Front gegen den Wietpas!

Rechtsanwalt André Beckers (Anwalt von Marc Josemans) „Coffeeshopunternehmer! Schließt euch zu einer Front gegen den Wietpas zusammen!“

Dienstag 30.04.2013, geschrieben André Beckers, Übersetzung „Hanf Gleichstellen“

 

Coffeeshopunternehmer! Schließt euch zu einer Front gegen den Wietpas zusammen!

Lasst mich mit der Tür ins Haus fallen. Meiner Meinung nach müssen die Coffeeshopunternehmer in dem Kampf gegen den Wietpas/I-Kriterium eine gemeinsame Front bilden. Die Aussprache vom 25.04 vor dem Maastrichter Verwaltungsgericht gibt, meiner Meinung nach, allen Grund dazu.

Die letzte Aussprache folgte in der Sache dem was durch die Maastrichter Coffeeshops angestrebt war. Unter aktiver Teilnahme der Presse wurden vor einem Jahr im Maastrichter Coffeeshop Easy Going Cannabis an Ausländer verkauft. Bürgermeister Onno Hoes lies darauf den Coffeeshop für eine bestimmte Zeit schließen. Gegen diesen Beschluss wurde Beschwerde und später Berufung eingelegt.

Bürgermeister Hoes hätte das Easy Going nicht schließen dürfen.

Das Verwaltungsgericht Limburg maß in der Berufung die Coffeeshopregeln der Gemeinde an dem Artikel 1 des 12. Protokolls der Europäischen Verträge zu den Menschenrechten. Der Art. 1 des 12. Protocols lautet wie folgt:
1 Der Genuss eines jeden gesetzlich niedergelegten Rechtes ist ohne Diskriminierung insbe­sondere wegen des Ge­schlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der poli­tischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

2 Niemand darf von einer Behörde diskriminiert werden, insbesondere nicht aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe.

Das Gericht konzentrierte sich auf die Verhältnismäßigkeit des Einwohnerkriteriums und kam zu dem Schluss, das der Bürgermeister die Schließung des Coffeeshops nicht ausreichend begründet habe. Nach dem Urteil des Gerichts liegt es am Bürgermeister darzulegen, warum eine weniger umfangreiche Maßnahme (als das I-Kriterium) nicht möglich sei.

Die Botschaft die uns das Gericht für die Praxis mitgab war, das es eine klare Sache ist, das das Ergebnis einer solchen Überprüfung von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich ausfallen kann.

Was bedeutet diese Aussprache für die Cofeeshopinhaber im Süden der Niederlande? Ich will sagen – viel.

Auf welcher Basis können die Bürgermeister in den Südniederlanden die Unterscheid nach Nationalität noch rechtfertigen? Selbst in Maaastricht, wo jahrelang die Sprache von einem massiven Coffeeshoptourismus war ist es nicht gegeben, das die Notwendigkeit zur Diskriminierung besteht. Wie ist es dann mit dem Rest vom Land? Hier bekannt unter der Fragestellung: „Was ist mit Venlo“ ;-)

Die Diskriminierung die mit dem I-Kriterium einhergeht hat selbst Belästigungen verursacht. Der Straßenhandel floriert im Süden.  Der Fluß an Kriminellen Geldern wird durch diese Maßnahmen nicht ausgetrocknet, sondern schwillt an. Das I-Kriterium hat die Kriminalität in der Summe vergrößert.

Die Ausländer, die bei geduldeten Coffeeshops ausgesperrt bleiben, sind oberhalb Limburgs weiterhin willkommen. Die BackdoorProblematik der Niederländischen Coffeshops ist nicht weniger umfangreich als vor der Einführung der modifizierten Duldungsregeln. So gesehen ist die Anwendung des I-Kriteriums Unverhältnismäßig und steht damit dem Recht entgegen.

Der Standpunkt, das ein Bürgermeister nun mal zur Durchsetzung verpflichtet sei, weil das nationale Opiumgesetz eine entsprechende Anweisung enthält, kann nicht mehr eingenommen werden. Der Nijmegener Bürgermeister Bruls hielt sich zuerst an die Vorschriften des Innenministeriums, aber nach kurzer Zeit ordnete er aus Gründen der öffentlichen Ordnung einen anderen Kurs an. Deutsche sind in den Nijmegener Coffeeshops wieder willkommen. Der Bürgermeister von Doetinchem tat selbiges.

Bürgermeister die das I-Kriterium nicht länger umsetzen möchten, können sich auf das Urteil des Gerichts Breda vom 27.01.2013 berufen. Ich zitiere:

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, das die Bürgermeister auf Basis von Artikel 13b des Opiumgesetzes selbst die Befugnisse besitzen um reglementierend aufzutreten und Regeln aufzustellen. Zu Unrecht erweckt der Bürgermeister den Eindruck, er sei gehalten gewesen die Anweisungen in der Opiumgesetzgebung in seinen Regeln, übernehmen zu müssen.

Desweitern müssen wir feststellen, das im größten Teil des Landes die Anweisungen im Opiumgesetz blos als Papiertiger fungieren.
In z.B. den Grenzstädten Nijmegen, Winterswijk, Enschede, Ulft, Doetinchem sind Ausländer noch immer willkommen. Obwohl auch dort von einem Grenzverkehr, ähnlich dem im Süden, die Sprache ist. Das Innenministerium hält sich in diesen Städten an die politischen Entscheidungen der Bürgermeister.

Die großen Städte ließen von Anfang an deutlich erkennen, das sie Ausländer nicht fern halten werden. Was tut das Innenministerium dagegen? Garnichts. Kurzum, die Bürgermeister bestimmen in der Praxis ob die Regeln angewendet werden.

Nirgends wurde dort ein Coffeeshopinhaber, wegen dem Verkauf von Cannabis an Ausländer, vor den Richter gezerrt. Mit diesem Wissen, kann sich kein Bürgermeister mehr mit, trockenen Augen, darauf berufen eine Pflicht zu haben das I-Kriterium durchzusetzen.

In Limburg haben die Bürgermeister eine gemeinsame Front gebildet. Keine einzige Gemeinde durfte als „Individuum“ wieder öffnen. Man befürchtet „überflutet“ zu werden. Auf einfache Weise kann diese Furcht durch die Coffeeshopinhaber genommen werden. Wie? Dadurch, das man zusammen auch eine Front bildet und die Türen für Ausländer wieder öffnet. Zurück zu der Situation vor dem 01.05.2012.

Gehen damit Risiken einher? Ja sicher. Der Bürgermeister kann den beteiligten Shops seine Zähne zeigen und den Shop zeitlich beschränkt schließen lassen.

Die Bürgermeister, die in diese Richtung tendieren, sollten sich bewusst sein , das die Richter in Maastricht die Latte für ein solches Handeln sehr hoch gelegt haben.  Das führt dazu, das die Bürgermeister sich den Einsatz dieses Mittels gut überlegen müssen – (immerhin brauchte schon das Maastrichter Gericht von der letzten Aussprache bis zur Urteilsfindung  20 Wochen).

Wenn die Coffeeshopinhaber in Zeeland, Brabant und Limburg eine gemeinsame Front bilden, sind sie viel stärker. Dann sollte auch im Süden der Wietpas zu einem schnellen Ende kommen.

Coffeeshops in Goes verzichten auf Präventionsspenden

Das Wappen von Goes – Bayern lässt grüßen ;-)

Bislang haben sich die beiden Coffeeshops in Goes, das „High Life“ und das „Aarden“ stark an den städtischen Präventionsprojekten beteiligt. Die Gemeindeverwaltung der Stadt mit knapp 37.000 Einwohnern selbst liess bis jetzt 10.000€ springen, während sich die beiden Coffeeshops mit zusammen 17.000€ beteiligten, um Drogenprävention an Schulen zu ermöglichen. Es wurden auch Elternabende direkt in den Coffeeshops veranstaltet (ich kann mir da ein Grinsen nicht verkneifen…)

Auf dieses Geld muss die Gemeinde nun verzichten. Der Grund dürfte uns allen klar sein: Verminderte Einnahmen aufgrund des Ausschlusses von Ausländern!

Es darf angezweifelt werden, dass die Strassenhändler einen Teil ihrer Einnahmen springen lassen. Warum auch? Damit würde man ja vielleicht ein paar ihrer (minderjährigen) Kunden vergraulen…

Öffentliche Diskussion in Goes

Am 29. November findet in Goes (Zeeland) eine Diskussion über weiche Drogen statt.Dies geschieht auf Initiative der Stiftung „Jongerenwer“, Indigo preventie und dem Coffeeshop „High Life“. Teilnehmen werden Politiker, Anwohner, Kunden und Wissenschaftler. Dies Diskussion ist öffentlich. Das interessante daran ist, dass sie im Coffeeshop „High Life“ (ein toller Laden!)  stattfinden wird, wo man eigentlich nur mit einem Wietpas hereinkommt. Ob an dem Abend auch Wahre verkauft und konsumiert wird, konnte ich leider nicht herausfinden ;-)

Aber es ist wirklich schön, dass sich die lokale Politik auf diesen Ort einlässt. Da sind keine Berührungsängste (auf beiden Seiten) und man lässt sich auf einen gemeinsamen Dialog ein! Was Goes jetzt nach der Abschaffung des Wietpas tun wird ist noch nicht geklärt. Bislang wurden die zwei Coffeeshops der Stadt für ihre vorbildliche Umsetzung der Regeln von der Politik gelobt, aber auch dort haben sich die Bürger mit Registrierungen zurückgehalten.

Die Stadt hat eine große Bedeutung, da sie die einzige Gemeinde in der näheren Umgebung mit Coffeeshops ist. Renesse-Urlauber dürften sie kennen ;-)

Drogenspürhunde in Sluis

Die Polizei von Slums (Zeeland) hat jetzt stolz verkündet, dass sie sich 3 neue Drogenspürhunde zugelegt haben, mit der sie im Nachleben auf Drogensuche gehen werden. 3 Hunde, die man auch zu Katastrophenspürhunden hätte ausbilden können…

Entlassungen nach Wietpaseinführung

Die Wietpaseinführung am 01.Mai in Limburg, Nordbrabant und Zeeland hat bislang ca. 600 Coffeeshopmitarbeitern den Job gekostet, teilte jüngst die „Stichting Belangenbehartiging Coffeeshoppersoneel Nederland“ (SBCN) mit. Die Shopbetreiber können sich einfach nicht mehr die Bezahlung leisten. Es besteht die ernsthafte Befürchtung, dass es 600 Langzeitarbeitslose werden könnten, denn als ehemaliger Coffeeshopmitarbeiter ist man auch in den Niederlanden stigmatisiert. Kaum verwunderlich, dass sich viele ehemalige Mitarbeiter unter die Strassenhändler begeben…

Video zum Straßenhandel

Hier mal ein recht interessantes Video der Nachrichtensendung EénVandaag welches sich mit dem weiterhin zunehmenden Straßenhandel in den Provinzen Brabant, Limburg und Zeeland befasst.

Es wird zwar meistens Niederländisch gesprochen aber ich denke, dass man sich doch ein ganz gutes Bild von der Lage machen kann, ein paar Sätze gibts auch auf Deutsch.

Besonders nett finde ich dabei die Stelle  ab Minute 8.30

Eine deutsche Dame kauft in Venlo vor der Nase der Polizei Cannabisprodukte und bekommt auch noch härtere Drogen angeboten.

Der Platz ist mir gut bekannt.Er liegt mitten in der Stadt und das was vorher in der geschützen Atmosphäre eines Coffeeshops passiert ist, geschieht jetzt vor den Augen von Kindern und Jugendlichen. Selbstverständlich ist es bei den Kerlen auf der Straße auch viel einfacher an harte Drogen zu kommen. Wer also vorher aufgrund seines Alters im Coffeeshop völlig zurecht nichts bekam, der weiß jetzt besser denn je wo er hin gehen muss.

Entweder die sehen die Beamten hier weg oder sie merken nichts. Allerdings spricht beides nicht dafür, dass man alles im Griff hat.

Nur wer hat auch ernsthaft daran geglaubt ?

Die Kommentare der Anwohner (Minute 10.00) sprechen auch eine deutliche Sprache: „Die Straßen sind jetzt voller Dealer und es wird fast nichts getan. Weg mit dem Wietpas!“

Interessant ist außerdem, dass es weiterhin keine Zahlen und Fakten zu den angeblichen Belästigungen vor dem Wietpas gibt.

Gleiches gilt für die angeblichen Verbesserungen die er angeblich mit sich gebracht hat. Auf konkrete Fragen des Reporters werden nur persönliche Eindrücke und Vermutungen vorgebracht.

Meiner Meinung nach ist dies nicht besonders wertvoll.

Wer dieses Blog aber verfolgt der sieht, dass es sehr wohl konkrete Zahlen zu den neuen Belästigungen gibt.

Es ist weiterhin unklar wie lange man dieses Theater noch veranstalten will.