nicht bitte Eure Mistgabeln nehmen und die ganzen VVD-Spacken mal aus ihren Ämtern jagen?
Die sollen mal durch Politiker ersetzt werden, die die Grütze im Kopf haben, um in den niederländischen Geschichtsbücher mach nachzulesen, warum die Coffeeschops überhaupt erst eingeführt wurden.

Es sind nicht die Coffeeshops, die Euer Land schädigen, sondern Eure Politiker!

Parteien in Maastricht verärgert über Polizei und Staatsanwaltschaft

MAASTRICHT – Wie Nu.nl  soeben meldet,  möchten einige politische Parteien in Maastricht sich nicht zu den Razzien in Coffeeshops am Mittwoch und Donnerstag äußern.  Der Stadtrat hatte am Dienstagabend noch mit Bürgermeister Hoes (VVD) abgesprochen, dass die Priorität auf der Bekämpfung des Straßenhandels liegen sollte.

Bis zum 12. Juni wieder geschlossen - Coffeeshop Easy Going - Foto: mit freundlicher Genehmigung von JDTV

Bis zum 12. Juni wieder geschlossen – Coffeeshop Easy Going – Foto: mit freundlicher Genehmigung von JDTV

In einer gemeinsamen Erklärung drücken PvDA, GroenLinks, D66, VVD und die zwei Fraktionen der lokalen Parteien SBM und SPM ihr Bedauern darüber aus, dass die Polizei trotzdem gegen Coffeeshops vorgeht. Diese Fraktionen bilden eine Mehrheit im Stadtrat.

Die Parteien verurteilen jedoch auch den Verkauf von Cannabis an Ausländer durch die Coffeeshops. Die Fraktionen bitten die Staatsanwaltschaft, Polizei und die Coffeeshops über ihren Schatten zu springen, und im Sinne der Stadt zu handeln.

Nachvollziehbar

Die CDA und die Ein-Mann-Fraktion Volkspartij Maastricht haben die Erklärung nicht unterzeichnet. Die CDA findet es „sehr nachvollziehbar“, dass Staatsanwaltschaft und Polizei eingreifen. Die SP und die lokale Partei PVM haben die Erklärung ebenfalls nicht unterzeichnet. Allerdings weil sie das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Coffeeshops völlig ablehnen.

Limburger Medien suggerieren, dass Hoes nicht mehr Herr des Geschehens sei. Wie ein Sprecher des Bürgermeisters sagt, bestimmen Polizei und Justiz und nicht Hoes, wann Razzien stattfinden. Jedoch herrsche über die Drogenverordnung der Stadt völliges Einverständnis zwischen dem Bürgermeister, der Polizei und der Justitz.

Parlamentsanfragen

Die PvDA in der Tweede Kamer (Kein Wietpas! berichtete) hat am vergangenen Freitag Justizminister Opstelten dazu befragt. Die Parlamentsmitglieder Myrthe Hilkens und Manon Fokke wollen wissen, ob es Uneinigkeit über die Razzien in Coffeeshops zwischen Hoes, der Polizei und der Justiz gibt.

Auch fragen Fokke und Hilkens Minister Opstelten, ob die lokale Autorität des Bürgermeisters von der Staatsanwaltschaft gebrochen wurde.

Vor den Richter

Bei den Razzien am Mittwoch und Donnerstag  wurde, neben anderen, auch der bekannte Coffeeshopbetreiber Marc Josemans festgenommen. Er muss sich zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten in Kürze vor Gericht verantworten, wie die Staatsanwaltschaft Maastricht am heutigen Freitag verkündete.

Die Verhandlungen gegen die drei Beschuldigten werden kurz nach den bereits früher angekündigten „Coffeeshopverfahren“ gegen sieben andere Beschuldigte ebenfalls am 12. Juni stattfinden. Alle Beschuldigten sind angeklagt, weil sie gegen die Drogenverordnung der Stadt Maastricht verstießen und weiche Drogen an Menschen verkauften, die nicht in den Niederlanden wohnen.

Maastrichter Shops bleiben geschlossen

Die Coffeeshops, die bisher eine Razzia durch die Polizei erdulden mussten, bleiben geschlossen. Und zwar freiwillig. Solange noch kein Urteil gesprochen wurde, dürften sie eigentlich erstmal weiterverkaufen, die Razzien waren nur Beweisaufnahmen. Allerdings bleiben Mississippi, Kosbor, Smokey, Easy Going, Heaven 69 und jetzt auch das Slow Motion & Black Widdow geschlossen – aus Protest!

Onno wird sehr bald merken müssen, was da bedeutet: Die Strassendealer werden weiter aufstocken.

Politik und Polizei sollten sich zweimal überlegen, ob es noch weitere Razzien geben wird.
Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Eine Verkündung der Sanktionen wird am 12.Juni erwartet. Ich wette, es wird früher passieren!

Ticker: Coffeeshopkontrolle „Slow Motion“ & „Black Widdow“

Ziemlich genau 25 Stunden nach den Kontrollen im Easy Going und Heaven 69 ist der Coffeeshop „Slow Motion“ Ziel der Kontrollbehörden.

Mit 20 Beamten ist man vor Ort.

Weitere Info´s folgen, wie gewohnt, im Ticker-Stil…

19:55 (ausm Zug schreibend)
Laut dem Polizeibericht waren 30 Gäste im Slow Motion, davon 15 Ausländer, von denen wiederum 13 Gras im Besitz hatten. Der Eigner des Coffeeshops wurde verhaftet. Die Handelsware und die Ware der Ausländer wurden beschlagnahmt. Wörtlich heist es im Polizeibericht: „… verhaftet wegen dem Verdacht weiche Drogen an Ausländer (nicht Inländer) verkauft zu haben“. 5x taucht im Bericht „Ausländer“ auf. Nur in der Beispielzeile lässt sich eineindeutig auf das eigentliche I-Kriterium schliesen. In einem zweiten Fall kann man es sich mit Hintergrundwissen noch mühsam erschliesen – in den anderen drei Fällen wird keinerlei Einschränkung gemacht WELCHE Ausländer damit gemeint sind – selbst im Polizeibericht.
Laut eben diesem Bericht sind beide Kontrolltage (gestern und heute) gemeinsam von Gemeinde, Innenministerium und Polizei durchgeführt worden. Entweder lügt die Polizei… oder der Bürgermeister… wahrscheinlich aber beide. Heute noch hat Hoes den Unschuldigen getan, von der gestrigen Aktion selbst überrascht worden zu sein… und heute meldet die Polizei, das schon gestern die Gemeinde mit involviert war.

20:02
So wie es aussieht ist gerade das Black Widdow an der Reihe. (mobo)

8.44
Die Polizei hat einige Zahlen veröffentlich. Es gab vier Festnahmen: der Betreiber des Slow Motion, der Betreiber des Black Widdows und zwei Budtender. Von den
60 Kunden des Black Widdows waren 48 Nicht-Residenten (in der Polizeimeldung stand es endlich mal richtig ausgedrückt). Bei 17 von ihnen wurde Cannabis beschlagnahmt.
Die Handelsvorräte der Shops wurden ebenfalls beschlagnahmt.
Jetzt sind die Polizisten bestimmt ganz doll stolz auf ihre heldenhaften Taten. (mobo)

Onno unschuldig?

Laut Dichtbij behauptet Onno Hoes, dass die beiden Razzien der Polizei im Easy Going und in Heaven 69 nicht auf seinem Mist gewachsen seien, sondern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft.
Seiner Aussage nach hatte er keine Möglichkeit gehabt, dort einzugreifen.
Er gibt sich also geläutert.
Somit müssen sich die Coffeeshops jetzt mit immer mehr Feinden rumschlagen.
Politik und Staatsgewalt sollten dabei niemals vergessen: In einem Krieg gibt es keine Sieger. Nur Verlierer.

Einigung über Drogenverordnung in Maastricht

MAASTRICHT – Der Stadtrat von Maastricht möchte zusammen mit Bürgermeister Onno Hoes überlegen, ob Ausländer wieder zugelassen werden, sobald der erste Coffeeshops aus dem Stadtzentrum an die belgische Grenze umzieht. Das sagte Hoes am gestrigen Dienstag während einer Ratssitzung.

Weinhändler mag er scheinbar lieber als Coffeeshopbetreiber - Onno Hoes in der Weinhandlung "Sliterij het Raadhuis". Foto: Meisje van de Slijterij - CC-Lizenz

Weinhändler mag er scheinbar lieber als Coffeeshopbetreiber – Onno Hoes in der Weinhandlung „Slijterij het Raadhuis“. Foto: Meisje van de Slijterij – CC-Lizenz

Wie die Tageszeitung „De Telegraaf“ meldet, erwarten Hoes und der Stadtrat, dass die Coffeeshops bis zu diesem Zeitpunkt den Verkauf von Cannabis an Ausländer einstellen. Weiter wollten der Rat und der Bürgermeister nach Möglichkeiten suchen, um in Maastricht oder Süd-Limburg ein Pilotprojekt zum regulierten Cannabisanbau durchzuführen.

Rat und Bürgermeister standen sich lange als Gegner gegenüber. Alle Parteien können sich in dem nun geschlossenen Kompromiss wiederfinden, der gestern durch Onno Hoes mitgeteilt wurde.

„Es wurde ein großer Streit geführt, getrieben aus der Intention: Wir wollen das beste für die Stadt“, sagte Hoes. „Ich habe mich tief darin hineinziehen lassen.“ Hoes sagte weiter: „Damit muss es einmal gut sein.“

Hoes und die Ratsfraktionen führten daher in den vergangenen Tagen Gespräche, bei denen alle Fraktionen Klartext sprachen. Daraus entstand ein Kompromiss: Jetzt mit dem Verkauf an Ausländer aufhören, eine schnelle Entzerrung der Coffeeshops – also Umzug an die Stadtgrenze, und prüfen ob der Cannabisanbau reguliert werden kann.

Die Herstellung von Ordnung und Sicherheit ist nach Hoes die Priorität. Er wird in Kürze auch mit den Coffeeshopbetreibern über die neue Wende sprechen. Am morgigen Donnerstag wird Justizminister Ivo Opstelten in Maastricht erwartet. Opstelten will sich vor ORt über die Problememe informieren. Opstelten hatte Maastricht zusätzliche Polizei versprochen.

Hoes versprach, den Gemeinderat zukünftig zu informieren, sobald er sanktionierend gegen Coffeeshops auftritt. Aber die Aktionen gegen illegale Straßendealer haben Priorität, sagt er.

Der Sender NOS hat dazu auch einen Videobeitrag produziert.

PvdA: Aufklärung über illegale Dealer in Maastricht gefordert

DEN HAAG – Die Mitglieder der Tweede Kamer (Niederländisches Parlament) Myrthe Hilkens und Manon Fokke (beide PvdA) wollen von Justizminiter Ivo Opstelten (VVD) wissen, ob auch er über Hinweise darauf, dass die illegalen Straßendealer duch die Coffeeshopbetreiber gesteuert würden, verfügt. Das behauptete Maatrichts Bürgermeister Onno Hoes am Samstag in einem Interview mit der Zeitung „Volkskrant“.

Myrthe Hilkens (PvdA) Tweede-Kamerlid - Foto: Lex Draijer (CC-Lizenz)

Myrthe Hilkens (PvdA) Tweede-Kamerlid – Foto: Lex Draijer (CC-Lizenz)

Wie die Tageszeitung „De Telegraaf“ heute berichtet, wollen Fokke und Hilkens auch von Opstelten wissen, ob er zusätzliche Polizeibeamte für Maastricht zugesagt hat und ob der Minister auch zusätzliche Polizei in andere Gemeinden in Brabant und Limburg schickt, die die gleichen Probleme mit Coffeeshops haben wie Maastricht.

Hilkens und Fokke fragen sich, ob die zusätzlichen Polizisten notwendig sind um die Overlast auf den Straßen zu reduzieren, oder um gegen die Coffeeshops vorzugehen. Die Freigabe von zusätzlichen Polizeikräften für Maastricht, bedeute das Kapazitäten woanders und für andere Aufgaben fehlen, so die Kammermitglieder. Zusätzlich möchten sie wissen, woher die Polizisten für Maastricht kommen sollen.

Die beiden Parlamentsmitglieder fragen sich, warum Hoes nach mehr Polizisten fragt, während er in der Zeitung sagt, dass „es ein paar Straßen gibt, wo etwas mehr Overlast ist als woanders.“