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Die Alten…

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Gestern erhielten der Ex-Minister Frits Bolkestein (VVD) und „Spuiten en Sikken“ („Spritzen und Schlucken“ – eine äußerst provokative, in Deutschland undenkbare, Drogenaufklärungssendung“), vertreten durch den Moderator Tim Hofman, den Cannabis Culture Award. Dieser Preis wird jährlich vom Amsterdamer Hash & Hempmuseum an Personen und Institutionen vergeben, die sich in einer besonderen Weise um den Hanf  verdient gemacht haben. In den vergangenen Jahren wurden z.B. Richard Branson, Jack Herer, Ed Rosenthal und viele andere mit diesem Preis ausgezeichnet.

Frits Bolkestein – ein Urgestein im liberalen Lager – fast vergleichbar mit Genscher. 1933 als Politikersohn geboren, war er von 1978 – 1999 ständiges Mitglied der 2e Kamer. Vier Jahre war er Handelsminister, 1 Jahr Verteidigungsminister, 8 Jahre Fraktionsvorsitzender bis er in der EU-Kommission Prodis die Zuständigkeiten für den Binnenmarkt, Steuern und Zollunion übernahm. Frits Bolkestein ist in der Vergangenheit ganz klar dem rechten Flügel der VVD zuzurechnen gewesen.

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Letztes Jahr erhielt Dries van Agt den Cannabis Culture Award. Zwei Jahre älter wie Bolkenstein mit ähnlicher Vergangenheit – schaffte es aber zusätzlich noch fünf Jahre Ministerpräsident zu werden. Dries van Agt kommt aus der extrem christlichen Ecke. Als erklärter Abtreibungsgegner leistete er sich in den 70ern einige Ausrutscher. Gekrönt von der versuchten Begnadigung dreier Kriegsverbrecher in dessen Zusammenhang er einmal sagte: „Auch ich bin ein Arier“

Wie können solche Menschen den Award erhalten? Stehen ihre Parteien doch entweder für Wietpas und 15%-Regel, bzw. im Fall von van Agt sogar für die Forderung die gesamte Duldungspolitik zu beenden. Bei Richard Branson, Jack Herer, Ed Rosenthal, etc. stellt sich die Frage des Verdienstes nicht – sie sind/waren die „bunten Hunde“ die jeder kennt.

Ja, „die Alten“, die „raus“ sind aus dem aktiven politischen Geschäft. Das scheint ein aktueller Hype zu  sein – hoffen wir, das er ins aktive politische Leben den Weg schafft. Bolkestein und van Agt sind irgendwie in einer Reihe mit den Größen in z.B. Breaking the taboo zu sehen. Ein politisches Leben lang ins Klo gegriffen und in der Rente dann den eigen Wahnsinn begriffen. Was ich diesen Menschen ganz hoch anrechne, ist das sie die Größe besitzen sich öffentlich hinzustellen und zu sagen: „Unsere Politik war falsch. So und so… sähe eine bessere Politik aus.“

Ich denke zwei kurze Zitate von Bolkestein und van Agt zeigen die Würdigkeit der Verleihung. (Zur Erinnerung: Sie sind 80 und 82 Jahre alt und versuchen ihre Botschaft bestmöglich zu verbreiten.)

Frits Bolkenstein:
Ich wünsche mir, das die Regierung Hasch- und Grasplantagen genehmigt und Coffeeshops verpflichtet sind ihr Gras und Hasch von dort zu beziehen.

Dries van Agt zur Regulierung der Achterdeur mittels lizenziertem Anbaus:
Wir müssen mehr Menschen für diese Sache gewinnen. Eigentlich müssten wir(van Agt & Bolkenstein) predigend durch unser Vaterland ziehen.

MEHR alte Politiker mit Rückgrat brauchen die Länder!

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Positive Signale aus Amsterdam

Amsterdam.svgDer Amsterdamer Stadtrat ist aus dem „Dornrösschenschlaf“ erwacht! Den Politikern von D66 und der SP wurde wohl über Nacht bewußt, dass die Zukunft keine positiven Dinge zu Tage bringen wird. Darum haben sie gestern gefordert „Abstand vom Abstandskriterium“ zu nehmen! Das „Abstandskriterium“ besagt, dass im „Laufabstand“ von 250m um Schulen herum, keine Softdrugs verkauft werden dürfen. Dieses „Kriterium“ wurde 2008 durch das Kabinet Bakendene IV beschlossen – jedoch niemals eingeführt, Aufgrund der damaligen „Zerschlagung“ des Kabinettes. Damals war schon eine große Mehrheit des Amsterdamer Stadtrates incl. des ehemaligen Bürgermeisters Cohen gegen diese Maßnahme. Ihnen zufolge ist diese Maßnahme rein willkürlich und pure Symbolpolitik. Bürgermeister Van der Laan möchte aber weiterhin an diesem Kriterium festhalten, obwohl er von Seiten der Regierung nicht dazu gezwungen wird.

Der Fraktionsvorsitzende der D66 Jan Paternotte reagierte: “ Der Erfolg der niederländischen Drogenpolitik liegt darin, Gras nicht spannender zu machen als es wirklich ist – es geht viel mehr darum eine gute Aufklärung zu liefern.“

SP Fraktionsvorsitzender Laurens Ivens führte dazu an:“Die Schliessung von Coffeeshops in einem 250m Abstand um Schulen herum ist pure Symbolpolitik! Anstelle dessen sollte der Bürgermeister lieber echte Probleme behandeln. Lieber einen Coffeeshop neben einer Schule der sich an die Regeln hält, als einen Coffeeshop in 300m Entfernung der an Minderjährige verkauft.“

D66 und SP können sich Vorstellen das Abstandskriterium nicht einzuführen. Was das nun für die Schliessung der Shops im „de Wallen“ Viertel bedeutet kann man leider noch nicht sagen. Jedenfalls fangen die Politiker an nachzudenken, ob das alles so richtig und sinnvoll ist.

Nun ist dem Rat der Stadt auch die Backdoorproblematik ein Dorn im Auge. In Amsterdam wird der größte Umsatz mit Gras gemacht. Zur Lösung der Backdoorproblematik schlägt heute eine Mehrheit der PvdA, GroenLinks, D66 und SP eine „Motie“ (Antrag) zur Regulierung des kommunalen Anbaus von Cannabis vor.  Der Antrag besagt, dass das „College van burgermeester en wethoulders“ – im deutschen vergleichbar mit dem  Magistrat (vgl. Wiki) – sich zusammenfinden soll, um „Die Rahmenbedingungen für einen kommunalen Cannabisanbau zu regulieren“.

Amsterdam verbündet sich mit den Gemeinden Groningen, Utrecht sowie Rotterdam – die ebenfalls für einen regulierten Anbau pledieren. Durch die Legalisierung des Anbaus, wird sofort die Backdoorproblematik gelöst, denn die Lagerhaltung der Coffeeshops wird aus der kriminalität geholt.

Die Franktionsvorsitzende von GroenLinks Marieke van Doornick geht sogar noch weiter und hofft das ein Anbau durch die Gemeinde gar nicht nötig wird: „Das reguliert der Markt selbst! Wenn der Anbau legal ist, können wie die Qualität und den Anbau überwachen.“

Die Chancen darauf das Amsterdam sein Gras selbst anbauen darf, stehen aber eher schlecht. Unser Lieblingsminister Ivo hat ja schon verlauten lassen, dass er sich an die UN-Konventionen und das EU-Recht halten wird.

Cannabem liberemus!

Manche lernen einfach nicht…..

Bredas Plan, einen „Gemeindeanbau“ zu erlauben, um die Drogenkriminalität zu reduzieren kommt bei den umliegenden Städten nicht gut an. In Bergen op Zoom und Roosendaal sieht man die Initiative sehr kritisch und äußert sich negativ:

„Es gibt noch immer ein rechtliches Verbot auf Grasanbau, weil es sich um eine strafbare Tätigkeit handelt! Nur der Verkauf durch die „Vordertür“ wird toleriert. Das Bevorraten an der „Hintertür“ und das Züchten von Gras wird nicht toleriert.“ kritisiert Roosendals Bürgermeister Jacques Niederer (VVD).

„Wir befinden uns auf glattem Eis, wenn wir bereit sind, dies zu machen. Damit senden wir ein falsches Signal und untergraben unsere eigene nationale Drogenpolitik. In der EU schiessen wir uns damit ins aus!“. Niederer nennt die Legalisierung vom Grasanbau als eine „Sache des nationalen Gesetzgebers“.

Auch in Bergen op Zoom hält man nichts von regionalen Grasplantagen. „Wir haben zu diesem Punkt zusammen mit Roosendaal eine einheitliche Linie besprochen die daraus bestand in beiden Städten die Coffeeshops zu schliessen. Der „Drugsbeleid“ ist für jeden deutlich und konsistent. Da weichen wir nicht von ab!“ meint der Beigeordneten (Wethouder) Ton Linssen (Parteilos?).

Der amtierende Bürgermeister von Breda, Dick de Cloe (PvdA), stellt indes fest, dass die Drogenpolitik im ganzen Land ein verwirrendes Bild darstellt. „Nun ein Wietpas, eingeführt durch das eine Kabinett, welcher dann durch das folgende Kabinett wieder abgeschafft wurde. Das macht es für die Gemeinderäte recht schwierig!“ Es ist erschreckend wie verblendet manche Bürgermeister doch auch heute noch sind. Alle Städte in Süd-Limburg schreien nach einer Korrektur des Gesetzes – nur diese zwei finden Ivos Werk noch toll!

Cannabem liberemus!

Ivo antwortet…

Nine Kooimann, die in der SP (Sozialistische Partei) Wortführerin u.a. in Sachen Softdrugpolitik und Jugendschutz ist, hatte Ivo Opsteltem, dem Niederländischen Sicherheits- und Justitzminister am 08.02.2013 einen Fragenkatalog eingereicht welchen er schriftlich beantworten musste. Den „gesamten“ Verlauf wie es zu diesen Fragen kam kann man gut von hier ausgehend nachlesen.
30 Tage Zeit hatte Ivo Opstelten, nach 21 Tagen kam die folgende Antwort. Das Schreiben richtetet sich an den Vorsitzenden der 2e Kamer (~Bundestag). Dieser Vorsitzende ist quasi „Zwischenhändler“ für die schriftlichen Fragen der Abgeordneten an Mitglieder des Kabinetts.

 

Antwortschreiben im Original

Als Antwort auf Ihren Brief vom 08.02.2013 teile ich Ihnen mit, das die schriftlichen Fragen der Abgeordneten Kooilmann (SP) über den Kampf gegen die Drogenkriminalität und dem Wunsch einiger Gemeinden den Grasanbau zu legalisieren (eingesendet am 08.02.2013), wie in der Anlage dieses Briefes  angegeben, beantwortet werden.

Der Minister für Sicherheit und Justitz

I.W. Opstelten

 

Was ist Ihre Reaktion auf diesen Artikel ‚Grasanbau wächst der Polizei über den Kopf‘? (de Telegraaf, 07.02.2013)

Antwort auf Frage 1
Der Artikel ist mir bekannt. Es ist eine gute Nachricht, das die durch Bürger gemachte Anzahl an Meldungen (Denunzierungen) über Grasplantagen rasch gestiegen ist. Trotzdem ist die Menge der jährlich geräumten Plantagen immer noch hoch. Alle Anstrengungen wirken.  Trotzdem bleibt der organisierte Hanfanbau ein ernstes Problem und die Bekämpfung wird unter dieser Regierung höchste Priorität behalten. Hierbei werden wir auf die integrierte Herangehensweise von Gemeinden, Steuerbehörden und anderen Partnern setzen, damit auch die kriminellen Organisationen die sich hinter kleinen Anbauern versuchen zu verstecken ins Visier geraten. Um diese Zusammenarbeit noch effizienter zu gestalten sind die gemeinschaftlichen Prinzipien für die integrierte Herangehensweise in der letzten Zeit in einem Leitfaden „Integrierte Herangehensweise gegen subversive Kriminalität“ zusammengefasst worden.

 

Wieviele Kapazitäten der Polizei beschäftigen sich derzeit mit illegalem Hanfanbau? Was kostet der Einsatz der Polizei?
Können sie eine Gesamtübersicht aller Kosten liefern, die der Kampf gegen den organisierten  Hanfanbau für die Gemeinschaft mit sich bringt? Wenn nein, warum nicht? Wollen sie auch im Hinblick auf diese Kosten und allen weiteren unerwünschten Effekten an den aktuellen Regeln festhalten?

Antwort auf die Fragen 2 und 4
Polizeikapazitäten sind nicht speziell Zweckgebunden. Auch wird keine Auftstellung der Kosten nach bestimmten Kriminalitätsformen gemacht. Kriminalität wird bekämpft und Kapazitäten werden da eingesetzt wo sie nötig sind.

 

Wie ist Ihre Reaktion auf die Tatsache, das Versicherer tausende  Ansprüche, mit einem totalen jährlichen Schaden von 100 Millionen Euro befriedigen müssen, die im Zusammenhang mit Hanfanbau , z.B. Wohnungsbrände, stehen?

Antwort auf Frage 3
Das Versicherer aufgrund von Hanfanbau Schäden erleiden ist bekannt. Aus diesem Grund hält das Kader zur Bekämpfung des organisierten Hanfanbaus regelmäßigen Kontakt mit dem Verband der Versicherer (VVV)  bzw. mit dem angeschlossenen Zentrum zur Bekämpfung von Versicherungsbetrug (CBV).  Dieser Kontakt hat unter anderem dazu geführt das der CBV, Straftaten Anonym Berichten und die Polizei zusammenarbeiten, wenn es (anonyme) Signale gibt die im Zusammenhang mit Hanfanbau stehen.

 

    Was ist ihre Reaktion auf den Artikel ‚Gras von der Gemeinde‘ (anm. Nine bezieht sich auf einen Artikel einer anderen Zeitung, der aber inhaltlich nahezu identisch mit dem von mir übersetzten ist) und den Anmerkungen des zitierten  Rechtswissenschaftlers, das das Verbot des Gemeindeanbaus Unsinn ist und nirgends festgeschrieben steht? (BN/De Stem, 07.02.2013)
    Teilen sie die Meinung dieses Professors, das die internationalen Regeln Butterzart sind und nicht darauf schließen lassen, das Experimente der Gemeinden mit Grasanbau unter allen Umständen verboten bleiben müssen.
    Was ist ihre Reaktion auf die Ansicht, das die Niederlanden an allen Ecken und Kanten von z.B. den USA,  in Sachen legaler Grasanbau, überholt werden? Wie kann das sein wenn der regulierte Grasanbau, so wie sie sagen, im Widerspruch zu internationalen Regeln steht?
    Glauben sie das dieser Professor völlig daneben liegt, oder sind sie bereit zu zugeben, das die internationalen Regeln sehr  wohl Raum bieten um regulierten Grasanbau zu gewähren?
    Sind sie bereit einigen Gemeinden nachträglich die Genehmigung zu erteilen mit reguliertem Grasanbau zu experimentieren, insbesondere auch im Blick auf den Kampf gegen die Drogenbedingte Kriminalität?

Antwort auf die Fragen 5,6,7,8 und 9
So wie ich es bereits angegeben habe ist die aktuelle Gesetzes- und Regellage deutlich: Die Regulierung von Hanfanbau steht im Widerspruch zu den UN-Verträgen, EU-Recht und dem Opiumgesetz. Es ist kein Platz für Gemeindeinitiativen die davon abweichen. Ich habe der Kamer am 13.12.2012, während allgemeiner Überlegungen zum Wietpas, eine Bestandsaufnahme der Pläne, von Gemeinden um Hanfanbau zu regulieren, zur Verfügung gestellt. Im weiteren habe ich auch zugesagt den Kleinanbau in den USA und Europa zu untersuchen, wobei ich auch die juristischen Aspekte betrachte. Darüber werde ich die Kamer vor Ende des Jahres informieren.

Ist schon ganz schön frech von Ivo, wie er solch dezidierte Fragen nur grob zusammenfassend beantwortet um blos nicht auf den wahren Kern der Fragen antworten zu müssen. Letztendlich dokumentiert er damit seine Hilflosigkeit sich gegen die Realität, nicht nur in den Niederlanden, zur Wehr setzen zu können. ABER – und das unterscheidet Ivo von den Konservativen in Deutschland – er fängt ganz langsam und immer offensichtlicher an einzuknicken. Von der Selbstsicherheit mit der er vor einem Jahr noch alle Wietpas-Bedenken vom Tisch fegte oder dem Hohn über den Wunsch des Eindhovener Rates sich ihr Gras selbst zu organisieren – ist quasi NICHTS übrig geblieben. Er drischt Phrasen um das Gesicht nicht zu verlieren, andererseits fängt er einzulenken um den Job nicht zu verlieren. Natürlich ist Ivo in den Augen der Cannabisten ein „Mistkerl“. Betrachten wir aber die politischen Rückschläge und die beständige Dämpfung des Ivo-Tons im Laufe des letzten Jahres wird unverkennbar das er seine Höchstphase lange hinter sich gelassen hat.
Auch in den Niederländischen Medien werden diese Antworten thematisiert und Hauptkritikpunkt bei der normalen Bevölkerung/Presse ist der, das Ivo nicht mal im Ansatz eine Aussage über die Verteilung der Polizeikosten machen kann. Er sagt zwar, das die Polizei da eingesetzt wird wo es nötig sei. Ohne Kosten-/ Nutzenanalyse lassen sich aber keine rationalen Entscheidungen treffen wo der Einsatz am nötigsten ist. Mit dieser Antwort hat er zugegeben, das er generell von den Kosten der Polizei keinerlei Ahnung zu haben scheint – und das stößt den Zahlenverbundenen Niederländern doch sehr auf. Wieder einmal sägte Ivo erfolgreich ein Stück tiefer in den Ast auf dem er sitzt.

 

de Telegraaf: Grasanbau wächst der Polizei über den Kopf

Eine gute Stunde habe ich jetzt versucht eine Tagesabomöglichkeit bei dem „de Telegraaf“ zu finden  – keine Chance – LEIDER. So kann ich nur diesen Teil-Artikel übersetzen und um ein paar ergoogelte Informationen ergänzen.

 

Grasanbau wächst der Polizei über den Kopf

Amsterdam – Polizei und Justitz kommen trotz großem Einsatzes nicht weiter in dem Kampf gegen den illegalen Hanfanbau.

Auch in 2012 wurden laut der Polizei, wie in den letzten Jahren, nicht weniger wie 5.000 Grasplantagen entdeckt. Allerdings bleibt ein Vielfaches davon unentdeckt.
Die Polizei unterschreibt ein Plädoyer von Sachverständigen, welches sagt, das es Zeit sei einen Schritt weiter zu gehen um den Kampf gegen Hanfplantagen effektiver zu machen.  Der verantwortliche Kommissar Frans Heeres  baut auf die intensivere Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und den Steuerbehörden. Überführte  Anbauer müssten von allen Seiten angepackt werden. Von der  Beschlagnahmung krimineller Gewinne bis zur Auferlegung von Bußgeldern. Dadurch muss Hanfanbau unattraktiv werden.

 

5000 Plantagen werden im Jahr entdeckt. Diese Zahl enthält KEINE Anlagen mit weniger als 50 Pflanzen! Die durchschnittliche Größe der Plantagen liegt bei 250 – 1000 Pflanzen. Wir nehmen im Mittel mal 333 Pflanzen/Anlage an und rechnen ein wenig…

5000(Anlagen / Jahr)  MAL  333 (Pflanzen/Anlage) / 365 (Tage)
ERGIBT:
4561 Pflanzen die in den Niederlanden jeden Tag beschlagnahmt werden. Bei 25gr / Pflanze sind das schlappe 114kg beschlagnahmtes Cannabis / Tag.
Wenn wir davon ausgehen, das die Polizei 1/5 der Anlagen entdeckt produzieren die Niederlanden täglich 570kg Blüte von denen es 465 Kilo JEDEN TAG in den Markt schaffen.

Diese Zahlen sind doch ziemlich selbstredend. Cannabis ist BIG BUSINESS. ILLEGALES BIG BUSINESS! Die im Telegraaf-Artikel erwähnten Spezialisten, als auch die Polizei betrachten dieses Big Business  durch die Brille der aktuellen Gesetzgebung und kommen zu solch falschen Schlüssen, das mehr Härte gezeigt werden müsse. Andere Politiker, Gemeinderäte, Bürgermeister und Rechtswissenschaftler haben die Brille abgelegt und wollen den Weg des Gemeindeanbaus (durch die Gemeinden/Städte lizensierte legale Anbaubetriebe) gehen.

Nine Kooiman greift diesen aktuellen Telegraafartikel, Ivo´s Brief und Jan Brouwers Interpretation in einem sehr lesenswerten Fragenkatalog an Ivo Opstelten auf… Artikel folgt…

 

Gras von der Gemeinde – de Gelderlander

Nach dem Brief von Opstelten an die Bürgermeister ist das Medienecho gewaltig. Als erstes reagierte der de Gelderlander und widmete einen seiner beiden Leitartikel diesem Thema. Das der de Gelderlander „auf unserer Seite steht“ ist spätestens ab jetzt für mich eine Tatsache. Einen Teli des Artikels kann man hier online lesen. Ich habe die volle Ausgabe und übersetz „blos“… Ich werde mich in Zukunft nicht mehr so sehr an die Satzstruktur des Originals halten, sondern versuchen den eigentlichen Sinn in „gutem Deutsch“ besser rüber zu bringen wie in vergangen Übersetzungen. Wort und Sinntreue zeitgleich funktioniert einfach nicht und hat gerade beim Opstelten-Brief  zu viele Missverständnisse provoziert.

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Gras von der Gemeinde

Hochschullehrer für  Rechtswissenschaften findet, das die Niederlanden bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität hinterherlaufen.

Den Haag – Um der organisierten Drogenkriminalität ein Ende zu bereiten sollten Gemeinden selbst Wiet anbauen dürfen. Das sagt der Hochschullehrer für Rechtswissenschaften Jan Brouwer von der Reichsuniversität Groningen. Laut Brouwer ist es „völliger Unsinn“ von Minister Opstelten, den Gemeinden – Hanfanbau zu verbieten. Immer mehr Gemeinden wollen den Hanfanbau selbst in die Hand nehmen um die Hintertürproblematik der Coffeeshops anzugehen. Opstelten stellt sich bis jetzt gegen alle Versuche damit zu experimentieren. Laut dem Minister widerspricht die Regulierung von Grasanbau internationalen Regeln. „Das macht keinen Sinn“ sagt Brouwer. „Die Regeln sind Butterzart. Die Niederlanden werden im Moment an allen Seiten überholt.“ Er verweist auf die Amerikanischen Staaten Washington und Colorado in denen der Anbau legalisiert wurde.

Burgermeister Rob van Gijzel aus Eindhoven will so schnell wie möglich einen Test mit dem Gemeindeanbau starten. „Der Widerstand gegen die repressiven Drogenregeln wächst. Allein mit repressiven Auftreten lässt sie die Hintertürproblematik nicht  lösen.

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Jeder Gemeinde ihr eigenes Grasgewächshaus

Minister Opstelten will keinen legalen Grasanbau durch die Gemeinden, auch wenn die Frage danach oft gestellt wird.

NIJMEGEN – Gemeindeeigene Grasplantagen. Das klingt noch unglaubwürdig, aber in immer mehr Gemeinden erheben sich die Stimmen, den Anbau selbst in die Hand zu nehmen. Nach Utrecht, Haarlem, Tilburg, Eindhoven, Nijmegen und Rotterdam wollen jetzt auch Groningen und Zutphen anfangen Gras anzubauen.
Die Gemeinden sind die Belästigungen durch Hanfkriminalität satt und wollen mehr Einfluss auf die Anlieferung der Coffeeshops gewinnen.
Mit einer Gemeindeeigenen Grasplantage kann man die Qualität des Grases kontrollieren und unsicheren Situation zuvorkommen.“, sagt Arno Bonte, Fraktionsvositzender von GrünLinks in Rotterdam.
Laut dem Politiker sind die heutigen Regeln in den Niederlanden zweigeteilt. Der Verkauf in Coffeeshops wird geduldet, während der Einkauf von Gras durch Coffeeshops verboten ist. „Die Vordertür ist offen, aber die Hintertür ist dicht. Dadurch sind wir Kriminellen ausgeliefert.

Auch der Eindhovener Bürgermeister Rob van Gijzel plädiert für die Regulierung des Grasanbaus und stellt fest. „Die großen Probleme mit Coffeeshops lassen sich vor allem durch den illegalen Anbau herleiten, der größtenteils in den Händen der organisierten Kriminalität liegt. Coffeeshops werden so gezwungen mit Kriminellen zu handeln.“ In einem Brief an Minister Opstelten hat van Gijzel, letzten Monat, angefragt mit dem legalen Grasanbau experimentieren zu dürfen. Opstelten aber ist unerbitterlich und stellt fest: regulierter Grasanbau durch Gemeinden geht nicht, ist strafbar und steht internationalen Regeln entgegen.
Nicht jeder ist damit Einverstanden. „Vollkommener Unsinn“  sagt Jan Brouwer, Hochschullehrer für Rechtswissenschaften an der Reichsuniversität Groningen. Die internationalen Regeln auf die sich Opstelten beruft seien „Butterzart“ meint Brouwer. „Die Niederlanden haben bei  UN-Verträgen immer einen Vorbehalt plaziert. Und auch in Europa haben wir die Freiheit den Grasanbau zu regulieren. Das Opstelten damit nicht einhergeht, ist eine rein politische Entscheidung.“ Laut Brouwer sind die Niederländischen Cannabisregeln schon lange Zeit überholt. „Oft empfinden wir unsere Duldungsregeln als sehr Zukunftsweisend. Aber das ist nicht mehr so. In den Amerikanischen Staaten Washington und Colorado ist der Anbau von Gras seit dem Dezember letzten Jahres legalisiert. Und in Belgien und Spanien wird im Moment mit legalem Anbau experimentiert.
Das der Ruf der Gemeinden nach regulierten Cannabisplantagen immer größer wird wundert Brouwer nicht. „Wenn auf der Straße geschossen wird, werden die Bürgermeister das Problem in die eigenen Hände nehmen. In der Diskussion über den Wietpas hat der Minister Raum für ‚lokale Maßarbeit‘ gelassen. Dadurch hat er die Tür einen Spalt weit geöffnet. Die Gemeinden wollen nun einen Schritt weiter gehen. Dur den Eigenanbau hat man eine besseren Einblick in die Qualität. Auf die Höhe des THC-Gehaltes kann z.B. mit geschärftem Blick achten.  Das dient auch der Volksgesundheit.
Zur Zeit ist einzig der Anbau von medizinischem Gras in den Niederlanden legal. In Groningen wird ein Anbaubetrieb durch das Ministerium für Volksgesundheit betrieben.  Über tausend Patienten nehmen via Apotheken Cannabis von diesem ‚StaatsBetrieb‘ ab.  „Das funktioniert hervorragend“, sagt Brouwer. „Die Obrigkeit lässt das Gras durch eine Firma anbauen. So denke ich, das man Gemeindeanbau auch nicht den lokalen Beamten überlassen muss. Überlasst das zertifizierten Firmen, die streng kontrolliert werde. Jeden Tag entdeckt die Polizei über 15 illegale Hanfanbauanlagen. Regulierung beendet den vielen Stromdiebstal und Gebäudebrände. Und die Polizei kann das Geld für andere Sachen verwenden.

Gras: Was darf und was darf nicht.

  • Der Gebrauch von weichen Drogen wird in den Niederlanden geduldet: Der Besitz von 5gr Cannabis oder 5 Pflanzen ist nach dem Recht strafbar, aber niemand wird dafür verfolgt.
  • In den Niederlanden gibt es ungefähr 650 Coffeshops. Coffeeshopbesitzer dürfen nicht mehr als 500gr bevorraten.
  • Der Gebrauch von Gras wird geduldet, der Anbau und die Einfuhr aber nicht. Das bedingt, das sich der Grasanbau in der nebligen Welt der Kriminalität abspielt.
  • Der Ermittlungsaufwand  zum Aufspüren ernster Formen von SoftDrug bedingter Kriminalität hat seit 2003 stetig zugenommen.
  • Unser Land hat ungefähr 466.000 Grasbenutzer. Das ist die Anzahl der Menschen, die im vergangenen Monat noch einen Joint angezündet haben.
  • Trotz der einzigartigen Verfügbarkeit von Gras haben die Niederlanden verglichen mit dem Mittel der anderen Europäischen Länder nicht mehr Cannabisbenutzer. Rund 7% von allen Einwohnern der Mitgliedsstaaten haben im vergangenen Jahr Cannabis gebraucht. In den Niederlanden sind es auch 7%.

DAS bekommen die Menschen im Gelderland morgens auf den Frühstückstisch „geknallt“. Das erste Bild ist die Titelseite. Das zweite Bild tut sich einem auf wenn die Titelseite „fällt“. Wietpas und I-Kriterium hin oder her. Leute das hier ist die 4. oder 5. größte Tageszeitung der Niederlanden. Arnhem, Nijmegen, Doetinchem, Apeldoorn, Deventer, usw. Überall dort ist das DIE Tageszeitung. Liegt in den Pausenräumen der Firmen rum, beim Zahnarzt und dem Frisör. So undurchsichtig die Politik in NL auch ist… Die Öffentlichkeit kann man mit dem Thema Cannabis ganz offen und normal umgehen. Dort ist es normal, das Cannabis schon mal auf den Titelseiten steht. Und nicht a la „Cannabis macht dumm“. Ganz im Gegenteil! Ein Jan Brouwer kommt zu Wort und darf Ivo mit sanfter UN-Butter gehörig den Kopf schrubben. Auch wenn es in NL Rückschritte gibt – dort kann man mit dem Thema wenigstens umgehen!

Dass Netz ist mittlerweile rappelvoll mit Interpretationen und Kommentaren zu dem Ivo-Brief und Brouwers „Antwort“. Da werde ich wohl so einige Knipselkrantjes am/übers Wochenende draus machen „müssen“.

2e Kamer Drugsbeleid Moties v. 22.01.2013

Die 2e Kamer (ähnlich unserem Bundestag) hatte gestern am späten Nachmittag über 16 „Moties“ (Anträge/Feststellungen) zum „VAO Clubpas“ (Wietpas) abzustimmen. Ich nenne die „Moites“ im weiteren Anträge, auch wenn die Anträge auch Feststellungen sind – gibt es so in Deutschland nicht. Die genauen Texte zu den einzelnen Anträgen konnte ich noch nicht finden, und die Protokolle der Sitzungen brauchen etwas bis sie online sind. Ich habe mich aber via twitter (ja das geht sehr geil und schnell ;-) ) um ein paar Grundsätzlichkeiten soweit versichern können, das es einen Artikel Wert ist.

Die, bezogen auf das I-Kriterium,  wichtigsten Anträge waren die vom Abgeordneten Joel Voordewind (CU – CristenUnie). Seine Partei steht etwas rechts von der CSU und ist deutlich weniger liberal und menschenfreundlich wie der Papst.
Der Antrag „24077 / 304“ forderte die Handhabung des I-Kriteriums für die ganzen Niederlanden verbindlich festzulegen.
Der Antrag „24077 / 305“ sollte die 2Kamer auffordern ein definitives Datum festzulegen an dem das I-Kriterium landesweit verpflichtend wird.

Beide Anträge wurden abgelehnt. Entscheidendes „Zünglein an der Waage“ war die PvdA.

 

Die Anträge „24077 / 298-300 und 306“ von Magda Berndsen-Jansen (D66) und Nine Kooiman (SP) gingen alle in die Richtung, eine legale Produktions-Verbraucher-Kette zu ermöglichen. Insbesondere ging es darum den Gemeinden bei ihren Bestrebungen nach legalem Anbau rechtlich die Tür zu öffnen.
„Zünglein“ für das Scheitern der Anträge war die PvdA.
Nine Kooiman ist die äußerst attraktive, 32 jährige, Politikerin welche sich den vernünftigen Umgang mit Cannabis in all seinen Facetten deutlich auf die Fahne geschrieben hat.  Sie ist es, die in der 2e Kamer dem Minister Opstelten in Sachen Cannabis am deutlichsten Paroli bietet – auch verbal.
Ich habe ihr eine Mail geschrieben, in der ich mich zum einen im Namen aller KeinWietpas-Leser für ihre gute Arbeit in der 2e Kamer bedanke – versuche aber auch, von ihr längerfristig im Vorfeld mit den „Moites“ versorgt zu werden, falls das Rechtlich möglich ist. Selbst VOC und WeSmoke hatten die konkreten Texte nicht – warum es sehr aufreibend ist nur aufgrund der Abstimmungslisten alles „zusammen zu bekommen“.

 

Peter Oskam (CDA) zog seinen Antrag „24077 / 303“ zur Verschärfung der Anwendung des I-Kriteriums zurück – mit der Ablehnung der Anträge der CU hatte sich das wohl erledigt.

 

Der Kerninhalt der Anträge „24077 / 301-302“ von Liesbeth van Tongeren (GroenLinks) zielte auf Änderungen ab, die den Gemeinden, ebenfalls wie die Anträge von Berndsen-Jansen/Kooiman, die Türen zum legalen Test-Anbau eröffnen sollte.
Erwartungsgemäß durfte die PvdA wieder das „Zünglein“ sein und sorgte dafür, das der Antrag abgelehnt wurde.

 

Bei dem Spiel der PvdA (ähnlich der SPD) wird einem wirklich ÜBEL.
WAS ist mit der Sozialdemokratie Europas passiert?

Die politischen Fronten in den Niederlanden sind eigentlich „klar wie Klobrühe“.

SGP, PVV, CDA, CU sind gegen einen vernünftigen Umgang mit Hanf und setzen alles daran die aktuelle Situation noch weiter zu verschärfen.

50Plus, D66, GroenLinks, SP sprechen sich für einen legalen Umgang mit Hanf aus. Wie der User dann an „sein Zeug“ kommt… da unterscheidet man sich in Nuancen – in der Summe sind aber alle Konzepte/Anträge deutlich fortschrittlicher als die aktuelle Situation.

Was aber ist mit der zweitgrößten Partei der Niederlanden? Wie klar positioniert sich die Partij van de Arbeid?
Sie lehnte alle Anträge, die eine Verschärfung des I-Kriteriums forderten, ab. GUT SO! Ansonsten wäre auch Adam bald dicht gewesen. Des Weiteren lehnte die PvdA ebenfalls alle Anträge ab, die den Start in eine legale Produktions-Verbraucher-Kette ermöglicht hätten.
Die PvdA hat dafür gesorgt, das 16 Anträge zur Handhabung von Cannabis in den Niederlanden für den Mülleimer erarbeitet wurden.  Die PvdA zeigt keinerlei Profil und hat keinerlei Position – außer der, zu gewährleisten das sich blos nichts ändert – da wird mir wirklich schlecht!

 

Nachtrag:
Frau Kooiman hat mir soeben ihre Anträge geschickt. Bedankt sich für den Dank der Leser und wünscht uns viel Erfolg – GEILE NUMMER! Wenn die 10 Jahre älter wäre… ;-)
Interessant in einem Antrag sind die Zahlen die genannt werden. Das „CPB“ (in etwa so was wie der Bundesrechnungshof ) geht davon aus, das die „Entkriminalisierung“ von Hanf 200.000.000€ bei Polizei und Justiz sparen würde und 300.000.000€ zusätzliche Steuern brächte. Ich versuche den originalen Bericht zu finden und mache da vielleicht was draus.

 

 

Samen für Bruls

Die Jugendorganisation von GroenLinks in Nijmegen hat dem Burgermeister der Stadt (H. Bruls – dürfte hier bekannt sein) öffentlich ein paar Cannabis-Samen überreicht. Mit dieser Aktion möchten sie darauf Aufmerksam machen, das der Wietanbau legalisiert und durch die Gemeinden reguliert werden muss. Sie verweisen darauf das mit Unterstützung durch andere Bürgermeister und Gemeinden gerechnet werden kann. Das heuchlerische Verfahren eines legalen FrontDoors und illegalen BackDoors arbeite nur den Kriminellen Banden in die Hand.

Ich habe viel gesucht, ob bei dieser Aktion (fand Montag Abend statt) das Thema aktuelle Ausländerreglung in Nijmegen thematisiert wurde… – Nein.
Ich denke auch, das diese Frage ab dem 14.01 kaum noch eine Rolle spielen wird. Außerhalb von Adam/RDam/Haarlem wird man sich immer mehr „auf sich“ konzentrieren und versuchen die BackdoorLage, zumindest im Blick auf die eigenen Konsumenten, besser in den Griff zu bekommen.

EDIT 10:18 :
Ich habe zu der Aktion doch noch etwas gefunden. Das Ingezetenencriterium und die Deutschen waren in einem Satz Thema:
Strenge handhaving van het ingezetenen-criterium en het verbod op wietteelt, maar het gedogen van de verkoop, bezit en gebruik van softdrugs tegelijkertijd, werkt criminaliteit in de hand. De handel verplaatst zich naar de straat, waar Duitse bezoekers hun waar gaan halen.
Worauf aber keinerlei „Konsequenzen“ / „Änderungen“ bezgl. der Deutschen vorgeschlagen werden – es dient einzig als Einleitung  das heuschlerische Prinzip der Front- und Backdoorproblematik aufzuzeigen.