Eindhoven wieder in der Top 3 der Kriminalitätsstatistik

Eindhoven ist am vergangenen Wochenende wieder in die Top 3 der Kriminalitätsstatistik des ‚Algemeen Dagblad‚ zurückgekehrt. Im Jahr 2010 belegte Eindhoven den ersten Platz. In den folgenden Jahren 2011 und 2012 konnte sie auf den sechsten Platz zurückfallen. Eindhovens Bürgermeister Rob van Gijzel (PvdA) führt den neuerlichen Anstieg auf den seit 2010 erhöhten Aufwand im Kampf gegen den Anbau von Cannabis und die Bekämpfung von kriminellen Banden in Brabant zurück. Der Bürgermeister weist in einem Brief an den Gemeinderat darauf hin, dass hier viele Kapazitäten gebunden werden, welche dann leider auf Kosten der Bekämpfung anderer Straftaten gehen. Eindhoven verzeichnet hier einen Anstieg vor allem bei Auto- und Wohnungseinbrüchen sowie Taschendiebstahl. „Der Aufwärtstrend ist gebrochen und das ist enttäuschend“ sagte der Bürgermeister zu diesem neuerlichen Anstieg.

Die Zeitung ‚Algemeen Dagblad‘ veröffentlicht regelmäßig eine Rangliste der niederländischen Städte. Die Statistik berücksichtigt dabei vor allem Straftaten welche das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen. Dazu zählen Delikte wie Diebstahl, Einbruch oder Körperverletzung. Platz eins belegt dabei Amsterdam. Danach folgen mit annähernd gleicher Punktzahl die Städte Rotterdam, Eindhoven und Maastricht. Die Punktzahl richtet sich dabei nach der subjektiven Wirkung auf das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit. So bekommen Einbrüche in Wohnungen eine höhere Punktzahl als ein Autoeinbruch und eine Körperverletzung wird höher bewertet als Vandalismus.

Eindhoven ist dicht und BLEIBT DICHT.

In Eindhoven wird das I-Kriterium durchgezogen – höhere Ziele fordern den rechtlichen „Schulterschluss“ mit Ivo.
Solange die Undeutlichkeit der Opsteltigen Verfahrensweise(n) besteht wird Eindhoven, im teilweisen Einverständnis mit den Coffeeshops, am I-Kriterium festhalten.
Gestern hat Bürgermeister Rob van Gijzel  (PvdA) dies offiziell bekanntgegeben.

„Die Coffeeshops dürfen allein an Erwachsene mit Wohnsitz in den Niederlanden verkaufen… tun sie das nicht, unterlaufen sie damit das laufendende Verfahren, zum Gemeindeeigenen Cannabisanbau.“

Warum ist es im Fall Eindhoven höchstwahrscheinlich gut, das sie das I-Kreiterium durchziehen? Und warum stehen auch ein Teil der Coffeeshops der Stadt hinter dieser Vorgehensweise?

Eindhoven hat die „Schnauze  voll“ von der Duldung – und das schon länger. So ist van Gijzel der Vorreiter (21.09.2008, „Wiettop in Almere“ – 05.12.2012 Antrag an Ivo) in Sachen gemeindeeigenem, legalem und somit kontrolliertem Cannabisanbau. Die Bestrebungen laufen in die Richtung, das die existierenden CS die Rolle eines CSC ähnlichen Gebildes übernehmen. Pro Mitglied baut die Gemeinde 5 Pflanzen an (nach jeder Blüteperiode 5 neue – so bliebe man im derzeit gesetzlichen Rahmen). Wie anonym man als Mitglied ist – habe ich nicht ermitteln können. Rob van Gijzel gehört aber ganz sicher nicht in das Lager derer, die unbedingt wissen wollen wer kifft – er will aber UNBEDINGT „seine Kiffer“ legal versorgen können und jegliche Form von Overlast rund um Drogen minimieren.

Das im Schnitt nicht jeder Konsument alle 9 Wochen 5 Pflanzen „schafft“ ist selbstredend – was geschieht mit dem Überschuss? Dazu habe ich leider keine Informationen gefunden – auch wenn ich gute Ideen hätte… ;-)

Ich drücke van Gijzel und der ganzen Stadt Eindhoven  die Daumen – auch wenn Eindhoven Touristen diskriminiert. Der Zweck heiligt die Mittel – in diesem Fall sehe ich die Dringlichkeit, das die erste Gemeinde in Europa ihre Hanfkonsumenten legal versorgt und damit als gutes Vorbild dienen wird – als deutlich höher an – wie das Recht als Tourist in Eindhoven gleichbehandelt zu werden.

Kleineigenanbau und CSC sind DIE zeitlich nächstliegende Möglichkeit für die Konsumenten in „friedlicheren Gewässern“ leben zu dürfen. Geben wir Eindhoven die Chance dieses System vorzuleben um  für Gemeinden anderer Länder einen Anreiz zu schaffen und Wege aufzuzeigen.

Meldestelle Toleranz

Schöne Überschrift nicht?

Wir schreiben heute den ersten Januar des Jahres 2013 – der Tag, an dem der Wietpas landesweit eingeführt wird. Muhahaha… Nein im Ernst: Die staatliche Diskriminierung für Coffeeshops findet nicht in allen Gemeinden statt.

Der VOC hat gestern eine Liste veröffentlicht (z.T. basierend auf dem NOS-Artikel), die alle Gemeinden auflistet, in denen wir noch einkaufen können sollten:

• Alphen aan den Rijn
• Amersfoort
• Amsterdam
• Arnhem
• Assen
• Coevorden
• Delft
• Den Haag
• Deventer
• Drachten
• Eindhoven
• Enschede
• Glanerbrug
• Gouda
• Groningen
• Haarlem
• Hardenberg
• Heerlen
• Leeuwarden
• Leiden
• Rotterdam
• Schiedam
• Tiel
• Utrecht
• Zutphen

Ich übernehme dafür keine Garantie, wir alle wissen, was für ein Chaos alleine in Heerlen herrscht…

Da ich leider nicht alle Gemeinden abfahren kann, sind wir alle auf Eure Hilfe angewiesen! Solltet ihr in einen Shop hineingelassen werden, fragt bitte, ob die damit einverstanden sind, dass es hier veröffentlicht wird. Wir wollen nicht, dass ein Coffeeshop durch „Kein Wietpas!“ Probleme bekommt. Im Positiven Fall könnt ihr dann in den Kommentaren schreiben, welcher Shop es ist, oder mir eine Mail schicken. Gerne können wir dann auch telefonisch mit dem betreffenden Shop klären, ob eine Veröffentlichung erwünscht ist. Interessant wäre natürlich Aussagen über Nijmegen.

Venlo und Maastricht dürften wohl noch geschlossen sein, vielleicht bringt ja Marcs Prozess etwas, da wird ja am 14. eine Urteilsverkündung erwartet.

Der „Amsterdam Herald“ hat ausserdem eine Karte veröffentlicht, die ich leider hier nicht einfügen kann….

UPDATE: Gesicherte Aussagen poste ich in „Wo gilt der Wietpas / wo nicht“

Städtische Plantagen

Versucht Euch mal vorzustellen, wie es ist, in Opsteltens Haut zu stecken: Euch sind die Coffeeshops ein Dorn im Auge. Ihr verabscheut Drogentourismus. Und Ihr fühlt Euch von der ganzen Welt missverstanden. Sogar von Parteigenossen. Trotzdem zieht ihr Euren Plan durch. Zwar hat die Idee mit dem Wietpas nicht so ganz geklappt, aber das neue Zauberwort heisst „I-Kriterium“. Und einen Amtsgang muss man dann trotzdemmachen. Alles scheint so zu laufen, wie ihr es Euch vorstellt. Bald, bald habt Ihr das stolze Königreich von der Pest der Coffeeshops befreit…

Wie muss man sich fühlen, wenn auf einmal immer mehr Städte von der Idee infiziert sind, eigene Cannabis-Plantagen zu errichten, um die Backdoor-Problematik zu beenden? Ich wette, Herr Opstelten schäumt vor Wut!

Eindhoven, Tilburg, Haarlem, Rotterdam, Den Bosch, Utrecht  – immer mehr Städte überlegen eigenen Cannabisanbau zu betreiben. In Tilburg gibt es sogar schon den Ratsbeschluss dazu. Städtisches Cannabis, frei von Verunreinigungen, als Versorgung für die Coffeeshops. Ein harter Schlag für den Schwarzmarkt! Das wäre dann auch eine Möglichkeit, die umstrittene 15%-Grenze zu kontrollieren und garantieren. Es hat zwar auch Nachteile, aber mit Sicherheit ist es der Weg, den wir uns wünschen: Eine geregelte Handelskette beginnend bei der Produktion bis hin zum Verkauf. Keine Illegalität, die Shopbetreiber stünden nicht mehr mit einem Bein im Knast.

Doch können sich die Gemeinden damit durchsetzen?

Minister Opstelten hat in einem TV-Interview vermeldet, dass er nicht sonderlich begeistert von den Plänen ist. Er betonte, dass städtische Plantagen überhaupt nicht möglich seien, da sie gegen geltendes europäisches Recht verstößen.

Ist das wirklich so? Die Europäischen Gesetze besagen eindeutig, dass Cannabis und der Handel damit verboten seien. Doch es gibt Schlupflöcher. Die Coffeeshops nutzen einige davon aus. In ihnen ist Cannabis nicht legal, es wird nur geduldet.

Ausserdem besteht immer die Möglichkeit eines „Modellversuchs“. Das Coffeeshopmodell selbst ist einer. Ein landesweiter Modellversuch, der seit Jahrzehnten durchgeführt wird. Aus diesem Grund ist er so fragil, da er jederzeit relativ problemlos beendet werden könnte. Auch die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige hier in Deutschland war lange ein Modellversuch (der später zu einem Gesetz wurde). Genauso könnte meiner Meinung städtische Growräume ermöglicht werden. Die Situation wäre vergleichbar mit der von Colorado und Washington. Auch dort verstößt die Legalisierung gegen das Bundesgesetz. Alles sehr spannend.

Man wird das Gefühl nicht los, dass sich ein großer Graben zwischen der niederländischen Regierung und den Gemeinden auftut. Sicher, einige spielen das Spiel der Regierung mit, z.B. Maastricht. Doch immer mehr Gemeinden ahnen, dass der Weg von Opstelten & Co. der falsche ist, einer der mehr Probleme erzeugt als er löst. Ich bin mir sicher, dass sehr bald Köpfe rollen werden. Die Frage ist nur, auf welcher Seite? Werden Bürgermeister abgesetzt? Oder muss gar Opstelten seinen Platz räumen? Er gerät nicht  nur wegen seiner Drogenpolitik unter Beschuss. Seine Trojaner-Ambitionen sind in der Netzgemeinde höchst umstritten.

Eindhoven, Helmond und Maastricht

Nach den wirklich tollen Nachrichten zur US-Wahl haben einige von Euch ja schon eine globale Legalisierung vor Augen gehabt. Doch erstmal leben wir im hier und heute, und da gibt es auch ein paar weniger gute Nachrichten:

In Helmond und Eindhoven bleibt erstmal alles beim Alten: Entgegen der nicht weit entfernten Gemeinde Tilburg bleiben die Städte Helmond und Eindhoven erstmal beim Wietpas. Das heißt: Ohne Registrierung kein Einlass. Immerhin sei ja noch kein neues Gesetz beschlossen.

Und in Maastricht? Da regiert weiterhin König Onno und der ist ja auf ausländischen Abschaum nicht sonderlich gut zu sprechen. In Maastricht werde es, anders als in anderen Gemeinden, auch auf jeden Fall eine GBA-Pflicht geben.Eine Aussage von Hoes hat mich allerdings aufhorchen lassen: Er begründete die GBA-Pflicht damit, dass ohne den Auszug ja jeder in die Coffeeshops käme. Wenn diese Aussage so richtig ist, kann man davon ausgehen, dass in den Städten, in denen es keine GBA-Pflicht gibt, auch kein Ausschluss von Ausländern möglich ist. Und es haben ja schon einige Gemeinden verkündigt, dass dort kein GBA-Auiszug nötig sei…

Danke an den Belgier für die Links

Eindhovens Bürgermeister macht den Hoes

Eindhovens Bürgermeister, Rob van Gijzel (PvdA) begibt sich auf die Pfade von Onno Hoes. Zwar lehne er eine feste Registrierung in den Coffeeshops ab und fordert somit die Light-Variante des Wietpas, also das bloße Vorzeigen der Meldeamtbescheinigung, aber generell will er an einem diskriminierenden System festhalten. Ganz blind ist er allerdings nicht: Wie auch Hoes hat er erkannt, dass der Wietpas zu mehr Problemen auf der Strasse geführt hat.

Wäre ich Bürgermeister, würde mir das sagen, dass ich mich auf dem falschen Weg befinde. Nicht so aber bei van Gijzel: Er möchte einfach nur zwei Analytiker, sowie zwei zusätzliche Polizeibeamte haben, die für Zucht und Ordnung in seiner Stadt sorgen können. Prima!

Übrigens hat er seit dem 01.Mai (Wietpas-Einführung) bereits 10 Beamte zusätzlich eingestellt…

Gibt es im Eindhovener Zoo eigentlich Pandabären???

Der Wietpas bröckelt!

Bild unter CC-Lizenz. Urheber: Markus Ortner

 

Auch wenn die momentanen Umfragewerte nicht ganz so optimal für die Wietpasablehnenden Parteien sind, gibt es dennoch Einiges, was uns optimistisch stimmen sollte. Nicht nur, dass mit Onno Hoes, Maastrichts Bürgermeister, sich der bis dato größte Verfechter vom Wietpas abgewendet hat (ich berichtete) jetzt soll laut Nol van Schaik (Coffeeshopbetreiber in Haarlem, Autor bei coffeeshopnieuws und Mitinitiator der Cannabus-Tour) auch noch die 2000-Mitglieder-Grenze gefallen sein! Dies teilte er gestern Abend auf seinem Facebook-Profil mit.  Ich konnte allerdings bisher noch keine Belege dafür finden. Zwar haben die Bürgermeister von Eindhoven, Helmond und Breda nochmals bekundet, dass sie am Wietpas festhalten, jedoch ist schon deutlich zu spüren, dass der Quatsch immer mehr ehemalige Unterstützer verliert.

Aber Touristen sind immer noch nicht willkommen, doch die Coffeeshopunternehmer werden auf weiterhin auch für uns kämpfen!

Es ist also wieder ein bisschen mehr Optimismus angesagt!

Um es mit den Worten von Nol van Schaik zu sagen (freie Übersetzung): „Bye, Wietpas, frag nach Euthanasie, die ist in Holland erlaubt!“

Coffeeshops in Eindhoven verlangen nur noch Ausweis

Der Wietpas ist ein Flop! Viele Kunden scheuen sich, einen Auszug aus dem niederländischen Meldeamt anzufordern um den Wietpas zu beantragen. Leidtragende sind die Coffeeshops, denen nicht nur die ausländischen Kunden fehlen, sondern auch die niederländischen. In Eindhoven haben die Coffeeshops beschlossen, dass Ihnen auch einfach nur ein Personalausweis oder Reisepass ausreiche um zu gewährleisten, dass sie ihren Wohnsitz in den Niederlanden haben. Laut Justizministerium ist dies zwar nicht zulässig, aber die Kontrollen obliegen der Stadt. Ob solche Kontrollen durchgeführt werden wird sich zeigen.

Meiner Meinung nach ist auch das keine gute Lösung, denn die Personalien müssen immer noch erfasst werden und müssen auf Verlangen der Polizei vorgelegt werden, da dem Coffeeshop sonst eine Schliessung drohe. Datenschutztechnisch gesehen kaum ein Fortschritt. Und die Diskriminierung gegenüber Ausländern findet weiterhin statt.