Prozess zum Transport von Cannabis

Vor dem Gericht in Utrecht hat am Donnerstag ein Prozess begonnen, in dem es um den Transport von Hanf geht. Wie RTV-Utrecht berichtet, wurden im Auto von Marianne Kristel 1,5 Kg Cannabis gefunden. Da die Staatswanwaltschaft und die Gemeinde aber 30 Jahre lang geduldet haben, dass sie dieses Grass täglich in ihre zwei Coffeeshops gebracht hat, ist ihr Anwalt der Meinung, dass dadurch das Recht verwirkt wurde, diese Straftat zu verfolgen.

Kristels Anwalt, Gerard Spong, möchte erreichen, dass die letzten beiden Bürgermeister und weitere Beamte, vor Gericht über die Politik der Cannabistoleranz in der Provinz Utrecht aussagen. Von Seiten der Justiz gibt es noch keine Bestätigung dazu.

Das Gericht in Utrecht wird am 28. Juni weiter verhandeln und wahrscheinlich auch zu einem Urteil kommen. Allerdings entscheidet das oberste Gericht Anfang Juli über einen ähnlichen Fall. Es könnte also abgewartet werden wie dieses Urteil ausfällt.

Evtl. wird der Prozess von Marianne Kristel jedoch einige Aufmerksamkeit erregen, da sie die Schwester des verstorbenen niederländischen Filmstars Sylvia Kristel ist.

Utrecht will mehr!

Entgegen dem Trend vieler anderer Gemeinden, in denen die Zahl der Coffeeshops rückläufig ist (allen voran Amsterdam) will Utrecht (Provinz Utrecht, Ausländer willkommen) die Zahl der Coffeeshops erhöhen! Geht es nach dem Willen von Bürgermeister Aleid Wolfsen (PvdA) und seinen „Wethouders“ dann soll die Zahl der städtischen Coffeeshops von derzeit 11 auf 17 für die knapp 321000 Einwohner erhöht werden. Die neuen Shops sollen eher an den Stadtrand angesiedelt werden. Standortfragen seien nicht sonderlich schwierig zu beantworten,w eil man die 250m-Regel als nicht sonderlich relevant ansehe, da es nicht bewiesen sei, dass ein Coffeeshop in der Nähe von Schulen die Schüler zum Konsumieren ermutige. (Take this, Amsterdam!) Die Coffeeshops sollten nur nicht direkt in Wohngebieten eröffnet werden.

Gegner dieser Pläne ist natürlich die VVD, die mit 7 von 45 Sitzen im Stadtrat eher unterbesetzt ist.

Im Mai soll das Ganze noch vom Stadtrat durchgewunken werden und dann kann die Party losgehen!

Da grinst er, der Aleid!
CC-Lizenz, Urheber: Sebastiaan ter Burg

Spannabis Utrecht abgesagt

Die Information ist schon vor ein paar Tagen an mir vorbeigerauscht, irgendwie habe ich es aber verschwitzt. Zum Glück wurde ich im Rahmen eines Gespräches auf dem Treffen des Cannabis Colonia e.V.´s, das ich gestern besucht habe, daran erinnert, so dass ich wenigsten jetzt ein paar Worte dazu verlieren kann.

Nachdem die „High Life“-Messe 2007 das letzte Mal in Amsterdam veranstaltet wurde, ist es ruhig geworden, was das Thema Hanf-Messen in den Niederlanden angeht.  Das sollte sich 2013 mit der „Spannabis“ ändern. Nachdem diese Messe bereits erfolgreich in Spanien an drei Standorten veranstaltet wird (Barcelona, Madrid und Malaga), sollte auch ein Ableger im Mutterland des tolerierten Cannabishandels, der Niederlande, stattfinden. Geplant war dies für den 5.-7. April.

Jetzt wurde die Messe aber abgesagt. Als Grund werden die starken Restriktionen vor allem gegenüber den Ausstellern im Growbereich genannt. Dies würde die ganze Sache derart limitieren, dass der Veranstalter (FERIA DEL CÁÑAMO, S.L.) sich doch lieber auf die drei Messen in Spanien konzentrieren möchte.

Wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht??

Übrigens: Entgegen den Gerüchten findet der 26. High Times Cannabis Cup auch weiterhin in Amsterdam statt! Der Cannabis Cup in Denver am 20-21.04 (wow, die sind schnell!) findet zusätzlich statt. Auch vor der Legalisierung in Colorado und Washington gab es in den vereinigten Staaten bereits Cannabis Cups und zwar in Los Angeles. Hier wird auch weiterhin der medical cannabis cup ausgetragen. In Amsterdam geht es vom 24. bis zum 28.November dieses Jahres wie gewohnt weiter. Mit dem bitteren Nachgeschmack der immer strenger werdenden Politik der Niederlande.

Übrigens: Mit Wehmut muss ich an die CannaBusiness zurückdenken. R.I.P. Kann das mal wieder jemand in Deutschland machen?

Meldestelle Toleranz

Schöne Überschrift nicht?

Wir schreiben heute den ersten Januar des Jahres 2013 – der Tag, an dem der Wietpas landesweit eingeführt wird. Muhahaha… Nein im Ernst: Die staatliche Diskriminierung für Coffeeshops findet nicht in allen Gemeinden statt.

Der VOC hat gestern eine Liste veröffentlicht (z.T. basierend auf dem NOS-Artikel), die alle Gemeinden auflistet, in denen wir noch einkaufen können sollten:

• Alphen aan den Rijn
• Amersfoort
• Amsterdam
• Arnhem
• Assen
• Coevorden
• Delft
• Den Haag
• Deventer
• Drachten
• Eindhoven
• Enschede
• Glanerbrug
• Gouda
• Groningen
• Haarlem
• Hardenberg
• Heerlen
• Leeuwarden
• Leiden
• Rotterdam
• Schiedam
• Tiel
• Utrecht
• Zutphen

Ich übernehme dafür keine Garantie, wir alle wissen, was für ein Chaos alleine in Heerlen herrscht…

Da ich leider nicht alle Gemeinden abfahren kann, sind wir alle auf Eure Hilfe angewiesen! Solltet ihr in einen Shop hineingelassen werden, fragt bitte, ob die damit einverstanden sind, dass es hier veröffentlicht wird. Wir wollen nicht, dass ein Coffeeshop durch „Kein Wietpas!“ Probleme bekommt. Im Positiven Fall könnt ihr dann in den Kommentaren schreiben, welcher Shop es ist, oder mir eine Mail schicken. Gerne können wir dann auch telefonisch mit dem betreffenden Shop klären, ob eine Veröffentlichung erwünscht ist. Interessant wäre natürlich Aussagen über Nijmegen.

Venlo und Maastricht dürften wohl noch geschlossen sein, vielleicht bringt ja Marcs Prozess etwas, da wird ja am 14. eine Urteilsverkündung erwartet.

Der „Amsterdam Herald“ hat ausserdem eine Karte veröffentlicht, die ich leider hier nicht einfügen kann….

UPDATE: Gesicherte Aussagen poste ich in „Wo gilt der Wietpas / wo nicht“

Ausländische Kunden in den meisten Coffeeshops willkommen

Viele Coffeeshops weiterhin oder wieder offen für alle!
Bild unter CC-Lizenz, Urheber Jason Dunn

Update: Momentan sind weder die Shops in Venray und Heerlen für Ausländer geöffnet. Inwieweit sich dies am 01.01 ändern wird ist noch nicht abzusehen. Weite Anfahrtsstrecken lohnen sich wohl nicht! Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir berichten!

Wie es aussieht ist jetzt vorbei mit der von mir prognostizierten „Ruhe vor dem Sturm„. Dabei habe ich doch erst gestern meinen Brief für Ivo in den Briefkasten gesteckt… Nachdem es für viele Gemeinden lange unklar war, ob (und wie) sie das I-Kriterium in ihrer lokalen Coffeeshoppolitik kontrollieren.

Das Nachrichtenmagazin nos.nl hat die  Gemeinden mit Coffeeshops gefragt, ob das „I-Kriterium“, also der Wietpas-Light, in ihrer Stadt kontrolliert werde. Von den ca. 100 Gemeinden, in denen es Coffeeshops gibt, haben 56 auf die Anfrage reagiert und davon wiederum zeigten 27 die Absicht, die Herkunft bzw. Wohnort eines Kunden nicht in den Coffeeshops kontrollieren zu lassen, also nicht zu diskriminieren!

Auf twitter verkündete @wietpasje, dass dadurch mindesten 359 der 659 niederländischen Coffeeshops auch weiterhin jeden Volljährigen, unabhängig von Nationalität und Wohnort willkommen heißen dürfen, der Großteil der Coffeeshops befindet sich in Amsterdam und Rotterdam, welche beide offen sind.

Unter den toleranten Gemeinden befinden sich Amsterdam, Rotterdam, Haarlem, Leeuwarden, Utrecht und Amersfoort. Auch sind einige Grenzstädte mit dabei: Enschede *freu* und Arnhem. Maastricht bleibt vorerst geschlossen, ebenso Venlo. Für die ehemaligen Besucher gibt es aber nah gelegene Alternativen: Heerlen lässt Ausländer zu (interessant für alle „Maastrichter“) und laut unserem Leser „YeYo“ werden in Venray (interessant für alle „Venloer“) bereits wieder Ausländer bedient (belegt durch Besuch von YesYo).

Ich kann mir vorstellen, dass diese Nachricht selbst auch noch viele „Trittbrettfahrer“ nach sich ziehen könnte, da sich einige Bürgermeister dadurch emanzipieren könnten, wie es viele Kollegen bereits getan haben. Im nos.nl-Artikel befindet sich auch eine (nicht vollständige) Karte, in der man für viele Gemeinden überprüfen kann, wie ab Januar gehandhabt werden soll. Die Farbe sagt dabei nichts über die Einhaltung des Kriterium aus, sondern, ob Infos vorliegen. Kickt auf den Punkt und die Infos stehen in einem Layover.

Bitte bedenkt, dass die Angaben auf den Aussagen der Gemeinden basieren. Das ist keine Garantie und kein fester Beschluss! Unterschätzt auch nicht die Macht von Ivo Opstelten.

Und vor allem: Bitte benehmt Euch vor Ort. Wir bewegen uns auf dünnen Eis!

Den ersten Kommentar von Ivo gibt es übrigens auch schon: „Das es noch immer Unwissenheit gibt, kann ich verstehen“ (laut VOC)

Städtische Plantagen

Versucht Euch mal vorzustellen, wie es ist, in Opsteltens Haut zu stecken: Euch sind die Coffeeshops ein Dorn im Auge. Ihr verabscheut Drogentourismus. Und Ihr fühlt Euch von der ganzen Welt missverstanden. Sogar von Parteigenossen. Trotzdem zieht ihr Euren Plan durch. Zwar hat die Idee mit dem Wietpas nicht so ganz geklappt, aber das neue Zauberwort heisst „I-Kriterium“. Und einen Amtsgang muss man dann trotzdemmachen. Alles scheint so zu laufen, wie ihr es Euch vorstellt. Bald, bald habt Ihr das stolze Königreich von der Pest der Coffeeshops befreit…

Wie muss man sich fühlen, wenn auf einmal immer mehr Städte von der Idee infiziert sind, eigene Cannabis-Plantagen zu errichten, um die Backdoor-Problematik zu beenden? Ich wette, Herr Opstelten schäumt vor Wut!

Eindhoven, Tilburg, Haarlem, Rotterdam, Den Bosch, Utrecht  – immer mehr Städte überlegen eigenen Cannabisanbau zu betreiben. In Tilburg gibt es sogar schon den Ratsbeschluss dazu. Städtisches Cannabis, frei von Verunreinigungen, als Versorgung für die Coffeeshops. Ein harter Schlag für den Schwarzmarkt! Das wäre dann auch eine Möglichkeit, die umstrittene 15%-Grenze zu kontrollieren und garantieren. Es hat zwar auch Nachteile, aber mit Sicherheit ist es der Weg, den wir uns wünschen: Eine geregelte Handelskette beginnend bei der Produktion bis hin zum Verkauf. Keine Illegalität, die Shopbetreiber stünden nicht mehr mit einem Bein im Knast.

Doch können sich die Gemeinden damit durchsetzen?

Minister Opstelten hat in einem TV-Interview vermeldet, dass er nicht sonderlich begeistert von den Plänen ist. Er betonte, dass städtische Plantagen überhaupt nicht möglich seien, da sie gegen geltendes europäisches Recht verstößen.

Ist das wirklich so? Die Europäischen Gesetze besagen eindeutig, dass Cannabis und der Handel damit verboten seien. Doch es gibt Schlupflöcher. Die Coffeeshops nutzen einige davon aus. In ihnen ist Cannabis nicht legal, es wird nur geduldet.

Ausserdem besteht immer die Möglichkeit eines „Modellversuchs“. Das Coffeeshopmodell selbst ist einer. Ein landesweiter Modellversuch, der seit Jahrzehnten durchgeführt wird. Aus diesem Grund ist er so fragil, da er jederzeit relativ problemlos beendet werden könnte. Auch die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige hier in Deutschland war lange ein Modellversuch (der später zu einem Gesetz wurde). Genauso könnte meiner Meinung städtische Growräume ermöglicht werden. Die Situation wäre vergleichbar mit der von Colorado und Washington. Auch dort verstößt die Legalisierung gegen das Bundesgesetz. Alles sehr spannend.

Man wird das Gefühl nicht los, dass sich ein großer Graben zwischen der niederländischen Regierung und den Gemeinden auftut. Sicher, einige spielen das Spiel der Regierung mit, z.B. Maastricht. Doch immer mehr Gemeinden ahnen, dass der Weg von Opstelten & Co. der falsche ist, einer der mehr Probleme erzeugt als er löst. Ich bin mir sicher, dass sehr bald Köpfe rollen werden. Die Frage ist nur, auf welcher Seite? Werden Bürgermeister abgesetzt? Oder muss gar Opstelten seinen Platz räumen? Er gerät nicht  nur wegen seiner Drogenpolitik unter Beschuss. Seine Trojaner-Ambitionen sind in der Netzgemeinde höchst umstritten.

Verschiedene Nachrichten

Da sich in den drei Tagen in denen ich in Amsterdam Toleranz, Liberalität und Diskrimierungsfreies Behandeln von Touristen genossen habe, eine Menge Nachrichten angesammelt haben, gebe ich Euch mal ein paar Schlagzeilen dazu, sonst findet das kein Ende… Ich hoffe, Ihr habt Verständnis!

• Die VVD (!!!) Tilburg und der Stadtrat Rotterdam wollen in ihren Gemeinden städtische Cannabisplantagen, um die Shops mit hochwertiger Ware zu versorgen und um die Backdoor abzuschaffen. Das wäre doch mal was!
• Rotterdam will auch Milde walten lassen bei der Mindestentfernung zu Schulen. Ein Einführung der 350m-Regel würde das Aus von vielen Shops bedeuten. Daher wird auf diese Regel verzichtet.
• Eine Umfrage der Maastrichter D66 bei der es um das Zulassen von Ausländern in den Coffeeshops ging endete eindeutig: 94% der Stimmen waren FÜR dass Zulassen von Nicht-Einwohnern. Die Umfrage wurde lokal in Maastricht und online durchgeführt. Das Ergebnis wurde auch durch einige aufmerksame Leser von „Kein Wietpas!“ beeinflusst.
• Die Gemeinde Tiel überlegt, die Haarlemer Keurmerk auch einzuführen. Im Gleichen Zug sollen die Coffeeshops im Rand der Stadt umgesiedelt werden.
• VVD Utrecht will Drive-In-Coffeeshops am Rande der Stadt einführen, damit die Zahl der Coffeeshops im Zentrum minimiert werden kann
• In Goes wurde jetzt auch der Wietpas beerdigt, die Listen wurden zerstört. Residenz soll aber vorerst überprüft werden. Auf die 350m-Regel wird verzichtet.

Demnächst auch wieder längere Texte. Bin ja nicht jedes Wochenende in Amsterdam. Leider.

Utrechts Lösung für die 350m Regel

Nein, der folgende Text ist keine Satire. Das sollte ich vielleicht dabei sagen.

Coffeeshops müssen eine Mindestenfernung zu Schulen aufweisen. Aktuell liegt sie bei 250m, im Raum steht die Erweiterung auf 350m, was das Aus für viele Shops bedeuten könnte. Auch in Utrecht gibt es in der Nähe von Coffeeshops Schulen. Was plant die Stadt da? Ganz einfach: Zwei Schulen sollen geschlossen werden, die Coffeeshops dürfen bleiben. Natürlich gibt es auch andere Gründe für die Schliessung, trotzdem kann man sich der Komik der Situation nicht verschliessen…

Statements der großen Städte

Der VOC hat mal alles zusammen getragen, was die großen Städte der Niederlande meinen:

• Utrecht: Utrechts Bürgermeister Aleid Woilfsen (PvdA) liess verlauten: „In Utrechts Coffeeshops sind Touristen weiterhin willkommen.Wir sind eine Gastfreundliche Stadt und diskriminieren niemanden.“ Dazu muss an nicht viel sagen…
• Groningen: Bürgermeister Peter Rehwinkel (PvdA) hat gefordert: „Wenn Amsterdam eine Ausnahmeregelung bekommt, dann sollten auch andere Städte die Gelegenheit haben.“
• Den Haag: Jozias van Aartsen, Bürgermeister von der VVD (!!) meint: „Ausländische Touristen kommen nach Den Haag um das Tanztheater, den Friedenspalast oder das städtische Museum zu besuchen und nicht um bloß in einen Coffeeshop zu gehen.“
• Rotterdam: Ein Gemeindesprecher meinte, dass die Stadt noch nicht wisse, wie mit ausländischen Kiffern umgegangen werden solle. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb (PvdA) hat aber bereits schon des öfteren den Wietpas als ein „Unding“ bezeichnet.
• Nijmegen: Die Meinung des Bürgermeisters Hubert Bruls (CDA) habe ich hier bereits geschrieben. Zwar fordert er, dass kein GBA-Auszug nötig sei, aber er ist der Meinung, dass Coffeeshops nicht zur Versorgung von Ausländern sein.
• Maastricht: Die Meinung von Onno Hoes (VVD) kennen wir alle zu Genüge: Zwar begrüßt er das Ende der Registrierungspflicht, aber auch weiterhin will er keine Ausländischen Gäste mehr in den Coffeeshops haben.

Insgesamt sieht alles doch recht positiv aus. Hat eigentlich irgend ein Politiker schonmal ernsthaft den Rücktritt von Opstelten gefordert?

Heute ist Domino Day!

Nach Amsterdam in Venlo haben jetzt auch weitere Gemeinden klar gemacht, dass sie keine Lust auf den ganzen Quatsch haben: Utrecht hat jetzt mitgeteilt, dass Touristen willkommen sind! Die Stadt wolle vom Justizministerium wissen, was genau die „lokalen Anpassungen“ sein können und fordere im gleichen Atemzug die Abschaffung der Residenz-Kriterien.

Und auch in Den Haag sehe man keinen Grund, warum man Ausländer nicht in die Coffeeshops lassen solle. Die Touristen in der Stadt würden nicht ausschliesslich für Coffeeshopbesuche anreisen, weshalb man ihnen den Besuch nicht verweigern müsse.

Nach all den Wochen voller schlechter Nachrichten traut man sich ja fast gar nicht, sich zu freuen, aber das hört sich alles verdammt geil an!