Schadensersatz für Wietpas-Zeitraum

Still und heimlich gab es heute eine Urteilsverkündung in einer Sammelklage, die mir im Vorfeld völlig unbekannt war! Das Gericht in Den Haag hat den Klägern recht gegeben und entschieden, dass der niederländische Staat den Coffeeshopbetreibern in Limburg, Nordbrabant und Zeeland für die Zeit des Wietpas (01.Mai bis 19.November 2012) Schadensersatz für die Umsatzeinbußen zahlen muss!
Das ist ein spektakuläres Urteil und gleicht meiner Meinung nach einem Eingeständnis, dass Coffeeshops eben doch irgendwie ganz normale Geschäfte sind…
Die Liste der Kläger liest sich wie ein Who is Who der Brache: der BCD, WeSmoke und etliche Coffeeshops und städtische Coffeeshopverbände diverser Gemeinden. Eine vollständige Liste der Kläger findet sich hier.
Dies erklärt meiner Einschätzung nach auch, warum viele Shops so zurückhaltend waren, als es in Maastricht losging. Seltsamerweise sind auch einige Shopbetreiber unter den Klägern, die gar nicht vom Wietpas betroffen waren. Warum die auch Ankläger waren, konnte ich bis jetzt noch nicht herausfinden.

Das Gerichtsurteil dürfte ein Schlag ins Gesicht all jener sein, die die restriktive Politik befürworten.
Allerdings ist es nur ein halber Sieg: Das Gericht ist weiterhin der Meinung, dass der Wietpas-Nachfolger, das I-Kriterium, richtig sei, um den Drogentourismus zu begrenzen.
Das I-Kriterium sei auch mit den Gesetzen der Europäische Union vereinbar (was ich persönlich vollkommen anders sehe).
Allerdings sehe ich darin auch eine Chance, noch einen Schritt weiterzugehen, denn immerhin müssen in den Niederlanden lebende Ausländer auch weiterhin regelmäßig einen GBA-Auszug erwerben, was eine zusätzliche finanzielle Belastung nach sich zöge. Auch scheuen sich viele weiterhin, überhaupt diesen Weg zu gehen, da ein regelmäßiger Erwerb dieses Auszuges Rückschlüsse auf dessen Verwendungszweck zu ließe. Dies könnte als weitere Klagen idie selbe Richtung ermöglichen.

Erstaunlich finde ich weiterhin, dass im Vorfeld dieser Klage nichts davon an die Öffentlichkeit gelang. Wer weiß, wieviele Klagen sonst noch laufen.

Die Regierung, allen voran Ivo Opstelten, dürfte jetzt unter einem enormen Erklärungsdruck stehen.
Mein Glückwunsch geht an die Kläger.
Ich hoffe, ihr macht weiter!

Update: Ivo Opstelten hat angekündigt, man wolle in Berufung gehen.

Kurznachrichten #3

Maastricht/Euregio: Sah es bis gestern noch danach aus, dass Bürgermeister Hoes (VVD) einknickt und auch in Maastricht das Einwohnerkriterium nicht mehr kontrolliert wird, hat sich das Bild schon wieder dramatisch verschoben. Nachdem Justizminister Opstelten (VVD) seine hunderprozentige Unterstützung für Hoes bei der Durchsetzung des I-Kriteriums in Maastricht zugesagt hat, und sich Hoes bei seinem Kollegen aus Sittard-Geleen entschuldigt hat, soll er nun doch Polizisten aus Roermond bekommen. Zusätzlich ist zu sehen, dass nun wohl gegen die Kunden der Maastrichter und Limburger Coffeeshops vorgegangen wird. Großkontrollen in Maastricht und an den Grenzen und es wird auch von Zivilpolizei in den Coffeeshops gesprochen. Die CDA schockiert mit dem Vorschlag, notfalls das Militär in Maastricht einzusetzen.

Den Haag: In einem Interview des niederländischen Senders NOS versichert Justizminister Opstelten, dass er voll hinter Bürgermeister Hoes steht und diesen auch zu 100% unterstützt: „In der Regierungserklärung steht, dass der Drogentourismus bekämpft werden soll. Das muss und das soll auch passieren. Ich habe Bürgermeister Hoes, mit dem ich in Kontakt stehe, meine volle Unterstützung zugesagt. Wenn der Bürgermeister von Maastricht zusätzliche Polizisten braucht, um gegen den illegalen Drogenhandel auf den Straßen vorzugehen, bekommt er die. Er braucht nur einen Plan zu erstellen und dann erhält er zusätzliche Kräfte der nationalen Polizei“, so Opstelten gestern.

Maastricht/Sittard-Geleen: wie L1 meldet, hat sich Bürgermeister Hoes bei seinem Kollegen Sjraar Cox von Sittard-Geleen entschuldigt. Am Donnerstagabend hatte Hoes in der TV-Sendung L1LT sein Befremden darüber ausgedrückt, dass die Bürgermeister von Sittard-Geleen und Roermond nichts gegen Coffeeshops unternehmen, die an Ausländer verkaufen, obwohl dies so unter den limburger Bürgermeistern abgesprochen gewesen sei. Hoes hat laut einem Sprecher der Gemeinden Sittard-Geleen am gestrigen Freitagabend angerufen und sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass seine Aussage nicht stimmt. Sittard-Geleen wendet sehr wohl das Einwohnerkriterium an. Bei Roermond hat sich Hoes dagegen nicht entschuldigt. Die Gemeinde Roermond erwartet jedoch ebenfalls eine Entschuldigung.

Maastricht: In einem Telefoninterview mit dem Sender NOS sagte Hoes gestern Nachmittag, das Problem zu wenige Polizisten zu haben um zu kontrollieren, ob sich die Coffeeshops an die Regeln halten und gleichzeitig gegen die Overlast durch die illegalen Straßendealer vorzugehen sei gelöst. Entgegen früherer Zusagen gäbe es nun keine Beschränkung mehr bei der Anzahl der Polizisten, die Hoes vom Justizministerium zur Verfügung gestellt werden. Die nationale Polizei werde Aufgaben in Maastricht übernehmen. Hoes nennt das Verhalten der Coffeeshopbetreiber erneut eine Provokation, auf die er entsprechend reagieren müsse. Damit würden Menschen nach Maastricht gelockt, die dann Overlast verursachen und es würden dadurch auch Straßendealer angezogen. Er versuche das Rechtssystem so gut wie möglich aufrechtzuerhalten.

Roermond: Gestern Abend um kurz vor 23 Uhr meldet L1, dass Bürgermeister Hoes nun doch 5 zusätzliche Polizisten aus Roermond bekommt. Das sagte Loco-Bürgermeister (stellvertretender Bürgermeister) Wim Kemp von Roermond. Er ist über den Verlust von 5 Beamten verärgert. Justizminister Opstelten hatte am Freitag zugesagt, dass Hoes zusätzliche Polizisten bekommt. Ob auch andere Gemeinden Polizeibeamte an Maastricht abgeben müssen, ist nicht bekannt.

Euregio: Bereits vorgestern Abend fand in der Euregio (D/NL/B) eine gemeinsame Großkontrolle an den Grenzen statt, wie L1 gestern meldet. Dabei wurden auch erstmals die Kameras eingesetzt, die die Niederlande an jedem Autobahngrenzübergang installiert haben. Es wurden ca. 1000 Autos und 22 Züge kontrolliert. Die Aktion richtete sich hauptsächlich gegen Drogenschmuggel und Diebstahl. 22 Menschen wurden mit kleinen Mengen Drogen erwischt. Vier Personen wurden festgenommen. Drei von Ihnen wegen Drogenbesitz und eine Person weil gegen sie ein Haftbefehl vorlag. Ein 45 jähriger Autofahrer hatte 600 Gramm Cannabis bei sich. Bei einer Frau wurden 100 Gramm Cannabis und 200 Gramm Amphetamin gefunden.

Den Haag: ED.nl meldet, dass die CDA notfalls das Militär einsetzen will, um die Drogenkriminalität in Maastricht zu bekämpfen. Laut CDA ist Justizminister Ivo Opstelten (VVD) viel zu lasch bei der Unterstützung für Maastricht, das mehrfach um Hilfe ersucht hat. „Opstelten redet viel über die Bekämpfung des Drogentourismus, aber er handelt nicht“, so Tweede-Kamer-Mitglied Peter Oskam. Die CDA möchte, dass Maastricht zusätzliche Polizeibeamte erhält. Sollte das nicht funktionieren, muss die Armee eingesetzt werden.

Provinz Limburg: Am heutigen Samstag schreibt die Tageszeitung De Limburger, dass die Polizeibeamten, die in Maastricht eingesetzt werden sollen, doch aus Limburg kommen. Das ist gegen die getroffene Absprache. Innerhalb der Polizei wird befürchtet, dass diese Anordnung verminderte Polizeikapazitäten auf den Straßen im Rest von Limburg verursacht. Verschiedene Quellen aus der Politik haben das bestätigt. Es soll um 25 Polizisten gehen – 5 aus jedem Polizeidistrikt in Limburg. Im vergangenen Monat sprachen sich die Bürgermeister der acht Coffeeshopgemeinden in Limburg noch ab, die Polizeikapizitäten unangetastet zu lassen.

Lenkt Hoes jetzt ein?

In einem TV-Interview des niederländischen Senders L1, hat Bürgermeister Hoes gestern Abend einige überraschende Dinge gesagt. Nun schließt selbst Hoes nicht mehr aus, dass Ausländer doch in Kürze auch ganz offiziell wieder willkommen in den Maastrichter Coffeeshops sein werden.

Im Format L1LT sagte Hoes gestern Abend, dass er mit der heutigen Polizeikapazität nicht mehr lange auskommt. Hoes braucht Polizisten um Coffeeshops schließen zu können und gleichzeitig gegen die Straßendealer vorzugehen. Diese verhalten sich immer aggressiver.

Öffentliche Ordnung

Lange hat Hoes an der Softdrugs-Verordnung seiner Stadt festgehalten, aber nun scheint er vorsichtig zurückzurudern. Hoes hält sich nun die Möglichkeit offen, das Einwohnerkriterium nicht mehr zu kontrollieren. Das Einwohnerkriterium legt fest, dass Auländer nicht in niederländische Coffeeshops dürfen, sofern das im Sinne der öffentlichen Ordnung ist.

Befremdlich

Weiter sagte Hoes, dass er es befremdlich finde, dass die Bürgermeister von Sittard und Roermond nichts gegen die Coffeeshops unternehmen, die an Ausländer verkaufen. Die limburger Bürgermeister hatten sich eigentlich abgesprochen, die Verordnung gemeinsam durchzusetzen, so Hoes.

Hoes sollte sich endlich einen Ruck geben, und dem guten Beispiel von Nijmegen folgen. Der dortige Bürgermeister Hubert Bruls (CDA) ist ja nun auch bekanntlich kein Freund der Coffeeshops, aber doch ein Mann mit Einsicht, der nach knappen 3 Wochen das getan hat, was Hoes nun nach über einem Jahr andeutet. Er kontrolliert ganz einfach das Einwohnerkriterium nicht mehr. Wie in einem Modellversuch konnte man in Nijmegen die Stadt mit und ohne I-Kriterium sehen und daraus eine einfache und logische Konsequenz ziehen. Das hat Bruls schnell getan – wann folgt Hoes endlich?

Lage in Maastricht verschärft sich

Kurzentschlossen bin ich gestern Abend noch nach Maastricht gefahren. Nach dem euphorischen und zugleich harmonischen Sonntag der Wiedereröffnung der Coffeeshops für Touristen, waren zehn Tage vergangen. Die paradiesischen Zustände haben leider nicht angehalten. Sie wurden überschattet von den Razzien im Mississippi, Smokey und Kosbor und der Bedrohung von Coffeeshopbesitzer Marc Josemans und dem Kamerateam von JDTV durch einen, mit einem Klappmesser bewaffneten, Straßendealer. Leider waren auch gestern wieder mehr Drugsrunner zu sehen als am Bevrijdingsdag. Dazu wurde die Polizeipräsenz immer massiver  je später der Abend wurde. Auch in Bezug auf Angebot und Qualität musste ich gestern so einige Ernüchterungen erleben. Die soeben eingetroffene Meldung, dass Hoes nun endgültig die Schließung der Coffeeshops durchsetzen will, die sich nicht an die Coffeeshopverordung der Stadt halten, sondern trotzdem an Nicht-Einwohner der Niederlande verkaufen, setzt dem Bild von Maastricht, dass ich gestern sehen musste, die Krone auf.

Sie hat alles gesehen und schweigt – Easy, die Schildkröte aus dem Easy Going – Photo by Antonio Peri

Gegen 18 Uhr erreichte ich Maastricht. Erst Abends hatte sich die Sonne sehen lassen und versprach noch einige schöne Stunden. Am Bevridingsdag habe ich noch das Missouri (das ehemalige Smurf) auf der anderen Maasseite kennengelernt. Von außen ein sehr kleiner, unauffälliger Laden. Durch seine Schlauchform aber gar nicht so klein, wie man von außen meinen würde. Dieser Shop war der einzige, den ich nie besucht habe. Warum weiß ich auch nicht, aber als ich dann an besagtem Sonntag das Menü dort sah, bin ich neugierig geworden. Der erste Shop in Maastricht, in dem ich eine Kush-Sorte auf dem Menü gesehen habe. Am Sonntag war es O.G.-Kush für 12,50 €.  Gekauft habe ich es damals nicht und ich kann auch nichts über die Qualität am 5. Mai sagen. Gestern dann gab es Kandy Kush für den gleichen Preis. Was ich dann jedoch erleben musste, war eine negative Premiere sowohl für mich als auch für eine liebe Freundin und kein Wietpas!-Leserin, die mich begleitete und Maastricht auch seit langen Jahren und sogar noch etwas besser kennt als ich.

Das Kandy Kush probierten wir gleich im Laden. Ein durchschnittliches Gras –  mostly Indica, das war auch das einzige, was es mit dem mir bekannten Kandy-Kush gemeinsam hatte – die Wirkung war klar Indica. Der Geschmack jedoch hatte nichts mit dem typischen Haschisch-Geschmack (Du denkst Du rauchst Hasch aber es ist Gras) von richtigem Kandy-Kush zu tun. Zusätzlich gab es noch White Rhino für 8 € – dazu später mehr, Silver Haze für 11€, Amnesia für 10€ und eine oder zwei Sorten die mir entfallen sind. Am Befreiungstag gab es mindestens 12 verschiedene Sorten im Missouri. Der GAU war jedoch das White Rhino. Leider haben wir das nicht im Shop probiert. Ich nahm direkt einen Plastikgeruch wahr, nachdem ich den Joint angezündet hatte. Der Geschmack war entsprechend. Daraufhin zündete ich einen kleinen Bud pur an und untersuchte das Aschebild – es war nicht eindeutig schwarz oder ölig auf einem weißen Papier, allerdings zwischen den Fingern zerriebene Asche hinterließ schon einen schwarzen und auch etwas öligen Film. Die Anzeichen auf Brix sind nicht zu ignorieren – also wird das Missouri wohl kein Stammshop von mir werden und ich hoffe, dass dieses schlechte Beispiel in Maastricht keine Schule macht. Jedenfalls kannte meine Begleiterin das Missouri besser als ich und sie hatte bislang (das heißt bis vor dem Wietpas) noch nie schlechtes Material erhalten. Wie wir beide übrigens zuvor noch nirgendwo in Maastricht und das in so vielen (ca. 17 oder 18) Jahren.

In der Nähe des Parkautomaten nahe der Rechtsstraat lungerten bei unserer Ankunft zwei Straßendealer, die sich jedoch auf´s Anpfeifen beschränkten und verschwunden waren, als wir das Missouri wieder verließen. Mit einem Luxus-Eis (das seit letztem Jahr jedoch auch 10 Cent günstiger geworden ist und nun pro Kugel nur noch 1,60 anstatt 1,70 kostet) machten wir einen Spaziergang durch das, in abendliche Sonne getauchte, Maastricht über die Sint Servaas-Brücke auf die andere Seite der Stadt zum Easy Going. An den üblichen Ecken in der Nähe der Honderstraat waren mehr Straßendealer zu sehen als am Sonntag. Im Easy Going war wenig Betrieb und auch hier hatte sich das Menü merklich verkleinert. Es waren nur noch zwei Sorten auf der Karte: White Widdow für 9,50 € und Jack Herer für 12 € – was doch recht stattliche Preise sind. Marc Josemans war persönlich anwesend und erkannte meine Begleiterin und mich direkt wieder als wir in den Laden kamen. Er nahm sich Zeit für ein kleines Gespräch mit uns. Ich sagte ihm, dass wir froh seien, ihn ohne Stichverletzungen wiederzusehen, und er entgegnete, dass der Straßendealer, der ihn bedroht hat nun auf die Argumentation setzt, es sei alles inszeniert gewesen. Unwahrscheinlich dass er damit bei der vorliegenden Beweislage durchkommt. Marc Josemans bestätigte, dass Bürgermeister Hoes aktuell gegen die Straßendealer vorgehe, meinte aber gleich dass diese Strategie wohl nur zwei Tage anhalten, und dann wieder gegen die Coffeeshops vorgegangen wird. Er war ein bisschen überrascht, als ich ihm sagte wo und wieviele Drugsrunner ich gerade auf dem Weg gesehen hatte. Zwischenzeitig waren sie wohl gestern einmal abgetaucht und auch als wir das Easy Going verließen, sahen wir keine Dealer mehr. Dafür aber umso mehr Polizei.

Coffeeshop Kosbor – ein Opfer von Hoes Starrsinn – Photo by Antonio Peri

Leider hatten wir nur noch wenig Zeit. Mittlerweile war es Viertel nach Acht und die meisten Geschäfte längst geschlossen. Auf die Boote warfen wir nur einen kurzen Blick im Vorübergehen und konnten erkennen, dass zumindest das Mississippi geöffnet war. Das Smokey wirkte geschlossen, aber ich wollte unbedingt noch sehen, ob das Kosbor geöffnet hatte. Diese Hoffnung wurde nicht bestätigt. Am Kosbor war alles dicht und es hing auch keine Erklärung oder ähnliches an den Fenstern. Rund um die drei Shops, die bereits Opfer der Razzien wurden, wimmelte es plötzlich nur so von Polizei, die auch langsamer wurden, als sie uns am Kosbor stehen sahen. Ich erklärte noch kurz einer Gruppe französischsprachiger Belgierinnen den Weg zum Heaven 69 als ein Polizeiwagen nach dem anderen vorbeifuhr. Sie sammelten sich kurz an der Brücke nahe der Hondertstraat und es wirkte beinahe, als rückten sie (es war kurz vor 21 Uhr) zur nächsten Razzia aus.

Vielleicht war das der Auftakt zu weiteren Aktionen. Soeben meldet Maastricht dichtbij, dass Onno Hoes nun mit den Schließungen von Coffeeshops fortfahren will.“Ich habe nun drei Shops geschlossen. Wie weit soll ich damit noch gehen? Die Coffeeshopbesitzer haben unserem Rechtssystem den Krieg erklärt,“ sagte Hoes heute morgen gegenüber Radio 1. Hoes spricht von einer exorbitanten Zunahme der Overlast seit dem 5. Mai, dem Tag seitdem die Coffeeshops wieder Touristen bedienen.

Der Bürgermeister erkennt, dass die Situation in einigen Vierteln unbeherrschbar geworden ist. „Seit dem 5. Mai erleben wir einen Zustrom von Menschen aus der Wallonie und Nordfrankreich. Diese Menschen haben nicht nach Maastricht zu kommen. Sie haben nicht das Recht, in den Coffeeshops Cannabis zu kaufen. Diese Menschen haben hier nichts zu suchen.“

Dem Radio sagte Hoes, dass die Coffeeshopbetreiber das Rechtssystem nicht ernst nehmen. „Es gibt ein richterliches Urteil, und sie interpretieren dieses Urteil anders als die Gemeinde. Sie haben beschlossen, dass an Ausländer verkauft werden darf, aber in einem Rechtssystem wartet man die Berufung ab,“ so der Bürgermeister.

Damit bestätigt sich die Befürchtung, die Marc Josemans mir gegenüber gestern noch geäußert hat nun sogar einen Tag früher. Die stark geschrumpften Menus (und im Easy Going sogar noch die Mengenbeschränkung auf 3 Gramm) könnten ebenfalls darauf hindeuten, dass die Coffeeshops keine größeren Lagermengen mehr haben, da sie sich alle auf die baldige Schließung vorbereiten. Was folgt könnte ein weiter Rechtsstreit sein, der wieder monatelang anhält.

Kurznachrichten #2

Die Flut von Nachrichten ist auch für das, beständig wachsende, Autorenteam kaum zu bewältigen. Daher hier eine kurze Übersicht der neuesten Entwicklungen.

• Maastricht: Maastricht dichtbij veröffentlicht einen Artikel samt Fotostrecke: „Das ist Maastricht! Niemand ist mehr sicher!“ Die Fotos zeigen, wie ein grauer Opel mit belgischem Kennzeichen vor einer Ampel steht. Ein blauer Ford Mondeo hält dahinter und drei Insassen steigen aus und gehen zu dem Opel, sprechen den Fahrer an und ziehen ihn, nach einem Wortwechsel, gewaltsam aus dem Fahrzeug. Man geht von einer Abrechnung im Drogenmilieu aus. Die vielen anderen Passanten und Autofahrer auf der um halb sechs Abends stark frequentierten Straße schauen nur zu.
• Groningen: König Willem Alexander und Königin Maxima haben einen Besuch im Coffeeshop „De vliegende Hollander“ am 28. Mai in Groningen freundlich abgelehnt. Das Königspaar ist an diesem Abend zu einem Antrittsbesuch in Groningen. Coffeeshopbesitzer Theo Buissink hatte das Paar zu einem Besuch in seinem Coffeeshop eingeladen, wie Omroep Groningen meldet.
• Maastricht #2: Hakim Elfassih, Unternehmer aus Maastricht und unseren treuen Lesern noch aus meinem Artikel zum Mosae Forum bekannt, hat einen offenen Brief geschrieben, den Coffeeshopnieuws veröffentlicht hat. Elfassih schreibt über Hoes, die Situation in Maastricht bezüglich der Coffeeshoptouristen und der Umsätze und Parkgebühren. Zum 5. Mai fragt er: Fanden Sie es falsch, das es in der Stadt gesellig war? Fanden sie es falsch, dass die Unternehmer in der Innenstadt seit langem wieder einen Top-Umsatz erzielen konnten? Fanden sie es falsch, dass wieder viele Parkgebühren in die Gemeindekasse flossen?  Fanden sie es falsch, dass dieser Tag ohne Zwischenfälle oder Overlast verlief? Fanden sie es falsch, dass die Bürger, Touristen, Unternehmer und selbst die Polizei der Presse erzählt haben, das es ein Top-Tag war? Fanden sie es falsch, dass keine Drugsrunner zu sehen waren und die vereinzelten nur noch zuschauen konnten?
• Maastricht #3: Wie die Zeitung deTelegraaf meldet, hat Bürgermeister Hoes angekündigt, zusätzliche Polizisten gegen die Straßendealer einzusetzen. Wie ich gestern Abend noch in einem persönlichen Gespräch mit Marc Josemans erfuhr, wird das verstärkte Vorgehen gegen die Drugsrunner auch bereits durchgeführt. Ich konnte gestern auch massive Polizeipräsenz im abendlichen Maastricht sehen. Vollständiger Bericht folgt noch heute.

Eskalation in Maastricht: JDTV-Team mit Messer bedroht

In Maastricht wurde gestern Abend das Team von JDTV vor dem Easy Going von einem Straßendealer mit einem Messer bedroht.  Der Mann drohte auch vor dem Fenster des Easy Going Coffeeshopbetreiber Marc Josemans zu erstechen. Nachdem die Drugsrunner nach der ersten Razzia am Montagabend triumphierend  an den Coffeeshops vorbeizogen und am Mississippi während des Polizeieinsatzes jubelten, scheint die Stimmung nun immer aggressiver zu werden.  

„Ich stech dich ab!“ Straßendealer droht durchs Schaufenster des Easy Going – Photo by JDTV – Mit freundlicher Genehmigung von JDTV

Die Situation in Maastricht verschärft sich weiter. Wie JDTV heute berichtet, musste das Team des Online-Senders die Auswirkungen der Politik von Ivo Opstelten und Onno Hoes gestern am eigenen Leib erfahren. Schon im Laufe des Tages wurden die beiden Mitarbeiter von einer Gruppe Straßendealer eingekesselt und bedroht. Dann beinahe von einem Touristen überfahren, der vor den Drugsrunnern flüchtete.  Als sei das noch nicht genug Beweis für die unhaltbaren Zustände in der Stadt, stand am Abend, in direkter Nähe des Easy Going, plötzlich ein Mann mit gezogenem Messer hinter dem Kamerateam und bedrohte zuerst dieses und dann durchs Schaufenster auch Kunden und Mitarbeiter des Easy Going und rief er wolle Coffeeshopbetreiber Marc Josemans erstechen.

Die herbeigerufene Polizei, die endlich einmal gegen einen der Richtigen vorgehen konnte, anstatt vom Bürgermeister gezwungen zu werden die Situation durch Razzien und Schließungen von Coffeeshops weiter zu verschärfen, nahm zusammen mit den JDTV-Mitarbeitern die Verfolgung des Täters auf, die in einer Tiefgarage endete, wo der Mann festgenommen wurde. JDTV hat den ganzen Vorfall gefilmt. Die Aufnahmen werden in eine Dokumentation über den Wietpas einfließen und unzensiert veröffentlicht. Eine Fotoreportage ist bereits online.

Endlich darf die Polizei etwas sinnvolles tun – Photo by JDTV – Mit freundlicher Genehmigung von JDTV

„Wie lange wird es dauern, bis diese Jungs genug gedealt haben, um sich größere Waffen zu besorgen und damit ihre Dealerplätze zu sichern und neugierige Medien auf Abstand zu halten?“ schreibt JDTV in deren Blog. „Diese Verordnung (Das Coffeeshopbeleid der Stadt Maastricht) ist lebensgefährlich. Viele Einwohner von Maastricht haben uns gegenüber von nicht akzeptablen und unhaltbaren Zuständen berichtet. Sogar Polizeibeamte klagen, da sie ihre Stadt verwahrlosen sehen und nicht gegen die Straßendealer vorgehen dürfen, dafür aber Razzien in Coffeeshops durchführen müssen. Auch die Polizisten finden die Situation in Maastricht, wo nicht normal vorgegangen werden darf, widerlich. Dadurch seien die Straßendealer immer brutaler geworden und bekämen immer mehr die Oberhand.“   , so JDTV weiter.

Hier noch ein Video von L1 News, in dem sich Marc Josemans zu dem Vorfall und der Situation äußert.

JDTV hat nun doch bereits jetzt ein Video zum Vorfall veröffentlicht:

Direktlink zum Video: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=zphLyeBBKhY

Maastricht: Coffeeshop-Boot Mississippi soll drei Monate geschlossen werden

Die Gemeinde Maastricht möchte das Coffeeshop-Boot Mississippi, möglicherweise für drei Monate schließen. Das sagte soeben ein Sprecher der Gemeinde Maastricht gegenüber L1 News

Zunächst jedoch ist das Mississippi wieder geöffnet. Der Coffeeshop hat eine Woche Zeit, Beschwerde gegen den Beschluss der Stadt einzulegen.

Am gestrigen Abend hatte die Polizei den Coffeeshop kontrolliert und weil Ausländer im Shop anwesend waren geschlossen. Die drei Personen, die bei der Aktion festgenommen wurden, kamen noch in der Nacht wieder auf freien Fuß, teilte die Polizei mit.

Die Justiz wertet die Ergebnisse der gestrigen Razzia nach eventuellen weiteren Straftaten aus.

1. Jahr Diskriminierung

Ein Jahr ist es jetzt her. Und immer noch hält der Wahnsinn an.

(Danke an Seddy für das Fotomaterial)

Reportage Maastricht: Von einer Demonstration, die keine Overlast verursachte

Am gestrigen Samstag fand in Maastricht die Demonstration gegen I-Kriterium, 15%-Kriterium und gegen die Diskriminierung von Touristen durch die Politik von Ivo Opstelten und lokal ganz besonders durch Bürgermeister Onno Hoes statt. Leider war die Teilnehmerzahl absolut enttäuschend. Darüber berichte ich aber nicht in meinem bekannten, nüchternen Nachrichtenstil, sondern möchte Euch von Anfang bis Ende auf meinen ganz besonderen Maastricht-Trip mitnehmen. Denn auch wenn die Demo wohl nichts bewirkt, war es doch eine interessante Erfahrung für mich und ein toller Tag, von dem ich keine Sekunde missen möchte.

Ein paar aufrechte Aktivisten ziehen durch die Brusselsestraat – Photo: Antonio Peri

Es ging gegen die bestehende Diskriminierung von Touristen in Maastricht und generell in den drei Südprovinzen. Die „Frontstadt Nr. 1“ empfing die Teilnehmer mit leicht stürmischem aber sonnigem Wetter. Der Weg nach Maastricht mit der Lijn 50 weckte Erinnerungen. Seit beinahe einem Jahr bin ich die Strecke über Land nach Maastricht nicht mehr gefahren. Zum ersten Mal fuhr ich mit dem Bus nach Maastricht ohne die Absicht zu haben, einen Coffeeshop aufzusuchen. Im Gegenteil – sogar Tabak und Papers habe ich nicht mitgenommen.

Denn heute brach ich auf radikale Weise mit mehreren, bislang nie gebrochenen, Gewohnheiten. Bin ich bisher immer bedacht gewesen möglichst nicht aufzufallen und evtl. als Overlast empfunden zu werden, fuhr ich heute nach Maastricht um zu demonstrieren. Mehr noch – ich hatte zugesagt, dort öffentlich zu reden und das auf Deutsch und per Megaphon. Aus tiefster Überzeugung war ich auf dem Weg etwas zu tun was völlig gegen mein eigentliches Verhalten im Ausland verstößt. Ich fuhr in ein anderes Land, um dort auf der Straße den Maastrichtern per Megaphon entgegenzurufen, was ich von ihrem Bürgermeister und der Coffeeshop-Politik der Stadt halte.

Seit mobo die Demo in Maastricht angekündigt hatte war mir klar, dass ich dort meine erste Pro-Hanf-Demo erleben würde, wobei ich durchaus demoerfahren bin. Nur im Ausland und für Cannabis hatte ich bisher noch nie demonstriert. Stammleser von kein Wietpas! wissen, warum mir Maastricht ein so großes Anliegen ist. Die Entscheidung selbst das Megaphon zu ergreifen und mich damit auch mit meinem Gesicht, wenn auch noch per Nickname, für die Sache einzusetzen und damit noch mehr Bedenken, Rücksichtnahmen und bisherige Grundsätze über Bord zu werfen kam spontan in der vorletzten Nacht beim Chat mit dem Organisator von Anonymous. Auch das eine Premiere für mich.

In Maastricht kam ich gegen 13:15 an. Den Treffpunkt am Bahnhof bis 12:50 hatte ich also verpasst und so ging ich direkt Richtung Markt und stieg schon in Ceramique aus. Mein Weg führte mich durch die Rechtsstraat, vorbei am Coffeeshop Maxcys, der jetzt nur noch von 14 – 0 Uhr geöffnet hat. Am Ende der Rechtsstraat standen drei marokkanische Straßendealer, die allerdings nicht aggressiv vertickten, sondern nur vom geschulten Auge als solche zu erkennen waren. Generell war es, als hätte sich die Stadt extra für diesen Tag ihr friedlichstes Makeup aufgelegt. Es war voll – die guten Menschen dieser Welt beim Samstags-Shopping. Flaneure und Menschen beim zweiten Frühstück in den Straßencafés. Weit und breit keine Drugsrunner außer den dreien auf der anderen Maasseite. Als ich in die Hoendertstraat einbog und am geschlossenen Easy Going vorbeilief, sah ich Absperrgitter auf beiden Straßenseiten und hoffte beinahe schon, dass die Demonstration so groß erwartet wurde, dass die Absperrungen, die sich auf dem Markt fortsetzten, dafür aufgestellt wurden. Nichts konnte weiter von der Realität entfernt sein als dieser Wunschtraum.

Das kleine Häuflein, das sich rund um das Minckeleers-Denkmal versammelt hatte, war trotz einiger, an weiteren Absperrungen aufgehängten, Flaggen von der anderen Seite des Marktes schon kaum zu erkennen. Dafür konnte man die bis dahin etwa 30 – 40 Leute jedoch schon gut riechen. Der Mann mit der Fackel hatte eine Runde Feuer spendiert und jeder zweite hatte einen Joint am Start. Hanfgleichstellen war noch nicht da und ich, wie es aussah, der einzige Deutsche dort. Zwei Aktivisten mit Guy-Fawkes-Masken verteilten Flyer und versuchten, mit den Passanten ins Gespräch zu kommen. Nachdem ich mich vorgestellt hatte, gaben sie mir auch ein paar Flyer und zeigten mir noch den Organisator, mit dem ich gechattet hatte. Da stand ich also nun und war ein wenig unsicher, wie ich die Maastrichter in Sommer-Einkaufslaune denn ansprechen sollte – und in welcher Sprache.

Glücklicherweise wurde mir diese Entscheidung abgenommen, denn mich sprach jemand an, der sich auf Englisch erkundigte, was für eine Demonstration das wäre. Ich gab ihm den kleinen, schmucklosen und inhaltlich fragwürdigen Flyer und erklärte ihm, worum es geht. Es stellte sich heraus, dass er Amerikaner aus Kansas war, der in Maastricht Jura studiert. Er war ein paar Mal in den Coffeeshops und hat geraucht, war aber nicht wirklich ein Kiffer und hatte auch null Ahnung, aber viel Interesse an der aktuellen politischen Situation und natürlich an den rechtlichen Fragen.

Während ich mit dem Amerikaner sprach, traf Hanfgleichstellen ein, der leider nur Zeit bis Viertel nach Drei mitgebracht hatte. Nachdem der Ami auf den neuesten Stand der Coffeeshop-Politik seiner Wahlheimat gebracht war und ich noch etwas über die Entwicklung in den USA mit ihm besprochen hatte, konnten wir uns begrüßen und kurz darauf war auch schon Nol van Schaik da. Ab da stieg die Stimmung – zumindest bei mir. Nachdem Hanfgleichstellen und Ivo auf den Stelzen bereits den Weg zu Nol nach Haarlem zurückgelegt haben um ihn dort in einem seiner Coffeeshops, dem Willie Wortel Indica, zu treffen, kannte ich ihn persönlich noch nicht und freute mich daher, ihn hier noch vor dem nächsten Wochenende kennenzulernen. Mitgebracht hatte er ein Kamerateam von JDTV, die ihn von einem #Ams 420 zum nächsten ein Jahr lang begleiten (die haben auch das Wietsauce-Video gemacht) und einen französischen Rechtswissenschaftler, der sich mit Drogenpolitik befasst. Marianne und Willem vom Coffeeshop Toermalijn waren auch da.

Nachdem der Organisator mit seiner, etwas unzusammenhängenden, Rede fertig war, kündigte er mich an und gab mir das Megaphon. Die 15 Minuten Redezeit, die zuvor ausgemacht waren, würde ich per Megaphone ohne freie Hände niemals schaffen. Meine sorgsam vorbereiteten Fakten, das Konzept des rhetorischen Fünfsatzes, als Leitfaden auf Kärtchen dabei, blieben in der Jackentasche. Hier war der laute Agitator gefragt, der Stimmung macht. Halbwegs rund und mit Applaus brachte ich die erste Rede am Markt hinter mich. Nol gab mir danach die Hand und danach zeigte er mir, wie dass ein alter Hase macht. „Diese Politik ist lächerlich!“ rief Nol van Schaik mehrfach in Richtung Rathaus. Nol betonte wie ich, dass es sich um gewöhnlichen Tourismus handelt und keineswegs um Overlast, die allerdings jetzt von den Drugsrunners verursacht wird.

Dass der Umsatz mancher Geschäfte weiter sinkt und es, entgegen dem Abschaum-Zitat von Onno Hoes, in Maastricht sehr wohl auch Luxus-Touristen gab, wurde deutlich, als mir ein Mitdemonstrant erzählte seine Freundin arbeite in Maastricht in einem sehr teuren Bekleidungsgeschäft. Ein T-Shirt kostet da 150€ sagte er. Nun hatte sie dort Kunden, die einmal im Jahr kamen und wohl immer ordentlich kauften. In diesem Jahr waren sie wieder da – zum letzten Mal wie sie der Angestellten sagten. Sie seien nicht wegen der Museen nach Maastricht gekommen, sondern um Joints zu rauchen. In diesem Jahr waren sie nicht willkommen und durften nicht in die Shops. „Daher kommen wir im nächsten Jahr nicht mehr – Shoppen können wir auch in Milano.“

Nol van Schaiks Engagement ist unerreicht. Dabei könnte er eigentlich die Füße hochlegen – die Situation in Haarlem dürfte wohl eine der besten in ganz Nederland sein – und ich glaube nicht mehr daran, dass das Zufall ist. In Haarlem dürfen die Coffeeshops sogar 1 KG anstatt nur 500g bevorraten. Seine Maastrichter Kollegen dagegen erleben die Hölle auf Erden für jeden Geschäftsmann. Wären sie zuvor nicht alle schon so wohlhabend geworden, könnten sich die Shopbetreiber aus Maastricht ihre Passivität nicht leisten. Aber ich frage mich vor allem wo die 400 entlassenen Maastrichter Shopmitarbeiter waren. 2 Gesichter habe ich als Shopmitarbeiter erkannt – es mögen ein paar mehr gewesen sein. Sehr enttäuschend war, dass sich nicht einmal Marc Josemans sehen ließ.

Onno Bedankt – das geschlossene Café to the Point – Photo: Antonio Peri

Erst gegen 15:15 gingen wir vom Markt durch die Brusselsestraat zum Vrijthof. (Da sollte die Demo eigentlich schon auf dem Vrijthof sein und in den gemütlichen Teil übergehen – daher der Fehler im Bericht von Maastricht dichtbij, der das Ende der Demo für 15.15 am Markt darstellt und schreibt: „… Nachdem sie zu Ende demonstriert hatten, zogen sie friedlich in Richtung Innenstadt.“ Das war der Marsch zum Vrijthof – nicht das Ende der Demo, liebe Maastricht dichtbij-Reporter). Dort kamen wir am Café To the Point vorbei, dass eine Zeit lang illegal Wiet verkauft hat und nun geschlossen ist. Dort machten wir einen kurzen Zwischenstopp und der Organisator von Anonymous sprach. Die Fenster des „To the Point“ sind mit Wünschen an Onno bemalt.

Auf dem Vrijthof angekommen wurde noch einmal das Megaphon bemüht aber diesmal kam ich von Anfang an aus dem Konzept, weil ich Englisch reden sollte, aber wegen der ganzen anderen Gespräche Nederlands – oder eine Mischung aus Deutsch, Englisch und Niederländisch. Ich hielt die zweite Kurzansprache dann noch ohne nennenswerte Fakten, die ich doch wusste und die ich notiert hatte. zu nennen und weitaus unsicherer als die erste Rede am Markt. Meine zweite Ansprache war, bis auf eine Passage, schwach. Ich habe meine Verwunderung darüber ausgedrückt, dass Bürgermeister Hoes als Angehöriger einer Minderheit so unsensibel gegenüber den Belangen einer anderen bedrängten Minderheit ist? Die Frage kam gut an und es ging bei den Ansprachen ja hauptsächlich darum die Proteststimmung zu befeuern, die nicht recht in Fahrt kommen wollte. Eigenlob stinkt, aber ich bin stolz darauf, eine Form gefunden zu haben, die politisch korrekt ist und trotzdem thematisiert, was so viele denken sich aber aufgrund der hohen Fettnäpfchengefahr nicht zu sagen trauen.  Und eine Relevanz hat diese Tatsache auch – Onno Hoes sollte wissen, was Diskriminierung ist und welche Gefahren darin liegen, wenn man dieser die Tür öffnet. Welche Gruppe ist dann die nächste?

Danach löste sich die Demo dann auch recht schnell auf. Revil O – ein sehr netter Typ und der einzige deutsche kein Wietpas!-Leser auf der Demo, konnte leider auch nicht gemütlich bleiben, da er ungünstig geparkt hatte und das Ticket ablief. Nol fragte mich, wo der nächste Coffeeshop sei. Ich wusste noch nicht warum, aber dann wollte sich Nol verabschieden und sagte, er würde noch jemandem – dem zweiten Amerikaner des Tages, der jedoch in Belgien wohnte, Gras kaufen gehen. Daraufhin fragte ich Nol, ob er das für mich auch machen könne. Es hätte nicht besser kommen können, denn Richard, der Amerikaner aus Alabama, wollte ins Kosbor. Die Aktion wurde von JDTV gefilmt. Als Nol im Shop war, winkten uns die Türsteher von innen auf die andere Straßenseite herüber, kamen aber nicht raus zu uns.  Nol sagte denen natürlich was abgeht, und wohl auch, dass wir frühere Stammkunden sind. Und dann kam er wieder aus dem Kosbor heraus (Nol musste dass zweimal machen wegen der Kamera, die ihn wohl beim ersten Mal nicht richtig gefilmt hatte). Er hatte für jeden 2 Gramm gekauft. Einmal Amnesia und einmal Cheese. Ich sagte sofort: „I´m the Amnesia-Guy“ – und das mit Recht. Amnesia war auch mein Lieblings-Weed aus dem Kosbor. Immerhin gab es dafür 2008 den 1st Price in der Kategorie Coffeeshop Bio-Haze. Die Qualität nach einem Jahr in dem ich nicht dort kaufen konnte, war noch immer dieselbe. Das spricht für das Kosbor. Selbst bei dem 13,50€ Amnesia ist die Qualität seit der Einführung 2008 unverändert gut. Richard freute sich ebenso über sein Cheese. Nol wollte kein Geld, sondern schenkte uns je 2g mit den Worten: „Because I´m ashamed for my country.“ Dann sollten wir noch kurz etwas zu Opstelten in die Kamera sagen. Da habe ich irgendeinen Mist auf Englisch gequasselt – war völlig unvorbereitet. Hoffentlich schneidet JDTV das raus. Mir war eigentlich danach zu sagen: „Danke Ivo, ohne Deine bescheuerte Politik, würde ich diese coole Aktion nicht erleben.“ Aber Ziel der Aktion (die ihr bald ansehen könnt) war ja den Irrsinn der Ausländerdiskriminierung darzustellen. Ich war da aber einfach nur noch überwältigt von Nol van Schaiks freundlicher Art und der Großzügigkeit. Mir war es fast ein wenig peinlich, das anzunehmen. Er ist spätestens jetzt mein absoluter Lieblings-Shopbetreiber. Schade, dass Haarlem so weit weg ist.

Diese Aktion war natürlich das persönliche Highlight und machte die laue Demo mehr als wett. Strafbar dürfte sich dabei übrigens niemand von uns gemacht haben. Der in Belgien lebende Richard durfte seine 2 g sogar geduldet mitnehmen. Nol und sein Team verabschiedeten sich dann und wir alle – auch die Leute von JDTV, sehen uns am nächsten Wochenende in Amsterdam wieder.

Der Flyer, den Anonymous gedruckt hat, war Sinnbild der ganzen Demonstration mit Ausnahme des Auftritts von Nol van Schaik. Nur als er sprach, kam bei mir echte Demo-Atmosphäre auf.  Klein, unauffällig und etwas wirr wie der Flyer war auch die Demo über die meiste Zeit. Die Jungs von Anonymous haben es absolut gut gemeint und nach ihren Kräften versucht eine Demo auf die Beine zu stellen. Wir sollten dankbar sein, dass überhaupt jemand ca. 1 Jahr nach Einführung des Wietpas in Maastricht eine Demonstration angemeldet hat. Der VOCM, dessen Mitglieder durch Nichterscheinen auffielen, hat dies ja nicht auf die Beine stellen wollen. Das passt dazu, dass der VOCM auf seiner Homepage die letzte neue Nachricht im Dezember veröffentlicht hat. Auch wenn man diese Demonstration in vielen Punkten hätte anders organisieren müssen, fehlte doch einfach die Masse Mensch. Es mag mit der zeitlichen Nähe zum 420 Smokeout  zusammenhängen, dass so wenig „normales Kiffervolk“ anwesend war. Die Abwesenheit der Maastrichter Shopbetreiber und der Mitarbeiter entschuldigt es aber nicht. Während selbst die Branche, der es in dieser Stadt seit einem Jahr so massiv an den Kragen geht und die über 400 Mitarbeiter entlassen musste, scheinbar null Interesse an dieser Form der politischen Teilhabe oder des Protests zeigt, kämpfen frischgebackene Anonymous-Aktivisten mit den bescheidenen Mitteln, die sie haben.

Diese Demo hat ganz bestimmt keine Overlast verursacht und es gab keinen Grund, die anfänglichen 5 Überwacher zu verstärken. Damit wird natürlich ein fatales Signal gegeben: Nämlich dass Opsteltens und Hoes Politik akzeptiert wird. Die nachher angegebenen 272 Teilnehmer, habe ich nicht gesehen. Nol schreibt bei sich im Blog von 50 Personen, das würde ich fast genauso sehen. Insgesamt, mit denen die kamen und gingen, mögen es aber dann doch 70 gewesen sein. Die wenigen Aktivisten gingen zwischen den tausenden Menschen in frühlingshafter Bummellaune unter, wären da nicht das Megaphon und die Fahnen gewesen. Bei der Gelegenheit sollten wir, da wir gerade Plakate für kein Wietpas! drucken, auch einmal über eine kein Wietpas-Fahne nachdenken. Für Demos ist das immer gut und noch lesbarer als T-Shirts. Ich war schon auf großen Demos mit einem guten Gefühl und auch schon auf Demos wo man mit 50 Mann durch die Stadt läuft und sich etwas blöd vorkommt. Daher lasse ich mich auch von einer enttäuschend kleinen Demo nicht demotivieren – im Gegenteil. Ich habe einen tollen Tag erlebt und eine Anekdote mehr, die ich mal irgendwann meinen Enkeln erzählen kann.

Mit Richard habe ich dann noch bis kurz vor 18 Uhr gequatscht und an der Maas ein Tütchen aus meinem Amnesia geraucht. War toll mein Englisch zu entstauben und die internationale Atmosphäre zu genießen. Das perfekte Warmup für Amsterdam.

Wie versprochen nun ein erstes Video:

Overlast in Venray

Hans Gilissen ist der Bürgermeister von Venray und er hat ein Problem. Nach seiner Aussage haben sich die Meldungen über drogenbezogene Belästigungen stark vermehrt. Das berichteten heute sowohl die Zeitung De Limburger als auch der Radiosender BNR.

In den letzten vier Jahren soll sich die sogenannte „Overlast“ versechsfacht haben. Dabei ließe sich im Jahr 2012 sogar eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2011 feststellen.

In Frühjahr 2012 wurde der Wietpas eingeführt und bei ihm sieht Hans Gilissen auch das Problem.

„Auffällig ist, dass wir seit der Einführung einen enormen Anstieg der Zahl der Meldungen sehen. Wir reden dabei über sichtbare Transaktionen auf der Straße.“

Seine Behauptung kann er jetzt durch die mittlerweile ermittelten Zahlen aus 2012 untermauern. Daher macht er seinen Unmut auch erneut bei Ivo Opsteltens  Ministerium für Sicherheit und Justiz deutlich .

„Wir haben uns bereits früher beim Ministerium gemeldet  aber dies blieb ohne Ergebnisse. Jetzt haben wir Zahlen welche ein heftiges Bild  zeigen. In vier Jahren gab es eine sechsfache Erhöhung der Anzahl der Meldungen. Letztes Jahr wurde dann der Wietpas eingeführt. Danach verdreifachte sich Anzahl der Meldungen noch mal. Dies ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. „

Seiner Meinung nach sei dieses Problem trotz zusätzlicher Maßnahmen und polizeilichen Kapazitäten nur schwer zu bekämpfen. Der Handel an sich sei dabei nicht das größte Problem sondern die Gewaltdelikte die sich in seinem Umfeld ereignen können. Allerdings könne man anhand der nackten Zahlen nur schwierig feststellen ob eine Zunahme der Gewalt in der Region auch direkt mit dem Wietpas und der Overlast zusammenhängt. Die Zahl der gemeldeten Vorgänge wie Straßendeals sei aber eindeutig gestiegen.

Ob man in  anderen Gemeinden in Limburg wie Maastricht oder Venlo die gleiche Problematik hat könne er nicht genau sagen. Allerdings könne Gilissen  sich vorstellen, dass man die Situation dort auch insgesamt anders betrachtet da der Drogentourismus dort eine größere Rolle spielt. Dieser sei seit dem Wietpas etwas zurückgegangen.

In Venray habe man aber zwei Coffeeshops die gut miteinander auskommen und nicht viel Ärger machen würden. Seit einem Jahr, also seit dem Wietpas, seien die Probleme aber explodiert. Im Interrview mit BNR deutete Gilissen an, dass es ihm nicht um Schuldzuweisungen gehe. Man müsse  aber anhand der ermittelten Erkenntnisse nun etwas unternehmenn. Man sollte  als Regierung geschlossen vorgehen und erkennen können, dass man an manchen Orten nicht das erreicht hat was man wollte.