Gericht erklärt das I-Kriterium zur zulässigen Maßnahme

Am 5.Juni hat das Gericht in den Haag entschieden, dass der niederländische Staat für den Zeitraum, in dem das B-Kriterium („Wietpas“) in den südlichen Provinzen durchgesetzt wurde, an die Coffeeshops Schadensersatz zahlen muss. Dieses Kriterium verpflichtete die Coffeeshops zum führen einer Mitgliederliste, da sie nun als privater Club angesehen wurden. Zur Begründung hat das Gericht angeführt, dass es auch weniger, in das Privatleben der Konsumenten, eingreifende Maßnahmen gibt, die zum selben Ergebnis führen.  Außerdem behindert die Vorschrift den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU. Aus diesem Grund ist dieses Kriterium unrechtmäßig.

Insgesamt ist dieses Urteil nur ein kleiner Erfolg für die klagenden Parteien. Das Gericht stellt nämlich in seiner Urteilsbegründung fest, dass das I-Kriterium, welches festlegt, dass nur Einwohner der Niederlande in den Coffeeshops einkaufen können, eine angemessene Lösung ist. Diese Vorschrift hat den Drogentourismus in den betroffenen Provinzen drastisch reduziert und ist deswegen eine zulässige Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen.

Immerhin, auch ein kleiner Erfolg ist ein Erfolg. Wenigstens werden die Coffeeshops für die entgangenen Umsätze in diesen Provinzen entschädigt.Die Höhe des Schadensersatzes ist noch nicht bekannt. So wie Willem Vugs vom Toermalijn in Tilburg sagt, könnte er in die Millionen gehen. Die Vereinigung der Cannabishändler hat errechnet, dass die Shops im Süden des Landes mindestens 80% ihres Umsatzes verloren haben.

Für Leute, die nicht in den Niederlanden wohnen, ist es jedoch eigentlich eine schlechte Nachricht, da der Niederländische Staat wieder einmal bestätigt bekommt, dass die Beschränkung auf die Einwohner der Niederlande eine legale Möglichkeit ist, den Zustrom an ausländischen Cannabis Konsumenten zu reduzieren.

Beide Parteien haben angekündigt in Berufung zu gehen. Minister Opstelten will erreichen, dass das B-Kriterium als angemessen erklärt wird. Der Bond van Cannabis Detaillisten sieht das I-Kriterium weiterhin im Widerspruch zu europäischem Recht.

Der vollständige Text des Urteils in deutscher Übersetzung kann nach dem „Klick“ gelesen werden. Der Originaltext wurde auf der offiziellen Seite des Gerichts noch einmal zurückgezogen. Deswegen ist er im Moment nicht mehr im Original verfügbar. Wenn es noch Änderungen gibt, wird die Übersetzung natürlich ergänzt.

Onno Hoes glaubt weiterhin an seine Drogenpolitik

Maastrichts Bürgermeister Hoes findet, dass der Ausschluss von Ausländern aus den Coffeeshops noch immer die beste Lösung für die Bekämpfung der Drogenbelästigung in seiner Stadt ist.

Das sagte Hoes in einem Gespräch mit NU.nl

„Der Zustrom der Ausländer verursacht Overlast. Zwischen Mai 2012 und Mai 2013s kamen ungefähr zwei Millionen Ausländer weniger nach Maastricht. Bei einer mittleren Ausgabe von 20 Euro in einem Coffeeshop, entzieht man diesem kriminellen Umfeld zwischen 50 bis 60 Millionen Euro.“

Hoes ist seit dem 1 November 2010 Bürgermeister von Maastricht. Zwei Jahre später führte er den Wietpas für die Gemeinde Maastricht ein. Der Pass wurde noch im selben Jahr wieder abgeschafft.

Justizminister Opstelten verfügte, dass die Gemeinden seitdem selber entscheiden können, wie sie mit der Belästigung rund um die Coffeeshops umgehen.

I-Kriterium

Hoes will den Verkauf von Cannabis an Ausländer einschränken und befürwortet dazu als einziger Bürgermeister in Limburg das I-Kriterium. Aufgrund dieses Kriteriums, dürfen nur noch Einwohner der Niederlande Cannabis kaufen.

Es folgte eine Zunahme von drogenbezogenen Delikten auf den Straßen von Maastricht, und Kontrollen von Coffeeshops, die trotzdem Cannabis an Ausländer verkaufen. Der Coffeeshop ‚Easy Going‘ von Marc Josemans wurde aus diesem Grund geschlossen. Später urteilte das Gericht, dass diese Schließung unrechtmäßig war.

Nach Aussage von Hoes ist die Coffeeshopproblematik sehr kompliziert.

„Kriminelle Aktivitäten lassen sich hier in der Grenzregion sehr einfach durchführen. Aber wenn wir das hier regulieren, hat das auch einen Effekt auf Städte wie Heerlen, Sittard und Venlo.“

NU.nl: Sind sich ihre Bürgermeister Kollegen darüber bewusst?

„Die sind sich dessen sicher bewusst. Sie wissen, dass ich nicht anders kann, als Ausländer aus den Coffeeshops fernzuhalten.“

Sie sind nicht verpflichtet das zu tun.

„Ich bin sehr wohl verpflichtet dies zu tun, weil dies die Lösung für ein großes Problem darstellt. Dreißig Jahre lang wurde hier alles probiert, um die Drogenproblematik zurück zu drängen. Dafür wurde schon von meinen beiden Vorgängern viel getan.“

Wobei ihr Vorgänger Gerd Leers einen anderen Kurs verfolgte.

„Leers hatte auch die Idee, Ausländer aus den Coffeeshops fernzuhalten. Aber er hatte eine Vereinbarung mit den Coffeeshops, um zu prüfen, ob dies juristisch haltbar ist.“

Was ist die heutige Meinung über die juristische Haltbarkeit.

„Ich denke immer noch, dass es möglich ist. Es laufen einige Prozess. Wir haben selber ein Verfahren wegen der Schließung des Coffeeshops ‚Easy Going‘ laufen. Es ist in dieser Angelegenheit schon zu einer Urteilsverkündung gekommen. Es zeigte sich, dass die Schließung von uns nicht ausreichend begründet wurde. Der Besitzer des Easy Going, Marc Josemans, legt dieses Urteil nun so aus, dass das I-Kriterium nicht durchführbar ist.“

Josemans hat auch gesagt, dass er, sollte er gewinnen, von Schadensersatzforderungen absehen wird.

„Er hat nicht gesagt ‚Wenn wir gewinnen‘. Er wartet die Berufung gar nicht ab. Er kommt nun bereits mit weiteren Vorschlägen, ohne dass das Gericht abschließend entschieden hat. (Josemans will z.B. die Höchstmenge an Marihuana, die Ausländer kaufen können, reduzieren. d. Red.) Das ist für mich schwierig. Ich muss die Regelung ausführen.“

Nochmals, sie sind nicht verpflichtet die Regelung durchzusetzen.

„Aber wir haben nun einmal beschlossen diese Regelung einzuführen, und nun können wir nicht anders, als diese Regelung konsequent durchzusetzen. Josemans wartet die höhere Berufung gar nicht erst ab und propagiert nun eigenhändig neue Regelungen. Sein Vorschlag macht es nicht einfacher. Der Richter und das Justizministerium können nicht mit mir verhandeln. Dadurch scheint es so, als ob ich diese Vorschläge nicht will, aber vieles davon kann ich einfach nicht.“

Es wäre möglich gewesen, nun Wasser in den Wein zu schütten, da das I-Kriterium nicht im Koalitionsvertrag steht und ihr VVD-Parteifreund Minister Opstelten sie nicht dabei unterstützt.

„Dass ich in derselben Partei bin, ist nicht ausschlaggebend. Wir sind derselben Ansicht und darauf kommt es an. Solange wir inhaltlich übereinstimmen, macht es mir nichts aus, welcher Minister dort sitzt und wer was in Den Haag will.“

Sie haben auch gesagt, die Jungs, welche auf der Straße dealen, würden durch die Coffeeshops dazu angetrieben. Josemans will, dass sie dies entweder beweisen oder sich entschuldigen.

„Dieses Thema kam am Ende eines Interviews mit der ‚Volkskrant‘ auf den Tisch, sonst hätte ich das nicht gesagt. Es ist eine Frage des bestätigen oder dementieren, und ich kann eigentlich beides nicht. Wenn ich keinen Beweis habe, kann ich ihm nichts vorwerfen.“

Bereuen sie diese Aussage?

„Nein, denn dann darf ich keine Interviews geben. Ich finde dass ich, wenn ich solche Signale höre, dies auch besser sage.“

Aber wenn sie so etwas hören, dann werden sie das doch untersuchen?

„Es gibt auch viele Dinge, über die ich nicht sprechen kann. Sie müssen verstehen, dass viele Dinge nicht zu beweisen sind. Es ist eine komplizierte Angelegenheit, die wir hier betrachten.“

Sie fühlten sich einsam in ihrem Kampf gegen die Drogenbelästigung. Ist das immer noch so?

„Weniger. Ich habe wieder eine recht gute Beziehung zum Gemeinderat. Aber ich spiele täglich auf zehn Schachbrettern. Und der Bürgermeister muss über den Parteien stehen. Da kämpfe ich mit und das ist auch einsam.“

Wenn sie die Berufung verlieren, empfinden sie das dann als eine persönliche Niederlage?

„Nein, ich bin Bürgermeister und führe die Beschlüsse aus. Wenn sie Bürgermeister von Maastricht wären, müssten sie das auch tun.“

Aber ihr persönliches Engagement ist sehr hoch.

„Das ist die Leidenschaft mit der ich meine Funktion ausführe. Andere Bürgermeister haben weniger mit Overlast zu tun, warum sollten die sich dann dieses Elend an den Hals holen. Ich kämpfe mit einem sehr gut organisierten Sektor, einer gut organisierten Lobbygruppe, das ist schwierig für mich. Aber die Sache wird noch immer Wietpas genannt und nicht Bürgermeister Hoes, richtig?“ Er lacht: „Denn dann würde ich mir Sorgen machen müssen.“

Kurzbesuch in Maastricht

Da ich mir vom aktuellen Zustand in Maastricht mal ein eigenes Bild machen wollte, habe ich gestern einen mal einen kurzen Ausflug dorthin unternommen. Um auch einen Eindruck von der aktuellen Overlast zu bekommen bin ich abends hingefahren, als die Geschäfte gerade geschlossen hatten.
Der erste Eindruck ist ein Parkdeck mit nur wenigen Autos, was für diese Zeit relativ ungewöhnlich ist. Ich habe dann einen kleinen Rundgang durch die Innenstadt gemacht, der an möglichst vielen Coffeshops vorbeiführt. Insgesamt sind recht wenige Leute unterwegs gewesen, was vielleicht auch am schlechten Wetter lag. Von Overlast also nichts zu spüren. Dafür sind relativ viele von den ‚fliegenden Händlern‘ unterwegs. Die meisten finden sich in der Nähe der geschlossenen Coffeshops und lauern dort auf potentielle Kunden. Alleine in der Straße vom Heaven 69 zum Markt, in der mehrere Coffeeshops liegen, wurde ich fünfmal angequatscht.
Der einzige Shop der dort offen war ist der Club 69. Vor der Tür stand ein Security Mann. Im Inneren alles ziemlich voll, wobei der Club 69 ja auch nicht wirklich groß ist. Nach der Passkontrolle folgt der Blick auf die Menükarte. Es gibt zwei Sorten Hash und drei Sorten Grass. Die Maximalmenge ist 5gr und die Preise liegen auf dem normalen Maastricht Niveau.
Die anderen Shops sind geschlossen, an einem hängt eine Bekanntmachung der Stadt Maastricht über die Schließung, an einem anderen eine des VOCM. Eine große Stadtkarte mit Hinweisen auf die aktuelle Lage in mehreren Sprachen. Der VOCM weist darauf hin, dass es teilweise Höchstgrenzen von 1 bzw. 3 Gramm gibt und dass man als Konsument damit rechnen muss, in eine Polizeikontrolle zu kommen. In diesem Fall wird dabei das gekaufte Cannabis beschlagnahmt. Wer dieses Risiko nicht eingehen will, soll besser auf eine andere Stadt ausweichen.
Bei diesem kleinen Besuch stellt sich mir die Frage wofür die Stadt mehr Polizisten für die Kontrolle der Shops angefordert hat. Die meisten sind eh geschlossen. Auf den Straßen habe ich insgesamt nur einen einzigen Polizeiwagen gesehen. Dafür laufen die Drugrunner ungestört durch die Straßen und betreiben ihre Geschäfte. Leider ein eher trauriger Eindruck von einer wirklichen schönen Stadt.

Parteien in Maastricht verärgert über Polizei und Staatsanwaltschaft

MAASTRICHT – Wie Nu.nl  soeben meldet,  möchten einige politische Parteien in Maastricht sich nicht zu den Razzien in Coffeeshops am Mittwoch und Donnerstag äußern.  Der Stadtrat hatte am Dienstagabend noch mit Bürgermeister Hoes (VVD) abgesprochen, dass die Priorität auf der Bekämpfung des Straßenhandels liegen sollte.

Bis zum 12. Juni wieder geschlossen – Coffeeshop Easy Going – Foto: mit freundlicher Genehmigung von JDTV

In einer gemeinsamen Erklärung drücken PvDA, GroenLinks, D66, VVD und die zwei Fraktionen der lokalen Parteien SBM und SPM ihr Bedauern darüber aus, dass die Polizei trotzdem gegen Coffeeshops vorgeht. Diese Fraktionen bilden eine Mehrheit im Stadtrat.

Die Parteien verurteilen jedoch auch den Verkauf von Cannabis an Ausländer durch die Coffeeshops. Die Fraktionen bitten die Staatsanwaltschaft, Polizei und die Coffeeshops über ihren Schatten zu springen, und im Sinne der Stadt zu handeln.

Nachvollziehbar

Die CDA und die Ein-Mann-Fraktion Volkspartij Maastricht haben die Erklärung nicht unterzeichnet. Die CDA findet es „sehr nachvollziehbar“, dass Staatsanwaltschaft und Polizei eingreifen. Die SP und die lokale Partei PVM haben die Erklärung ebenfalls nicht unterzeichnet. Allerdings weil sie das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Coffeeshops völlig ablehnen.

Limburger Medien suggerieren, dass Hoes nicht mehr Herr des Geschehens sei. Wie ein Sprecher des Bürgermeisters sagt, bestimmen Polizei und Justiz und nicht Hoes, wann Razzien stattfinden. Jedoch herrsche über die Drogenverordnung der Stadt völliges Einverständnis zwischen dem Bürgermeister, der Polizei und der Justitz.

Parlamentsanfragen

Die PvDA in der Tweede Kamer (Kein Wietpas! berichtete) hat am vergangenen Freitag Justizminister Opstelten dazu befragt. Die Parlamentsmitglieder Myrthe Hilkens und Manon Fokke wollen wissen, ob es Uneinigkeit über die Razzien in Coffeeshops zwischen Hoes, der Polizei und der Justiz gibt.

Auch fragen Fokke und Hilkens Minister Opstelten, ob die lokale Autorität des Bürgermeisters von der Staatsanwaltschaft gebrochen wurde.

Vor den Richter

Bei den Razzien am Mittwoch und Donnerstag  wurde, neben anderen, auch der bekannte Coffeeshopbetreiber Marc Josemans festgenommen. Er muss sich zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten in Kürze vor Gericht verantworten, wie die Staatsanwaltschaft Maastricht am heutigen Freitag verkündete.

Die Verhandlungen gegen die drei Beschuldigten werden kurz nach den bereits früher angekündigten „Coffeeshopverfahren“ gegen sieben andere Beschuldigte ebenfalls am 12. Juni stattfinden. Alle Beschuldigten sind angeklagt, weil sie gegen die Drogenverordnung der Stadt Maastricht verstießen und weiche Drogen an Menschen verkauften, die nicht in den Niederlanden wohnen.

Zwischenbericht aus Maastricht

Um 11:30 kam Marc Josemans am Easy going an. Ich habe ihm gleich unser Kein Wietpas! Poster ueberreicht und mit ihm gesprochen (Video folgt). Er hat es auch gleich vor Oeffnung aufgehangen. Es ist sehr viel Presse und Fernsehkamers anwesend. Marc gibt laufend Interviews und auch ich habe, bevor wir in den Shop gingen bereits ein Interview fuer den WDR gegeben. Die Reporterin arbeitete fuer Aktuelle Stunde, Lokalzeit und 1Live. Am Eingang dann bat Marc Josemans als wir eintrafen dann um Aufmerksamkeit und bedankte sich bei mir stellvertretend fuer die Arbeit von Kein Wietpas!.

Danach interviewte mich noch jemand fuer einen niederlaendischen Sender. Wir trafen viele interessante Leute – mehr dazu im ausfuehrlichen Bericht. Ich sitze aktuell im Easy going und schreibe diesen Artikel vom dortigen Rechner – daher auch die fehlenden Umlaute (niederlaendische Tastatur). Bisher ist noch keine Polizei gekommen, obwohl sie regelmaessig draussen vorbeifaehrt. Einhellige Meinung hier ist, dass sich das am Bevrijdingsdag auch kein Buergermeister trauen wird. Sie rechnen fuer morgen aber evtl. damit.

Sonntagsumfrage: Stammshop oder wechselnde?

In der heutigen Umfrage möchte ich mal was über Eure Coffeeshopbesuchsgewohnheiten (hach, die deutsche Sprache…) erfahren. Besucht ihr immer dieselben Shops, oder wechselt ihr und kauft mal hier und mal dort. Für diejenigen, die durch die neue Regelung betroffen sind gilt die Zeit VOR Mai 2012.

Die letzte Umfrage hat mir mal wieder bestätigt: Der Boss hat immer Recht! ;-)

Daher, lieber Marcel, ab jetzt bitte nur noch DIE Overlast schreiben! Ha!

Schüsse in Nijmegen

Wie die Zeitung de Gelderlander meldet, hat ein Deutscher am Mittwochabend in der Tweede Walstraat in Nijmegen aus einem Auto in die Luft geschossen. Kurz zuvor wollte er im Coffeeshop ´t Kunstje, in derselben Straße Gras kaufen. Ein Mitarbeiter des Shops weigerte sich, ihn zu bedienen, da Ausländer seit dem 1. Januar in Nijmegens Coffeeshops nicht mehr willkommen sind.

„Er lief nach draußen und ich hörte einen Schuss. Ich erschrak mich zu Tode, bin dann in den Keller gelaufen und habe die Tür abgeschlossen.“, berichtet der Angestellte des ´t Kunstje. Ein Polizeisprecher ließ verlauten, dass es nur ein „kleiner Zwischenfall“ war. Weiter sagt er, dass mit der benutzten Waffe, die beschlagnahmt wurde, niemand getötet werden konnte. Die Schüsse seien aus Übermut oder zum Scherz abgefeuert worden. Aus der Untersuchung ließe sich kein Zusammenhang mit dem Ablehnen des Kunden im `t Kunstje erkennen.

Ein Zeuge, der den Mann um ca. 20 Uhr aus dem Coffeeshop kommen sah, sagt dass Straßendealer ihn bedrängten, aber dass er „nicht hören wollte“ und wütend war. Dann stieg der Mann in ein wartendes Auto und schoss in die Luft. „Sie haben sie dank mir gefasst. Ich habe eine Zivilstreife informiert, die in einem Auto in der Nähe saß, um zu observieren. Die ist der Sache dann nachgegangen.“

Der Polizeisprecher möchte das nicht bestätigen. „Es ist wahrscheinlicher, dass ein Polizist den Vorfall gesehen hat.“ Die drei Fahrzeuginsassen aus Deutschland wurden am Groesbeekweg in Nijmegen festgenommen. Seit Donnerstag sind sie wieder auf freiem Fuß.

Es ist passiert…

„Kein Wietpas!“ hat Macht.

Ein Shop in Venray wird überlaufen und ein CS-Besitzer in Arnhem ist „angepisst“ über den Artikel „Arnhem – the new point to go“.

Ist das gut oder schlecht?

Haben wir hier eventuell schon so viel „Macht“, das wir Druck auf die CS-Besitzer ausüben (könn(t)en)?

Vielfach wurde bemängelt, das die CS-Besitzer in den, bis zum 01.01.2013, „freien Städten“ oft sehr schlecht informiert und organisiert waren. Keine Informationsaushänge, keine Unterschriftenlisten, etc.. Genaugenommen macht der Großteil der CS-Besitzer keinerlei Anstalten sich aktiv gegen den Wietpas, das Ingezetenencriterium und die Backdoorproblematik zur Wehr zu setzen.

In Deutschland und Belgien lebende Kunden haben die meisten CS-Besitzer zu mehrfachen Millionären gemacht – was machen sie jetzt für die nicht in den Niederlanden lebenden Kunden?

Würden alle CS-Besitzer 50% ihres Privatvermögens über einer Millionen EUR für die Abschaffung des I-Kriteriums oder die Legalisierungsbewegung verwenden… stände ein UNGLAUBLICHER Betrag zur Verfügung – mit dem sich eine wahnsinnig  schlagfertige Lobby und mediale Präsenz realisieren lies… für GANZ Europa.

Was tun sie? NICHTS!

Muss man diese prallen Portemonnaies jetzt mit aller Gewalt schützen? Oder darf man diesen Leuten auch klar sagen/zeigen, das auch sie eine Pflicht besitzen ihren im Ausland lebenden Kunden „zu helfen“?

WARUM tun im Ausland lebende Personen die CS-Szene in NL intensiver beobachten und analysieren als die Coffeeshops selbst? Mit 0,01% vom Landesweiten CS-Gewinn ließ sich ganz sicher eine 3-Köpfige Agentur betreiben…

Was tun sie? NICHTS!

Peter auf coffeshopniews hat weniger aktive Unterstützer als mobo…
Coffeeshopniews sind mitangewiesen auf unsere Recherchen…
In NL lebenden Ausländern erklären wir das funktionieren der GBA…

WO ist die durch Coffeeshops gebildete TaskForce? Wo sind die Niederländer, die dem mobo zuarbeiten? Wo sind die Übersetzer die auch frankophone Belgier mit aktuellen Info´s versorgen – WO? Am 30.04.2012 z.B. wurden im Kosbor in Maastricht die Wartenummern allein in Französisch ausgerufen.

WO WO WO WO – WO sind die CS-Betreiber? WO ist denen ihr Einsatz/Geld?

Niederländische Parteien hingegen tun etwas. Aber nicht für die Shops oder für uns – nein die denken, auf die Niederlanden beschränkt, Gesamtgesellschaftlich – und das ist auch richtig so.  Die bis zum 01.05.2012 angewandte Duldungspolitik war eine politische Entscheidung. KEIN Kiffer hat für diese Errungenschaft auf die Straße gehen oder Zeitungsanzeigen schalten müssen. Nicht mehr zu kontrollierendes öffentliches Kiffen und Dealen Anfang der 70er „zwang“ die Politik dazu. Jetzt zwingt die Backdoorproblematik die Politik dazu den eingeschlagenen Weg anzupassen. Aufgabe der CS wäre es gewesen unter massiver Lobbybildung Einfluss auf diesen Prozess zu nehmen – was tun sie ? NICHTS!

Solange sich das Gros der Niederländischen Coffeeshopbesitzer nicht GANZ MASSIV für einen Europäischen Weg stark macht und dafür auch Geld fließen lässt sind sie blos kaltblütige Geschäftemacher…  die sich über nichts beklagen dürfen – zumindest nicht über uns.
Gerne an, nicht in den Niederlanden lebenden, Kunden weitere Gewinne machen – aber nicht Öffentlich dazu stehen wollen… Das ist keinen Deut besser wie die Jongens auf den Scootern vor dem Shop.

Das in einer kontroversen Angelegenheit für die eine Seite ein „(Macht)Gebrauch“ für die andere Seite einem (Macht)Missbrauch“ gleichkommt liegt in der Natur der Dinge.

„Kein Wietpas!“ hat Macht – wie die am effektivsten zu Nutzen ist – steht noch im Raum. Wenn diese Macht aber zufällig zuschlägt… macht das auch nix! Wem die Macht von „Kein Wietpas!“ nicht passt kann ja den Hanf regulieren… oder seinen Laden konsequent AUF oder ZU machen – wer wischiwaschi macht – bekommt wischiwaschi zurück.

 

EDIT 15:55:

Nachdem dieser Artikel einige Wellen geschlagen hat und auch von der VOC retwittert wird will ich noch ein Ding spezifizieren.

Die CS-Besitzer haben natürlich keine ursächliche Schuld an nichts. Ursächlich ist Anslinger und das endgültige internationale Totalverbot in 1963.
Das aber die Europäische Legalisierungsbewegung im Vergleich zu den USA mit derart kümmerlichen Finanzmitteln ausgestattet ist – das ist ein Ding welches sich primär die Coffeeshops vorwerfen lassen müssen!
Amerikanische Hanfapotheken sind durchaus mit den CS in NL zu vergleichen. Beides sind die einzigen Orte, auf ihrem jeweiligem Kontinent, an denen User legal an Hanf gelangen können. Amerikanische Hanfapotheken spenden Millionen an NORML – und was spenden die Niederländischen Coffeeshops… ?

 

Haarlem: PvdA fordert Ausnutzung des Spielraums in der Regierungserklärung

Der Koalitionsvertrag lässt bekanntlich Raum für lokale Anpassungen bei der Coffeeshop-Regelung der Kommunen. Die PvdA in Haarlem scheint ein gutes Verhältnis zu den lokalen Coffeeshopunternehmern (mit unserem Freund Nol van Schaik als Vorsitzendem) zu pflegen. Sie lässt bezüglich der Möglichkeit der kommunalen Freiräume, die die Regierungserklärung bietet nicht locker und überreichte ihrem Bürgermeister Bernt Schneiders (auch PvdA) nun das erste Exemplar eines Posters zum Haarlemer Coffeeshop-Gütesiegel.

Die PvdA hat Bürgermeister Bernt Schneiders dazu aufgerufen von den Möglichkeiten zu lokalen Anpassungen bezüglich der Coffeeshopverordnung Gebrauch zu machen. Während der Haushaltsverhandlungen überreichte die PvdA im Namen der Haarlemer Coffeeshopunternehmer dem Bürgermeister das erste Poster zum neuen Haarlemer Gütesiegel für Coffeeshops.

Vor kurzem beschloss der Gemeinderat das Gütesiegel für Coffeeshops. Coffeeshopbetreiber, die nach sicheren und verantwortungsvollen Verkaufsrichtlinien arbeiten, das Bibobscreening (Inhaber von Genehmigungen müssen sich einer Integritätsprüfung des sog. Bibob-Büros unterziehen, Bibob steht für „ bevordering integriteitsbeoordelingen door het openbaar bestuur“) bestanden haben, die Kunden gut beraten und die kommunale Verordnung zu Drogen bevolgen, kommen für dieses Gütesiegel in Frage. Es wird spezielle Informationsbroschüren für Kunden geben, in den Coffeeshops werden Poster mit den Hausregeln aufgehängt und zudem wird es einen Farbcode geben, an dem die Stärke der jeweiligen Produkte zu erkennen ist. Coffeeshops, die das Gütesiegel haben, werden bei Verstößen milder sanktioniert.

In der Regierungserklärung steht zu Coffeeshops das folgende: Der Wietpas wird ungültig, aber der Zugang zu Coffeeshops bleibt Einwohnern vorbehalten, die einen Ausweis oder Aufenthaltsgenehmigung zusammen mit einem Auszug aus dem Melderegister vorzeigen können. Die Handhabung des Einwohnerkriteriums geschieht in Rücksprache mit den beteiligten Gemeinden und wird, falls nötig ausgedehnt/abgeändert wodurch es den kommunalen Sicherheits- und Coffeeshopverordnungen hinzugefügt wird – daher ist die Rede von lokalen Anpassungen.

PvdA-Ratsmitglied Jeroen Fritz sagte: „Wir wollen, dass Haarlem von dieser Passage Gebrauch macht, um das Einwohnerkriterium nicht einzuführen. Wir haben in Haarlem nämlich eine viel bessere Alternative für eine verantwortungsvolle Verordnung zu weichen Drogen: Das Coffeeshop-Gütesiegel. Bürgermeister van der Laan hat mittlerweile auch bereits angekündigt, diesen Spielraum für Amsterdam auszunutzen um weiterhin Touristen in die Coffeeshops lassen zu können. Wir bitten unseren Bürgermeister diesem Vorbild zu folgen.“

Die Coffeeshopverordnung war bekanntlich immer eine kommunale Regelung. So unwahrscheinlich scheinen Insel-Lösungen daher nicht zu sein. Natürlich ist und bleibt es eine Auslegungssache. Juristensprache ist ja meist schon in der Muttersprache nicht für jeden leicht verständlich. In einer fremden Sprache sind Feinheiten und Interpretationsmöglichkeiten natürlich noch schwerer zu erkennen. Ich bin mir aber sicher, die Passage sehr genau übersetzt zu haben.

Es gibt noch Licht am Horizont.

Ratssitzung in Maastricht: Hoes planlos und überfordert

Vor dem Staatsrat der Niederlande muss Maastricht begründen, warum es noch immer nötig sei 7 Coffeeshops an den Stadtrand umzusiedeln, nachdem der Wietpas ausländischen Touristen verbietet Cannabis zu kaufen. Vorgestern kam es dazu im Maastrichter Stadtrat zu einer Befragung von Onno Hoes durch den Fraktionsvorsitzenden der D66 im Stadtrat von Maastricht Bert Jongen.

Raad van State – Staatsrat der Niederlande (Bild unter CC-Lizenz)

Ich dachte die Pläne für die Umsiedlung von 7 Coffeeshops in Maastricht seien ein Relikt aus der Vor-Wietpas-Ära und damals gescheitert. Weit gefehlt – die Pläne gibt es noch immer. Vorgestern wurde Onno Hoes (VVD – Bürgermeister von Maastricht) bei den Haushaltsberatungen im Maastrichter Stadtrat dazu von Bert Jongen (D66) zwei Mal befragt und machte dabei keine gute Figur. Jongen forderte Hoes dazu auf, schnell das Gespräch mit den Coffeeshopbetreibern zu suchen um zu evaluieren, ob diese noch an einer Umsiedlung von sieben Shops an den Stadtrand mitwirken möchten. Hoes schwieg dazu.

Nach der Sitzung sagte Hoes: „Stimmt. Das soll nicht heißen, dass ich es nicht mache (also das Gespräch mit den Coffeeshopbetreibern suche). Wir schauen wie es läuft. Ich bin zurückhaltend, da es eine juristisch sensible Sache ist.“

Jan Hoen (CVP) fragte, ob Hoes auch den häufigen Drogenhandel an Schulen berücksichtigen könne. Hoes antwortete daraufhin nur, dass keine Listen mit Klagen darüber von Seiten der Schulen vorlägen. Vertreter von PVM und LPM sagten daraufhin, dass die Schulleitungen das Dealen an den Schulen bagatellisierten. Hoes möchte nun mit den Schulen reden.

Hoes reagiert offen planlos, ängstlich und überfordert. Er schweigt sich aus, und das als Bürgermeister und vor seinem eigenen Stadtrat. Das ist ein Armutszeugnis und wird von den niederländischen Kommentatoren zu dieser Meldung auch genau so wahrgenommen. Vom Kummer darüber, dass Maastricht keinen tatkräftigen „Bürgervater“ hat, bis zu üblen Beschimpfungen von Hoes als „asoziales Schwein“ reichen die Kommentare.

Das Problem an den Schulen – etwas das wir auf „Kein Wietpas!“ so noch nie thematisiert haben – im Gegenteil ging es ja immer nur um die 350m-Abstand-Regelung zwischen Coffeeshop und Schulen, ist noch ein Fakt, der neben der Zunahme des Straßenhandels und dem, immer offensichtlicher werdenden, Versagens des Wietpas als Mittel gegen die „Overlast“ hinzukommt. Es ist ja offensichtlich das die Jugendlichen nun, nachdem die Coffeeshop-Kultur in den südlichen Provinzen durch den Wietpas zerschlagen wurde, leichter an Cannabisprodukte (auch größere Mengen) herankommen. Gerade Jugendliche konnten wohl schwer beziehungsweise unmöglich den Kontakt zu den sogenannten „Kilo-Häusern“ herstellen (der Gastbeitrag zu den Insiderinformationen, zeigt die nötigen Hintergrundinfos dazu auf). Mit marrokanischen Straßendealern im selben Alter wie die Schüler ist das einfacher – noch eine schlimme Folge des Wietpas.

Eines scheint Hoes jedoch gut erkannt zu haben, und das ist der Grund warum er nun lieber schweigt: Die Folgen des Wietpas und die derzeitige Entwicklung sind juristisch hochsensibel. Ein Schelm, wer da an die Worte von Nol van Schaik nach dem Zwischenergebnis der Koalitionsverhandlungen zurückdenkt. Sollten Hoes die möglichen Konsequenzen nur zu bewusst sein? Ein Gespräch über den Umzug an den Stadtrand mit den Coffeeshopbetreibern zum jetzigen Zeitpunkt kann er sich wohl ersparen – deren Antwort dürfte klar sein, wenn es in Südlimburg keine Veränderungen am Wietpas gibt.