Blog-Archive

Parteien in Maastricht verärgert über Polizei und Staatsanwaltschaft

MAASTRICHT – Wie Nu.nl  soeben meldet,  möchten einige politische Parteien in Maastricht sich nicht zu den Razzien in Coffeeshops am Mittwoch und Donnerstag äußern.  Der Stadtrat hatte am Dienstagabend noch mit Bürgermeister Hoes (VVD) abgesprochen, dass die Priorität auf der Bekämpfung des Straßenhandels liegen sollte.

Bis zum 12. Juni wieder geschlossen - Coffeeshop Easy Going - Foto: mit freundlicher Genehmigung von JDTV

Bis zum 12. Juni wieder geschlossen – Coffeeshop Easy Going – Foto: mit freundlicher Genehmigung von JDTV

In einer gemeinsamen Erklärung drücken PvDA, GroenLinks, D66, VVD und die zwei Fraktionen der lokalen Parteien SBM und SPM ihr Bedauern darüber aus, dass die Polizei trotzdem gegen Coffeeshops vorgeht. Diese Fraktionen bilden eine Mehrheit im Stadtrat.

Die Parteien verurteilen jedoch auch den Verkauf von Cannabis an Ausländer durch die Coffeeshops. Die Fraktionen bitten die Staatsanwaltschaft, Polizei und die Coffeeshops über ihren Schatten zu springen, und im Sinne der Stadt zu handeln.

Nachvollziehbar

Die CDA und die Ein-Mann-Fraktion Volkspartij Maastricht haben die Erklärung nicht unterzeichnet. Die CDA findet es „sehr nachvollziehbar“, dass Staatsanwaltschaft und Polizei eingreifen. Die SP und die lokale Partei PVM haben die Erklärung ebenfalls nicht unterzeichnet. Allerdings weil sie das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Coffeeshops völlig ablehnen.

Limburger Medien suggerieren, dass Hoes nicht mehr Herr des Geschehens sei. Wie ein Sprecher des Bürgermeisters sagt, bestimmen Polizei und Justiz und nicht Hoes, wann Razzien stattfinden. Jedoch herrsche über die Drogenverordnung der Stadt völliges Einverständnis zwischen dem Bürgermeister, der Polizei und der Justitz.

Parlamentsanfragen

Die PvDA in der Tweede Kamer (Kein Wietpas! berichtete) hat am vergangenen Freitag Justizminister Opstelten dazu befragt. Die Parlamentsmitglieder Myrthe Hilkens und Manon Fokke wollen wissen, ob es Uneinigkeit über die Razzien in Coffeeshops zwischen Hoes, der Polizei und der Justiz gibt.

Auch fragen Fokke und Hilkens Minister Opstelten, ob die lokale Autorität des Bürgermeisters von der Staatsanwaltschaft gebrochen wurde.

Vor den Richter

Bei den Razzien am Mittwoch und Donnerstag  wurde, neben anderen, auch der bekannte Coffeeshopbetreiber Marc Josemans festgenommen. Er muss sich zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten in Kürze vor Gericht verantworten, wie die Staatsanwaltschaft Maastricht am heutigen Freitag verkündete.

Die Verhandlungen gegen die drei Beschuldigten werden kurz nach den bereits früher angekündigten „Coffeeshopverfahren“ gegen sieben andere Beschuldigte ebenfalls am 12. Juni stattfinden. Alle Beschuldigten sind angeklagt, weil sie gegen die Drogenverordnung der Stadt Maastricht verstießen und weiche Drogen an Menschen verkauften, die nicht in den Niederlanden wohnen.

Werbeanzeigen

Maastricht: Hat Hoes Angst vor Alleingang?

Viel ist momentan nicht in Erfahrung zu bringen, aber die bisherigen Informationen geben Anlass zu der Vermutung, dass Onno Hoes (VVD – Bürgermeister von Maastricht) sich zunehmend Unwohl bei seinem Alleingang fühlt.

Blick auf die Nachbarn – Denkmal in Maastricht (Bild unter CC-Lizenz)

Onno Hoes fühlt sich scheinbar zunehmend unwohl in seiner Rolle als einziger Bürgermeister in Limburg, der sich sklavisch an das, als gescheitert anzusehende, Wietpas-Projekt von Ivo Opstelten (VVD – Justizminister der Niederlande) hält – auch wenn das nun Residenzkriterium heißt und Maastricht (als einzige Stadt der Niederlande) schon vor dem Wietpas-Pilotprojekt, das am 01.05.2012 in den Provinzen Limburg, Nord-Brabant und Zeeland begann, den Ausschluss von Ausländern in seine lokale Coffeeshopverordnung geschrieben hat und damit eigentlich Rechtssicherheit bei dieser diskriminierenden Maßnahme genießt.

Letztlich ist in Maastricht, im Gegensatz zu allen anderen Gemeinden der Niederlande, das Gesetz in trockenen Tüchern und kaum angreifbar – auch nicht durch den Marc Josemans-Prozeß am 04.12.2012. Die Coffeeshopverordnung war immer schon eine lokale Angelegenheit, auch bevor die Regierungserklärung der neuen Koalition mit der, von Opstelten verkündeten, Möglichkeit zu lokaler Maßarbeit bei den Regelungen für Coffeeshops verkündet wurde. Das ist also keinesfalls neu, auch wenn es sich momentan für Außenstehende so anhört, und fast täglich Gemeinden dazu ihre Vorhaben veröffentlichen. Im Grunde ist es nur die stringente Fortsetzung der bisherigen Handhabung in den Niederlanden bezüglich Coffeeshops. De Facto also ein einfaches Zurückrudern ohne sein Gesicht zu verlieren.

In den Niederlanden werden die Bürgermeister nicht, wie in Deutschland, von der Bevölkerung der Stadt gewählt, und sind dort auch nicht verankert. Bürgermeister ist in den Niederlanden ein Parteiposten – und der ist austauschbar. Bruls (CDA) der aktuelle Bürgermeister von Nijmegen war beispielsweise zuvor Bürgermeister in Venlo.

Hoes ist also vor allem eines – ein Parteifunktionär. Und als solcher will er bestimmt nicht alleine da stehen. Wenn nun schon die VVD der benachbarten großen regionalen Stadt Venlo, mit einer ähnlichen Situation bezüglich Drogentouristen, andere Wege einschlägt und Hoes, sollten sich die vernünftigen Überlegungen seiner eigenen Parteifreunde in Venlo durchsetzen, dann mit seinem Ausländerausschluss allein steht, wird es sehr eng für ihn. Immerhin gehen die Einnahmen der Gemeinde Maastricht (z.B. durch Parkgebühren und Bußgelder), sowie die Umsätze der Gastronomie und des Einzelhandels seit Mai beständig zurück.

Gleichzeitig steigt die Belästigung der Bürger durch den illegalen Drogenhandel auf der Straße beständig an, auch wenn Hoes das bislang leugnet. Die Kommentare in den lokalen Medien zeigen, dass die Missstände den Bürgern auffallen, und sie nicht verstehen, wie Hoes diese negieren kann.

Da Hoes kein dummer Mann ist, erkennt auch er, dass ein weiterer Alleingang nicht förderlich für seine Karriere sein könnte. Daher sucht er nun, schnellstmöglich (wie die niederländischen Medien seit dem 20.11. berichten) den Schulterschluss mit seinen Bürgermeister-Kollegen in Limburg, Ihm schwebt dabei natürlich zunächst vor, die anderen Bürgermeister in Limburg von seiner Linie zu überzeugen. Das scheint aber nicht zu funktionieren (die Reaktionen der anderen Städte datieren später).

Die Mutmaßung, dass auch Hoes gezwungen sein wird, seine Hardliner-Haltung zu überdenken, verdichten sich also.

Gastbeitrag: Pamphlet auf die Politik

Und mal wieder ein Gastbeitrag, diesmal von unserem treuen Leser und Kommentierer Elli. Er hat uns einen Essay geschrieben, worüber ich mich sehr freue. Gerne mehr davon!

 

„Eine gute Regierung ist wie eine geregelte Verdauung: solange sie funktioniert, merkt man von ihr kaum etwas“.

Dieser sehr wahre Satz des amerikanischen Schriftstellers Erskine Caldwell sollte sich die niederländische Regierung zu Herzen nehmen. Im Moment kann man den Eindruck gewinnen, sie befindet sich in einer regelrechten Inszenierung von neuen immer komplexer werdenden Gesetzesentwürfen zur niederländischen Drogenpolitik. Von einer harmonischen und ausgewogenen Politik ist nichts zu spüren. Dabei soll die Politik doch gerade nicht als bloßes Machtinstrument missbraucht werden.

Leider verbringt die Politik einen Großteil der Zeit damit, Probleme zu lösen, die sie sich selbst eingebrockt hat. Wie wahr! Warum also dieses verbohrte Bürokratiemonster, das völlig an der Realität vorbei direkt die Überflüssigkeit vieler Gesetze aufzeigt und zudem noch mit seiner Diskriminierung gegenüber Nicht-Niederländern gegen den europäischen Gedanken verstößt?

Die Aufgabe der Politik ist es doch nicht simple Tatbestände zu verkomplizieren, oder schlimmer noch mit der ideologischen Keule allem einen Riegel vorzuschieben. Genauso wenig wie einfach die öffentliche Meinung abgeklopft werden soll um dann das Populäre zu tun. Gleichsam unmoralisch findet der Nobelpreisträger Milton Friedman einen Staat, „der mich davon abhalten will Marx zu lesen oder Mariuhana zu rauchen“. Eine Besinnung auf eine nachvollziehbare quasi „natürliche“ Politik, anstatt die Wege mit Verbotsschildern zu pflastern, würde der Politik wieder ihre Rechtfertigung zurück geben.

Die Wirklichkeit dagegen nur mit Ideologie zu ersetzen, denn nichts anderes ist der Wietpas, wird zu einer Entfremdung der Menschen von der Politik führen.

Neue Webseite zeigt Meinungen der Parteien

Das Logo der neuen Website

Im Herbst sind in den Niederlanden Neuwahlen. Und auch wenn es gewiss eine Menge Themen gibt, die für jeden Bürger Wahlentscheidend sind, gehört der Wietpas und die Drogenpolitik für viele zu den Kriterien die entscheiden, für welche Partei das Kreuzchen gemacht wird. Aus diesem Grund wurde jetzt eine neue Website für die Niederländer ins Netz gestellt, die zeigt, welche Parteien FÜR und welche GEGEN den Wietpas sind.

http://www.vote2smoke.nl/

Daraus kann man entnehmen, dass

  • SP
  • Groen Links
  • PvdA
  • D’66
  • PvdD
  • Piratenpartij

den Wietpas wieder abschaffen wollen und

  • PVV
  • CDA
  • VVD
  • Christen Unie
  • SGP

der Meinung sind, dass der Weg des harten Kurses der Richtige sei.

Das macht uns Aussenstehende, die leider nicht mitwählen dürfen, das Kommende Wahlergebnis leichter zu interpretieren.

Übrigens: die „Christen Unie“ fordert gleich die komplette Abschaffung aller Coffeeshops und will keinerlei Trennung mehr zwischen Hard- und Softdrugs. Ich wette, in den Tiefen des Parteiprogramms schlummert auch noch die Forderung einer Wiedereinführung der Hexenverbrennung….