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Nijmegen: Coffeeshops sollen Overlast selbst regulieren
Heute meldet der Gelderlender, dass die SP in Nijmegen fordert , dass die Coffeeshopbetreiber in den Wohngebieten selbst in die Verantwortung zur Overlastbekämpfung übernehmen sollen. Ein entsprechender Antrag dazu wird vorbereitet!
In Amsterdam existiert bereits das Experiment des „Nachbarschaftsgassen-Wächters“ (wer dafür einen besseren Namen findet – kann ihn behalten :-)). Dabei handelt es sich um Coffeeshopmitarbeiter, die auf die Strasse geschickt werden, um Kunden auf ihr Verhalten aufmerksam zu machen. Wenn zum Beispiel in der Nähe des Shops mit laufendem Motor geparkt wird, um dann im Shop einkaufen zu gehen (was ich eigentlich nur von gelben Nummernschildern kenne) greifen diese Mitarbeiter ein. In Doetinchem läuft ebenfalls ein Experiment wo die Coffeeshopeigentümer „Wachen“ und „Mitarbeiter zur Verkehrsregelung“ einsetzen. Das ist der richtige Weg um gegen den Overlast vorzugehen.
Verschiedene politische Parteien, darunter auch die PvdA und die SP, weisen darauf hin, dass es in der Wohngegend um Bottendaal zu Meldungen von „Overlast“ kommt. Insbesondere geht es hier um die Parkmöglichkeiten und Parksituation. Namentlich sprechen wir hier von den zwei Shops:
1. Labda Labda 
– Jan de Wittstraat 47
2. Koffieshop Panorama – Doctor Jan Berendsstraat 96
SP-Ratsmitglied Helmer weißt darauf hin, dass mit dem neuen „Drugsbeleid“ auch das „Overlast-Kriterium“ eingeführt wurde. Die Anwohner sollten deutlich machen, wo und in welcher Weise sie belästigt werden. Sollte ein Coffeeshop nicht gegen den Overlast vorgehen, sollte eine Schließung von 3 Monaten in erwägung gezogen werden.
Ich bitte Euch also: BENEHMT EUCH – UND PARKT NICHT VOR DEN SHOPS!!!!
Alle gegen Onno – Maastrichts Gemeinderat rebelliert
Heute Abend gab es in Maastricht eine Ratssitzung über die lokale Coffeeshoppolitik. Es wurde erneut klar, dass die aktuelle Linie vom Hardliner Onno Hoes (VVD) zum einem nicht wirklich funktioniert, zum anderen auch nicht mehr auf Begeisterung innerhalb des Rates stößt. So hat sich jetzt eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass man Ausländern (ja, damit sind wir gemeint…) wieder in die Coffeeshops der Gemeinde wieder Einlass gewähren solle! Dafür stimmten PvdA, GroenLinks, D66, SP, PVM und Stadsbelangen Maastricht, die zusammen 21 der 29 Sitze belegen. Ob es auch Ausreißer der anderen Parteien gab, konnte ich bislang noch nicht herausfinden. Letztendlich entscheiden kann aber immer noch der Bürgermeister persönlich, doch sollte sich ein Bürgermeister schon der Meinung des Rates beugen.
In einer weiteren Sitzung soll dann über einen möglichen Umzug der Coffeeshops an den Stadtrand dabattiert werden. Die Shopbetreiber sind bekanntlich bereit dazu. Die Verlegung ist aber unabhängig von der Forderung nach dem Diskriminierungsstopp zu sehen.
Ausserdem wurde von den gleichen Parteien beschlossen, dass auch in Maastricht ein städtischer Cannabis-Anbau als Modellversuch zur Coffeeshopversorgung gestellt werden soll. Immer mehr Gemeinden wollen dies probieren, zuletzt machte Heerlen sogar in den den deutschen Medien deswegen Schlagzeilen. Ivo Opstelten ist aber ein erklärter Gegner davon.
Der Druck auf Onno Hoes wächst also extrem. Zum einem von „oben“, also von Ivo Opstelten und Co., denn Maastricht hat eine Symbolfunktion für die restriktive Politik: Fällt Maastricht, fällt die gesamte Idee. Zum anderen von „unten“, aus dem Stadtrat und auch aus der eigenen Bevölkerung, die sich auch ruhigere Zeiten zurückwünscht.
Nächsten Monat gibts dann auch noch die Sitzung in Venlo. Das Kartenhaus droht momentan zusammen zu brechen…
Update: Inzwischen liegt mir die „Motie“ vor. Entgegen meiner Aussage im Blogpost, beinhaltete sie doch bereits den Umzug von einigen Coffeeshops an den Stadtrand.
Nine Kooiman macht Opstelten ordentlich Druck.
So, das „Quartett“ ist zusammen. Drei Artikel gibt es, die sollte man gelesen haben sollte, bevor man mit diesem beginnt.
– Ivo schreibt…
– Gras von der Gemeinde
– Grasanbau wächst der Polizei über den Kopf
Der Basistext ist eine Übersetzung dieses VOC-Artikels.
Nine Kooiman macht Opstelten wegen Cannabis Feuer unterm Hintern.
In einer Serie Messerscharfer Kammerfragen macht Nine Kooiman (SP) dem Minister für Sicherheit und Justitz Ivo Opstelten, wegen seiner gescheiterten Cannabisregeln, Feuer unter dem Hintern.
Kooiman beweist aufs Neue, das sie ausgesprochen „auf der Höhe“ ist mit den nationalen und internationalen Entwicklungen in Sachen Cannabis. Und wer die Fakten kennt, sieht ganz klar welchen Schutthaufen der verantwortliche Minister aus diesen Regeln gemacht hat.
In den neun Fragen an Minister Opstelten legt sie den Finger sehr präzise in einige offene Wunden. Wir sind gespannt auf die Antworten!
Fragen der Kammerabgeordneten Kooiman (SP) an den Minister für Sicherheit und Justitz über den Kampf gegen die Drogenkriminalität und den Wunsch von Gemeineden den Grasanbau zu legalisieren (eingesendet am 08.02.2013)
- Was ist Ihre Reaktion auf diesen Artikel ‚Grasanbau wächst der Polizei über den Kopf‘? (de Telegraaf, 07.02.2013)
- Wieviele Kapazitäten der Polizei beschäftigen sich derzeit mit illegalem Hanfanbau? Was kostet der Einsatz der Polizei?
- Wie ist Ihre Reaktion auf die Tatsache, das Versicherer tausende Ansprüche, mit einem totalen jährlichen Schaden von 100 Millionen Euro befriedigen müssen, die im Zusammenhang mit Hanfanbau , z.B. Wohnungsbrände, stehen?
- Können sie eine Gesamtübersicht aller Kosten liefern, die der Kampf gegen den organisierten Hanfanbau für die Gemeinschaft mit sich bringt? Wenn nein, warum nicht? Wollen sie auch im Hinblick auf diese Kosten und allen weiteren unerwünschten Effekten an den aktuellen Regeln festhalten?
- Was ist ihre Reaktion auf den Artikel ‚Gras von der Gemeinde‘ (anm. Nine bezieht sich auf einen Artikel einer anderen Zeitung, der aber inhaltlich nahezu identisch mit dem von mir übersetzten ist) und den Anmerkungen des zitierten Rechtswissenschaftlers, das das Verbot des Gemeindeanbaus Unsinn ist und nirgends festgeschrieben steht? (BN/De Stem, 07.02.2013)
- Teilen sie die Meinung dieses Professors, das die internationalen Regeln Butterzart sind und nicht darauf schließen lassen, das Experimente der Gemeinden mit Grasanbau unter allen Umständen verboten bleiben müssen.
- Was ist ihre Reaktion auf die Ansicht, das die Niederlanden an allen Ecken und Kanten von z.B. den USA, in Sachen legaler Grasanbau, überholt werden? Wie kann das sein wenn der regulierte Grasanbau, so wie sie sagen, im Widerspruch zu internationalen Regeln steht?
- Glauben sie das dieser Professor völlig daneben liegt, oder sind sie bereit zu zugeben, das die internationalen Regeln sehr wohl Raum bieten um regulierten Grasanbau zu gewähren?
- Sind sie bereit einigen Gemeinden nachträglich die Genehmigung zu erteilen mit reguliertem Grasanbau zu experimentieren, insbesondere auch im Blick auf den Kampf gegen die Drogenbedingte Kriminalität?
Ein Gesellschaftlich vorbildliches Konzept wächst…
Nine Kooiman und ihre Partei. Ich werde wirklich wehleidig. In den Niederlanden gibt es zwei Parteien (SP und D66) die ich sofort wählen könnte, ja bei denen ich mich im Fall der SP sogar engagieren könnte. In Belgien? In Deutschland? NICHTS – ÜBERHAUPT NICHTS was auch nur ansatzweise so Konsequent meine Interessen vertritt… und das sogar in Sachen Hanf – das ist das eigentlich unglaubliche. Wir schimpfen hier sehr viel über den Neoliberalen Ruck in den Niederlanden und verallgemeinern dabei doch viel zu viel. SP und D66 machen 20% der Sitze in der 2e Kamer, dazu kommen 25% der PvdA… Die Niederländer sind nicht schlecht. Sie sind uns immer noch um Längen voraus! Ein Fünftel der Wähler ist sehr Fortschrittlich! Mit denen kann man Gesellschaftsmodelle planen in denen es sich gut leben lässt! Die PvdA macht alles Gute mit wenn nur SP und D66 stark genug sind… und selbst in der VVD gibt es sehr viele Realpolitiker. Nicht wenigen offenen Coffeeshopgemeinden stehen schließlich VVD-Bürgermeister vor. Nur 1/5 der Niederländer wählt wirklich unverbesserlich (CDA & PVV) – ebenso viele wie „radikal“ Fortschrittlich wählen. Das sind sehr gute Grundvoraussetzungen, um eine neue Ära des Umgangs mit Cannabis einzuleiten und Modelle vorzuleben die Nachahmungswürdig sind.
Das Coffeeshop-Modell war ein schönes Modell aber kein gutes Modell. Darum hat auch kein anderes Land diese Idee aufgegriffen. Trennung der Märkte bei Stärkung der Organisierten Kriminalität ist kein Gesellschaftlich erstrebenswerter Zustand. Trennung der Märkte bei Schwächung der Organisierten Kriminalität – das ist erstrebenswert. Und wenn ein solches Modell positiv vorgelebt wird… werden spätestens die Zahlen des Finanzministers die Finanzminister der umgebenden Länder sehr hellhörig werden lassen.
Die Fragen die Nine Kooiman stellt, die Zahlen und Fakten die sie nennt – das sind Zahlen die kennt jeder Niederländer. Seit ich die Niederländischen Nachrichten konsequent betrachte, wird mir mit jedem Tag klarer, das es so wirklich nicht weiter gehen kann. „Schönes“ Beispiel aus Heerlen. Ein Typ vergrößert unter seinem Haus den Keller – Fazit: Sein Haus + Nachbarhaus mussten abgerissen werden. Coffeeshops hin – Coffeeshops her – dem sein Nachbar will ich nicht sein! Und ich will auch nicht das meine Kinder vor den einsturzgefährdeten Häusern spielen. Oder die KiTa in Geleen. Im Keller ein großer Grow – billigste Elektrik, evtl. Schimmelpilze usw. Das sind NoGo´s! Diese Zustände lassen sich in den Niederlanden nur noch durch eine GANZ MASSIVE Anbaulizensierung in den Griff bekommen. So Massiv, das die gesamte derzeit illegal angebaute Menge zu einem deutlich besseren Preis, aber lizensiert, angeboten werden kann. Erst dadurch lässt sich die illegale Produktion verhindern. Es sind nicht wenige Menschen in den Niederlanden die darum wissen! Und es sind genug das Ding zu „schaukeln“!
Ivo wird die Fragen wie immer sehr angreifbar beantworten. Aber mit jedem Satz den er ausspricht wird er den fortschrittlichen Niederländischen Kräften Steilvorlagen für das weitere Scheitern seiner Politik in die Hand geben.
Wessen Ivo sich wahrscheinlich wirklich immer noch nicht vollends bewusst ist, das er mit dem Zugeständnis an die „lokale Maßarbeit“ der Legalisierung in den Niederlanden den denkbar größten Vortrieb gegeben hat. Laut einem Niederländischen Kommentator in irgendeiner Zeitung, ist die „Lokale Maßarbeit“ ein , von der PvdA, ganz bewußt in die Cannabisgesetzgebung eingeschleuster „Virus“ um Opstelten zu demontieren. Die Möglichkeiten der „lokalen Maßarbeit“ sind grandios. Kurz umrissen sagt die „lokale Maßarbeitsregel“ folgendes: Solange das Heroe Ziel der Overlastverminderung im Zentrum der Betrachung der Gemeinde/Stadt steht kann von den grundsätzlichen Regeln zur Cannabisgesetzgebung abgewichen werden. Für Amsterdam war das unumgänglich dachte Opstelten und öffnete damit in der nationalen Gesetzgebung die juristische Hintertür zur Vergabe legaler Cannabisanbaulizenzen (Gemeindeanbau). Alle Gemeinden die halbwegs gescheit denken und rechnen können haben daraufhin die Anfrage nach dem Gemeindeeigenen Anbau gestellt… während die USA in zwei Staaten legalisieren und Opstelten damit das letzte Argument der „internationalen Verpflichtungen“ aus der Hand nehmen. Die Fortschrittlichen Kräfte in den Niederlanden werden nicht locker lassen. Gemeindeanbau ist seit ca. 2002 ein Thema, aber nie bot die nationale Cannabisgesetzgebung den nötigen Raum den Anfang zu finden – Jetzt schon!
2e Kamer Drugsbeleid Moties v. 22.01.2013
Die 2e Kamer (ähnlich unserem Bundestag) hatte gestern am späten Nachmittag über 16 „Moties“ (Anträge/Feststellungen) zum „VAO Clubpas“ (Wietpas) abzustimmen. Ich nenne die „Moites“ im weiteren Anträge, auch wenn die Anträge auch Feststellungen sind – gibt es so in Deutschland nicht. Die genauen Texte zu den einzelnen Anträgen konnte ich noch nicht finden, und die Protokolle der Sitzungen brauchen etwas bis sie online sind. Ich habe mich aber via twitter (ja das geht sehr geil und schnell ;-) ) um ein paar Grundsätzlichkeiten soweit versichern können, das es einen Artikel Wert ist.
Die, bezogen auf das I-Kriterium, wichtigsten Anträge waren die vom Abgeordneten Joel Voordewind (CU – CristenUnie). Seine Partei steht etwas rechts von der CSU und ist deutlich weniger liberal und menschenfreundlich wie der Papst.
Der Antrag „24077 / 304“ forderte die Handhabung des I-Kriteriums für die ganzen Niederlanden verbindlich festzulegen.
Der Antrag „24077 / 305“ sollte die 2Kamer auffordern ein definitives Datum festzulegen an dem das I-Kriterium landesweit verpflichtend wird.
Beide Anträge wurden abgelehnt. Entscheidendes „Zünglein an der Waage“ war die PvdA.
Die Anträge „24077 / 298-300 und 306“ von Magda Berndsen-Jansen (D66) und Nine Kooiman (SP) gingen alle in die Richtung, eine legale Produktions-Verbraucher-Kette zu ermöglichen. Insbesondere ging es darum den Gemeinden bei ihren Bestrebungen nach legalem Anbau rechtlich die Tür zu öffnen.
„Zünglein“ für das Scheitern der Anträge war die PvdA.
Nine Kooiman ist die äußerst attraktive, 32 jährige, Politikerin welche sich den vernünftigen Umgang mit Cannabis in all seinen Facetten deutlich auf die Fahne geschrieben hat. Sie ist es, die in der 2e Kamer dem Minister Opstelten in Sachen Cannabis am deutlichsten Paroli bietet – auch verbal.
Ich habe ihr eine Mail geschrieben, in der ich mich zum einen im Namen aller KeinWietpas-Leser für ihre gute Arbeit in der 2e Kamer bedanke – versuche aber auch, von ihr längerfristig im Vorfeld mit den „Moites“ versorgt zu werden, falls das Rechtlich möglich ist. Selbst VOC und WeSmoke hatten die konkreten Texte nicht – warum es sehr aufreibend ist nur aufgrund der Abstimmungslisten alles „zusammen zu bekommen“.
Peter Oskam (CDA) zog seinen Antrag „24077 / 303“ zur Verschärfung der Anwendung des I-Kriteriums zurück – mit der Ablehnung der Anträge der CU hatte sich das wohl erledigt.
Der Kerninhalt der Anträge „24077 / 301-302“ von Liesbeth van Tongeren (GroenLinks) zielte auf Änderungen ab, die den Gemeinden, ebenfalls wie die Anträge von Berndsen-Jansen/Kooiman, die Türen zum legalen Test-Anbau eröffnen sollte.
Erwartungsgemäß durfte die PvdA wieder das „Zünglein“ sein und sorgte dafür, das der Antrag abgelehnt wurde.
Bei dem Spiel der PvdA (ähnlich der SPD) wird einem wirklich ÜBEL.
WAS ist mit der Sozialdemokratie Europas passiert?
Die politischen Fronten in den Niederlanden sind eigentlich „klar wie Klobrühe“.
SGP, PVV, CDA, CU sind gegen einen vernünftigen Umgang mit Hanf und setzen alles daran die aktuelle Situation noch weiter zu verschärfen.
50Plus, D66, GroenLinks, SP sprechen sich für einen legalen Umgang mit Hanf aus. Wie der User dann an „sein Zeug“ kommt… da unterscheidet man sich in Nuancen – in der Summe sind aber alle Konzepte/Anträge deutlich fortschrittlicher als die aktuelle Situation.
Was aber ist mit der zweitgrößten Partei der Niederlanden? Wie klar positioniert sich die Partij van de Arbeid?
Sie lehnte alle Anträge, die eine Verschärfung des I-Kriteriums forderten, ab. GUT SO! Ansonsten wäre auch Adam bald dicht gewesen. Des Weiteren lehnte die PvdA ebenfalls alle Anträge ab, die den Start in eine legale Produktions-Verbraucher-Kette ermöglicht hätten.
Die PvdA hat dafür gesorgt, das 16 Anträge zur Handhabung von Cannabis in den Niederlanden für den Mülleimer erarbeitet wurden. Die PvdA zeigt keinerlei Profil und hat keinerlei Position – außer der, zu gewährleisten das sich blos nichts ändert – da wird mir wirklich schlecht!
Nachtrag:
Frau Kooiman hat mir soeben ihre Anträge geschickt. Bedankt sich für den Dank der Leser und wünscht uns viel Erfolg – GEILE NUMMER! Wenn die 10 Jahre älter wäre… ;-)
Interessant in einem Antrag sind die Zahlen die genannt werden. Das „CPB“ (in etwa so was wie der Bundesrechnungshof ) geht davon aus, das die „Entkriminalisierung“ von Hanf 200.000.000€ bei Polizei und Justiz sparen würde und 300.000.000€ zusätzliche Steuern brächte. Ich versuche den originalen Bericht zu finden und mache da vielleicht was draus.
Mehrheit im Stadtrat Arnhem gegen GBA-Auszug
Die Mehrheit des Stadtrates in Arnhem (D66, PvdA, GL und SP) ist gegen die Überprüfung des Wohnsitzes durch einen GBA-Auszug zum Einlass in einen Coffeeshop. Dies wurde der Bürgermeisterin Pauline Krikke (VVD) mitgeteilt.
Hans Giesing (D66) bringt es auf den Punkt: „Wir wollen keine Hexenjagd auf die Coffeeshop-Kunden betreiben.“
Ohne GBA-Auszug ist aber keine eindeutige Wohnortsbestimmung möglich, also wäre das gleichzusetzen mit einer Tolerierung von ausländischen Kunden. Wie die Bürgermeisterin reagiert hat, ist noch nicht bekannt.
Viele Politiker aus Venlo wollen Amsterdams Beispiel folgen
Ich ahne bereits, dass jetzt sehr viele Leser hier in vor Freude weinen werden: In Venlo regt sich Widerstand! Viele Politiker fordern, dass in Venlo wieder Ausländer in die Coffeeshops dürfen und fordern, dass die Stadt dem Beispiel Amsterdams folgen soll.
Ratsmitglied Hay Janssen von der PvdA interpretiert „lokale Anpassungen“ ähnlich wie Amsterdams Bürgermeister. Er hat eine breite (das sollte jetzt kein Wortspiel sein…) Unterstützung, auch von der lokalen VVD. Er hoffe ebenso, dass Venlo Vorbild für die ganze Provinz sein werde.
Ton Heerschop (Ratsmitglied von der SP) hat getwittert (Übersetzung): Amsterdam wird ab 01. Januar Touristen zulassen OHNE Wietpas. Dann soll auch Venlo zurück zur Zeit VOR dem 01.Mai
Ein Sieg der Vernunft?
Vom Bürgermeister Wim Dijkstra konnte ich noch kein Statement finden. Vielleicht reicht aber auch einfach nur das Wissen über die Tatsache, dass er von der PvdA ist aus, um beurteilen zu können, wo der Hase lang läuft….
Kein Wietpas in Wageningen
Bild unter CC-Linzenz. Urheber: Arvid de Windt
Der Stadtrat von Wageningen (Provinz Gelderland) hat sich jetzt gegen den Wietpas ausgesprochen. D66, SP und PvdA konnten sich mit ihrer Initiative durchsetzen.
Es wurde eine Zunahme der Strassenkriminalität in der 36.000 Einwohner Stadt befürchtet. Die vielen Ausländer in der Stadt könnten nach der aktuellen Regelung keinen Wietpas beantragen, so dass sie nur auf den Strassenhandel zurückgreifen könnten.
Bürgermeister Geert van Rumund (PvdA) hat sich an Justizminister Ivo Opstelten gewendet und ihm mitgeteilt, dass keinerlei Vorbereitungen zur Einführung des Wietpas in den vier Coffeeshops der Staft (Anzahl laut Coffeeshopdirect.com) getroffen werden.
Mehrheit der niederländischen Polizei gegen Wietpas
Die SP (Socialistische Partij) hat auch nach der Wahl noch die Meinung, die sie vor der Wahl hatte (davon sollten sich hiesige Politiker mal eine Scheibe abschneiden): Sie gehören zu den vehementestes Gegner einer restriktiveren Drogenpolitik in den Niederlanden und fordern hingegen sogar eine komplette Legalisierung.
Jetzt haben sie ein Befragung von Polizisten vorgenommen, sowohl in Regionen mit als auch ohne Wietpas. Hier die Ergebnisse:
Insgesamt wurden 174 Beamte befragt. 10 (6%) davon haben sich enthalten.
134 (77%) Beamte haben sich entschieden gegen den Wietpas ausgesprochen. Für sie ist das Ganze ein Rückschritt in der Drogenpolitik. Sie befürchten (oder leiden bereits darunter) einen starken Anstieg der Strassenkriminalität und meinen, dass es trotzdem weiterhin Drogentouristen geben wird. Nur 30 (17%) Polizisten waren für eine Landesweite Einführung des Wietpas und ein hartes Durchgreifen.
Woher die Polizsten kamen war relativ irrelevant. 70 der befragten Beamten kamen aus Gemeinden, in denen es den Wietpas bereits gibt. Davon waren 71% gegen und 29% für den Wietpas.
94 Beamte kamen aus den bisher verschonten Gemeinden. Hier haben sich 11% für den Wietpas und 89% gegen den Wietpas ausgesprochen.
Klar hätte man für wirklichen repräsentativere Zahlen mehr Männchen in Blau befragen müssen, aber die Tendenz ist klar: Teeven und Opstelten gehören mit ihrer Meinung zur Minderheit.
(Vielen Dank für die Hinweise auf den Artikel)
Rotterdam lehnt Wietpas entschieden ab
Bild unter GNU Free Documentation License
Am gestrigen Freitag hat sich der Stadtrat von Rotterdam deutlich gegen den Wietpas positioniert. Ein Iniative von D66 Faktionsvorsitzende Salima Belhaj und Fraktionsvorsitzender von Groenlinks Arno Bonte gegen den Wietpas und für eine Regelung der Backdoorproblematik.
Die Mitgliederbegrenzung, die der Wietpas vorsehe und die Tasache, dass die Menschen kaum Lust verspürten, sich zu registrieren zeige, dass der Wietpas nicht funktioniere!
Auch Bürgermeister Ahmed Aboutaleb (PvdA) sprach sich offen gegen den Wietpas aus: Er nannte ihn eine „Absurdität“. Aboutaleb hat einen interessanten Steckbrief! Er der erste Muslimische Bürgermeister in Nederland. Zudem stammt er gebürtig aus dem Rif-Gebirge in Marokko, eine Region, die wohl der Hauptursprungsgebiet für Import-Haschisch in allen Coffeeshops des Landes sein dürfte. Ich will jetzt hier keine Unterstellungen machen und den Politiker irgendwelche Verbindungen nachsagen, aber interessant ist dieses Detail allemal… Zuletzt ist der Mann in seinem Amt noch der direkte Nachfolger von Ivo Opstelten! Ich frage mich, wann Hollywood aus der ganzen Geschichte mal einen Film macht…
Neben D 66 (3 Sitze) und Groenlinks (2 Sitze) stimmten fast alle der 45 Ratsmitglieder stimmten gegen den Wietpas: Leefbaar Rotterdam (die Pim Fortyn Partei mit 14 Sitzen), PvdA (14 Sitze) 3 Mitglieder der VVD (4 Sitze) und natürlich die SP (2 Sitze). Wietpas-freundlich eingestellt waren die CU/SGB (1 Sitz) , die CDA (3 Sitze) und der eine VVD-Abwechler. Niederschmetternd!
Das müssen die Beteiligten Personen in den Koalitionsverhandlungen doch irgendwie mitbekommen. Der Wietpas ist einfach nicht mehr tragbar.
Die Ratten kriechen aus den Löchern
(gemeinfrei)
Gestern habe ich einem Artikel geschrieben, in dem ich versehentlich durch die Verwendung eines Sprichwortes Coffeeshop-Betreiber mit Ratten verglichen. Darauf wurde ich aufmerksam gemacht. Jetzt verwende ich wieder eine Phrase mit Ratten, aber diesmal sind es die Politiker, dich ich damit meine. Und die kann man ja ruhig schon mal mit Ratten vergleichen, oder?
Die Ratten kriechen aus den Löchern – nach Wochen des leisem konspirieren gab e jetzt erste Zwischenberichte aus den Koalitionsverhandlungen. Die Gesprächspartner PvdA und VVD betonen, dass die Gespräche gut laufen, beide Parteien sich gegenseitig Zugeständnisse machen würden blablabla… Ein paar konkrete Änderungen wären bereits besprochen, wie Abschaffung des Krankenhaustagegeldes, Änderung des Beschlusses der Besteuerung von Pendlerpauschalen und Einiges mehr. Eine kurze Zusammenfassung über die Beschlüsse findet ihr im NiederlandeNet.
Aber auch in Sachen Wietpas wurden einige Aussagen gemacht! Unser aller Lieblings-Arsch-des-Jahrzents Ivo Opstelten ist weiterhin von der Richtigkeit seiner Politik überzeugt und freut sich über den stark zurückgegangenen Drogentourismus im Süden des Landes. Aber er erkennt auch auch, dass es Kritik gibt.Und so wolle er noch im Oktober mit den betroffenen Gemeinden die Situation evaluieren. Wie es dann weiterginge ließ er offen.
Unterdessen beginnen auch einige Parteien zu realisieren, was ihre Aufgaben als Opposition sind und beginnen mit ihrer Arbeit, indem sie ihr Gift auf die Gegner schiessen. Und Opstelten eignet sich sehr gut als Gegner, denn sein Rückenhalt bröckelt unaufhaltsam dahin… So fordert ihn Kammermitglied Liesbeth van Tongeren (GroenLinks) den Minister auf, den Wietpas abzuschaffen, er würde mehr Probleme schaffen als er löse. Auch Kammermitglied Nine Kooiman (SP) verlangt nach der Einsicht, dass der Wietpas ein gescheitertes Experiment sei. Er würde nur noch mehr Kriminelle schaffen. Ihrer Meinubg nach gäbe im Land nur noch zwei Menschen, die überhaupt an den Wietpas glauben: Opstelten und Teeven. Sind sie ihres Amtes auch nur annähernd würdig, angesichts so einer Verblendung??
Schön, dass die SP auch nach der Wahl noch offen auf der Seite der Cannabisfreunde ist: Weiterhin fordert sie eine Lösung der Backdoorproblematik und eine Regelung des Anbaus.
Sieht doch alles ganz O.K. aus. Oder?
Kein Wietpas! 