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Einigung über Drogenverordnung in Maastricht

MAASTRICHT – Der Stadtrat von Maastricht möchte zusammen mit Bürgermeister Onno Hoes überlegen, ob Ausländer wieder zugelassen werden, sobald der erste Coffeeshops aus dem Stadtzentrum an die belgische Grenze umzieht. Das sagte Hoes am gestrigen Dienstag während einer Ratssitzung.

Weinhändler mag er scheinbar lieber als Coffeeshopbetreiber - Onno Hoes in der Weinhandlung "Sliterij het Raadhuis". Foto: Meisje van de Slijterij - CC-Lizenz

Weinhändler mag er scheinbar lieber als Coffeeshopbetreiber – Onno Hoes in der Weinhandlung „Slijterij het Raadhuis“. Foto: Meisje van de Slijterij – CC-Lizenz

Wie die Tageszeitung „De Telegraaf“ meldet, erwarten Hoes und der Stadtrat, dass die Coffeeshops bis zu diesem Zeitpunkt den Verkauf von Cannabis an Ausländer einstellen. Weiter wollten der Rat und der Bürgermeister nach Möglichkeiten suchen, um in Maastricht oder Süd-Limburg ein Pilotprojekt zum regulierten Cannabisanbau durchzuführen.

Rat und Bürgermeister standen sich lange als Gegner gegenüber. Alle Parteien können sich in dem nun geschlossenen Kompromiss wiederfinden, der gestern durch Onno Hoes mitgeteilt wurde.

„Es wurde ein großer Streit geführt, getrieben aus der Intention: Wir wollen das beste für die Stadt“, sagte Hoes. „Ich habe mich tief darin hineinziehen lassen.“ Hoes sagte weiter: „Damit muss es einmal gut sein.“

Hoes und die Ratsfraktionen führten daher in den vergangenen Tagen Gespräche, bei denen alle Fraktionen Klartext sprachen. Daraus entstand ein Kompromiss: Jetzt mit dem Verkauf an Ausländer aufhören, eine schnelle Entzerrung der Coffeeshops – also Umzug an die Stadtgrenze, und prüfen ob der Cannabisanbau reguliert werden kann.

Die Herstellung von Ordnung und Sicherheit ist nach Hoes die Priorität. Er wird in Kürze auch mit den Coffeeshopbetreibern über die neue Wende sprechen. Am morgigen Donnerstag wird Justizminister Ivo Opstelten in Maastricht erwartet. Opstelten will sich vor ORt über die Problememe informieren. Opstelten hatte Maastricht zusätzliche Polizei versprochen.

Hoes versprach, den Gemeinderat zukünftig zu informieren, sobald er sanktionierend gegen Coffeeshops auftritt. Aber die Aktionen gegen illegale Straßendealer haben Priorität, sagt er.

Der Sender NOS hat dazu auch einen Videobeitrag produziert.

Venlo: Heftige Diskussion über Drogenverordnung im Stadtrat

Wie Omroep Venlo gestern meldete, wurde am Dienstagabend im Venloer Stadtrat heftig über die Drogenverordnung der Stadt gestritten. Vor allem Hay Janssen (PvdA) und Bürgermeister Antoin Scholten standen sich als Gegner gegenüber.

In Venlo wurde heftig gestritten - Bild unter CC-Lizenz

In Venlo wurde heftig gestritten – Bild unter CC-Lizenz

Eine Mehrheit des Stadtrates sprach sich gegen das I-Kriterium aus, dass Ausländer von den Coffeeshops ausschließt. Danach möchte ein großer Teil des Rates eruieren, ob die Produktion von Cannabis aus dem kriminellen Umfeld herausgeholt werden kann. Auch bestünden Sorgen über den Cannabiskonsum von Jugendlichen und die Straßendealer sollen intensiver verfolgt werden.

Bürgermeister Scholten teilt die Ansichten zur Hintertür, zur Jugend und zu den Straßendealern, aber er möchte weiterhin ausländische Touristen aus den geduldeten Coffeeshops fernhalten. Wie Scholten sagt, „sei nur eine Handvoll deutsche Drogentouristen auf den Schwarzmarkt in Venlo ausgewichen.“ Die Straßendealer rekrutierten Ihre Kundschaft vor allem bei den Jugendlichen unter 18 und bei Menschen, die den Coffeeshops seit der Registrierungspflicht nicht mehr vertrauen, auch wenn diese mittlerweile wieder abgeschafft ist. Allerdings ist nun ein Auszug aus dem Melderegister erforderlich, der alle 3 Monate erneuert werden muss.

Scholten denkt, dass die Overlast zunimmt, wenn Deutsche wieder in den Coffeeshops willkommen sind. Hay Janssen wies ihn darauf hin, dass er mit dieser Einstellung gegen die Mehrheit des Rates steht – die gleiche Situation übrigens wie in der Limburger „Partnerstadt“ Maastricht.

Nach einer Unterbrechung verfasste der Rat eine einstimmige Erklärung, in der beschlossen wird eine Arbeitsgruppe zu gründen, die Alternativen zum I-Kriterium suchen soll. Bürgermeister Scholten ließ wissen, dass er sich in diesem Beschluss wiederfinden kann.

Ein Wunder: Maastricht bald wieder offen?

Der Gemeinderat von Maastricht wehrt sich endlich offen gegen den strengen Kurs von Bürgermeister Onno Hoes. Eine Mehrheit der Ratsmitglieder will, dass Ausländer in den städtischen Coffeeshops wieder Gras kaufen dürfen, sobald die Shops aus der Innenstadt an den Stadtrand umziehen. Dieser Umzug war bereits früher ein Thema im Stadtrat, aber der Wietpas verhinderte diese Pläne damals.

Maastricht  im Winter

Ist der Dampfer für uns doch noch nicht abgefahren?

Der Staatsrat der Niederlande (Raad van State) – (Kein Wietpas berichtete bereits darüber: Ratssitzung in Maastricht: Hoes planlos und überfordert) möchte, dass die Stadt Maastricht die Verordnung zur Ansiedlung/Verteilung (also den Plänen für den Umzug an den Stadtrand) von Coffeeshops besser begründet, da sich die Situation durch die Einführung des Wietpas geändert hat. Die Fraktionen von PvdA, D66, SP, GroenLinks und zwei lokalen Parteien, lehnen in einer am Montag veröffentlichten Erklärung den Wietpas ab (der war in Maastricht als einziger Stadt der Niederlande beschlossenes Gesetz und daher nicht, wie im Rest der drei Provinzen, bereits durch die nationale Gesetzgebung wieder abgeschafft) und wollen, dass Ausländer in den, dann entzerrten, Coffeeshops wieder willkommen sind.

Auch muss der Anbau von Cannabis legalisiert werden, findet der Rat in der Mehrheit. „Der Vorteil ist, dass der illegale Anbau zu Hause dann scharf verfolgt werden kann“, führte der Fraktionsvorsitzende der D66, Bert Jongen, aus. Auf diese Art könne auch der THC-Gehalt kontrolliert werden und überdies auch Steuern auf den Anbau erhoben werden.

Weiter möchten die Parteien, dass ein Ausweis genügt um Zugang zu einem Coffeeshop zu bekommen. Momentan fordert Onno Hoes, dass die Besucher auch einen Auszug aus dem Bevölkerungsregister bei sich haben. Laut Jongen: „Mit dem Erfolg, dass beinahe kein Hund mehr in einen Coffeeshop geht.“

Jedoch müssten Ausländer, die in Maastricht wohnen, und damit auch aktuell Zugang zu den Shops haben, einen Auszug aus dem Bevölkerungsregister vorzeigen dürfen, da sonst nicht festzustellen sei, ob die Personen auch wirklich in Maastricht wohnen.

Der letzte Absatz ist auf die jetzige Situation bezogen. Der obere Teil bezieht sich auf die Pläne für die Zukunft.

Die letzte Ratssitzung in Masstricht, über die ich hier berichtet habe, sowie die Umfrage der D66 am vergangenen Samstag, zeigten bereits, dass sich etwas bewegt. Das der Widerstand so schnell so offen werden würde, habe ich jedoch nicht zu hoffen gewagt.

Hoes hat nun die Mehrheit seines Stadtrates gegen sich. Nur noch die VVD, PVV und CDA stehen hinter ihm. Das Regieren wird so sehr schwer und für uns gibt es endlich wieder Hoffnung. Das beste wäre, wenn der Stadtrat sich nun schnellstmöglich mit Marc Josemans und dem VOCM (Verband officiele Coffeeshops Masstricht) zusammensetzt und über die Umzugspläne für die Shops redet.

Offizielle Zahlen aus Venlo

Quellle

Die Zweigstelle der PvdA (Partij van de Arbeid) in Venlo  hat gestern einen Bericht ihrer Meldestelle für Lebensqualität und Sicherheit veröffentlicht.  Diese beschäftigt sich mit den Folgen die der Wietpas mit sich gebracht hat.

Seit ihrem Start am 7.5.2012 wird die Meldestelle von Berichten über Drogenhandel und damit verbundene Belästigungen überschwemmt. Es sind bis jetzt nicht weniger als 180 offizielle Meldungen von besorgten Bürgern eingegangen.

Damit wird auch mein persönlicher Eindruck bestätigt. Ich studiere in Venlo und war selbst über den rasanten Anstieg des Straßenhandels überrascht. Ehrlich gesagt habe ich vor dem 1.5.2012 noch  nie bewusst einen Straßendealer gesehen und fand das auch gut so. Allerdings kann die Meldestelle ja nur das berichten was auch gemeldet wird und damit werden sicherlich nicht alle Deals und Belästigungen erfasst.

Die Zweigstellen der PvdA in Maastricht, Heerlen und Nijmegen haben übrigens ihre eigenen Meldestellen. Diese Zahlen stehen also nur für Venlo allein.

Die PvdA Venlo berichtet aber nicht  nur über die nackten Zahlen sondern zieht auch ihre Schlüsse aus ihnen. Vor der Einführung der neuen Regeln war Venlo aus ihrer Sicht eine schöne Stadt zum leben. Der Drogentourismus sorgte kaum für Belästigung und nahm sogar ab. Das geht wohl aus einer Studie der Organisation Intraval hervor. Diese hatte 2010 und 2011 die Situation in Venlo untersucht. Ich werde noch versuchen mehr über diese Studie zu erfahren.

Die Einwohner von Venlo bestätigen jetzt allerdings eine sehr schnell wachsende Zahl von Straßendeals. Diese bringen zusätzliche Belästigungen wie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, hupende Autos und Roller, Geschrei und aggressives Verhalten mit sich. Außerdem fürchten Ladenbesitzer und Gastronomen eine weitere Reduzierung der Kundenzahlen. Eigentlich wollte man ja genau das durch den Wietpas verhindern.

Eine weitere Steigerung erwartet die PvdA wenn im Januar 2013 der Wietpas landesweit gilt. Denn viele Cannabiskäufer aus dem In- und Ausland fahren momentan zum Beispiel noch nach Nijmegen.  Dies wird dann nicht mehr möglich sein.

Daher plädieren sie für eine Abschaffung des Wietpas und für politischen Spielraum zu Maßnahmen  auf lokaler Ebene. Dadurch will die Partei die organisierte Drogenkriminalität bekämpfen und den Anbau regulieren. Aus ihrer Sicht ist nicht der offene Verkauf das Problem sondern die unklaren Umstände zu Anbau und Ankauf.

Stadtratsmitglied Hay Janssen (PvdA) sagte dazu:

„Der Wietpas hat für die Gesellschaft eine ziemlich schockierende Wirkung.                                                                                                                                                                                                                     Gerade jetzt da eine Menge Leute wieder viel Belästigung durch Drogen erfahren, sollte es logisch sein, dass die Regierung versucht die Leute zu beruhigen und alles dafür in Bewegung setzt die Probleme zu bekämpfen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Die Verharmlosung von Verbrechen und Belästigungen ist eine völlig fehlgeleitete Haltung. Die PvdA Venlo sagt: Bringt die Dinge in Ordnung, vor allem jetzt! „

Vielen Dank an die PvdA für ihre Arbeit und auch an Herrn Janssen für seine schöne Formulierung zur Lage!