Coffeeshop in Haarlem besiegt Overlast

Wir alle wissen, dass die vielzitierte „Overlast“ oft nur ein vorgeschobener Grund der Politik ist, die Coffeeshops zu diskreditieren. Allerdings sollte man sich auch bewusst sein, dass viele Ereignisse von Anwohnern als Ärgernis angesehen werden. So war es wohl auch im Haarlemer Coffeeshop „The Lounge“. Grund genug für den Bürgermeister Bernt Schneiders (PvdA), den Betreiber des Shops dafür aufzufordern, Maßnahmen zu treffen, um die Overlast aktiv zu bekämpfen. Geschehen ist dies im Februar. Die vom Coffeeshop getroffenen Maßnahmen seien gefruchtet und so lies der Bürgermeister verkünden, dass die Probleme massiv zurückgegangen sind.
Wie schon sooft zeigt sich, dass ein entspannter und fairer Umgang der Gemeinde Haarlem mit den Coffeeshops der richtige Weg ist.Daran könnten sich viele Bürgermeister der südlichen Gemeinden mal ein Beispiel nehmen.

Hilversum führt Keurmerk ein

Die Gemeinde Hilversum in Nordholland führt jetzt nach dem Vorbild Haarlem die „Keurmerk“ also ein Gütesiegel für die Coffeeshops ein. Neben Verpflichtungen, wie z.B das pro-aktive Vorgehen gegen die „Overlast“ hat der neue, lokale Coffeeshopbeleid aber auch einige Vorteile: Wie bisher wird auf das Kontrollieren des „I-Kriteriums“ verzichtet. Ausländer sind auch weiterhin recht hat herzlich in einen der neun Coffeeshops willkommen. Die haben bislang aber auch nur ca. 1% der Kunden ausgemacht. Platz für weitere wäre bestimmt vorhanden: 9 Coffeeshops bei 86.000 Einwohnern ist ne gute Quote, da gibt’s nicht viel Belästigung…
Natürlich hält man sich bei Problemen die Möglichkeit offen, es doch einzuführen, aber das halte ich doch für recht unwahrscheinlich.

Ebenso wird ab sofort auf das Abstandskriterium verzichtet. Bislang lag es bei 250m. Da man alle Coffeeshops an Ort und Stelle lassen will, wird es komplett gestrichen.

Mein Lob geht hiermit an Bürgermeister Pieter Broertjes von der PvdA. Schön, dass es auch anders geht!

PvdA: Aufklärung über illegale Dealer in Maastricht gefordert

DEN HAAG – Die Mitglieder der Tweede Kamer (Niederländisches Parlament) Myrthe Hilkens und Manon Fokke (beide PvdA) wollen von Justizminiter Ivo Opstelten (VVD) wissen, ob auch er über Hinweise darauf, dass die illegalen Straßendealer duch die Coffeeshopbetreiber gesteuert würden, verfügt. Das behauptete Maatrichts Bürgermeister Onno Hoes am Samstag in einem Interview mit der Zeitung „Volkskrant“.

Myrthe Hilkens (PvdA) Tweede-Kamerlid – Foto: Lex Draijer (CC-Lizenz)

Wie die Tageszeitung „De Telegraaf“ heute berichtet, wollen Fokke und Hilkens auch von Opstelten wissen, ob er zusätzliche Polizeibeamte für Maastricht zugesagt hat und ob der Minister auch zusätzliche Polizei in andere Gemeinden in Brabant und Limburg schickt, die die gleichen Probleme mit Coffeeshops haben wie Maastricht.

Hilkens und Fokke fragen sich, ob die zusätzlichen Polizisten notwendig sind um die Overlast auf den Straßen zu reduzieren, oder um gegen die Coffeeshops vorzugehen. Die Freigabe von zusätzlichen Polizeikräften für Maastricht, bedeute das Kapazitäten woanders und für andere Aufgaben fehlen, so die Kammermitglieder. Zusätzlich möchten sie wissen, woher die Polizisten für Maastricht kommen sollen.

Die beiden Parlamentsmitglieder fragen sich, warum Hoes nach mehr Polizisten fragt, während er in der Zeitung sagt, dass „es ein paar Straßen gibt, wo etwas mehr Overlast ist als woanders.“

Offener Brief an Josemans und Hoes

Die Situation in Maastricht war schon seit Beginn des Wietpas-Debakels Messlatte für die niederländische Drogenpolitik. Und es war immer klar, dass das Funktionieren oder Versagen der diskriminierenden Politik in Maastricht zu beobachten war. Die Fronten verhärten sich immer mehr und längst ist der Kampf auch persönlich geworden: Hoes gegen Josemans.

Jetzt wenden sich die Parteien D66,PvdA und GL in einem offenem Brief an die beiden Kontrahenten. Ein Anonymer Leser hat ihn für uns übersetzt. Vielen Dank dafür! Ich würde mich freuen, wenn Du mit uns Kontakt aufnimmst!

Hoes und Josemans: macht es für die Stadt

Bürgermeister Onno Hoes und der VOCM-Vorsitzende Marc Josemans führen einen erbitterten Streit über das Coffeeshopgesetz in Maastricht. Das Problem ist, dass sie sich inzwischen so festgefahren haben, dass die Belange der Stadt und ihrer Einwohner nicht länger an erster Stelle stehen.

In den Niederlanden gibt es fast niemanden mehr, der an den Wietpas glaubt. Außer dem Vater der Idee: Minister Opstelten. Und hinter ihm stehen ein paar politische Gefolgsleute, darunter auch Bürgermeister Hoes. Die Tatsache, dass der Wietpas nicht funktioniert, stört sie nicht. Das politische Experiment soll Erfolg haben, koste es was es wolle und deshalb laufen wir von Prozess zu Prozess. Dabei sehen wir inzwischen immer wieder, dass die „Overlast“ durch den Wietpas nicht vermindert, sondern verschoben wurde. Von der Coffeeshop-Umgebung zu den Wohngegenden. Es ist wie ein Wasserbett: Wenn man auf eine Stelle drückt, dann erhebt sich irgendwo anders etwas empor.

Die Erklärung dafür ist ganz einfach: es gibt einen konstanten Bedarf an Cannabis von einer ordentlichen Anzahl an Konsumenten. In den Niederlanden übrigens weniger als durchschnittlich im Ausland (ein Beweis, dass Duldung nicht zu vermehrten Konsum führt). Es ist eine Irrweg zu denken, dass strengere Zulassungskriterien, wie der Ausschluss von Nicht-Einwohnern oder selbst das Schließen von Coffeeshops zu weniger Anbau, Handel und Verkauf von Cannabis führen würde. Es geht ganz einfach um die vollständige Legalisierung.

Nun ein Teil der Cannabis-Kette ist illegal und deshalb kriminell. Wo muss das Cannabis dann herkommen, welches in Coffeeshops verkauft wird? Von illegalen Marihuana Plantagen, die die Regierung durch das Verbot des Anbaus erst ermöglichen, dies jedoch unverbesserlich bestreiten. Jede Plantage, die der Bürgermeister schließt, wird früher oder später wieder in Betrieb gehen, denn in der Tat müssen die Coffeeshops immer beliefert werden.

Darum muss Maastricht auch wirklich, so wie bereits andere Gemeinden, aufhören einen kriminellen Markt zu kreieren und anfangen, einen regulierten Anbau zu ermöglichen. Der regulierte Coffeeshop darf das Cannabis dann bei einem geduldeten Züchter einkaufen. Somit würden enorme Polizeikapazitäten freigesetzt werden, die gegen echte Ärgernisse zur Verfügung stehen könnten. Polizeikapazitäten, die zurzeit durch sinnlose Streitigkeiten wegen illegalen Cannabisanbaus verschwendet werden.

Allein im Kontext sollte man überhaupt über einen Wietpas nachdenken. Es ist und bleibt ein Dilemma. Einerseits wissen wir, dass alles, was man verbietet (Ausländer in einem Coffeeshop) die Illegalität begrenzt, andererseits sollte Maastricht nicht der Drogensupermarkt von Europa werden. Das I-Kriterium sollte, was uns betrifft, deshalb nicht sofort abgeschafft werden. Wir können es in Erwartung der laufenden Prozesse einfach einfrieren (A.d.A. Vgl. Nijmegen).

Es muss auf jeden Fall eine Ausnahmeregelung gemacht werden, denn durch den geplanten Umzug von einigen Coffeeshops an den Stadtrand, würde ein I-Kriterium überhaupt keinen Sinn ergeben.

Kurzum: geehrter Herr Hoes, geehrter Heer Josemans: Hören sie mit ihrer Politik, ihrem finanziellen Eigengrab auf und arbeiten sie an einer Lösung, die auch wirklich funktioniert.

Um damit zu beginnen, müssen richterliche Urteile respektiert werden. Dies bedeutet, dass Polizeikapazitäten nicht für das Fernhalten von Ausländern aus Coffeeshops verwendet werden, sondern dafür, dass die geschaffene „Overlast“ in den Wohngebieten wieder zurückgedrängt wird. Es würde übrigens helfen, wenn der VOCM etwas weniger provozierend auftreten würde, wodurch der Bürgermeister sich nicht wieder genötigt fühlen würde, wie von einer Wespe gestochen, zu reagieren.

Für eine langfristige Lösung bringen wir eine Anzahl von Coffeeshops an den Stadtrand, wir verkleinern die „Overlast“ durch Ausländer in anderen Coffeeshops und wir schlagen die Mafia, indem wir ihnen, durch die Legalisierung des Anbaus durch vernünftige Menschen, den illegalen Anbau wegnehmen. Es ist keine schwere Wissenschaft, aber man muss einmal über seinen eigenen Schatten springen können.

Hoffentlich geben wir hiermit ein gutes Vorbild ab, das bei dem Gemeinderat und allen politischen Lagern Anklang finden wird, um einen funktionierenden Plan wie diesen zu realisieren. Es gibt eine Ratsmehrheit, die der Meinung ist, dass die Lösung des Problems keine Ideologie mehr verträgt, jedoch rationelles Denken und Handeln benötigt. Macht dabei mit, macht es für die Stadt.

PvdA Maastricht möchte das Mississipi nicht schliessen

Gerade eben meldet dichtbij.nl das der Teil der PvdA welcher im Maastrichter Gemeinderat sitzt, nicht mit der Schliessung des Coffeeshops „Mississipi“ einverstanden ist. Dies teilte die PvdA per Presseerklärung mit. Der Fraktionsvorsitzende der PvdA Frans Bastiaens sagt, dass die Öffnung der Coffeeshops für JEDEN ein voller Erfolg gewesen sei. Die Drugrunners sind SOFORT verschwunden, die Umsätze in den städtischen Geschäften sind spürbar angestiegen und die Einwohner hätten sich am Sonntag in ihrer Stadt endlich mal wieder wohl gefühlt.

Um die Meinung der Bevölkerung zu sammeln hat die PvdA eine Facebook-Gruppe eröffnet wo sich die Anwohner zu Wort melden können. Diese findet ihr hier. Wer NL schreiben kann, sollte nicht zögern seine positive Meinung darzustellen. Damit soll Onno dann konfrontiert werden.

Venlo: Heftige Diskussion über Drogenverordnung im Stadtrat

Wie Omroep Venlo gestern meldete, wurde am Dienstagabend im Venloer Stadtrat heftig über die Drogenverordnung der Stadt gestritten. Vor allem Hay Janssen (PvdA) und Bürgermeister Antoin Scholten standen sich als Gegner gegenüber.

In Venlo wurde heftig gestritten – Bild unter CC-Lizenz

Eine Mehrheit des Stadtrates sprach sich gegen das I-Kriterium aus, dass Ausländer von den Coffeeshops ausschließt. Danach möchte ein großer Teil des Rates eruieren, ob die Produktion von Cannabis aus dem kriminellen Umfeld herausgeholt werden kann. Auch bestünden Sorgen über den Cannabiskonsum von Jugendlichen und die Straßendealer sollen intensiver verfolgt werden.

Bürgermeister Scholten teilt die Ansichten zur Hintertür, zur Jugend und zu den Straßendealern, aber er möchte weiterhin ausländische Touristen aus den geduldeten Coffeeshops fernhalten. Wie Scholten sagt, „sei nur eine Handvoll deutsche Drogentouristen auf den Schwarzmarkt in Venlo ausgewichen.“ Die Straßendealer rekrutierten Ihre Kundschaft vor allem bei den Jugendlichen unter 18 und bei Menschen, die den Coffeeshops seit der Registrierungspflicht nicht mehr vertrauen, auch wenn diese mittlerweile wieder abgeschafft ist. Allerdings ist nun ein Auszug aus dem Melderegister erforderlich, der alle 3 Monate erneuert werden muss.

Scholten denkt, dass die Overlast zunimmt, wenn Deutsche wieder in den Coffeeshops willkommen sind. Hay Janssen wies ihn darauf hin, dass er mit dieser Einstellung gegen die Mehrheit des Rates steht – die gleiche Situation übrigens wie in der Limburger „Partnerstadt“ Maastricht.

Nach einer Unterbrechung verfasste der Rat eine einstimmige Erklärung, in der beschlossen wird eine Arbeitsgruppe zu gründen, die Alternativen zum I-Kriterium suchen soll. Bürgermeister Scholten ließ wissen, dass er sich in diesem Beschluss wiederfinden kann.

Geteilte Meinungen in Venlo

Es ist schon erstaunlich wie unterschiedlich die Sichtweisen der Bürger und der Politik sein können.

Erst gestern wurde hier im Blog über das Treffen der acht Limburger Bürgermeister der „Coffeeshopgemeinden“ berichtet. Mit großem Unverstädnis musste auch ich feststellen, dass sich Bürgermeister offenbar dafür ausgesprochen haben weiterhin am I-Kriterium festzuhalten. Zu den Begründungen für diesen meiner Meinung nach verhängnisvollen Schritt gehören ein angeblicher Rückgang der Overlast in den Gemeinden und die Abwesenheit der ausländischen Coffeeshop Besucher.

Allerdings berichtet der Lokalsender Omroep Venlo heute auf seiner Internetplattform über Ereignisse die einen im Bezug auf die Aussagen der Bürgermeister sehr stutzig machen können. Bei dem gestrigen Informationsabend in Venlo haben anscheinend einige Einwohner besonders aus Venlo Süd ihren Unmut über die aktuelle Situation deutlich gemacht. Sie fühlen sich bedroht und beklagen eine mangelnde Initiative seitens der Polizei.

Dies ist natürlich sehr merkwürdig da die Overlast doch angeblich stark zurückgegangen sein soll.

In Venlo Süd liegen die beiden Coffeeshops Huzur und Nobodys Place. Peter Schneider ist Besitzer des Nobodys und hat laut Omroep Venlo nun eine Anfrage an die Gemeinde gestellt um zumindest an Deutsche aus NRW verkaufen zu dürfen. Er ist der Meinung, dass sich die Overlast nur dadurch effektiv bekämpfen lassen kann. Dazu hat er außerdem einen Umzug an den Nijmeegseweg angeboten um einer eventuellen Overlast durch die Anreisenden entgegen zu wirken.

Dieses Angebot ist in seinem Umfang sehr interessant da Herr Schneider wohl ohne Grund kaum einen kostspieligen Umzug anbieten würde. Denn man muss sich bewusst machen, dass viele seiner Kunden nicht für den Eigenbedarf kaufen sondern mit ihren Einkäufen die vielen noch immer anreisenden Deutschen versorgen. Natürlich dürfte sein Umsatz etwas gesunken sein aber die deutschen Kunden sind eben doch nicht vollständig verschwunden. Die Mehrheit der Straßendealer dürfte sich nicht mit den niederländischen Kunden befassen denn diese haben eher wenige Gründe sich auf ein Risiko einzulassen und können direkt ohne Preisaufschlag im Coffeeshops kaufen. Alternativ lassen sich auch einige Niederländer jetzt von diskreten Wiettaxis versorgen. Diese fallen aber eher nicht so stark auf.

Daher liegt die Vermutung nahe, dass entgegen der offiziellen Angaben doch noch weiterhin eine starke Overlast herrscht und auch noch genug ausländische Kunden anreisen um sich einzudecken. Im Bezug auf den Antrag des Nododys Place lässt sich natürlich noch ein finanzielles Interesse vermuten. Bei den Anwohnern dürfte dies allerdings eher unwahrscheinlich sein!

Nijmegen: Coffeeshops sollen Overlast selbst regulieren

Heute meldet der Gelderlender, dass die SP in Nijmegen fordert , dass die Coffeeshopbetreiber in den Wohngebieten  selbst in die Verantwortung zur Overlastbekämpfung übernehmen sollen. Ein entsprechender Antrag dazu wird vorbereitet!

In Amsterdam existiert bereits das Experiment des „Nachbarschaftsgassen-Wächters“ (wer dafür einen besseren Namen findet – kann ihn behalten :-)). Dabei handelt es sich um Coffeeshopmitarbeiter, die auf die Strasse geschickt werden, um Kunden auf ihr Verhalten aufmerksam zu machen. Wenn zum Beispiel in der Nähe des Shops mit laufendem Motor geparkt wird, um dann im Shop einkaufen zu gehen (was ich eigentlich nur von gelben Nummernschildern kenne) greifen diese Mitarbeiter ein. In Doetinchem läuft ebenfalls ein Experiment wo die Coffeeshopeigentümer „Wachen“ und „Mitarbeiter zur Verkehrsregelung“ einsetzen. Das ist der richtige Weg um gegen den Overlast vorzugehen.

Verschiedene politische Parteien, darunter auch die PvdA und die SP, weisen darauf hin, dass es in der Wohngegend um Bottendaal zu Meldungen von „Overlast“ kommt. Insbesondere geht es hier um die Parkmöglichkeiten und Parksituation. Namentlich sprechen wir hier von den zwei Shops:

1. Labda Labda – Jan de Wittstraat 47

2. Koffieshop Panorama – Doctor Jan Berendsstraat 96

SP-Ratsmitglied Helmer weißt darauf hin, dass mit dem neuen „Drugsbeleid“ auch das „Overlast-Kriterium“ eingeführt wurde. Die Anwohner sollten deutlich machen, wo und in welcher Weise sie belästigt werden. Sollte ein Coffeeshop nicht gegen den Overlast vorgehen, sollte eine Schließung von 3 Monaten in erwägung gezogen werden.

Ich bitte Euch also: BENEHMT EUCH – UND PARKT NICHT VOR DEN SHOPS!!!!

Es rumort in Venlo…

Bereits im Februar habe ich über eine Stadratssitzung in Venlo berichtet, die „irgendwann“ im April stattfinden solle. Überraschung: Wir haben April. Und jetzt gibts ein paar News dazu!

So hat die PvdA Venlo die Bürger der Gemeinde zu einem Infoabend über einen neuen „Drugsbeleid“ eingeladen. Dieser findet am 18.April statt. Eingeleitet wird der Abend von Erik Manders, dem Initiator der Venloer „Overlast-Hotline“ und Gründer der Petition „Stop de Wietpas“. Danach wird PvdA-Stadtratsmitglied Hay Janssen zu Wort kommen. Ausserdem sind Vertreter der Polizei und Sozialarbeiter eingeladen. Im Anschluss der Reden werden die Bürger die Möglichkeit haben, sich an einer Fragerunde zu beteiligen.

Und am 24. April wird es dann die Ratssitzung geben, in der Bürgermeister Antoin Scholten (VVD) „seinen“ neuen lokalen „Drugsbeleid“ vorstellen, den er zusammen mit Ivo Opstelten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt hat.

Spannend! Jetzt hören bestimmt für 2 Stunden die „Was ist mit Venlo“-Fragen auf. :-P

 

Utrecht will mehr!

Entgegen dem Trend vieler anderer Gemeinden, in denen die Zahl der Coffeeshops rückläufig ist (allen voran Amsterdam) will Utrecht (Provinz Utrecht, Ausländer willkommen) die Zahl der Coffeeshops erhöhen! Geht es nach dem Willen von Bürgermeister Aleid Wolfsen (PvdA) und seinen „Wethouders“ dann soll die Zahl der städtischen Coffeeshops von derzeit 11 auf 17 für die knapp 321000 Einwohner erhöht werden. Die neuen Shops sollen eher an den Stadtrand angesiedelt werden. Standortfragen seien nicht sonderlich schwierig zu beantworten,w eil man die 250m-Regel als nicht sonderlich relevant ansehe, da es nicht bewiesen sei, dass ein Coffeeshop in der Nähe von Schulen die Schüler zum Konsumieren ermutige. (Take this, Amsterdam!) Die Coffeeshops sollten nur nicht direkt in Wohngebieten eröffnet werden.

Gegner dieser Pläne ist natürlich die VVD, die mit 7 von 45 Sitzen im Stadtrat eher unterbesetzt ist.

Im Mai soll das Ganze noch vom Stadtrat durchgewunken werden und dann kann die Party losgehen!

Da grinst er, der Aleid!
CC-Lizenz, Urheber: Sebastiaan ter Burg