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Gericht erklärt das I-Kriterium zur zulässigen Maßnahme

Am 5.Juni hat das Gericht in den Haag entschieden, dass der niederländische Staat für den Zeitraum, in dem das B-Kriterium („Wietpas“) in den südlichen Provinzen durchgesetzt wurde, an die Coffeeshops Schadensersatz zahlen muss. Dieses Kriterium verpflichtete die Coffeeshops zum führen einer Mitgliederliste, da sie nun als privater Club angesehen wurden. Zur Begründung hat das Gericht angeführt, dass es auch weniger, in das Privatleben der Konsumenten, eingreifende Maßnahmen gibt, die zum selben Ergebnis führen.  Außerdem behindert die Vorschrift den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU. Aus diesem Grund ist dieses Kriterium unrechtmäßig.

Insgesamt ist dieses Urteil nur ein kleiner Erfolg für die klagenden Parteien. Das Gericht stellt nämlich in seiner Urteilsbegründung fest, dass das I-Kriterium, welches festlegt, dass nur Einwohner der Niederlande in den Coffeeshops einkaufen können, eine angemessene Lösung ist. Diese Vorschrift hat den Drogentourismus in den betroffenen Provinzen drastisch reduziert und ist deswegen eine zulässige Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen.

Immerhin, auch ein kleiner Erfolg ist ein Erfolg. Wenigstens werden die Coffeeshops für die entgangenen Umsätze in diesen Provinzen entschädigt.Die Höhe des Schadensersatzes ist noch nicht bekannt. So wie Willem Vugs vom Toermalijn in Tilburg sagt, könnte er in die Millionen gehen. Die Vereinigung der Cannabishändler hat errechnet, dass die Shops im Süden des Landes mindestens 80% ihres Umsatzes verloren haben.

Für Leute, die nicht in den Niederlanden wohnen, ist es jedoch eigentlich eine schlechte Nachricht, da der Niederländische Staat wieder einmal bestätigt bekommt, dass die Beschränkung auf die Einwohner der Niederlande eine legale Möglichkeit ist, den Zustrom an ausländischen Cannabis Konsumenten zu reduzieren.

Beide Parteien haben angekündigt in Berufung zu gehen. Minister Opstelten will erreichen, dass das B-Kriterium als angemessen erklärt wird. Der Bond van Cannabis Detaillisten sieht das I-Kriterium weiterhin im Widerspruch zu europäischem Recht.

Der vollständige Text des Urteils in deutscher Übersetzung kann nach dem „Klick“ gelesen werden. Der Originaltext wurde auf der offiziellen Seite des Gerichts noch einmal zurückgezogen. Deswegen ist er im Moment nicht mehr im Original verfügbar. Wenn es noch Änderungen gibt, wird die Übersetzung natürlich ergänzt.

Lies den Rest dieses Beitrags

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Schadensersatz für Wietpas-Zeitraum

Still und heimlich gab es heute eine Urteilsverkündung in einer Sammelklage, die mir im Vorfeld völlig unbekannt war! Das Gericht in Den Haag hat den Klägern recht gegeben und entschieden, dass der niederländische Staat den Coffeeshopbetreibern in Limburg, Nordbrabant und Zeeland für die Zeit des Wietpas (01.Mai bis 19.November 2012) Schadensersatz für die Umsatzeinbußen zahlen muss!
Das ist ein spektakuläres Urteil und gleicht meiner Meinung nach einem Eingeständnis, dass Coffeeshops eben doch irgendwie ganz normale Geschäfte sind…
Die Liste der Kläger liest sich wie ein Who is Who der Brache: der BCD, WeSmoke und etliche Coffeeshops und städtische Coffeeshopverbände diverser Gemeinden. Eine vollständige Liste der Kläger findet sich hier.
Dies erklärt meiner Einschätzung nach auch, warum viele Shops so zurückhaltend waren, als es in Maastricht losging. Seltsamerweise sind auch einige Shopbetreiber unter den Klägern, die gar nicht vom Wietpas betroffen waren. Warum die auch Ankläger waren, konnte ich bis jetzt noch nicht herausfinden.

Das Gerichtsurteil dürfte ein Schlag ins Gesicht all jener sein, die die restriktive Politik befürworten.
Allerdings ist es nur ein halber Sieg: Das Gericht ist weiterhin der Meinung, dass der Wietpas-Nachfolger, das I-Kriterium, richtig sei, um den Drogentourismus zu begrenzen.
Das I-Kriterium sei auch mit den Gesetzen der Europäische Union vereinbar (was ich persönlich vollkommen anders sehe).
Allerdings sehe ich darin auch eine Chance, noch einen Schritt weiterzugehen, denn immerhin müssen in den Niederlanden lebende Ausländer auch weiterhin regelmäßig einen GBA-Auszug erwerben, was eine zusätzliche finanzielle Belastung nach sich zöge. Auch scheuen sich viele weiterhin, überhaupt diesen Weg zu gehen, da ein regelmäßiger Erwerb dieses Auszuges Rückschlüsse auf dessen Verwendungszweck zu ließe. Dies könnte als weitere Klagen idie selbe Richtung ermöglichen.

Erstaunlich finde ich weiterhin, dass im Vorfeld dieser Klage nichts davon an die Öffentlichkeit gelang. Wer weiß, wieviele Klagen sonst noch laufen.

Die Regierung, allen voran Ivo Opstelten, dürfte jetzt unter einem enormen Erklärungsdruck stehen.
Mein Glückwunsch geht an die Kläger.
Ich hoffe, ihr macht weiter!

Update: Ivo Opstelten hat angekündigt, man wolle in Berufung gehen.

PvdA: Aufklärung über illegale Dealer in Maastricht gefordert

DEN HAAG – Die Mitglieder der Tweede Kamer (Niederländisches Parlament) Myrthe Hilkens und Manon Fokke (beide PvdA) wollen von Justizminiter Ivo Opstelten (VVD) wissen, ob auch er über Hinweise darauf, dass die illegalen Straßendealer duch die Coffeeshopbetreiber gesteuert würden, verfügt. Das behauptete Maatrichts Bürgermeister Onno Hoes am Samstag in einem Interview mit der Zeitung „Volkskrant“.

Myrthe Hilkens (PvdA) Tweede-Kamerlid - Foto: Lex Draijer (CC-Lizenz)

Myrthe Hilkens (PvdA) Tweede-Kamerlid – Foto: Lex Draijer (CC-Lizenz)

Wie die Tageszeitung „De Telegraaf“ heute berichtet, wollen Fokke und Hilkens auch von Opstelten wissen, ob er zusätzliche Polizeibeamte für Maastricht zugesagt hat und ob der Minister auch zusätzliche Polizei in andere Gemeinden in Brabant und Limburg schickt, die die gleichen Probleme mit Coffeeshops haben wie Maastricht.

Hilkens und Fokke fragen sich, ob die zusätzlichen Polizisten notwendig sind um die Overlast auf den Straßen zu reduzieren, oder um gegen die Coffeeshops vorzugehen. Die Freigabe von zusätzlichen Polizeikräften für Maastricht, bedeute das Kapazitäten woanders und für andere Aufgaben fehlen, so die Kammermitglieder. Zusätzlich möchten sie wissen, woher die Polizisten für Maastricht kommen sollen.

Die beiden Parlamentsmitglieder fragen sich, warum Hoes nach mehr Polizisten fragt, während er in der Zeitung sagt, dass „es ein paar Straßen gibt, wo etwas mehr Overlast ist als woanders.“

Kurznachrichten #3

Maastricht/Euregio: Sah es bis gestern noch danach aus, dass Bürgermeister Hoes (VVD) einknickt und auch in Maastricht das Einwohnerkriterium nicht mehr kontrolliert wird, hat sich das Bild schon wieder dramatisch verschoben. Nachdem Justizminister Opstelten (VVD) seine hunderprozentige Unterstützung für Hoes bei der Durchsetzung des I-Kriteriums in Maastricht zugesagt hat, und sich Hoes bei seinem Kollegen aus Sittard-Geleen entschuldigt hat, soll er nun doch Polizisten aus Roermond bekommen. Zusätzlich ist zu sehen, dass nun wohl gegen die Kunden der Maastrichter und Limburger Coffeeshops vorgegangen wird. Großkontrollen in Maastricht und an den Grenzen und es wird auch von Zivilpolizei in den Coffeeshops gesprochen. Die CDA schockiert mit dem Vorschlag, notfalls das Militär in Maastricht einzusetzen.

Den Haag: In einem Interview des niederländischen Senders NOS versichert Justizminister Opstelten, dass er voll hinter Bürgermeister Hoes steht und diesen auch zu 100% unterstützt: „In der Regierungserklärung steht, dass der Drogentourismus bekämpft werden soll. Das muss und das soll auch passieren. Ich habe Bürgermeister Hoes, mit dem ich in Kontakt stehe, meine volle Unterstützung zugesagt. Wenn der Bürgermeister von Maastricht zusätzliche Polizisten braucht, um gegen den illegalen Drogenhandel auf den Straßen vorzugehen, bekommt er die. Er braucht nur einen Plan zu erstellen und dann erhält er zusätzliche Kräfte der nationalen Polizei“, so Opstelten gestern.

Maastricht/Sittard-Geleen: wie L1 meldet, hat sich Bürgermeister Hoes bei seinem Kollegen Sjraar Cox von Sittard-Geleen entschuldigt. Am Donnerstagabend hatte Hoes in der TV-Sendung L1LT sein Befremden darüber ausgedrückt, dass die Bürgermeister von Sittard-Geleen und Roermond nichts gegen Coffeeshops unternehmen, die an Ausländer verkaufen, obwohl dies so unter den limburger Bürgermeistern abgesprochen gewesen sei. Hoes hat laut einem Sprecher der Gemeinden Sittard-Geleen am gestrigen Freitagabend angerufen und sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass seine Aussage nicht stimmt. Sittard-Geleen wendet sehr wohl das Einwohnerkriterium an. Bei Roermond hat sich Hoes dagegen nicht entschuldigt. Die Gemeinde Roermond erwartet jedoch ebenfalls eine Entschuldigung.

Maastricht: In einem Telefoninterview mit dem Sender NOS sagte Hoes gestern Nachmittag, das Problem zu wenige Polizisten zu haben um zu kontrollieren, ob sich die Coffeeshops an die Regeln halten und gleichzeitig gegen die Overlast durch die illegalen Straßendealer vorzugehen sei gelöst. Entgegen früherer Zusagen gäbe es nun keine Beschränkung mehr bei der Anzahl der Polizisten, die Hoes vom Justizministerium zur Verfügung gestellt werden. Die nationale Polizei werde Aufgaben in Maastricht übernehmen. Hoes nennt das Verhalten der Coffeeshopbetreiber erneut eine Provokation, auf die er entsprechend reagieren müsse. Damit würden Menschen nach Maastricht gelockt, die dann Overlast verursachen und es würden dadurch auch Straßendealer angezogen. Er versuche das Rechtssystem so gut wie möglich aufrechtzuerhalten.

Roermond: Gestern Abend um kurz vor 23 Uhr meldet L1, dass Bürgermeister Hoes nun doch 5 zusätzliche Polizisten aus Roermond bekommt. Das sagte Loco-Bürgermeister (stellvertretender Bürgermeister) Wim Kemp von Roermond. Er ist über den Verlust von 5 Beamten verärgert. Justizminister Opstelten hatte am Freitag zugesagt, dass Hoes zusätzliche Polizisten bekommt. Ob auch andere Gemeinden Polizeibeamte an Maastricht abgeben müssen, ist nicht bekannt.

Euregio: Bereits vorgestern Abend fand in der Euregio (D/NL/B) eine gemeinsame Großkontrolle an den Grenzen statt, wie L1 gestern meldet. Dabei wurden auch erstmals die Kameras eingesetzt, die die Niederlande an jedem Autobahngrenzübergang installiert haben. Es wurden ca. 1000 Autos und 22 Züge kontrolliert. Die Aktion richtete sich hauptsächlich gegen Drogenschmuggel und Diebstahl. 22 Menschen wurden mit kleinen Mengen Drogen erwischt. Vier Personen wurden festgenommen. Drei von Ihnen wegen Drogenbesitz und eine Person weil gegen sie ein Haftbefehl vorlag. Ein 45 jähriger Autofahrer hatte 600 Gramm Cannabis bei sich. Bei einer Frau wurden 100 Gramm Cannabis und 200 Gramm Amphetamin gefunden.

Den Haag: ED.nl meldet, dass die CDA notfalls das Militär einsetzen will, um die Drogenkriminalität in Maastricht zu bekämpfen. Laut CDA ist Justizminister Ivo Opstelten (VVD) viel zu lasch bei der Unterstützung für Maastricht, das mehrfach um Hilfe ersucht hat. „Opstelten redet viel über die Bekämpfung des Drogentourismus, aber er handelt nicht“, so Tweede-Kamer-Mitglied Peter Oskam. Die CDA möchte, dass Maastricht zusätzliche Polizeibeamte erhält. Sollte das nicht funktionieren, muss die Armee eingesetzt werden.

Provinz Limburg: Am heutigen Samstag schreibt die Tageszeitung De Limburger, dass die Polizeibeamten, die in Maastricht eingesetzt werden sollen, doch aus Limburg kommen. Das ist gegen die getroffene Absprache. Innerhalb der Polizei wird befürchtet, dass diese Anordnung verminderte Polizeikapazitäten auf den Straßen im Rest von Limburg verursacht. Verschiedene Quellen aus der Politik haben das bestätigt. Es soll um 25 Polizisten gehen – 5 aus jedem Polizeidistrikt in Limburg. Im vergangenen Monat sprachen sich die Bürgermeister der acht Coffeeshopgemeinden in Limburg noch ab, die Polizeikapizitäten unangetastet zu lassen.

Cannabisverbot im Palastgarten

Bald endlich wieder frei von den dichten Rauchschwaden!CC-Lizenz, Urheber: Pauline van Till

Bald endlich wieder frei von den dichten Rauchschwaden!
CC-Lizenz, Urheber: Pauline van Till

Ihr müsst jetzt ganz stark sein: Im Königlichen Palastgarten in Den Haag darf bald nicht mehr gekifft werden. Das hat jetzt Bürgermeister Jozias van Aartsen (VVD) und seine „Wethouders“ beschlossen. Cannabiskonsum würde viele Besucher Belästigen.

Die lokale VVD-Fraktion hat eine ganz tolle Begründung für das Verbot: Viele Kinder würden in dem Parkt Fussball inmitten von Cannabisrauch spielen, was eine Gefährdung von deren Gesundheit darstelle.

Mir kommt es eher vor, als stünden die VVDler etwas zu lange im Cannabisrauch…

Vielleicht wird der neue Chef des Königreiches ein Machtwort sprechen. Angeblich ist er dem Cannabisrauchen ja nicht ganz so negativ gegenüber eingestellt….

Meldestelle Toleranz

Schöne Überschrift nicht?

Wir schreiben heute den ersten Januar des Jahres 2013 – der Tag, an dem der Wietpas landesweit eingeführt wird. Muhahaha… Nein im Ernst: Die staatliche Diskriminierung für Coffeeshops findet nicht in allen Gemeinden statt.

Der VOC hat gestern eine Liste veröffentlicht (z.T. basierend auf dem NOS-Artikel), die alle Gemeinden auflistet, in denen wir noch einkaufen können sollten:

  • Alphen aan den Rijn
  • Amersfoort
  • Amsterdam
  • Arnhem
  • Assen
  • Coevorden
  • Delft
  • Den Haag
  • Deventer
  • Drachten
  • Eindhoven
  • Enschede
  • Glanerbrug
  • Gouda
  • Groningen
  • Haarlem
  • Hardenberg
  • Heerlen
  • Leeuwarden
  • Leiden
  • Rotterdam
  • Schiedam
  • Tiel
  • Utrecht
  • Zutphen

Ich übernehme dafür keine Garantie, wir alle wissen, was für ein Chaos alleine in Heerlen herrscht…

Da ich leider nicht alle Gemeinden abfahren kann, sind wir alle auf Eure Hilfe angewiesen! Solltet ihr in einen Shop hineingelassen werden, fragt bitte, ob die damit einverstanden sind, dass es hier veröffentlicht wird. Wir wollen nicht, dass ein Coffeeshop durch „Kein Wietpas!“ Probleme bekommt. Im Positiven Fall könnt ihr dann in den Kommentaren schreiben, welcher Shop es ist, oder mir eine Mail schicken. Gerne können wir dann auch telefonisch mit dem betreffenden Shop klären, ob eine Veröffentlichung erwünscht ist. Interessant wäre natürlich Aussagen über Nijmegen.

Venlo und Maastricht dürften wohl noch geschlossen sein, vielleicht bringt ja Marcs Prozess etwas, da wird ja am 14. eine Urteilsverkündung erwartet.

Der „Amsterdam Herald“ hat ausserdem eine Karte veröffentlicht, die ich leider hier nicht einfügen kann….

UPDATE: Gesicherte Aussagen poste ich in „Wo gilt der Wietpas / wo nicht“

Meldungen der letzten Tage

Ja, ich lebe noch :-)

Da ich in den letzten Tagen beruflich viel zu tun hatte und gleichzeitig dabei höllische Schmerzen ertragen musste und nebenbei noch unter ein dem Einfluss von Tramal stand (was ausser einem interessanten Dauerrausch nichts gebracht hat) habe ich mich mit dem Schreiben etwas zurückgehalten. Da aber die meisten Themen bereits in den Kommentaren besprochen wurden, fasse ich nur noch einmal kurz die Ereignisse zusammen:

  • Gericht bestätigt Legitimität von Diskriminierung: Ein Den Haager Gericht hat mit einem Urteil die Rechtmäßigkeit der Diskriminierung in den Coffeeshops in den bisherigen 3 Provinzen bestätigt. Somit stünde einer landesweiten Einführung  von staatlicher Diskriminierung nichts im Wege. Wenn da nicht noch ein paar andere Gerichte wären, die auch noch tätig sind…
  • Spaltung zwischen Arnhem und Nijmegen: Nijmegen Bürgermeister Huber Bruls von der CDA versteht die Welt nicht mehr. Besser gesagt: die Frauen. Besser gesagt: Eine Frau! Nämlich Pauline Krikke (VVD), ihres Zeichen Bürgermeisterin von Arnhem. Denn anders als er, will sie in Arnhem NICHT diskriminieren. Nicht ganz zu Unrecht befürchtet er, dass die Drogentouristen, die momentan auf Nijmegen ausweichen dann über Arnhem „herfielen“.
  • Gute Nachrichten hingegen kamen (mal wieder) aus Haarlem: Dass Bürgermeister Bernt Schneider wohl etwas mehr Grips im Kopf hat als vieler seiner Berufskollegen dürften wir alle bereits wissen. Die „Keurmerk“ dürfte als DAS Gegenmodell zum Wietpas gelten. Jetzt hat er sich zum Thema Drogenpolitik an Schulen geäußert. Im Gegensatz zu Amsterdam wird es in seiner Stadt kein explizites Kiff-Verbot an Schulen geben, denn er vertraut dabei ganz auf die Schulregeln, die genug Sanktionen böten.Auch wird er auf eine Ausweitung der Mindestentfernung verzichten.

Es ist echt der Wahnsinn. Es sind nur noch wenige Tage bis zum Jahreswechsel und immer noch nicht ist alles geklärt. Ich sollte Silvester wohl nüchtern bleiben, denn ich befürchte, zu Neujahr gibt es eine Menge zu schreiben….

Statements der großen Städte

Der VOC hat mal alles zusammen getragen, was die großen Städte der Niederlande meinen:

  • Utrecht: Utrechts Bürgermeister Aleid Woilfsen (PvdA) liess verlauten: „In Utrechts Coffeeshops sind Touristen weiterhin willkommen.Wir sind eine Gastfreundliche Stadt und diskriminieren niemanden.“ Dazu muss an nicht viel sagen…
  • Groningen: Bürgermeister Peter Rehwinkel (PvdA) hat gefordert: „Wenn Amsterdam eine Ausnahmeregelung bekommt, dann sollten auch andere Städte die Gelegenheit haben.“
  • Den Haag: Jozias van Aartsen, Bürgermeister von der VVD (!!) meint: „Ausländische Touristen kommen nach Den Haag um das Tanztheater, den Friedenspalast oder das städtische Museum zu besuchen und nicht um bloß in einen Coffeeshop zu gehen.“
  • Rotterdam: Ein Gemeindesprecher meinte, dass die Stadt noch nicht wisse, wie mit ausländischen Kiffern umgegangen werden solle. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb (PvdA) hat aber bereits schon des öfteren den Wietpas als ein „Unding“ bezeichnet.
  • Nijmegen: Die Meinung des Bürgermeisters Hubert Bruls (CDA) habe ich hier bereits geschrieben. Zwar fordert er, dass kein GBA-Auszug nötig sei, aber er ist der Meinung, dass Coffeeshops nicht zur Versorgung von Ausländern sein.
  • Maastricht: Die Meinung von Onno Hoes (VVD) kennen wir alle zu Genüge: Zwar begrüßt er das Ende der Registrierungspflicht, aber auch weiterhin will er keine Ausländischen Gäste mehr in den Coffeeshops haben.

Insgesamt sieht alles doch recht positiv aus. Hat eigentlich irgend ein Politiker schonmal ernsthaft den Rücktritt von Opstelten gefordert?

Heute ist Domino Day!

Nach Amsterdam in Venlo haben jetzt auch weitere Gemeinden klar gemacht, dass sie keine Lust auf den ganzen Quatsch haben: Utrecht hat jetzt mitgeteilt, dass Touristen willkommen sind! Die Stadt wolle vom Justizministerium wissen, was genau die „lokalen Anpassungen“ sein können und fordere im gleichen Atemzug die Abschaffung der Residenz-Kriterien.

Und auch in Den Haag sehe man keinen Grund, warum man Ausländer nicht in die Coffeeshops lassen solle. Die Touristen in der Stadt würden nicht ausschliesslich für Coffeeshopbesuche anreisen, weshalb man ihnen den Besuch nicht verweigern müsse.

Nach all den Wochen voller schlechter Nachrichten traut man sich ja fast gar nicht, sich zu freuen, aber das hört sich alles verdammt geil an!