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Parteien in Maastricht verärgert über Polizei und Staatsanwaltschaft

MAASTRICHT – Wie Nu.nl  soeben meldet,  möchten einige politische Parteien in Maastricht sich nicht zu den Razzien in Coffeeshops am Mittwoch und Donnerstag äußern.  Der Stadtrat hatte am Dienstagabend noch mit Bürgermeister Hoes (VVD) abgesprochen, dass die Priorität auf der Bekämpfung des Straßenhandels liegen sollte.

Bis zum 12. Juni wieder geschlossen - Coffeeshop Easy Going - Foto: mit freundlicher Genehmigung von JDTV

Bis zum 12. Juni wieder geschlossen – Coffeeshop Easy Going – Foto: mit freundlicher Genehmigung von JDTV

In einer gemeinsamen Erklärung drücken PvDA, GroenLinks, D66, VVD und die zwei Fraktionen der lokalen Parteien SBM und SPM ihr Bedauern darüber aus, dass die Polizei trotzdem gegen Coffeeshops vorgeht. Diese Fraktionen bilden eine Mehrheit im Stadtrat.

Die Parteien verurteilen jedoch auch den Verkauf von Cannabis an Ausländer durch die Coffeeshops. Die Fraktionen bitten die Staatsanwaltschaft, Polizei und die Coffeeshops über ihren Schatten zu springen, und im Sinne der Stadt zu handeln.

Nachvollziehbar

Die CDA und die Ein-Mann-Fraktion Volkspartij Maastricht haben die Erklärung nicht unterzeichnet. Die CDA findet es „sehr nachvollziehbar“, dass Staatsanwaltschaft und Polizei eingreifen. Die SP und die lokale Partei PVM haben die Erklärung ebenfalls nicht unterzeichnet. Allerdings weil sie das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Coffeeshops völlig ablehnen.

Limburger Medien suggerieren, dass Hoes nicht mehr Herr des Geschehens sei. Wie ein Sprecher des Bürgermeisters sagt, bestimmen Polizei und Justiz und nicht Hoes, wann Razzien stattfinden. Jedoch herrsche über die Drogenverordnung der Stadt völliges Einverständnis zwischen dem Bürgermeister, der Polizei und der Justitz.

Parlamentsanfragen

Die PvDA in der Tweede Kamer (Kein Wietpas! berichtete) hat am vergangenen Freitag Justizminister Opstelten dazu befragt. Die Parlamentsmitglieder Myrthe Hilkens und Manon Fokke wollen wissen, ob es Uneinigkeit über die Razzien in Coffeeshops zwischen Hoes, der Polizei und der Justiz gibt.

Auch fragen Fokke und Hilkens Minister Opstelten, ob die lokale Autorität des Bürgermeisters von der Staatsanwaltschaft gebrochen wurde.

Vor den Richter

Bei den Razzien am Mittwoch und Donnerstag  wurde, neben anderen, auch der bekannte Coffeeshopbetreiber Marc Josemans festgenommen. Er muss sich zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten in Kürze vor Gericht verantworten, wie die Staatsanwaltschaft Maastricht am heutigen Freitag verkündete.

Die Verhandlungen gegen die drei Beschuldigten werden kurz nach den bereits früher angekündigten „Coffeeshopverfahren“ gegen sieben andere Beschuldigte ebenfalls am 12. Juni stattfinden. Alle Beschuldigten sind angeklagt, weil sie gegen die Drogenverordnung der Stadt Maastricht verstießen und weiche Drogen an Menschen verkauften, die nicht in den Niederlanden wohnen.

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Es ist passiert…

„Kein Wietpas!“ hat Macht.

Ein Shop in Venray wird überlaufen und ein CS-Besitzer in Arnhem ist „angepisst“ über den Artikel „Arnhem – the new point to go“.

Ist das gut oder schlecht?

Haben wir hier eventuell schon so viel „Macht“, das wir Druck auf die CS-Besitzer ausüben (könn(t)en)?

Vielfach wurde bemängelt, das die CS-Besitzer in den, bis zum 01.01.2013, „freien Städten“ oft sehr schlecht informiert und organisiert waren. Keine Informationsaushänge, keine Unterschriftenlisten, etc.. Genaugenommen macht der Großteil der CS-Besitzer keinerlei Anstalten sich aktiv gegen den Wietpas, das Ingezetenencriterium und die Backdoorproblematik zur Wehr zu setzen.

In Deutschland und Belgien lebende Kunden haben die meisten CS-Besitzer zu mehrfachen Millionären gemacht – was machen sie jetzt für die nicht in den Niederlanden lebenden Kunden?

Würden alle CS-Besitzer 50% ihres Privatvermögens über einer Millionen EUR für die Abschaffung des I-Kriteriums oder die Legalisierungsbewegung verwenden… stände ein UNGLAUBLICHER Betrag zur Verfügung – mit dem sich eine wahnsinnig  schlagfertige Lobby und mediale Präsenz realisieren lies… für GANZ Europa.

Was tun sie? NICHTS!

Muss man diese prallen Portemonnaies jetzt mit aller Gewalt schützen? Oder darf man diesen Leuten auch klar sagen/zeigen, das auch sie eine Pflicht besitzen ihren im Ausland lebenden Kunden „zu helfen“?

WARUM tun im Ausland lebende Personen die CS-Szene in NL intensiver beobachten und analysieren als die Coffeeshops selbst? Mit 0,01% vom Landesweiten CS-Gewinn ließ sich ganz sicher eine 3-Köpfige Agentur betreiben…

Was tun sie? NICHTS!

Peter auf coffeshopniews hat weniger aktive Unterstützer als mobo…
Coffeeshopniews sind mitangewiesen auf unsere Recherchen…
In NL lebenden Ausländern erklären wir das funktionieren der GBA…

WO ist die durch Coffeeshops gebildete TaskForce? Wo sind die Niederländer, die dem mobo zuarbeiten? Wo sind die Übersetzer die auch frankophone Belgier mit aktuellen Info´s versorgen – WO? Am 30.04.2012 z.B. wurden im Kosbor in Maastricht die Wartenummern allein in Französisch ausgerufen.

WO WO WO WO – WO sind die CS-Betreiber? WO ist denen ihr Einsatz/Geld?

Niederländische Parteien hingegen tun etwas. Aber nicht für die Shops oder für uns – nein die denken, auf die Niederlanden beschränkt, Gesamtgesellschaftlich – und das ist auch richtig so.  Die bis zum 01.05.2012 angewandte Duldungspolitik war eine politische Entscheidung. KEIN Kiffer hat für diese Errungenschaft auf die Straße gehen oder Zeitungsanzeigen schalten müssen. Nicht mehr zu kontrollierendes öffentliches Kiffen und Dealen Anfang der 70er „zwang“ die Politik dazu. Jetzt zwingt die Backdoorproblematik die Politik dazu den eingeschlagenen Weg anzupassen. Aufgabe der CS wäre es gewesen unter massiver Lobbybildung Einfluss auf diesen Prozess zu nehmen – was tun sie ? NICHTS!

Solange sich das Gros der Niederländischen Coffeeshopbesitzer nicht GANZ MASSIV für einen Europäischen Weg stark macht und dafür auch Geld fließen lässt sind sie blos kaltblütige Geschäftemacher…  die sich über nichts beklagen dürfen – zumindest nicht über uns.
Gerne an, nicht in den Niederlanden lebenden, Kunden weitere Gewinne machen – aber nicht Öffentlich dazu stehen wollen… Das ist keinen Deut besser wie die Jongens auf den Scootern vor dem Shop.

Das in einer kontroversen Angelegenheit für die eine Seite ein „(Macht)Gebrauch“ für die andere Seite einem (Macht)Missbrauch“ gleichkommt liegt in der Natur der Dinge.

„Kein Wietpas!“ hat Macht – wie die am effektivsten zu Nutzen ist – steht noch im Raum. Wenn diese Macht aber zufällig zuschlägt… macht das auch nix! Wem die Macht von „Kein Wietpas!“ nicht passt kann ja den Hanf regulieren… oder seinen Laden konsequent AUF oder ZU machen – wer wischiwaschi macht – bekommt wischiwaschi zurück.

 

EDIT 15:55:

Nachdem dieser Artikel einige Wellen geschlagen hat und auch von der VOC retwittert wird will ich noch ein Ding spezifizieren.

Die CS-Besitzer haben natürlich keine ursächliche Schuld an nichts. Ursächlich ist Anslinger und das endgültige internationale Totalverbot in 1963.
Das aber die Europäische Legalisierungsbewegung im Vergleich zu den USA mit derart kümmerlichen Finanzmitteln ausgestattet ist – das ist ein Ding welches sich primär die Coffeeshops vorwerfen lassen müssen!
Amerikanische Hanfapotheken sind durchaus mit den CS in NL zu vergleichen. Beides sind die einzigen Orte, auf ihrem jeweiligem Kontinent, an denen User legal an Hanf gelangen können. Amerikanische Hanfapotheken spenden Millionen an NORML – und was spenden die Niederländischen Coffeeshops… ?

 

Umfrage zu Neuwahlen im September

Das niederländische Nachrichtenportal NU.nl berichtet heute über eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur TNS NIPO.

Aus dieser Umfrage ergibt sich, dass die Partei SP (gegen den Wietpas)  momentan mit 37 Sitzen im Parlament rechnen und somit die VVD überholen könnte.

Die VVD (Initiator und natürlich für den Wietpas) würde auf 31 Sitze kommen.

Das ist ein recht deutlicher Anstieg der zu erwartenden Sitze für die SP, denn vor ca. 3 Wochen lag die Peilung noch bei 32 Sitzen für die SP und 31 für die VVD.

Die PvDA käme immer noch auf ca. 19 Sitze.

Wer sich noch einmal informieren will wie die Parteien in der Sache positioniert sind, kann das hier tun.

Die SP setzt sich ganz klar für die Abschaffung der neuen Regeln ein und würde sich damit bei einem Wahlerfolg für die Coffeeshops, Cannabisnutzer und die von Straßendealern belästigten Bürger einsetzen.

Damit würden auch die Vermutungen der niederländischen Polizeigewerkschaft ACP und ihres Vorsitzenden  Gerrit van de Kamp bestätigt werden.

Die ACP bewertet den Wietpas als großen Fehler und betrachtet die Situation natürlich aus der Sicht der Polizeibeamten, welche mit den chaotischen Verhältnissen fertig werden müssen.

Da der Wietpas aus ihrer Sicht wirkungslos ist und eher negative Konsequenzen mit sich bringt, geht man davon aus, dass er die Neuwahlen am 12. September nicht überleben wird.

Es bleibt zu hoffen, dass es für die SP so weiter geht und die Niederländer diesem Unsinn und den Verantwortlichen die Quittung geben werden.

Ich bin jedenfalls jetzt noch optimistischer und glaube weiterhin, dass der Unsinn bald ein Ende haben wird.