Gerichtssaal-Ticker

Der Prozess in Maastricht hat begonnen. Die SBCN (Interessenvertretung der Coffeeshopmitarbeiter) twittert live aus dem Gerichtssaal. Hier die bisherigen Tweets übersetzt in chronologischer Reihenfolge:

• Heute Rechtsstreit Coffeeshopbetreiber und Personal – neueste Nachrichten auf Twitter unter STSBCN.
• Am Gericht Maastricht angekommen um den Prozess um die Coffeeshopeigentümer und Personal zu verfolgen.
• Auch die Polizei ist anwesend beim Prozess.
• Nun im Gerichtssaal
• Der Saal ist voll
• 7 Angeklagte vor dem Richter in einer Reihe zusammen mit Rechtsanwalt Beckers
• 5 Richter in einer Reihe – Prozess eröffnet
• Richter prüft die Identität der Angeklagten
• Die Anwesenden sind die richtigen Menschen – Personalien zur Zufriedenheit überprüft
• Die Anklageschrift wird verlesen
• Richter beginnt die Befragung
• Richter sagt VCOM anstatt VOCM
• Richter verliest Presseberichte über den VOCM und Onno
• Erklärung eines Polizisten wird verlesen – dass die Straßendealer bei der Razzia gejubelt haben wird erwähnt
• der Polizist erklärt viele spannende Geschichten, aber wieder nicht die Richtigen
• Richter sagt, dass fast alle Schilderungen identisch sind. Nun werden die Namen der Käufer verlesen.
• Mississippi wird jetzt behandelt
• 3 Angeklagte, Polizei hat die beschlagnahmten Waren untersucht – man glaubt es nicht, es waren Softdrugs
• die Namen der ausländischen Kunden werden genannt, ja es waren viele
• jetzt Kosbor
• die Käufer hatten 3 Gramm bei sich
• Auch dort waren Ausländer drin, die Kunden sind in mehreren Shops gewesen
• Auch das Kosbor verkauft Drogen ergibt die Untersuchung, einer der Angeklagten ist unser (SBCN) Vorstandsmitglied Ilai Domenie
• Polizei Maastricht hat viele Kunden verfolgt
• Nun Smokey
• 2 Angeklagte und auch hier waren es echte weiche Drogen
• Alle Kunden hatten weniger als 5 Gramm bei sich
• Richter befragt Angeklagte
• Mississippi: Angeklagter weiß, dass Softdrugs verkauft werden
• Eigentümer des Mississippi sagt, was seine Arbeit ist
• Ilai Domenie hat das Wort über Kosbor-Personal
• Herr Habets hat das Wort betr. Kosbor.
• Smokey: Türsteher und Betreiber werden befragt. Betreiber regelt alles aber macht selbst nicht viel.
• Betreiber legt Nachbar-Kriterium aus
• Türsteher vom Kosbor hat das Wort
• RA Andre Beckers gibt Erklärung ab
• Personal wurd nach den persönlichen Lebensumständen gefragt
• Betreiber vom Mississippi gibt an, nun keine Einkünfte mehr zu haben und von Ersparnissen zu leben.
• Türsteher vom Mississippi muss für seine Frau sorgen
• Ilai verdient jetzt X Betrag und war 9 Monate arbeitslos. Jetzt wieder arbeitslos.
• Betreiber vom Kosbor ist froh Miete und Personal bezahlen zu können.
• Kosbor eigenaren legt iedere maand bij en zorgt nog steeds voor personeel.
• Türsteher Kosbor bekommt 1200 € Arbeitslosengeld und hat 4 Kinder.
• PAUSE
• Gerichtssaal füllt sich wieder
• wenn jemand die zusätzlichen Polizisten in Maastricht sucht – die sitzen alle im Gerichtssaal
• Staatsanwalt hat das Wort
• Er spricht über das I-Kriterium. Darauf haben alle gewartet – endlich ein Urteil in einer Strafsache
• Staatsanwalt schwitzt stark und sagt eine Grippe sei schuld und das sei kein Angstschweiß
• Legt ein wenig aus was das niederl. Betäubungsmittelgesetz früher enthielt. Unterschied zwischen harten und weichen Drogen
• Staatsanwalt sagt, das die Heimanbauer im Auftrag der Shops arbeiten.
• Staatsanwalt sagt die Konsumenten sind mit schuld am illegalen Anbau.
• Staatsanwalt sagt das das B-Kriterium weg ist. Das I-Kriterium gelte nicht allein in Maastricht, sondern in den gesamten Niederlanden
• Coffeeshops die sich an die Duldungsverordnung (mit I.Kriterium) halten werden nicht strafrechtlich verfolgt, sagt der Staatsanwalt
• Staatsanwalt redet über Verfahren in Breda
• Staatsanwalt sagt, das am 5 Mai viel los war, aber die Sache nicht aus dem Ruder lief. Er war persönlich auch in der Stadt an diesem Tag
• Er findet, dass es nun erfolgreich läuft in Maastricht. Staatsanwalt ist davon überzeugt.
• Staatsanw. beginnt noch mehr zu schwitzen und seine Reden sind einfach zu widerlegen.
• Staatsanw. findet, dass Hoes von ihm unterstützt werden muss – das verdient er.
• Staatsanwaltschaft sagt, dass sie gut mit dem Bürgermeister zusammenarbeiten
• Staatsanwalt sagt, dass Onno eine gern gesehene Person in Maastricht ist (entweder ist er ein echter VVD-Wähler oder er wohnt sehr weit weg)
• Bürgermeister arbeitet im Auftrag des Stadtrates sagt der Staatsanwalt (stimmt das?)
• Kameras in Maastricht werden zum Verfolgen von Personen benutzt
• Polizisten kauften Drogen in Shops als Beweismittel – Polizei raucht nicht, sagt der Staatsanwalt.
• Ratsmitglied aus Maastricht kommt in den Saal
• Polizisten müssen in Prozessen nicht ihren Namen nennen, sie werden mit Nummern angegeben.
• Dann kommen noch mehr Polizisten in den Saal (nun ist wohl niemand mehr auf der Straße)
• RA Beckers braucht etwa 1 1/2 Std sagt der Staatsanw.
• Schaut heute Abend auf SBCN (Batterie war leer) und auf L1 – L1 ist auch anwesen.
• die Forderung der Staatsanwaltschaft
• Verwalter, Betriebsleiter: 5000 € Geldstrafe oder 75 Tage Gefängnis.
• Türsteher und Personal: 100 Arbeitsstunden oder 50 Tage Gefängnis
• Mittagspause
• Es geht weiter: Strafsache Wietpas/ I-Kriterium / Coffeeshops Maastsricht – Plädoyer Rechtsanwalt André Beckers (Ab hier twittert nun nicht mehr die SBCN sondern De Achterdeur)
  
• Beckers: I-Krit. im Konflikt mit höherem Recht: Art 1 grondwet; EVRM; EU
• Staatsanwaltschaft hat nicht die Befugnis. Unrechtmäßige Erweiterung des Betäubungsmittelgesetzes. Coffeeshop hilft AHOJG zu verwirklichen. NL muss sich an Schengen-Vertäge halten.
• Um Personen zu verfolgen, die Drogen über die Grenze schmuggeln wollen, ist kein I-Kriterium nötig
• Coffeeshop dürfen Nicht-Einwohnern keinen Zutritt gewähren, verbindliche Vorschrift – mangelhafte Gesetzgebung
• Diese Verpflichtungen sind nicht auf die Rechtmäßiglkeit des Betäubungsmittelgesetzes zurückzuführen.
• EU-Recht: freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Und Amsterdam, Kerkrade etc. haben kein I-Kriterium – also nicht landesweit. Es wird willkürlich vollstreckt.
• Drogenverordnung ist eigentlich Verordnung zur Volksgesundheit. Verbrechenszahlen steigen an, mehr Overlast, Oberhalb der Flüsse (Maas und Waal) mehr Besucher in dortogen Coffeeshops.
• Nationales Bedrohungsbild 2012; die Straßendealer übernehmen den Handel. I-Kriterium im Widerspruch zum Unionsrecht Art. 112e Prtokoll EVRM.
• Verkappte Diskriminierung! Ungleiche Behandlung. VOCM versucht weniger einschneidenden Regeln.
• Begrenzende Regeln von den Coffeeshops VOCM selbst. Ein Plan zum Umzug an den Stadtrand ist vorhanden. Kein I-Kriterium nötig.
• Mit Niederländischem Ausweis darf man in die Coffeeshops, auch wenn man in Belgien wohnt. Wieso I-Kriterium? Niederländer ja – Belgier nicht? Juristisch anfechtbar. Also doch nach Nationalität!
• Bei Nicht-Einwohnern wurde die Kleidung untersucht – das wurde Niederländern erspart.
• Druck durch Overlast bei großen Coffeeshops größer – aber B-Kriterium abgeschafft.
• Selbst alle Ausländer nicht in Coffeeshops lassen hat wenig Einfluss auf den Export von Cannabis aus den Niederlanden.
• Verhalten kein Anlass nur die Abstammung. Das ist Diskriminierung. Hunderte Drugsrunner aktiv. Siehe Bericht: „Schnelle Jungs“
• Beeindruckendes Plädoyer von RA Beckers! So viel reden warum das I.Krit. / Wietpas nicht rechtsgültig ist. Prof. Brouwer wurde zitiert.
• Rotterdam hat viele Besucher – jetzt viel mehr. Wasserbett-Effekt. Ja – siehe De Efteling; Parkoverlast! Pass nur bei Overlast.
• Regelung nicht Verhältnismäßig und daher nicht bindend.
• Nicht in großem Stil verkauft. Alles unter 5 Gramm. Straßenhandel Wind aus den Segeln genommen durch Coffeeshops.
• Willkür – Zitat aus NRC Artikel. Warum Personal jetzt bestrafen? Warum nicht freie HH (kann das so schnell nicht recherchieren) wie im Rest von NL?
• Gesetze stehen über Verordnungen. Personal muss freigesprochen werden.
• Jetzt Reaktion von RA Beckers auf Staatsanwaltsch. Untersuchug zeigt Fehler im Bericht der StaAnw. aus.
• Vergleich mit Strafsache Straßendealer; Forderung 15 Arbeitsstunden und Ergebnis: Richter erlegte ihm 50 € Buße auf (Anmerkung A.P.:Ich glaub ich werd Straßendealer in Maastricht –  ist ja weniger Strafe als fürs Schwarzfahren) – die Strafforderungen gegen die CS-Mitarbeiter sind viel höher
• 10 Minuten Pause
• Staatsanwalt reagiert auf Plädoyer Beckers – Er ist (naturgemäß) nicht damit einverstanden.
• Staatsanwalt: Keine Verfolgung wenn Duldungsktiterien beachtet werden. Spricht über viele Missverständnisse.
• Staatsanwalt: Gesetz und Recht bleibt in Entwicklung. Kein Vergleich mit Checkpoint. Minderjährige unter Verwaltung, aber nicht in Strafsache (etwas zusammenhanglos – aber ich übersetze ja nur, wurde so getwittert.)
• Grenze (zu Belgien) nur 3 km von Maastricht entfernt. Ja, Regiobesucher nennen wir das Herr Staatsanwalt. Euregional doch – außer in Coffeeshops Herr Staatsanwalt!
• Staatsanwalt hält I-Kriterium auch für DISKRIMINIERUNG, aber eine Gerechtfertigte. Verrückter muss es jetzt nicht mehr werden.
• StaatsAnw.: Keine Rede von Willkür. Und labert über Amsterdam. Überall eine passende Argumentation. Beginnt nun über Kriminalität und Straßendealer zu reden.
• Staatsanwalt labert wieder: Wenn 5 Gramm in einem Shop gekauft werden anstatt 3 Gramm dürfen Kunden nicht in andere Shops gehen.
• Ja , ihr lest richtig! Daher lass und schnell zurück zur 30-Gramm-Regel gehen, lieber Staatsanwalt. Dadurch wird mehr Verkehrsdruck weggenommen.
• StA: BGM dient dazu Verordnung StA umzusetzen. Beginnt jetzt über Urteile zu reden und bagatellisiert es. (Manche Tweets sind leider wenig verständlich)
• StA: lokale Anweisungen wollen, dass es in Maastricht weniger wird (ich nehme an der Drogentourismus ist gemeint)Strafsache Coffeeshops Maastricht. Ha, aber der Rest von Süd-Limburg hat kein I-Kriterium.
• Strafverfolgung von Personal heftiger als befristete Schließungen von Coffeeshops sagt RA Beckers als Antwort auf StA.
• Verhandlung fast zu Ende: RA Beckers verliest Schlußwort der Angeklagten.
• Schöne Worte von Stefan aus dem Coffeeshop Mississippi
• Verhandlung um 16 Uhr beendet. Urteil folgt am: 26. Juni um 14 Uhr vor der Strafkammer Maastricht.

Parteien in Maastricht verärgert über Polizei und Staatsanwaltschaft

MAASTRICHT – Wie Nu.nl  soeben meldet,  möchten einige politische Parteien in Maastricht sich nicht zu den Razzien in Coffeeshops am Mittwoch und Donnerstag äußern.  Der Stadtrat hatte am Dienstagabend noch mit Bürgermeister Hoes (VVD) abgesprochen, dass die Priorität auf der Bekämpfung des Straßenhandels liegen sollte.

Bis zum 12. Juni wieder geschlossen – Coffeeshop Easy Going – Foto: mit freundlicher Genehmigung von JDTV

In einer gemeinsamen Erklärung drücken PvDA, GroenLinks, D66, VVD und die zwei Fraktionen der lokalen Parteien SBM und SPM ihr Bedauern darüber aus, dass die Polizei trotzdem gegen Coffeeshops vorgeht. Diese Fraktionen bilden eine Mehrheit im Stadtrat.

Die Parteien verurteilen jedoch auch den Verkauf von Cannabis an Ausländer durch die Coffeeshops. Die Fraktionen bitten die Staatsanwaltschaft, Polizei und die Coffeeshops über ihren Schatten zu springen, und im Sinne der Stadt zu handeln.

Nachvollziehbar

Die CDA und die Ein-Mann-Fraktion Volkspartij Maastricht haben die Erklärung nicht unterzeichnet. Die CDA findet es „sehr nachvollziehbar“, dass Staatsanwaltschaft und Polizei eingreifen. Die SP und die lokale Partei PVM haben die Erklärung ebenfalls nicht unterzeichnet. Allerdings weil sie das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Coffeeshops völlig ablehnen.

Limburger Medien suggerieren, dass Hoes nicht mehr Herr des Geschehens sei. Wie ein Sprecher des Bürgermeisters sagt, bestimmen Polizei und Justiz und nicht Hoes, wann Razzien stattfinden. Jedoch herrsche über die Drogenverordnung der Stadt völliges Einverständnis zwischen dem Bürgermeister, der Polizei und der Justitz.

Parlamentsanfragen

Die PvDA in der Tweede Kamer (Kein Wietpas! berichtete) hat am vergangenen Freitag Justizminister Opstelten dazu befragt. Die Parlamentsmitglieder Myrthe Hilkens und Manon Fokke wollen wissen, ob es Uneinigkeit über die Razzien in Coffeeshops zwischen Hoes, der Polizei und der Justiz gibt.

Auch fragen Fokke und Hilkens Minister Opstelten, ob die lokale Autorität des Bürgermeisters von der Staatsanwaltschaft gebrochen wurde.

Vor den Richter

Bei den Razzien am Mittwoch und Donnerstag  wurde, neben anderen, auch der bekannte Coffeeshopbetreiber Marc Josemans festgenommen. Er muss sich zusammen mit zwei weiteren Beschuldigten in Kürze vor Gericht verantworten, wie die Staatsanwaltschaft Maastricht am heutigen Freitag verkündete.

Die Verhandlungen gegen die drei Beschuldigten werden kurz nach den bereits früher angekündigten „Coffeeshopverfahren“ gegen sieben andere Beschuldigte ebenfalls am 12. Juni stattfinden. Alle Beschuldigten sind angeklagt, weil sie gegen die Drogenverordnung der Stadt Maastricht verstießen und weiche Drogen an Menschen verkauften, die nicht in den Niederlanden wohnen.

Maastrichter Shops bleiben geschlossen

Die Coffeeshops, die bisher eine Razzia durch die Polizei erdulden mussten, bleiben geschlossen. Und zwar freiwillig. Solange noch kein Urteil gesprochen wurde, dürften sie eigentlich erstmal weiterverkaufen, die Razzien waren nur Beweisaufnahmen. Allerdings bleiben Mississippi, Kosbor, Smokey, Easy Going, Heaven 69 und jetzt auch das Slow Motion & Black Widdow geschlossen – aus Protest!

Onno wird sehr bald merken müssen, was da bedeutet: Die Strassendealer werden weiter aufstocken.

Politik und Polizei sollten sich zweimal überlegen, ob es noch weitere Razzien geben wird.
Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Eine Verkündung der Sanktionen wird am 12.Juni erwartet. Ich wette, es wird früher passieren!

Humor

…ist, wenn man trotzdem lacht

Zur Info: Das Bild ist schon ein paar Tage älter, wurde nach den ersten Razzien gemacht. Marc wollte so die Polizei begrüßen, wenn sie ins Easy Going kommen. Das hat bekanntlich ein paar Tage länger gedauert.
Aktuell ist er wieder freien Fußes.
Vielen Dank für die freundliche Genehmigung!

Kleine Info am Rande: das hier ist der 500. Artikel im Blog!

Onno unschuldig?

Laut Dichtbij behauptet Onno Hoes, dass die beiden Razzien der Polizei im Easy Going und in Heaven 69 nicht auf seinem Mist gewachsen seien, sondern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft.
Seiner Aussage nach hatte er keine Möglichkeit gehabt, dort einzugreifen.
Er gibt sich also geläutert.
Somit müssen sich die Coffeeshops jetzt mit immer mehr Feinden rumschlagen.
Politik und Staatsgewalt sollten dabei niemals vergessen: In einem Krieg gibt es keine Sieger. Nur Verlierer.

Einigung über Drogenverordnung in Maastricht

MAASTRICHT – Der Stadtrat von Maastricht möchte zusammen mit Bürgermeister Onno Hoes überlegen, ob Ausländer wieder zugelassen werden, sobald der erste Coffeeshops aus dem Stadtzentrum an die belgische Grenze umzieht. Das sagte Hoes am gestrigen Dienstag während einer Ratssitzung.

Weinhändler mag er scheinbar lieber als Coffeeshopbetreiber – Onno Hoes in der Weinhandlung „Slijterij het Raadhuis“. Foto: Meisje van de Slijterij – CC-Lizenz

Wie die Tageszeitung „De Telegraaf“ meldet, erwarten Hoes und der Stadtrat, dass die Coffeeshops bis zu diesem Zeitpunkt den Verkauf von Cannabis an Ausländer einstellen. Weiter wollten der Rat und der Bürgermeister nach Möglichkeiten suchen, um in Maastricht oder Süd-Limburg ein Pilotprojekt zum regulierten Cannabisanbau durchzuführen.

Rat und Bürgermeister standen sich lange als Gegner gegenüber. Alle Parteien können sich in dem nun geschlossenen Kompromiss wiederfinden, der gestern durch Onno Hoes mitgeteilt wurde.

„Es wurde ein großer Streit geführt, getrieben aus der Intention: Wir wollen das beste für die Stadt“, sagte Hoes. „Ich habe mich tief darin hineinziehen lassen.“ Hoes sagte weiter: „Damit muss es einmal gut sein.“

Hoes und die Ratsfraktionen führten daher in den vergangenen Tagen Gespräche, bei denen alle Fraktionen Klartext sprachen. Daraus entstand ein Kompromiss: Jetzt mit dem Verkauf an Ausländer aufhören, eine schnelle Entzerrung der Coffeeshops – also Umzug an die Stadtgrenze, und prüfen ob der Cannabisanbau reguliert werden kann.

Die Herstellung von Ordnung und Sicherheit ist nach Hoes die Priorität. Er wird in Kürze auch mit den Coffeeshopbetreibern über die neue Wende sprechen. Am morgigen Donnerstag wird Justizminister Ivo Opstelten in Maastricht erwartet. Opstelten will sich vor ORt über die Problememe informieren. Opstelten hatte Maastricht zusätzliche Polizei versprochen.

Hoes versprach, den Gemeinderat zukünftig zu informieren, sobald er sanktionierend gegen Coffeeshops auftritt. Aber die Aktionen gegen illegale Straßendealer haben Priorität, sagt er.

Der Sender NOS hat dazu auch einen Videobeitrag produziert.

Kurznachrichten #3

Maastricht/Euregio: Sah es bis gestern noch danach aus, dass Bürgermeister Hoes (VVD) einknickt und auch in Maastricht das Einwohnerkriterium nicht mehr kontrolliert wird, hat sich das Bild schon wieder dramatisch verschoben. Nachdem Justizminister Opstelten (VVD) seine hunderprozentige Unterstützung für Hoes bei der Durchsetzung des I-Kriteriums in Maastricht zugesagt hat, und sich Hoes bei seinem Kollegen aus Sittard-Geleen entschuldigt hat, soll er nun doch Polizisten aus Roermond bekommen. Zusätzlich ist zu sehen, dass nun wohl gegen die Kunden der Maastrichter und Limburger Coffeeshops vorgegangen wird. Großkontrollen in Maastricht und an den Grenzen und es wird auch von Zivilpolizei in den Coffeeshops gesprochen. Die CDA schockiert mit dem Vorschlag, notfalls das Militär in Maastricht einzusetzen.

Den Haag: In einem Interview des niederländischen Senders NOS versichert Justizminister Opstelten, dass er voll hinter Bürgermeister Hoes steht und diesen auch zu 100% unterstützt: „In der Regierungserklärung steht, dass der Drogentourismus bekämpft werden soll. Das muss und das soll auch passieren. Ich habe Bürgermeister Hoes, mit dem ich in Kontakt stehe, meine volle Unterstützung zugesagt. Wenn der Bürgermeister von Maastricht zusätzliche Polizisten braucht, um gegen den illegalen Drogenhandel auf den Straßen vorzugehen, bekommt er die. Er braucht nur einen Plan zu erstellen und dann erhält er zusätzliche Kräfte der nationalen Polizei“, so Opstelten gestern.

Maastricht/Sittard-Geleen: wie L1 meldet, hat sich Bürgermeister Hoes bei seinem Kollegen Sjraar Cox von Sittard-Geleen entschuldigt. Am Donnerstagabend hatte Hoes in der TV-Sendung L1LT sein Befremden darüber ausgedrückt, dass die Bürgermeister von Sittard-Geleen und Roermond nichts gegen Coffeeshops unternehmen, die an Ausländer verkaufen, obwohl dies so unter den limburger Bürgermeistern abgesprochen gewesen sei. Hoes hat laut einem Sprecher der Gemeinden Sittard-Geleen am gestrigen Freitagabend angerufen und sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass seine Aussage nicht stimmt. Sittard-Geleen wendet sehr wohl das Einwohnerkriterium an. Bei Roermond hat sich Hoes dagegen nicht entschuldigt. Die Gemeinde Roermond erwartet jedoch ebenfalls eine Entschuldigung.

Maastricht: In einem Telefoninterview mit dem Sender NOS sagte Hoes gestern Nachmittag, das Problem zu wenige Polizisten zu haben um zu kontrollieren, ob sich die Coffeeshops an die Regeln halten und gleichzeitig gegen die Overlast durch die illegalen Straßendealer vorzugehen sei gelöst. Entgegen früherer Zusagen gäbe es nun keine Beschränkung mehr bei der Anzahl der Polizisten, die Hoes vom Justizministerium zur Verfügung gestellt werden. Die nationale Polizei werde Aufgaben in Maastricht übernehmen. Hoes nennt das Verhalten der Coffeeshopbetreiber erneut eine Provokation, auf die er entsprechend reagieren müsse. Damit würden Menschen nach Maastricht gelockt, die dann Overlast verursachen und es würden dadurch auch Straßendealer angezogen. Er versuche das Rechtssystem so gut wie möglich aufrechtzuerhalten.

Roermond: Gestern Abend um kurz vor 23 Uhr meldet L1, dass Bürgermeister Hoes nun doch 5 zusätzliche Polizisten aus Roermond bekommt. Das sagte Loco-Bürgermeister (stellvertretender Bürgermeister) Wim Kemp von Roermond. Er ist über den Verlust von 5 Beamten verärgert. Justizminister Opstelten hatte am Freitag zugesagt, dass Hoes zusätzliche Polizisten bekommt. Ob auch andere Gemeinden Polizeibeamte an Maastricht abgeben müssen, ist nicht bekannt.

Euregio: Bereits vorgestern Abend fand in der Euregio (D/NL/B) eine gemeinsame Großkontrolle an den Grenzen statt, wie L1 gestern meldet. Dabei wurden auch erstmals die Kameras eingesetzt, die die Niederlande an jedem Autobahngrenzübergang installiert haben. Es wurden ca. 1000 Autos und 22 Züge kontrolliert. Die Aktion richtete sich hauptsächlich gegen Drogenschmuggel und Diebstahl. 22 Menschen wurden mit kleinen Mengen Drogen erwischt. Vier Personen wurden festgenommen. Drei von Ihnen wegen Drogenbesitz und eine Person weil gegen sie ein Haftbefehl vorlag. Ein 45 jähriger Autofahrer hatte 600 Gramm Cannabis bei sich. Bei einer Frau wurden 100 Gramm Cannabis und 200 Gramm Amphetamin gefunden.

Den Haag: ED.nl meldet, dass die CDA notfalls das Militär einsetzen will, um die Drogenkriminalität in Maastricht zu bekämpfen. Laut CDA ist Justizminister Ivo Opstelten (VVD) viel zu lasch bei der Unterstützung für Maastricht, das mehrfach um Hilfe ersucht hat. „Opstelten redet viel über die Bekämpfung des Drogentourismus, aber er handelt nicht“, so Tweede-Kamer-Mitglied Peter Oskam. Die CDA möchte, dass Maastricht zusätzliche Polizeibeamte erhält. Sollte das nicht funktionieren, muss die Armee eingesetzt werden.

Provinz Limburg: Am heutigen Samstag schreibt die Tageszeitung De Limburger, dass die Polizeibeamten, die in Maastricht eingesetzt werden sollen, doch aus Limburg kommen. Das ist gegen die getroffene Absprache. Innerhalb der Polizei wird befürchtet, dass diese Anordnung verminderte Polizeikapazitäten auf den Straßen im Rest von Limburg verursacht. Verschiedene Quellen aus der Politik haben das bestätigt. Es soll um 25 Polizisten gehen – 5 aus jedem Polizeidistrikt in Limburg. Im vergangenen Monat sprachen sich die Bürgermeister der acht Coffeeshopgemeinden in Limburg noch ab, die Polizeikapizitäten unangetastet zu lassen.

Lage in Maastricht verschärft sich

Kurzentschlossen bin ich gestern Abend noch nach Maastricht gefahren. Nach dem euphorischen und zugleich harmonischen Sonntag der Wiedereröffnung der Coffeeshops für Touristen, waren zehn Tage vergangen. Die paradiesischen Zustände haben leider nicht angehalten. Sie wurden überschattet von den Razzien im Mississippi, Smokey und Kosbor und der Bedrohung von Coffeeshopbesitzer Marc Josemans und dem Kamerateam von JDTV durch einen, mit einem Klappmesser bewaffneten, Straßendealer. Leider waren auch gestern wieder mehr Drugsrunner zu sehen als am Bevrijdingsdag. Dazu wurde die Polizeipräsenz immer massiver  je später der Abend wurde. Auch in Bezug auf Angebot und Qualität musste ich gestern so einige Ernüchterungen erleben. Die soeben eingetroffene Meldung, dass Hoes nun endgültig die Schließung der Coffeeshops durchsetzen will, die sich nicht an die Coffeeshopverordung der Stadt halten, sondern trotzdem an Nicht-Einwohner der Niederlande verkaufen, setzt dem Bild von Maastricht, dass ich gestern sehen musste, die Krone auf.

Sie hat alles gesehen und schweigt – Easy, die Schildkröte aus dem Easy Going – Photo by Antonio Peri

Gegen 18 Uhr erreichte ich Maastricht. Erst Abends hatte sich die Sonne sehen lassen und versprach noch einige schöne Stunden. Am Bevridingsdag habe ich noch das Missouri (das ehemalige Smurf) auf der anderen Maasseite kennengelernt. Von außen ein sehr kleiner, unauffälliger Laden. Durch seine Schlauchform aber gar nicht so klein, wie man von außen meinen würde. Dieser Shop war der einzige, den ich nie besucht habe. Warum weiß ich auch nicht, aber als ich dann an besagtem Sonntag das Menü dort sah, bin ich neugierig geworden. Der erste Shop in Maastricht, in dem ich eine Kush-Sorte auf dem Menü gesehen habe. Am Sonntag war es O.G.-Kush für 12,50 €.  Gekauft habe ich es damals nicht und ich kann auch nichts über die Qualität am 5. Mai sagen. Gestern dann gab es Kandy Kush für den gleichen Preis. Was ich dann jedoch erleben musste, war eine negative Premiere sowohl für mich als auch für eine liebe Freundin und kein Wietpas!-Leserin, die mich begleitete und Maastricht auch seit langen Jahren und sogar noch etwas besser kennt als ich.

Das Kandy Kush probierten wir gleich im Laden. Ein durchschnittliches Gras –  mostly Indica, das war auch das einzige, was es mit dem mir bekannten Kandy-Kush gemeinsam hatte – die Wirkung war klar Indica. Der Geschmack jedoch hatte nichts mit dem typischen Haschisch-Geschmack (Du denkst Du rauchst Hasch aber es ist Gras) von richtigem Kandy-Kush zu tun. Zusätzlich gab es noch White Rhino für 8 € – dazu später mehr, Silver Haze für 11€, Amnesia für 10€ und eine oder zwei Sorten die mir entfallen sind. Am Befreiungstag gab es mindestens 12 verschiedene Sorten im Missouri. Der GAU war jedoch das White Rhino. Leider haben wir das nicht im Shop probiert. Ich nahm direkt einen Plastikgeruch wahr, nachdem ich den Joint angezündet hatte. Der Geschmack war entsprechend. Daraufhin zündete ich einen kleinen Bud pur an und untersuchte das Aschebild – es war nicht eindeutig schwarz oder ölig auf einem weißen Papier, allerdings zwischen den Fingern zerriebene Asche hinterließ schon einen schwarzen und auch etwas öligen Film. Die Anzeichen auf Brix sind nicht zu ignorieren – also wird das Missouri wohl kein Stammshop von mir werden und ich hoffe, dass dieses schlechte Beispiel in Maastricht keine Schule macht. Jedenfalls kannte meine Begleiterin das Missouri besser als ich und sie hatte bislang (das heißt bis vor dem Wietpas) noch nie schlechtes Material erhalten. Wie wir beide übrigens zuvor noch nirgendwo in Maastricht und das in so vielen (ca. 17 oder 18) Jahren.

In der Nähe des Parkautomaten nahe der Rechtsstraat lungerten bei unserer Ankunft zwei Straßendealer, die sich jedoch auf´s Anpfeifen beschränkten und verschwunden waren, als wir das Missouri wieder verließen. Mit einem Luxus-Eis (das seit letztem Jahr jedoch auch 10 Cent günstiger geworden ist und nun pro Kugel nur noch 1,60 anstatt 1,70 kostet) machten wir einen Spaziergang durch das, in abendliche Sonne getauchte, Maastricht über die Sint Servaas-Brücke auf die andere Seite der Stadt zum Easy Going. An den üblichen Ecken in der Nähe der Honderstraat waren mehr Straßendealer zu sehen als am Sonntag. Im Easy Going war wenig Betrieb und auch hier hatte sich das Menü merklich verkleinert. Es waren nur noch zwei Sorten auf der Karte: White Widdow für 9,50 € und Jack Herer für 12 € – was doch recht stattliche Preise sind. Marc Josemans war persönlich anwesend und erkannte meine Begleiterin und mich direkt wieder als wir in den Laden kamen. Er nahm sich Zeit für ein kleines Gespräch mit uns. Ich sagte ihm, dass wir froh seien, ihn ohne Stichverletzungen wiederzusehen, und er entgegnete, dass der Straßendealer, der ihn bedroht hat nun auf die Argumentation setzt, es sei alles inszeniert gewesen. Unwahrscheinlich dass er damit bei der vorliegenden Beweislage durchkommt. Marc Josemans bestätigte, dass Bürgermeister Hoes aktuell gegen die Straßendealer vorgehe, meinte aber gleich dass diese Strategie wohl nur zwei Tage anhalten, und dann wieder gegen die Coffeeshops vorgegangen wird. Er war ein bisschen überrascht, als ich ihm sagte wo und wieviele Drugsrunner ich gerade auf dem Weg gesehen hatte. Zwischenzeitig waren sie wohl gestern einmal abgetaucht und auch als wir das Easy Going verließen, sahen wir keine Dealer mehr. Dafür aber umso mehr Polizei.

Coffeeshop Kosbor – ein Opfer von Hoes Starrsinn – Photo by Antonio Peri

Leider hatten wir nur noch wenig Zeit. Mittlerweile war es Viertel nach Acht und die meisten Geschäfte längst geschlossen. Auf die Boote warfen wir nur einen kurzen Blick im Vorübergehen und konnten erkennen, dass zumindest das Mississippi geöffnet war. Das Smokey wirkte geschlossen, aber ich wollte unbedingt noch sehen, ob das Kosbor geöffnet hatte. Diese Hoffnung wurde nicht bestätigt. Am Kosbor war alles dicht und es hing auch keine Erklärung oder ähnliches an den Fenstern. Rund um die drei Shops, die bereits Opfer der Razzien wurden, wimmelte es plötzlich nur so von Polizei, die auch langsamer wurden, als sie uns am Kosbor stehen sahen. Ich erklärte noch kurz einer Gruppe französischsprachiger Belgierinnen den Weg zum Heaven 69 als ein Polizeiwagen nach dem anderen vorbeifuhr. Sie sammelten sich kurz an der Brücke nahe der Hondertstraat und es wirkte beinahe, als rückten sie (es war kurz vor 21 Uhr) zur nächsten Razzia aus.

Vielleicht war das der Auftakt zu weiteren Aktionen. Soeben meldet Maastricht dichtbij, dass Onno Hoes nun mit den Schließungen von Coffeeshops fortfahren will.“Ich habe nun drei Shops geschlossen. Wie weit soll ich damit noch gehen? Die Coffeeshopbesitzer haben unserem Rechtssystem den Krieg erklärt,“ sagte Hoes heute morgen gegenüber Radio 1. Hoes spricht von einer exorbitanten Zunahme der Overlast seit dem 5. Mai, dem Tag seitdem die Coffeeshops wieder Touristen bedienen.

Der Bürgermeister erkennt, dass die Situation in einigen Vierteln unbeherrschbar geworden ist. „Seit dem 5. Mai erleben wir einen Zustrom von Menschen aus der Wallonie und Nordfrankreich. Diese Menschen haben nicht nach Maastricht zu kommen. Sie haben nicht das Recht, in den Coffeeshops Cannabis zu kaufen. Diese Menschen haben hier nichts zu suchen.“

Dem Radio sagte Hoes, dass die Coffeeshopbetreiber das Rechtssystem nicht ernst nehmen. „Es gibt ein richterliches Urteil, und sie interpretieren dieses Urteil anders als die Gemeinde. Sie haben beschlossen, dass an Ausländer verkauft werden darf, aber in einem Rechtssystem wartet man die Berufung ab,“ so der Bürgermeister.

Damit bestätigt sich die Befürchtung, die Marc Josemans mir gegenüber gestern noch geäußert hat nun sogar einen Tag früher. Die stark geschrumpften Menus (und im Easy Going sogar noch die Mengenbeschränkung auf 3 Gramm) könnten ebenfalls darauf hindeuten, dass die Coffeeshops keine größeren Lagermengen mehr haben, da sie sich alle auf die baldige Schließung vorbereiten. Was folgt könnte ein weiter Rechtsstreit sein, der wieder monatelang anhält.

Video aus Maastricht (mit Ton)

Antonio hat es bereits gezeigt, diesmal aber mit Ton und länger.
Vielen Dank an JDTV für ihre großartige Arbeit!

Gastbeitrag von Marc Josemans: zum Status Quo in Maastricht

Die Situation in Maastricht ist im Moment spannender den je. Nicht genehmigte Shopöffnungen, Polizeirazzien, Verwehrter Einlass für Nicht-Nachbarn, gewaltbereite Strassendealer und Verfolgungsjagden – das wahre Leben schreibt manchmal die spannendsten Thriller.
Ich habe ja bereits mein Vertrauen gegenüber Marc Josemans und dem VOC ausgesprochen. Trotzdem müssen sich auch diese Parteien den Fragen stellen. Und das hat Marc jetzt getan, in Form eines Gastbeitrages. Ich möchte mich dafür herzlich bedanken! Ich wünschte, ich könnte nur halb so gut niederländisch schreiben, wie Marc deutsch…

Ich mochte sehr gerne euch gratulieren mit eine traurige und freudige Geburtstag: diese Website gibt es jetzt einem Jahr. Traurig, weil so eine Site nicht mal nötig sein sollte. Freude, weil ihr die ganze Zeit uns unterstutzt habt bei unsere Streit gegen der Wietpas. Und herzlichen Dank dafür an Stefan und alle andere Leute die sich dafür eingesetzt haben.

Was haben wir erreicht in einem ganzem Jahr Wietpas? Die verpflichte Registration von Niederländische Kunden war von unsere Minister von Justiz gegen die Gesätze eingeführt. Dass ist schon merkwürdig, aber bewiesen in 2 verschiedene Rechtssachen ( Tilburg und Maastricht). Auch haben die Richter angezeigt dass der Verpflichtung für die südliche Bürgermeister am 1 Mai 2012 gar keine Verpflichtung war. Die dürfen selbst entscheiden ob sie Ausländer aus oder in ihre coffeeshops zulassen. Dazu dürfen Bürgermeister nicht so einfach diskriminieren, zuerst muss bewiesen werden dass diese Besucher Problemen verursachen, und dass alleine ist schon unmöglich. Es gibt gute und schlechte Leute, überall auf der Welt…

Wir haben also schon viel erreicht, aber erst nach das Endurteil können wir alle sicher davon sein dass dieser Maßnahmen eine sichere Tot gestorben sind. Und dass haben wir zusammen erreicht, obwohl oft genug versucht wird um Kiffer aus einander zu treiben. Schön dass ihr das nicht gemacht habt, Komplimenten von uns in Maastricht!

Und jetzt weiter mit Diskrimination?

Wie ihr inzwischen weißt, haben die coffeeshops in Maastricht am 5 Mai, Befreitungstag in Holland, gegen der Wille von unsere Bürgermeister ihre Türen wieder geöffnet für alle Ausländer. Es war ein schönes Moment nach einem ganzem Jahr wieder alle unsere Kunden begrüßen zu können.

Und am 6 Mai sind wir wieder weiter gegangen aber nur für unsere Nachbarn aus Deutschland oder Belgien. Warum nicht mehr für andere Ausländer? Weil das Urteil des Richters ganz deutlich war: unsere Bürgermeister ist nicht erlaubt alle Ausländer zu weigern ein coffeeshop zu besuchen, so lang er nicht erst alle andere Möglichkeiten versucht hat die weniger schwer sind.

Zum Beispiel andere Öffnungszeiten, oder unsere seit 1 Okt. 2011 (mit viel Kommentar) umgesetzte Nachbarlandkriterium. Dieser Kriterium hat dafür gesorgt dass wir am 25 April beim Gericht gewonnen haben. Und weil diese Rechtsache nach die letzte beruf Möglichkeit von unsere Bürgermeister durch geht, müssen wir leider dieses Kriterium noch ein bisschen langer festhalten als Beweis dass noch lange nicht alles versucht ist. Wahrscheinlich bis Ende diesem Jahr.

Schicken wir jetzt jeder Luxemburger oder Franzoser in der Kriminalität? Natürlich nicht, diese Leute werden von uns weiter geholfen nach coffeeshops die 20 km. entfernt liegen von Maastricht wo dieser Kiffer ohne Problem willkommen sind. So wird auch der Druck auf Maastricht, bis unsere Umsetzung von 3 coffeeshops nach der Rand vom Stadt realisiert ist, nicht zu Groß. 3 Coffeeshops sind seit 5 Mai schon bestraft, aber die andere sind für Belgische und Deutsche Besucher noch immer geöffnet. Auf www.voc-online.nl könnt ihr immer sehen was im Moment in Maastricht Los ist.

Schönem Dank an allen die mit uns mitstreiten für eine realistische Drogen Politik. Irgendwann, hoffentlich schnell, werden wir gewinnen!

Beste Grüßen, Marc Josemans