PvdA: Aufklärung über illegale Dealer in Maastricht gefordert

DEN HAAG – Die Mitglieder der Tweede Kamer (Niederländisches Parlament) Myrthe Hilkens und Manon Fokke (beide PvdA) wollen von Justizminiter Ivo Opstelten (VVD) wissen, ob auch er über Hinweise darauf, dass die illegalen Straßendealer duch die Coffeeshopbetreiber gesteuert würden, verfügt. Das behauptete Maatrichts Bürgermeister Onno Hoes am Samstag in einem Interview mit der Zeitung „Volkskrant“.

Myrthe Hilkens (PvdA) Tweede-Kamerlid – Foto: Lex Draijer (CC-Lizenz)

Wie die Tageszeitung „De Telegraaf“ heute berichtet, wollen Fokke und Hilkens auch von Opstelten wissen, ob er zusätzliche Polizeibeamte für Maastricht zugesagt hat und ob der Minister auch zusätzliche Polizei in andere Gemeinden in Brabant und Limburg schickt, die die gleichen Probleme mit Coffeeshops haben wie Maastricht.

Hilkens und Fokke fragen sich, ob die zusätzlichen Polizisten notwendig sind um die Overlast auf den Straßen zu reduzieren, oder um gegen die Coffeeshops vorzugehen. Die Freigabe von zusätzlichen Polizeikräften für Maastricht, bedeute das Kapazitäten woanders und für andere Aufgaben fehlen, so die Kammermitglieder. Zusätzlich möchten sie wissen, woher die Polizisten für Maastricht kommen sollen.

Die beiden Parlamentsmitglieder fragen sich, warum Hoes nach mehr Polizisten fragt, während er in der Zeitung sagt, dass „es ein paar Straßen gibt, wo etwas mehr Overlast ist als woanders.“

Kurznachrichten #3

Maastricht/Euregio: Sah es bis gestern noch danach aus, dass Bürgermeister Hoes (VVD) einknickt und auch in Maastricht das Einwohnerkriterium nicht mehr kontrolliert wird, hat sich das Bild schon wieder dramatisch verschoben. Nachdem Justizminister Opstelten (VVD) seine hunderprozentige Unterstützung für Hoes bei der Durchsetzung des I-Kriteriums in Maastricht zugesagt hat, und sich Hoes bei seinem Kollegen aus Sittard-Geleen entschuldigt hat, soll er nun doch Polizisten aus Roermond bekommen. Zusätzlich ist zu sehen, dass nun wohl gegen die Kunden der Maastrichter und Limburger Coffeeshops vorgegangen wird. Großkontrollen in Maastricht und an den Grenzen und es wird auch von Zivilpolizei in den Coffeeshops gesprochen. Die CDA schockiert mit dem Vorschlag, notfalls das Militär in Maastricht einzusetzen.

Den Haag: In einem Interview des niederländischen Senders NOS versichert Justizminister Opstelten, dass er voll hinter Bürgermeister Hoes steht und diesen auch zu 100% unterstützt: „In der Regierungserklärung steht, dass der Drogentourismus bekämpft werden soll. Das muss und das soll auch passieren. Ich habe Bürgermeister Hoes, mit dem ich in Kontakt stehe, meine volle Unterstützung zugesagt. Wenn der Bürgermeister von Maastricht zusätzliche Polizisten braucht, um gegen den illegalen Drogenhandel auf den Straßen vorzugehen, bekommt er die. Er braucht nur einen Plan zu erstellen und dann erhält er zusätzliche Kräfte der nationalen Polizei“, so Opstelten gestern.

Maastricht/Sittard-Geleen: wie L1 meldet, hat sich Bürgermeister Hoes bei seinem Kollegen Sjraar Cox von Sittard-Geleen entschuldigt. Am Donnerstagabend hatte Hoes in der TV-Sendung L1LT sein Befremden darüber ausgedrückt, dass die Bürgermeister von Sittard-Geleen und Roermond nichts gegen Coffeeshops unternehmen, die an Ausländer verkaufen, obwohl dies so unter den limburger Bürgermeistern abgesprochen gewesen sei. Hoes hat laut einem Sprecher der Gemeinden Sittard-Geleen am gestrigen Freitagabend angerufen und sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass seine Aussage nicht stimmt. Sittard-Geleen wendet sehr wohl das Einwohnerkriterium an. Bei Roermond hat sich Hoes dagegen nicht entschuldigt. Die Gemeinde Roermond erwartet jedoch ebenfalls eine Entschuldigung.

Maastricht: In einem Telefoninterview mit dem Sender NOS sagte Hoes gestern Nachmittag, das Problem zu wenige Polizisten zu haben um zu kontrollieren, ob sich die Coffeeshops an die Regeln halten und gleichzeitig gegen die Overlast durch die illegalen Straßendealer vorzugehen sei gelöst. Entgegen früherer Zusagen gäbe es nun keine Beschränkung mehr bei der Anzahl der Polizisten, die Hoes vom Justizministerium zur Verfügung gestellt werden. Die nationale Polizei werde Aufgaben in Maastricht übernehmen. Hoes nennt das Verhalten der Coffeeshopbetreiber erneut eine Provokation, auf die er entsprechend reagieren müsse. Damit würden Menschen nach Maastricht gelockt, die dann Overlast verursachen und es würden dadurch auch Straßendealer angezogen. Er versuche das Rechtssystem so gut wie möglich aufrechtzuerhalten.

Roermond: Gestern Abend um kurz vor 23 Uhr meldet L1, dass Bürgermeister Hoes nun doch 5 zusätzliche Polizisten aus Roermond bekommt. Das sagte Loco-Bürgermeister (stellvertretender Bürgermeister) Wim Kemp von Roermond. Er ist über den Verlust von 5 Beamten verärgert. Justizminister Opstelten hatte am Freitag zugesagt, dass Hoes zusätzliche Polizisten bekommt. Ob auch andere Gemeinden Polizeibeamte an Maastricht abgeben müssen, ist nicht bekannt.

Euregio: Bereits vorgestern Abend fand in der Euregio (D/NL/B) eine gemeinsame Großkontrolle an den Grenzen statt, wie L1 gestern meldet. Dabei wurden auch erstmals die Kameras eingesetzt, die die Niederlande an jedem Autobahngrenzübergang installiert haben. Es wurden ca. 1000 Autos und 22 Züge kontrolliert. Die Aktion richtete sich hauptsächlich gegen Drogenschmuggel und Diebstahl. 22 Menschen wurden mit kleinen Mengen Drogen erwischt. Vier Personen wurden festgenommen. Drei von Ihnen wegen Drogenbesitz und eine Person weil gegen sie ein Haftbefehl vorlag. Ein 45 jähriger Autofahrer hatte 600 Gramm Cannabis bei sich. Bei einer Frau wurden 100 Gramm Cannabis und 200 Gramm Amphetamin gefunden.

Den Haag: ED.nl meldet, dass die CDA notfalls das Militär einsetzen will, um die Drogenkriminalität in Maastricht zu bekämpfen. Laut CDA ist Justizminister Ivo Opstelten (VVD) viel zu lasch bei der Unterstützung für Maastricht, das mehrfach um Hilfe ersucht hat. „Opstelten redet viel über die Bekämpfung des Drogentourismus, aber er handelt nicht“, so Tweede-Kamer-Mitglied Peter Oskam. Die CDA möchte, dass Maastricht zusätzliche Polizeibeamte erhält. Sollte das nicht funktionieren, muss die Armee eingesetzt werden.

Provinz Limburg: Am heutigen Samstag schreibt die Tageszeitung De Limburger, dass die Polizeibeamten, die in Maastricht eingesetzt werden sollen, doch aus Limburg kommen. Das ist gegen die getroffene Absprache. Innerhalb der Polizei wird befürchtet, dass diese Anordnung verminderte Polizeikapazitäten auf den Straßen im Rest von Limburg verursacht. Verschiedene Quellen aus der Politik haben das bestätigt. Es soll um 25 Polizisten gehen – 5 aus jedem Polizeidistrikt in Limburg. Im vergangenen Monat sprachen sich die Bürgermeister der acht Coffeeshopgemeinden in Limburg noch ab, die Polizeikapizitäten unangetastet zu lassen.

Keine zusätzlichen Polizisten für Maastricht aus Roermond

Roermond/Maastricht: Wie L1 News heute meldet, wird die limburger Gemeinde Roermond keine Polizisten an Maastricht abtreten. Das stellte Bürgermeister Peter Cammaert heute klar.

Keine zusätzlichen Polizisten für Maastricht aus Roermond – Photo: mit freundlicher Genehmigung von JDTV

Damit reagiert Cammaert auf einen Wunsch von Maastrichts Bürgermeister Onno Hoes. Dieser ist auch der Polizeichef der Provinz Limburg und will zusätzliche Polizeikräfte aus anderen liburger Coffeeshopgemeinden nach Maastricht holen. Laut Hoes kann so die zunehmende Aggressivität von kriminellen Drogendealern bekämpft werden.

Für Cammaert ist diese Vorstellung von Hoes jedoch indiskutabel. „Roermond braucht selbst mehr Polizisten“, sagt er. Auch Roermond kennt Belästigungen durch Straßendealer. Daher sei ein Zusammenrottungsverbot und mobile Überwachungskameras geplant.

Die VVD Roermond gab bereits am Montag bekannt, dass sie sich bei den Beratungen der Bürgermeister der acht Coffeeshopgemeinden gegen eine Verlegung von Polizeikräften aussprechen wird.

Geteilte Meinungen in Venlo

Es ist schon erstaunlich wie unterschiedlich die Sichtweisen der Bürger und der Politik sein können.

Erst gestern wurde hier im Blog über das Treffen der acht Limburger Bürgermeister der „Coffeeshopgemeinden“ berichtet. Mit großem Unverstädnis musste auch ich feststellen, dass sich Bürgermeister offenbar dafür ausgesprochen haben weiterhin am I-Kriterium festzuhalten. Zu den Begründungen für diesen meiner Meinung nach verhängnisvollen Schritt gehören ein angeblicher Rückgang der Overlast in den Gemeinden und die Abwesenheit der ausländischen Coffeeshop Besucher.

Allerdings berichtet der Lokalsender Omroep Venlo heute auf seiner Internetplattform über Ereignisse die einen im Bezug auf die Aussagen der Bürgermeister sehr stutzig machen können. Bei dem gestrigen Informationsabend in Venlo haben anscheinend einige Einwohner besonders aus Venlo Süd ihren Unmut über die aktuelle Situation deutlich gemacht. Sie fühlen sich bedroht und beklagen eine mangelnde Initiative seitens der Polizei.

Dies ist natürlich sehr merkwürdig da die Overlast doch angeblich stark zurückgegangen sein soll.

In Venlo Süd liegen die beiden Coffeeshops Huzur und Nobodys Place. Peter Schneider ist Besitzer des Nobodys und hat laut Omroep Venlo nun eine Anfrage an die Gemeinde gestellt um zumindest an Deutsche aus NRW verkaufen zu dürfen. Er ist der Meinung, dass sich die Overlast nur dadurch effektiv bekämpfen lassen kann. Dazu hat er außerdem einen Umzug an den Nijmeegseweg angeboten um einer eventuellen Overlast durch die Anreisenden entgegen zu wirken.

Dieses Angebot ist in seinem Umfang sehr interessant da Herr Schneider wohl ohne Grund kaum einen kostspieligen Umzug anbieten würde. Denn man muss sich bewusst machen, dass viele seiner Kunden nicht für den Eigenbedarf kaufen sondern mit ihren Einkäufen die vielen noch immer anreisenden Deutschen versorgen. Natürlich dürfte sein Umsatz etwas gesunken sein aber die deutschen Kunden sind eben doch nicht vollständig verschwunden. Die Mehrheit der Straßendealer dürfte sich nicht mit den niederländischen Kunden befassen denn diese haben eher wenige Gründe sich auf ein Risiko einzulassen und können direkt ohne Preisaufschlag im Coffeeshops kaufen. Alternativ lassen sich auch einige Niederländer jetzt von diskreten Wiettaxis versorgen. Diese fallen aber eher nicht so stark auf.

Daher liegt die Vermutung nahe, dass entgegen der offiziellen Angaben doch noch weiterhin eine starke Overlast herrscht und auch noch genug ausländische Kunden anreisen um sich einzudecken. Im Bezug auf den Antrag des Nododys Place lässt sich natürlich noch ein finanzielles Interesse vermuten. Bei den Anwohnern dürfte dies allerdings eher unwahrscheinlich sein!

Limburg, die Hochburg der Diskriminierung?

Kurz vor dem Wochenende des Jahres kommt noch eine Hiobsbotschaft aus Limburg. Die acht Bürgermeister der „Coffeeshopgemeinden“ in Limburg haben sich gestern getroffen, um das weitere Vorgehen in der Provinz zu besprechen. Teilgenommen haben die Bürgermeister der Städte:

1. Maastricht (Onno Hoes – VVD)
2. Venlo (Antoin Scholten – VVD)
3. Roermond (Henk van Beers – CDA)
4. Sittard/Geelen (Sjraar Cox – CDA)
5. Heerlen (Paul Depla – PvDA)
6. Weert (Wim Dijkstra – PvDA)
7. Kerkrade (Jos Som – CDA)
8. Venray (Hans Gilissen – PvDA)

Da die Overlast in den letzten Monaten stark zurück gegangen (!) und der Ausschluss der Ausländischen Gäste ein voller Erfolg gewesen sei, wollen die Bürgermeister weiter an dem I-Kriterium festhalten. Ich frage mich an dieser Stelle, was mit den Meldungen von vor einigen Wochen war, das sich die Overlast verdoppelt habe.  Von den Beschwerden liest man in der letzten Zeit extremst wenig, was mir persönlich auch schon aufgefallen ist.

Eine kleine Eisnchränkung gibt es: „…sollte durch das Gericht nichts anderes Entschieden werden“. Somit ruht nun alle Hoffnung für das Drei-Länder-Eck auf Marcs Prozess. Wie die Chancen stehen, hier ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen wissen wir alle. Wenn nicht ein „Wunder“ geschieht können sich unsere Aachener sowie Mönchengladbacher Freunde auf weites Reisen einstellen. Sollte die 15% Regel in Kraft treten, lohnt sich die Reise bald sowieso nicht mehr.

Cannabem liberemus!

Nijmegen: Coffeeshops sollen Overlast selbst regulieren

Heute meldet der Gelderlender, dass die SP in Nijmegen fordert , dass die Coffeeshopbetreiber in den Wohngebieten  selbst in die Verantwortung zur Overlastbekämpfung übernehmen sollen. Ein entsprechender Antrag dazu wird vorbereitet!

In Amsterdam existiert bereits das Experiment des „Nachbarschaftsgassen-Wächters“ (wer dafür einen besseren Namen findet – kann ihn behalten :-)). Dabei handelt es sich um Coffeeshopmitarbeiter, die auf die Strasse geschickt werden, um Kunden auf ihr Verhalten aufmerksam zu machen. Wenn zum Beispiel in der Nähe des Shops mit laufendem Motor geparkt wird, um dann im Shop einkaufen zu gehen (was ich eigentlich nur von gelben Nummernschildern kenne) greifen diese Mitarbeiter ein. In Doetinchem läuft ebenfalls ein Experiment wo die Coffeeshopeigentümer „Wachen“ und „Mitarbeiter zur Verkehrsregelung“ einsetzen. Das ist der richtige Weg um gegen den Overlast vorzugehen.

Verschiedene politische Parteien, darunter auch die PvdA und die SP, weisen darauf hin, dass es in der Wohngegend um Bottendaal zu Meldungen von „Overlast“ kommt. Insbesondere geht es hier um die Parkmöglichkeiten und Parksituation. Namentlich sprechen wir hier von den zwei Shops:

1. Labda Labda – Jan de Wittstraat 47

2. Koffieshop Panorama – Doctor Jan Berendsstraat 96

SP-Ratsmitglied Helmer weißt darauf hin, dass mit dem neuen „Drugsbeleid“ auch das „Overlast-Kriterium“ eingeführt wurde. Die Anwohner sollten deutlich machen, wo und in welcher Weise sie belästigt werden. Sollte ein Coffeeshop nicht gegen den Overlast vorgehen, sollte eine Schließung von 3 Monaten in erwägung gezogen werden.

Ich bitte Euch also: BENEHMT EUCH – UND PARKT NICHT VOR DEN SHOPS!!!!

Jetzt auch alle auf Ivo…. Limburg wackelt!

Aufgeschreckt durch eine Reportage die auf L1 lief, in der berichtet wurde, dass der Strassenhandel seit Einführung des Wietpas sich verdoppelt habe, fordert die 2. Kammer nun erneut eine Debatte über die Coffeeshop-Politik. SP sowie D66 reagieren damit auf die Berichterstattung in den Medien.

In Städten wie Maastricht und Venray, habe sich die Anzahl der Beschwerden schon verdreifacht (!). Minister Ivo Oppstelten behauptete, die Störungen wären seit Einführung des Wietpas rückläufig. Allerdings zeichnen die Zahlen ein anderes Bild, die drogenbedingten Zwischenfälle sind deutlich angestiegen mit der neuen Coffeeshop Politik. Die Overlast wird vorallem durch einen lebendigen Strassenhandel verursacht, weil es Ausländern nicht mehr erlaubt ist, Gras in den Niederlanden zu kaufen. Mittlerweile haben die Niederländer auch Angst um ihre Jugend, da es für diese ein Einfaches ist, am Strassenhandel teilzuhaben.

Mehrere Parteien wollen nun erneut mit Opstelten über dessen Politik debattieren. GroenLinks unterstützt den Vorschlag von SP und D66.

Die SP sowie die D66 hatten ja schon vor einigen Wochen solch einen Antrag gestellt – doch damals wurde dieser durch den Staatssekretär abgeschmettert. Es ist schön zu sehen, dass die Damen und Herren nicht „locker“ lassen und immer wieder auf die Wunden von Ivo hauen. Ich würde mir wünschen, wir hätten Politiker die solchen „Biss“ beweisen. Ivo wird sich gegen diese „offiziellen“ Zahlen nicht sonderlich wehren können – und ich bin gespannt wie er wieder versucht sich auch hier heraus zuwinden.

Im Zuge des Berichtes hat sich auch die VVD Roermond an den Gemeinderat gewendet. Auch hier wird die sofortige Beendigung des Wietpas „I-Kriteriums“ gefordert. Anwohner in Roermond mussten sogar aufgrund des Strassenhandels Geschäfte schliessen, da die Umsätze eingebrochen sind. Die VVD fordert Kameras auf der Zwartbroekstraat zu installieren und den Coffeeshop „Skunk“ an den Stadtrand zu verfrachten (wie in Maastricht). „Dann wird es einmal Zeit das sich unser Minister die Bilder im Fernsehen anschaut um den explodierenden Strassenhandel zu beobachten!“ skandiert der Fraktionsvorsitzende der VVD, Dré Peters. Die VVD schreibt: „Wir sind es satt: die völlig aus dem Ruder gelaufene Situation erfordert sofortige Massnahmen! Wir rufen darum auf, alles zu tun, um ein Ende des Wietpas herbei zu führen!“

Cannabem liberemus!

Overlast in Venray

Hans Gilissen ist der Bürgermeister von Venray und er hat ein Problem. Nach seiner Aussage haben sich die Meldungen über drogenbezogene Belästigungen stark vermehrt. Das berichteten heute sowohl die Zeitung De Limburger als auch der Radiosender BNR.

In den letzten vier Jahren soll sich die sogenannte „Overlast“ versechsfacht haben. Dabei ließe sich im Jahr 2012 sogar eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2011 feststellen.

In Frühjahr 2012 wurde der Wietpas eingeführt und bei ihm sieht Hans Gilissen auch das Problem.

„Auffällig ist, dass wir seit der Einführung einen enormen Anstieg der Zahl der Meldungen sehen. Wir reden dabei über sichtbare Transaktionen auf der Straße.“

Seine Behauptung kann er jetzt durch die mittlerweile ermittelten Zahlen aus 2012 untermauern. Daher macht er seinen Unmut auch erneut bei Ivo Opsteltens  Ministerium für Sicherheit und Justiz deutlich .

„Wir haben uns bereits früher beim Ministerium gemeldet  aber dies blieb ohne Ergebnisse. Jetzt haben wir Zahlen welche ein heftiges Bild  zeigen. In vier Jahren gab es eine sechsfache Erhöhung der Anzahl der Meldungen. Letztes Jahr wurde dann der Wietpas eingeführt. Danach verdreifachte sich Anzahl der Meldungen noch mal. Dies ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. „

Seiner Meinung nach sei dieses Problem trotz zusätzlicher Maßnahmen und polizeilichen Kapazitäten nur schwer zu bekämpfen. Der Handel an sich sei dabei nicht das größte Problem sondern die Gewaltdelikte die sich in seinem Umfeld ereignen können. Allerdings könne man anhand der nackten Zahlen nur schwierig feststellen ob eine Zunahme der Gewalt in der Region auch direkt mit dem Wietpas und der Overlast zusammenhängt. Die Zahl der gemeldeten Vorgänge wie Straßendeals sei aber eindeutig gestiegen.

Ob man in  anderen Gemeinden in Limburg wie Maastricht oder Venlo die gleiche Problematik hat könne er nicht genau sagen. Allerdings könne Gilissen  sich vorstellen, dass man die Situation dort auch insgesamt anders betrachtet da der Drogentourismus dort eine größere Rolle spielt. Dieser sei seit dem Wietpas etwas zurückgegangen.

In Venray habe man aber zwei Coffeeshops die gut miteinander auskommen und nicht viel Ärger machen würden. Seit einem Jahr, also seit dem Wietpas, seien die Probleme aber explodiert. Im Interrview mit BNR deutete Gilissen an, dass es ihm nicht um Schuldzuweisungen gehe. Man müsse  aber anhand der ermittelten Erkenntnisse nun etwas unternehmenn. Man sollte  als Regierung geschlossen vorgehen und erkennen können, dass man an manchen Orten nicht das erreicht hat was man wollte.

Sonntagsumfrage: Der, Die, Das Overlast?

Zumindest hier im Blog hat es ein niederländisches Wort ins Deutsche geschafft: Overlast.

Es ist zu einem geflügeltem Wort geworden, das Belästigung als vorgeschobenen Grund für Diskriminierung beschreibt. Es macht mich stolz, dass „Kein Wietpas!“ dafür gesorgt hat, dass jeder hier weiß, wovon die Rede ist, wnn jemand „Overlast“ sagt. Dieses Wort übersetzen wir hier nicht mal mehr.

Da es aber kein deutsches Wort ist, gibt es immer Meinungsunterschiede, welches der korrekte, zu verwendende Artikel ist (Gleiches gilt auch für Cola, Nutella und Bong…) Ich habe immer vollkommen überzeugt „Die Overlast“ geschrieben. Ich leite es von „Die Belästigung“ oder auch „Die Last“ ab. Unser geschätzter Kollege Marcel aka Ivo auf den Stelzen sieht es ein wenig anders: Für ihn ist es „Der Overlast“

Oder ist es gar „Das Overlast“??

Ich habe Marcel gesagt, dass ich mich der Mehrheit beugen werde. Also: Stimmt ab, was der offizielle deutsche Artikel für „Overlast“ ist! Auf Wunsch diesmal auch mit Angabe der Anzahl an Stimmen!

In der letzten Umfrage ging es um die Teilnahme an Demonstrationen. Es freut mich zu lesen, dass viele jetzt vorhaben (genau wie ich) durchzustarten! Ich bin stolz darauf, dass mein Projekt auch einige dazu motiviert hat.  Leider sehe ich aber auch, dass viele User leichtfertig bei einer Umfrage teilnehmen, aber letztendlich doch nicht handeln. Ich erfahre das gerade bei der Organisation der Busfahrt…

Trotzdem hoffe ich darauf, bei den nächsten Demos ein paar Leute von hier kennenzulernen!

Video zeigt Straßenhandel in Nijmegen

Gerade bin ich auf ein Video aufmerksam geworden, dass recht deutlich zeigt, dass der Straßenhandel in Nijmegen aufblüht. Meneer Bruls, schauen Sie sich das ganz genau an! Das passiert in Ihrer Stadt durch Ihre Entscheidungen!

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