Eindhoven wieder in der Top 3 der Kriminalitätsstatistik

Eindhoven ist am vergangenen Wochenende wieder in die Top 3 der Kriminalitätsstatistik des ‚Algemeen Dagblad‚ zurückgekehrt. Im Jahr 2010 belegte Eindhoven den ersten Platz. In den folgenden Jahren 2011 und 2012 konnte sie auf den sechsten Platz zurückfallen. Eindhovens Bürgermeister Rob van Gijzel (PvdA) führt den neuerlichen Anstieg auf den seit 2010 erhöhten Aufwand im Kampf gegen den Anbau von Cannabis und die Bekämpfung von kriminellen Banden in Brabant zurück. Der Bürgermeister weist in einem Brief an den Gemeinderat darauf hin, dass hier viele Kapazitäten gebunden werden, welche dann leider auf Kosten der Bekämpfung anderer Straftaten gehen. Eindhoven verzeichnet hier einen Anstieg vor allem bei Auto- und Wohnungseinbrüchen sowie Taschendiebstahl. „Der Aufwärtstrend ist gebrochen und das ist enttäuschend“ sagte der Bürgermeister zu diesem neuerlichen Anstieg.

Die Zeitung ‚Algemeen Dagblad‘ veröffentlicht regelmäßig eine Rangliste der niederländischen Städte. Die Statistik berücksichtigt dabei vor allem Straftaten welche das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen. Dazu zählen Delikte wie Diebstahl, Einbruch oder Körperverletzung. Platz eins belegt dabei Amsterdam. Danach folgen mit annähernd gleicher Punktzahl die Städte Rotterdam, Eindhoven und Maastricht. Die Punktzahl richtet sich dabei nach der subjektiven Wirkung auf das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit. So bekommen Einbrüche in Wohnungen eine höhere Punktzahl als ein Autoeinbruch und eine Körperverletzung wird höher bewertet als Vandalismus.

Gras von der Gemeinde – de Gelderlander

Nach dem Brief von Opstelten an die Bürgermeister ist das Medienecho gewaltig. Als erstes reagierte der de Gelderlander und widmete einen seiner beiden Leitartikel diesem Thema. Das der de Gelderlander „auf unserer Seite steht“ ist spätestens ab jetzt für mich eine Tatsache. Einen Teli des Artikels kann man hier online lesen. Ich habe die volle Ausgabe und übersetz „blos“… Ich werde mich in Zukunft nicht mehr so sehr an die Satzstruktur des Originals halten, sondern versuchen den eigentlichen Sinn in „gutem Deutsch“ besser rüber zu bringen wie in vergangen Übersetzungen. Wort und Sinntreue zeitgleich funktioniert einfach nicht und hat gerade beim Opstelten-Brief  zu viele Missverständnisse provoziert.

Gras von der Gemeinde

Hochschullehrer für  Rechtswissenschaften findet, das die Niederlanden bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität hinterherlaufen.

Den Haag – Um der organisierten Drogenkriminalität ein Ende zu bereiten sollten Gemeinden selbst Wiet anbauen dürfen. Das sagt der Hochschullehrer für Rechtswissenschaften Jan Brouwer von der Reichsuniversität Groningen. Laut Brouwer ist es „völliger Unsinn“ von Minister Opstelten, den Gemeinden – Hanfanbau zu verbieten. Immer mehr Gemeinden wollen den Hanfanbau selbst in die Hand nehmen um die Hintertürproblematik der Coffeeshops anzugehen. Opstelten stellt sich bis jetzt gegen alle Versuche damit zu experimentieren. Laut dem Minister widerspricht die Regulierung von Grasanbau internationalen Regeln. „Das macht keinen Sinn“ sagt Brouwer. „Die Regeln sind Butterzart. Die Niederlanden werden im Moment an allen Seiten überholt.“ Er verweist auf die Amerikanischen Staaten Washington und Colorado in denen der Anbau legalisiert wurde.

Burgermeister Rob van Gijzel aus Eindhoven will so schnell wie möglich einen Test mit dem Gemeindeanbau starten. „Der Widerstand gegen die repressiven Drogenregeln wächst. Allein mit repressiven Auftreten lässt sie die Hintertürproblematik nicht  lösen.“

Jeder Gemeinde ihr eigenes Grasgewächshaus

Minister Opstelten will keinen legalen Grasanbau durch die Gemeinden, auch wenn die Frage danach oft gestellt wird.

NIJMEGEN – Gemeindeeigene Grasplantagen. Das klingt noch unglaubwürdig, aber in immer mehr Gemeinden erheben sich die Stimmen, den Anbau selbst in die Hand zu nehmen. Nach Utrecht, Haarlem, Tilburg, Eindhoven, Nijmegen und Rotterdam wollen jetzt auch Groningen und Zutphen anfangen Gras anzubauen.
Die Gemeinden sind die Belästigungen durch Hanfkriminalität satt und wollen mehr Einfluss auf die Anlieferung der Coffeeshops gewinnen.
„Mit einer Gemeindeeigenen Grasplantage kann man die Qualität des Grases kontrollieren und unsicheren Situation zuvorkommen.“, sagt Arno Bonte, Fraktionsvositzender von GrünLinks in Rotterdam.
Laut dem Politiker sind die heutigen Regeln in den Niederlanden zweigeteilt. Der Verkauf in Coffeeshops wird geduldet, während der Einkauf von Gras durch Coffeeshops verboten ist. „Die Vordertür ist offen, aber die Hintertür ist dicht. Dadurch sind wir Kriminellen ausgeliefert.“

Auch der Eindhovener Bürgermeister Rob van Gijzel plädiert für die Regulierung des Grasanbaus und stellt fest. „Die großen Probleme mit Coffeeshops lassen sich vor allem durch den illegalen Anbau herleiten, der größtenteils in den Händen der organisierten Kriminalität liegt. Coffeeshops werden so gezwungen mit Kriminellen zu handeln.“ In einem Brief an Minister Opstelten hat van Gijzel, letzten Monat, angefragt mit dem legalen Grasanbau experimentieren zu dürfen. Opstelten aber ist unerbitterlich und stellt fest: regulierter Grasanbau durch Gemeinden geht nicht, ist strafbar und steht internationalen Regeln entgegen.
Nicht jeder ist damit Einverstanden. „Vollkommener Unsinn“  sagt Jan Brouwer, Hochschullehrer für Rechtswissenschaften an der Reichsuniversität Groningen. Die internationalen Regeln auf die sich Opstelten beruft seien „Butterzart“ meint Brouwer. „Die Niederlanden haben bei  UN-Verträgen immer einen Vorbehalt plaziert. Und auch in Europa haben wir die Freiheit den Grasanbau zu regulieren. Das Opstelten damit nicht einhergeht, ist eine rein politische Entscheidung.“ Laut Brouwer sind die Niederländischen Cannabisregeln schon lange Zeit überholt. „Oft empfinden wir unsere Duldungsregeln als sehr Zukunftsweisend. Aber das ist nicht mehr so. In den Amerikanischen Staaten Washington und Colorado ist der Anbau von Gras seit dem Dezember letzten Jahres legalisiert. Und in Belgien und Spanien wird im Moment mit legalem Anbau experimentiert.“
Das der Ruf der Gemeinden nach regulierten Cannabisplantagen immer größer wird wundert Brouwer nicht. „Wenn auf der Straße geschossen wird, werden die Bürgermeister das Problem in die eigenen Hände nehmen. In der Diskussion über den Wietpas hat der Minister Raum für ‚lokale Maßarbeit‘ gelassen. Dadurch hat er die Tür einen Spalt weit geöffnet. Die Gemeinden wollen nun einen Schritt weiter gehen. Dur den Eigenanbau hat man eine besseren Einblick in die Qualität. Auf die Höhe des THC-Gehaltes kann z.B. mit geschärftem Blick achten.  Das dient auch der Volksgesundheit.“
Zur Zeit ist einzig der Anbau von medizinischem Gras in den Niederlanden legal. In Groningen wird ein Anbaubetrieb durch das Ministerium für Volksgesundheit betrieben.  Über tausend Patienten nehmen via Apotheken Cannabis von diesem ‚StaatsBetrieb‘ ab.  „Das funktioniert hervorragend“, sagt Brouwer. „Die Obrigkeit lässt das Gras durch eine Firma anbauen. So denke ich, das man Gemeindeanbau auch nicht den lokalen Beamten überlassen muss. Überlasst das zertifizierten Firmen, die streng kontrolliert werde. Jeden Tag entdeckt die Polizei über 15 illegale Hanfanbauanlagen. Regulierung beendet den vielen Stromdiebstal und Gebäudebrände. Und die Polizei kann das Geld für andere Sachen verwenden.“

Gras: Was darf und was darf nicht.

• Der Gebrauch von weichen Drogen wird in den Niederlanden geduldet: Der Besitz von 5gr Cannabis oder 5 Pflanzen ist nach dem Recht strafbar, aber niemand wird dafür verfolgt.
• In den Niederlanden gibt es ungefähr 650 Coffeshops. Coffeeshopbesitzer dürfen nicht mehr als 500gr bevorraten.
• Der Gebrauch von Gras wird geduldet, der Anbau und die Einfuhr aber nicht. Das bedingt, das sich der Grasanbau in der nebligen Welt der Kriminalität abspielt.
• Der Ermittlungsaufwand  zum Aufspüren ernster Formen von SoftDrug bedingter Kriminalität hat seit 2003 stetig zugenommen.
• Unser Land hat ungefähr 466.000 Grasbenutzer. Das ist die Anzahl der Menschen, die im vergangenen Monat noch einen Joint angezündet haben.
• Trotz der einzigartigen Verfügbarkeit von Gras haben die Niederlanden verglichen mit dem Mittel der anderen Europäischen Länder nicht mehr Cannabisbenutzer. Rund 7% von allen Einwohnern der Mitgliedsstaaten haben im vergangenen Jahr Cannabis gebraucht. In den Niederlanden sind es auch 7%.

DAS bekommen die Menschen im Gelderland morgens auf den Frühstückstisch „geknallt“. Das erste Bild ist die Titelseite. Das zweite Bild tut sich einem auf wenn die Titelseite „fällt“. Wietpas und I-Kriterium hin oder her. Leute das hier ist die 4. oder 5. größte Tageszeitung der Niederlanden. Arnhem, Nijmegen, Doetinchem, Apeldoorn, Deventer, usw. Überall dort ist das DIE Tageszeitung. Liegt in den Pausenräumen der Firmen rum, beim Zahnarzt und dem Frisör. So undurchsichtig die Politik in NL auch ist… Die Öffentlichkeit kann man mit dem Thema Cannabis ganz offen und normal umgehen. Dort ist es normal, das Cannabis schon mal auf den Titelseiten steht. Und nicht a la „Cannabis macht dumm“. Ganz im Gegenteil! Ein Jan Brouwer kommt zu Wort und darf Ivo mit sanfter UN-Butter gehörig den Kopf schrubben. Auch wenn es in NL Rückschritte gibt – dort kann man mit dem Thema wenigstens umgehen!

Dass Netz ist mittlerweile rappelvoll mit Interpretationen und Kommentaren zu dem Ivo-Brief und Brouwers „Antwort“. Da werde ich wohl so einige Knipselkrantjes am/übers Wochenende draus machen „müssen“.

Meldestelle Toleranz

Schöne Überschrift nicht?

Wir schreiben heute den ersten Januar des Jahres 2013 – der Tag, an dem der Wietpas landesweit eingeführt wird. Muhahaha… Nein im Ernst: Die staatliche Diskriminierung für Coffeeshops findet nicht in allen Gemeinden statt.

Der VOC hat gestern eine Liste veröffentlicht (z.T. basierend auf dem NOS-Artikel), die alle Gemeinden auflistet, in denen wir noch einkaufen können sollten:

• Alphen aan den Rijn
• Amersfoort
• Amsterdam
• Arnhem
• Assen
• Coevorden
• Delft
• Den Haag
• Deventer
• Drachten
• Eindhoven
• Enschede
• Glanerbrug
• Gouda
• Groningen
• Haarlem
• Hardenberg
• Heerlen
• Leeuwarden
• Leiden
• Rotterdam
• Schiedam
• Tiel
• Utrecht
• Zutphen

Ich übernehme dafür keine Garantie, wir alle wissen, was für ein Chaos alleine in Heerlen herrscht…

Da ich leider nicht alle Gemeinden abfahren kann, sind wir alle auf Eure Hilfe angewiesen! Solltet ihr in einen Shop hineingelassen werden, fragt bitte, ob die damit einverstanden sind, dass es hier veröffentlicht wird. Wir wollen nicht, dass ein Coffeeshop durch „Kein Wietpas!“ Probleme bekommt. Im Positiven Fall könnt ihr dann in den Kommentaren schreiben, welcher Shop es ist, oder mir eine Mail schicken. Gerne können wir dann auch telefonisch mit dem betreffenden Shop klären, ob eine Veröffentlichung erwünscht ist. Interessant wäre natürlich Aussagen über Nijmegen.

Venlo und Maastricht dürften wohl noch geschlossen sein, vielleicht bringt ja Marcs Prozess etwas, da wird ja am 14. eine Urteilsverkündung erwartet.

Der „Amsterdam Herald“ hat ausserdem eine Karte veröffentlicht, die ich leider hier nicht einfügen kann….

UPDATE: Gesicherte Aussagen poste ich in „Wo gilt der Wietpas / wo nicht“

Ausländische Kunden in den meisten Coffeeshops willkommen

Viele Coffeeshops weiterhin oder wieder offen für alle!
Bild unter CC-Lizenz, Urheber Jason Dunn

Update: Momentan sind weder die Shops in Venray und Heerlen für Ausländer geöffnet. Inwieweit sich dies am 01.01 ändern wird ist noch nicht abzusehen. Weite Anfahrtsstrecken lohnen sich wohl nicht! Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir berichten!

Wie es aussieht ist jetzt vorbei mit der von mir prognostizierten „Ruhe vor dem Sturm„. Dabei habe ich doch erst gestern meinen Brief für Ivo in den Briefkasten gesteckt… Nachdem es für viele Gemeinden lange unklar war, ob (und wie) sie das I-Kriterium in ihrer lokalen Coffeeshoppolitik kontrollieren.

Das Nachrichtenmagazin nos.nl hat die  Gemeinden mit Coffeeshops gefragt, ob das „I-Kriterium“, also der Wietpas-Light, in ihrer Stadt kontrolliert werde. Von den ca. 100 Gemeinden, in denen es Coffeeshops gibt, haben 56 auf die Anfrage reagiert und davon wiederum zeigten 27 die Absicht, die Herkunft bzw. Wohnort eines Kunden nicht in den Coffeeshops kontrollieren zu lassen, also nicht zu diskriminieren!

Auf twitter verkündete @wietpasje, dass dadurch mindesten 359 der 659 niederländischen Coffeeshops auch weiterhin jeden Volljährigen, unabhängig von Nationalität und Wohnort willkommen heißen dürfen, der Großteil der Coffeeshops befindet sich in Amsterdam und Rotterdam, welche beide offen sind.

Unter den toleranten Gemeinden befinden sich Amsterdam, Rotterdam, Haarlem, Leeuwarden, Utrecht und Amersfoort. Auch sind einige Grenzstädte mit dabei: Enschede *freu* und Arnhem. Maastricht bleibt vorerst geschlossen, ebenso Venlo. Für die ehemaligen Besucher gibt es aber nah gelegene Alternativen: Heerlen lässt Ausländer zu (interessant für alle „Maastrichter“) und laut unserem Leser „YeYo“ werden in Venray (interessant für alle „Venloer“) bereits wieder Ausländer bedient (belegt durch Besuch von YesYo).

Ich kann mir vorstellen, dass diese Nachricht selbst auch noch viele „Trittbrettfahrer“ nach sich ziehen könnte, da sich einige Bürgermeister dadurch emanzipieren könnten, wie es viele Kollegen bereits getan haben. Im nos.nl-Artikel befindet sich auch eine (nicht vollständige) Karte, in der man für viele Gemeinden überprüfen kann, wie ab Januar gehandhabt werden soll. Die Farbe sagt dabei nichts über die Einhaltung des Kriterium aus, sondern, ob Infos vorliegen. Kickt auf den Punkt und die Infos stehen in einem Layover.

Bitte bedenkt, dass die Angaben auf den Aussagen der Gemeinden basieren. Das ist keine Garantie und kein fester Beschluss! Unterschätzt auch nicht die Macht von Ivo Opstelten.

Und vor allem: Bitte benehmt Euch vor Ort. Wir bewegen uns auf dünnen Eis!

Den ersten Kommentar von Ivo gibt es übrigens auch schon: „Das es noch immer Unwissenheit gibt, kann ich verstehen“ (laut VOC)

Städtische Plantagen

Versucht Euch mal vorzustellen, wie es ist, in Opsteltens Haut zu stecken: Euch sind die Coffeeshops ein Dorn im Auge. Ihr verabscheut Drogentourismus. Und Ihr fühlt Euch von der ganzen Welt missverstanden. Sogar von Parteigenossen. Trotzdem zieht ihr Euren Plan durch. Zwar hat die Idee mit dem Wietpas nicht so ganz geklappt, aber das neue Zauberwort heisst „I-Kriterium“. Und einen Amtsgang muss man dann trotzdemmachen. Alles scheint so zu laufen, wie ihr es Euch vorstellt. Bald, bald habt Ihr das stolze Königreich von der Pest der Coffeeshops befreit…

Wie muss man sich fühlen, wenn auf einmal immer mehr Städte von der Idee infiziert sind, eigene Cannabis-Plantagen zu errichten, um die Backdoor-Problematik zu beenden? Ich wette, Herr Opstelten schäumt vor Wut!

Eindhoven, Tilburg, Haarlem, Rotterdam, Den Bosch, Utrecht  – immer mehr Städte überlegen eigenen Cannabisanbau zu betreiben. In Tilburg gibt es sogar schon den Ratsbeschluss dazu. Städtisches Cannabis, frei von Verunreinigungen, als Versorgung für die Coffeeshops. Ein harter Schlag für den Schwarzmarkt! Das wäre dann auch eine Möglichkeit, die umstrittene 15%-Grenze zu kontrollieren und garantieren. Es hat zwar auch Nachteile, aber mit Sicherheit ist es der Weg, den wir uns wünschen: Eine geregelte Handelskette beginnend bei der Produktion bis hin zum Verkauf. Keine Illegalität, die Shopbetreiber stünden nicht mehr mit einem Bein im Knast.

Doch können sich die Gemeinden damit durchsetzen?

Minister Opstelten hat in einem TV-Interview vermeldet, dass er nicht sonderlich begeistert von den Plänen ist. Er betonte, dass städtische Plantagen überhaupt nicht möglich seien, da sie gegen geltendes europäisches Recht verstößen.

Ist das wirklich so? Die Europäischen Gesetze besagen eindeutig, dass Cannabis und der Handel damit verboten seien. Doch es gibt Schlupflöcher. Die Coffeeshops nutzen einige davon aus. In ihnen ist Cannabis nicht legal, es wird nur geduldet.

Ausserdem besteht immer die Möglichkeit eines „Modellversuchs“. Das Coffeeshopmodell selbst ist einer. Ein landesweiter Modellversuch, der seit Jahrzehnten durchgeführt wird. Aus diesem Grund ist er so fragil, da er jederzeit relativ problemlos beendet werden könnte. Auch die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige hier in Deutschland war lange ein Modellversuch (der später zu einem Gesetz wurde). Genauso könnte meiner Meinung städtische Growräume ermöglicht werden. Die Situation wäre vergleichbar mit der von Colorado und Washington. Auch dort verstößt die Legalisierung gegen das Bundesgesetz. Alles sehr spannend.

Man wird das Gefühl nicht los, dass sich ein großer Graben zwischen der niederländischen Regierung und den Gemeinden auftut. Sicher, einige spielen das Spiel der Regierung mit, z.B. Maastricht. Doch immer mehr Gemeinden ahnen, dass der Weg von Opstelten & Co. der falsche ist, einer der mehr Probleme erzeugt als er löst. Ich bin mir sicher, dass sehr bald Köpfe rollen werden. Die Frage ist nur, auf welcher Seite? Werden Bürgermeister abgesetzt? Oder muss gar Opstelten seinen Platz räumen? Er gerät nicht  nur wegen seiner Drogenpolitik unter Beschuss. Seine Trojaner-Ambitionen sind in der Netzgemeinde höchst umstritten.

Verschiedene Nachrichten

Da sich in den drei Tagen in denen ich in Amsterdam Toleranz, Liberalität und Diskrimierungsfreies Behandeln von Touristen genossen habe, eine Menge Nachrichten angesammelt haben, gebe ich Euch mal ein paar Schlagzeilen dazu, sonst findet das kein Ende… Ich hoffe, Ihr habt Verständnis!

• Die VVD (!!!) Tilburg und der Stadtrat Rotterdam wollen in ihren Gemeinden städtische Cannabisplantagen, um die Shops mit hochwertiger Ware zu versorgen und um die Backdoor abzuschaffen. Das wäre doch mal was!
• Rotterdam will auch Milde walten lassen bei der Mindestentfernung zu Schulen. Ein Einführung der 350m-Regel würde das Aus von vielen Shops bedeuten. Daher wird auf diese Regel verzichtet.
• Eine Umfrage der Maastrichter D66 bei der es um das Zulassen von Ausländern in den Coffeeshops ging endete eindeutig: 94% der Stimmen waren FÜR dass Zulassen von Nicht-Einwohnern. Die Umfrage wurde lokal in Maastricht und online durchgeführt. Das Ergebnis wurde auch durch einige aufmerksame Leser von „Kein Wietpas!“ beeinflusst.
• Die Gemeinde Tiel überlegt, die Haarlemer Keurmerk auch einzuführen. Im Gleichen Zug sollen die Coffeeshops im Rand der Stadt umgesiedelt werden.
• VVD Utrecht will Drive-In-Coffeeshops am Rande der Stadt einführen, damit die Zahl der Coffeeshops im Zentrum minimiert werden kann
• In Goes wurde jetzt auch der Wietpas beerdigt, die Listen wurden zerstört. Residenz soll aber vorerst überprüft werden. Auf die 350m-Regel wird verzichtet.

Demnächst auch wieder längere Texte. Bin ja nicht jedes Wochenende in Amsterdam. Leider.

Gastbeitrag: Rotterdam wird Herkunft nicht kontrollieren

Vielen Dank an unseren Leser Nimrod für den Gastbeitrag!

Nach diesem Bericht wird es auch in Rotterdam keine Nachweispflicht über einen Wohnsitz in den Niederlanden geben. Danach gab der Bürgermeister bekannt, dass es diesbezüglich keine Kontrollen in den Coffeshops geben wird, man also wie in Amsterdam von dem Recht der Gemeinden zur Eigenregelung gebrauch machen werde und die Coffeshops allen, auch Touristen, weiterhin zugänglich machen will.

Zwar trifft dies keine Aussage über andere Gemeinden, insbesondere nicht über die grenznahen holländischen Städte, aber die ganze Idee des Ausschlusses von „Nichteinwohnern“, sprich den bösen Drogentouristen, wird immer mehr zu einem Flickenteppich.

Mit etwas Glück steht am Ende Maastricht alleine da als einsame Insel der diskriminierenden Drogenpolitik.

Beschluss des Stadtrats Rotterdam

In den letzten Tagen ist es hier sehr ruhig gewesen.  Das liegt nicht daran, dass ich keine Lust mehr hatte und mich mit den Millionen, die ich mit „Kein Wietpas!“ verdiene in der Karibik zur Ruhe gesetzt habe, sondern weil es schlicht keine Wietpas-Nachrichten gab. Aber jetzt konnte ich in den Tiefen des Internets wieder etwas ausgraben…

Es geht um einen Beschluss des Rates der Stadt Rotterdam. Es ging um das „Abstandskriterium“ für Coffeeshops, also die Mindestentfernung, die ein Coffeeshop zu einer Schule haben muss. Die Regierung plant, dass sie von derzeit 250m auf 350m angehoben werden soll. Amsterdam hat ja kürzlich erst verkündet, dass die Umsetzung vorerst um ein Jahr verschoben wird. Rotterdam geht einen Schritt weiter und schliesst die Ausweitung der Entfernung komplett aus.

Ein Bemerkung liest sich besonders toll: „Es werden keine Anpassungen an der bisherigen Coffeeshop-Politik unternommen, die die Anzahl der Shops verringern werden“

Da kann man eine Menge reininterpretieren…

Übrigens, das schockiert am meisten: Die PvdA, eigentlich die guten, hat dagegen gestimmt!

Statements der großen Städte

Der VOC hat mal alles zusammen getragen, was die großen Städte der Niederlande meinen:

• Utrecht: Utrechts Bürgermeister Aleid Woilfsen (PvdA) liess verlauten: „In Utrechts Coffeeshops sind Touristen weiterhin willkommen.Wir sind eine Gastfreundliche Stadt und diskriminieren niemanden.“ Dazu muss an nicht viel sagen…
• Groningen: Bürgermeister Peter Rehwinkel (PvdA) hat gefordert: „Wenn Amsterdam eine Ausnahmeregelung bekommt, dann sollten auch andere Städte die Gelegenheit haben.“
• Den Haag: Jozias van Aartsen, Bürgermeister von der VVD (!!) meint: „Ausländische Touristen kommen nach Den Haag um das Tanztheater, den Friedenspalast oder das städtische Museum zu besuchen und nicht um bloß in einen Coffeeshop zu gehen.“
• Rotterdam: Ein Gemeindesprecher meinte, dass die Stadt noch nicht wisse, wie mit ausländischen Kiffern umgegangen werden solle. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb (PvdA) hat aber bereits schon des öfteren den Wietpas als ein „Unding“ bezeichnet.
• Nijmegen: Die Meinung des Bürgermeisters Hubert Bruls (CDA) habe ich hier bereits geschrieben. Zwar fordert er, dass kein GBA-Auszug nötig sei, aber er ist der Meinung, dass Coffeeshops nicht zur Versorgung von Ausländern sein.
• Maastricht: Die Meinung von Onno Hoes (VVD) kennen wir alle zu Genüge: Zwar begrüßt er das Ende der Registrierungspflicht, aber auch weiterhin will er keine Ausländischen Gäste mehr in den Coffeeshops haben.

Insgesamt sieht alles doch recht positiv aus. Hat eigentlich irgend ein Politiker schonmal ernsthaft den Rücktritt von Opstelten gefordert?

Rotterdam lehnt Wietpas entschieden ab

Bild unter GNU Free Documentation License

Am gestrigen Freitag hat sich der Stadtrat von Rotterdam deutlich gegen den Wietpas positioniert. Ein Iniative von D66 Faktionsvorsitzende Salima Belhaj und Fraktionsvorsitzender von Groenlinks Arno Bonte gegen den Wietpas und für eine Regelung der Backdoorproblematik.

Die Mitgliederbegrenzung, die der Wietpas vorsehe und die Tasache, dass die Menschen kaum Lust verspürten, sich zu registrieren zeige, dass der Wietpas nicht funktioniere!

Auch Bürgermeister Ahmed Aboutaleb (PvdA) sprach sich offen gegen den Wietpas aus: Er nannte ihn eine „Absurdität“. Aboutaleb hat einen interessanten Steckbrief! Er der erste Muslimische Bürgermeister in Nederland. Zudem stammt er gebürtig aus dem Rif-Gebirge in Marokko, eine Region, die wohl der Hauptursprungsgebiet für Import-Haschisch in allen Coffeeshops des Landes sein dürfte. Ich will jetzt hier keine Unterstellungen machen und den Politiker irgendwelche Verbindungen nachsagen, aber interessant ist dieses Detail allemal… Zuletzt ist der Mann in seinem Amt noch der direkte Nachfolger von Ivo Opstelten! Ich frage mich, wann Hollywood aus der ganzen Geschichte mal einen Film macht…

Neben D 66 (3 Sitze) und Groenlinks (2 Sitze) stimmten fast alle der 45 Ratsmitglieder stimmten gegen den Wietpas: Leefbaar Rotterdam (die Pim Fortyn Partei mit 14 Sitzen), PvdA (14 Sitze) 3 Mitglieder der VVD (4 Sitze) und natürlich die SP (2 Sitze). Wietpas-freundlich eingestellt waren die CU/SGB (1 Sitz) , die CDA (3 Sitze) und der eine VVD-Abwechler. Niederschmetternd!

Das müssen die Beteiligten Personen in den Koalitionsverhandlungen doch irgendwie mitbekommen. Der Wietpas ist einfach nicht mehr tragbar.