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Coffeeshop in Steenwijk muss einen Monat schliessen

Der einzige Coffeeshop in Steenwijk  in der Provinz Steenwijkerland (Overijssel), das „Alien“, wurde jetzt von der Bürgermeisterin Marja van der Tas (CDA) für einen Monat geschlossen. Bereits im Mai habe es eine Verwarnung gegeben, die scheinbar nichts bewirkt hat.

Erneut habe es Übertretungen der zulässigen Öffnungszeiten (die oft von der Gemeinde vorgegeben werden) gegeben, was der Bürgermeisterin keine Wahl liess. Und so muss der Shopbetreiber jetzt einen Monat lang auf die Einnahmen verzichten. Bei weiteren Verstößen in der Zukunft wird es teuer: bis zu 10.000€ pro Verstoß sind dann fällig!

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Harderwijk lockert Bedingungen für das I-Kriterium

In der Gemeinde Harderwijk in Gelderland (!) wurden jetzt die Regeln für das I-Kriterium gelockert. Bislang mussten die Bewohner der Gemeinde alle vier Wochen einen GBA-Auszug für 7,50€ ausstellen lassen, um Eintritt in den Coffeeshop der Gemeinde (Coffeeshop Liberty, welch ironischer Name…) zu bekommen. Dies wurde jetzt auf 6 Monate hochgesetzt.  Für die Kunden des ist das Sicherlich angenehmer, jedoch frage ich mich, warum in der Gemeinde des Bürgermeisters Harm-Jan van Schaik (CDA) überhaupt bei der Diskriminierung mitmacht. Ich kann mir schwer vorstellen, dass da bislang Horden von Ausländern anreisten um Overlast zu erzeugen. Herr van Schaik: Weg mit dem I-Kriterium!

Kurznachrichten #3

Maastricht/Euregio: Sah es bis gestern noch danach aus, dass Bürgermeister Hoes (VVD) einknickt und auch in Maastricht das Einwohnerkriterium nicht mehr kontrolliert wird, hat sich das Bild schon wieder dramatisch verschoben. Nachdem Justizminister Opstelten (VVD) seine hunderprozentige Unterstützung für Hoes bei der Durchsetzung des I-Kriteriums in Maastricht zugesagt hat, und sich Hoes bei seinem Kollegen aus Sittard-Geleen entschuldigt hat, soll er nun doch Polizisten aus Roermond bekommen. Zusätzlich ist zu sehen, dass nun wohl gegen die Kunden der Maastrichter und Limburger Coffeeshops vorgegangen wird. Großkontrollen in Maastricht und an den Grenzen und es wird auch von Zivilpolizei in den Coffeeshops gesprochen. Die CDA schockiert mit dem Vorschlag, notfalls das Militär in Maastricht einzusetzen.

Den Haag: In einem Interview des niederländischen Senders NOS versichert Justizminister Opstelten, dass er voll hinter Bürgermeister Hoes steht und diesen auch zu 100% unterstützt: „In der Regierungserklärung steht, dass der Drogentourismus bekämpft werden soll. Das muss und das soll auch passieren. Ich habe Bürgermeister Hoes, mit dem ich in Kontakt stehe, meine volle Unterstützung zugesagt. Wenn der Bürgermeister von Maastricht zusätzliche Polizisten braucht, um gegen den illegalen Drogenhandel auf den Straßen vorzugehen, bekommt er die. Er braucht nur einen Plan zu erstellen und dann erhält er zusätzliche Kräfte der nationalen Polizei“, so Opstelten gestern.

Maastricht/Sittard-Geleen: wie L1 meldet, hat sich Bürgermeister Hoes bei seinem Kollegen Sjraar Cox von Sittard-Geleen entschuldigt. Am Donnerstagabend hatte Hoes in der TV-Sendung L1LT sein Befremden darüber ausgedrückt, dass die Bürgermeister von Sittard-Geleen und Roermond nichts gegen Coffeeshops unternehmen, die an Ausländer verkaufen, obwohl dies so unter den limburger Bürgermeistern abgesprochen gewesen sei. Hoes hat laut einem Sprecher der Gemeinden Sittard-Geleen am gestrigen Freitagabend angerufen und sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass seine Aussage nicht stimmt. Sittard-Geleen wendet sehr wohl das Einwohnerkriterium an. Bei Roermond hat sich Hoes dagegen nicht entschuldigt. Die Gemeinde Roermond erwartet jedoch ebenfalls eine Entschuldigung.

Maastricht: In einem Telefoninterview mit dem Sender NOS sagte Hoes gestern Nachmittag, das Problem zu wenige Polizisten zu haben um zu kontrollieren, ob sich die Coffeeshops an die Regeln halten und gleichzeitig gegen die Overlast durch die illegalen Straßendealer vorzugehen sei gelöst. Entgegen früherer Zusagen gäbe es nun keine Beschränkung mehr bei der Anzahl der Polizisten, die Hoes vom Justizministerium zur Verfügung gestellt werden. Die nationale Polizei werde Aufgaben in Maastricht übernehmen. Hoes nennt das Verhalten der Coffeeshopbetreiber erneut eine Provokation, auf die er entsprechend reagieren müsse. Damit würden Menschen nach Maastricht gelockt, die dann Overlast verursachen und es würden dadurch auch Straßendealer angezogen. Er versuche das Rechtssystem so gut wie möglich aufrechtzuerhalten.

Roermond: Gestern Abend um kurz vor 23 Uhr meldet L1, dass Bürgermeister Hoes nun doch 5 zusätzliche Polizisten aus Roermond bekommt. Das sagte Loco-Bürgermeister (stellvertretender Bürgermeister) Wim Kemp von Roermond. Er ist über den Verlust von 5 Beamten verärgert. Justizminister Opstelten hatte am Freitag zugesagt, dass Hoes zusätzliche Polizisten bekommt. Ob auch andere Gemeinden Polizeibeamte an Maastricht abgeben müssen, ist nicht bekannt.

Euregio: Bereits vorgestern Abend fand in der Euregio (D/NL/B) eine gemeinsame Großkontrolle an den Grenzen statt, wie L1 gestern meldet. Dabei wurden auch erstmals die Kameras eingesetzt, die die Niederlande an jedem Autobahngrenzübergang installiert haben. Es wurden ca. 1000 Autos und 22 Züge kontrolliert. Die Aktion richtete sich hauptsächlich gegen Drogenschmuggel und Diebstahl. 22 Menschen wurden mit kleinen Mengen Drogen erwischt. Vier Personen wurden festgenommen. Drei von Ihnen wegen Drogenbesitz und eine Person weil gegen sie ein Haftbefehl vorlag. Ein 45 jähriger Autofahrer hatte 600 Gramm Cannabis bei sich. Bei einer Frau wurden 100 Gramm Cannabis und 200 Gramm Amphetamin gefunden.

Den Haag: ED.nl meldet, dass die CDA notfalls das Militär einsetzen will, um die Drogenkriminalität in Maastricht zu bekämpfen. Laut CDA ist Justizminister Ivo Opstelten (VVD) viel zu lasch bei der Unterstützung für Maastricht, das mehrfach um Hilfe ersucht hat. „Opstelten redet viel über die Bekämpfung des Drogentourismus, aber er handelt nicht“, so Tweede-Kamer-Mitglied Peter Oskam. Die CDA möchte, dass Maastricht zusätzliche Polizeibeamte erhält. Sollte das nicht funktionieren, muss die Armee eingesetzt werden.

Provinz Limburg: Am heutigen Samstag schreibt die Tageszeitung De Limburger, dass die Polizeibeamten, die in Maastricht eingesetzt werden sollen, doch aus Limburg kommen. Das ist gegen die getroffene Absprache. Innerhalb der Polizei wird befürchtet, dass diese Anordnung verminderte Polizeikapazitäten auf den Straßen im Rest von Limburg verursacht. Verschiedene Quellen aus der Politik haben das bestätigt. Es soll um 25 Polizisten gehen – 5 aus jedem Polizeidistrikt in Limburg. Im vergangenen Monat sprachen sich die Bürgermeister der acht Coffeeshopgemeinden in Limburg noch ab, die Polizeikapizitäten unangetastet zu lassen.

The next, please!

Eine vorsichtige Prognose: In den nächsten Tagen gibt´s wieder mehr zu berichten. Und zwar Positives! Nach dem vorsichtigen Optimismus in Venlo, der Euphorie in Maastricht kommt jetzt der nächste Kandidat, den bestimmt vor allem die Shoppingqueens und -kings in eine positive Grundstimmung bringen dürfte: Roermond!

Dort hat sich nämlich jetzt der stellvertretende (Er ist de facto bis zur nächsten Wahl 2014 der amtierende Bürgermeister, der aufgrund von Korruption seinen Job verlor) Bürgermeister Peter Cammaert zu Wort gemeldet. Anlass war die Meldung, dass sich die Overlast in Limburg seit der Einführung des Wietpas mindestens verdoppelt habe. Sein Statement: „Es gibt nur eine Möglichkeit: Sofort abschaffen!“ Er hoffe, dass Minister Opstelten sich eingestehe, einen Fehler gemacht zu haben. WTF? Und sowas von einem CDA-Politiker.

Kommen jetzt etwas alle zur Vernunft? Ich bin gespannt was morgen kommt…

Jagd auf die Shops in Appeldoorn !?

Coffeeshop

Coffeeshop ´t Bunkertje

„Apeldoorn macht „keine Jagd“ auf Coffee-Shops!“

Bürgermeister John Berends (CDA) äußerte sich in Bezug auf die Debatte zu diesem Thema. „Aber wir werden mit aller Strenge durchgreifen wenn ein Coffeeshopbesitzer einen Regelverstoß begeht!“ sagte  Berends.

Berends entzog dem Coffeeshop „´t Bunkertje“ Ende letzten Jahres die Lizenz. Der Grund hierfür war eine Verurteilung des Eigentümers und des Betriebsleiters wegen des Besitzes einer zu hohen Menge Cannabis im Shop. Darüber hinaus gibt es einen „administrativen Bericht der Polizei“ der sich gegen den Besitzer ausspricht, lässt Berends am Donnerstag Abend den Rat wissen. PvdA, GoenLinks und D66 befürchten, dass die Gemeinde Apeldoorn vor Gericht eine Niederlange erleiden wird. Sie beziehen sich auf ein angeblich ähnliches Problem in Almere, wo der Richter für den Coffeeshop entschied. Der Richter monierte, dass die Gemeinde ein Coffeeshop toleriert, aber die Bevorratung des Angebotes nicht (Anm. Red. Hierzu werde ich nochwas googlen und evtl. was schreiben….).

Nach Berends jedoch kann der Besitzer vom „’t Bunkertje“ den Prozess nicht gewinnen, da es keine formalen Einwände gegen den Einzug einer Lizenz gäbe. Was vielleicht auch nicht gerade unwichtig für den Prozess von Marc ist – und mich leider in meiner Meinung verstärkt, dass JEDER Prozess sinnlos ist, da es sich um eine Duldung und nicht um Recht handelt. Hierbei würde es sich um „Toleranz“ handeln, die nicht Einklagbar ist. Berends sagte weiter, dass es derzeit keine Anzeichen für eine Overlast in der Umgebung oder bei den verbliebenen Coffeeshops gäbe. Mitarbeiter der verbliebenen Shops gaben in der Samstagsausgabe der örtliches Zeitung an, dass eine hohe Fluktuation eingesetzt hat. Ebenso hatten die Mitarbeiter Sorge, dass durch das höhere Kundenaufkommen in den verbliebenden Shops Overlast ausgelöst wird, wodurch die verbliebenden Shops auch wieder Probleme bekämen.

Hier wird von einer Jagd auf die Coffeeshops in Appeldoorn berichtet, da es ungewöhnlich viele Kontrollen gab. Allerdings zählt Appeldoorn zu den „Touristenfreundlichen“ Städten. Ich hatte das Städtchen mal bei einem Ausflug nach Arnhem besucht.

Mark Sandmann (D66) wies am Donnerstag Abend darauf hin, dass die übrigen drei Läden nicht wie das „’t Bunkertje“ auf einen Vorrat im illegalen Rahmen zurückgreifen müssten. Er fragte ebenfalls ob Berends zusammen mit Polizei und Justiz nachdrücklich nach solchen Sachen auf der Suche sei“. ,, Ich bin nicht mit einer Jagd beschäftigt“, sagte der Bürgermeister. ,, Aber wenn wir etwas finden, handle ich in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften.“ Unmittelbares Eingreifen durch uns. ,,Da stimme ich Ihnen zu.“ Und dafür erhält Berends die Unterstützung von mehreren Parteien. Es gibt keine breite Unterstützung für das „‚t Bunkertje“ und dessen Erhaltung. Was sehr schade ist – denn das „‘t Bunkertje“ war ein sehr angenehmer Laden und hatte ein sehr gutes Preis/Leistungsverhältnis. Schade drum…. Der Rat wird weitere Gespräche in diesem Frühjahr über den Coffeeshopbeleid führen.

Cannabem liberemus

Knipseltweetjes: Vivianne Heijnen vs. Jan Muijtjens

Auf twitter ist mir ein Gespräch zwischen @vivianneheijnen  und @JanMuijtjens ins Auge gefallen. Vivianne Heijnen ist Fraktionsvorsitzende der CDA im Maastrichter Stadtrat. Jan Muijtjens war bis 2010 Fraktionsvorsitzender für GroenLinks im Sittard-Geleener Gemeinderat. Jetzt geniest er vermutlich die Rente und ist für GroenLinks im Komitee zum Schutz der „Graetheide“, der grünen Lunge von Sittard-Geleen.

Vivianne
CDA Maastricht plädiert für die Schließung der Coffeshops. Einhergehend mit einer harten Umsetzung die beste Möglichkeit die ‚Overlast’ zu bekämpfen.

Jan
Glaubst Du wirklich, das das funktioniert?

Vivianne
ABSOLUT. Die Duldungspolitik hat ihr Ziel total verfehlt. Wir ermöglichen einen großen illegalen Handel, das können wir nicht wollen.

Jan
Und glaubst Du wirklich das mit der Schließung auch der illegale Handel verschwindet? Selbst bei Verdoppelung des Polizeieinsatzes unmöglich.

Vivianne
Und glaubst Du, das die Aufteilung (CS an Stadtrand Anm.d.R.) alles beseitigt? Oder das Einwohnerkriterium? Schau mal, Maastricht ist auch noch der Magnet in der Region.

Jan
Nein, glaube ich nicht. Ich sehe auch keine optimale Lösung. Aber einige Regulierungen und die Trennung von den harten Drogen ist schon ne Menge wert.

 

Die CDA ist am ehesten mit der CSU in Deutschland zu vergleichen. Minimale Nächstenliebe und maximale Asozialität. Die lieben nicht nur ihre Nachbarn in Deutschland und Belgien nicht, die lieben noch nicht mal ihre eigenen Einwohner. Toleranz dem anders denkenden und lebenden gegenüber ist quasi gleich Null. Nennen sich Christlich, wollen aber eine Gottgeschaffene Pflanze verbieten und für Gott entscheiden ob der Mensch damit umgehen darf oder nicht.

Ob dies die erste Ankündigung der CDA Maastricht war eine Coffeeshopfreie Stadt zu beantragen? Hinter der grundsätzlichen Schließung der Shops steht selbst Onno nicht – also keine Gefahr, das, sollte in Maastricht das I-Kriterium fallen, gar keine Shops mehr da sind.

Nine Kooiman macht Opstelten ordentlich Druck.

So, das „Quartett“ ist zusammen. Drei Artikel gibt es, die sollte man gelesen haben sollte, bevor man mit diesem beginnt.

–          Ivo schreibt…
–          Gras von der Gemeinde
–          Grasanbau wächst der Polizei über den Kopf

Der Basistext ist eine Übersetzung dieses VOC-Artikels.

Nine Kooiman macht Opstelten wegen Cannabis Feuer unterm Hintern.

In einer Serie Messerscharfer Kammerfragen macht Nine Kooiman (SP) dem Minister für Sicherheit und Justitz Ivo Opstelten, wegen seiner gescheiterten Cannabisregeln, Feuer unter dem Hintern.

Kooiman beweist aufs Neue, das sie ausgesprochen „auf der Höhe“ ist mit den nationalen und internationalen Entwicklungen in Sachen Cannabis. Und wer die Fakten kennt, sieht ganz klar welchen Schutthaufen der verantwortliche Minister aus diesen Regeln gemacht hat.
In den neun Fragen an Minister Opstelten legt sie den Finger sehr präzise in einige offene Wunden. Wir sind gespannt auf die Antworten!

Fragen der Kammerabgeordneten Kooiman (SP) an den Minister für Sicherheit und Justitz über den Kampf gegen die Drogenkriminalität und den Wunsch von Gemeineden den Grasanbau zu legalisieren (eingesendet am 08.02.2013)

  1. Was ist Ihre Reaktion auf diesen Artikel ‚Grasanbau wächst der Polizei über den Kopf‘? (de Telegraaf, 07.02.2013)
  2. Wieviele Kapazitäten der Polizei beschäftigen sich derzeit mit illegalem Hanfanbau? Was kostet der Einsatz der Polizei?
  3. Wie ist Ihre Reaktion auf die Tatsache, das Versicherer tausende  Ansprüche, mit einem totalen jährlichen Schaden von 100 Millionen Euro befriedigen müssen, die im Zusammenhang mit Hanfanbau , z.B. Wohnungsbrände, stehen?
  4. Können sie eine Gesamtübersicht aller Kosten liefern, die der Kampf gegen den organisierten  Hanfanbau für die Gemeinschaft mit sich bringt? Wenn nein, warum nicht? Wollen sie auch im Hinblick auf diese Kosten und allen weiteren unerwünschten Effekten an den aktuellen Regeln festhalten?
  5. Was ist ihre Reaktion auf den Artikel ‚Gras von der Gemeinde(anm. Nine bezieht sich auf einen Artikel einer anderen Zeitung, der aber inhaltlich nahezu identisch mit dem von mir übersetzten ist) und den Anmerkungen des zitierten  Rechtswissenschaftlers, das das Verbot des Gemeindeanbaus Unsinn ist und nirgends festgeschrieben steht? (BN/De Stem, 07.02.2013)
  6. Teilen sie die Meinung dieses Professors, das die internationalen Regeln Butterzart sind und nicht darauf schließen lassen, das Experimente der Gemeinden mit Grasanbau unter allen Umständen verboten bleiben müssen.
  7. Was ist ihre Reaktion auf die Ansicht, das die Niederlanden an allen Ecken und Kanten von z.B. den USA,  in Sachen legaler Grasanbau, überholt werden? Wie kann das sein wenn der regulierte Grasanbau, so wie sie sagen, im Widerspruch zu internationalen Regeln steht?
  8. Glauben sie das dieser Professor völlig daneben liegt, oder sind sie bereit zu zugeben, das die internationalen Regeln sehr  wohl Raum bieten um regulierten Grasanbau zu gewähren?
  9. Sind sie bereit einigen Gemeinden nachträglich die Genehmigung zu erteilen mit reguliertem Grasanbau zu experimentieren, insbesondere auch im Blick auf den Kampf gegen die Drogenbedingte Kriminalität?

 

Ein Gesellschaftlich vorbildliches Konzept wächst…

Nine Kooiman und ihre Partei. Ich werde wirklich wehleidig. In den Niederlanden gibt es zwei Parteien (SP und D66) die ich sofort wählen könnte, ja bei denen ich mich im Fall der SP sogar engagieren könnte. In Belgien? In Deutschland? NICHTS – ÜBERHAUPT NICHTS was auch nur ansatzweise so Konsequent meine Interessen vertritt… und das sogar in Sachen Hanf – das ist das eigentlich unglaubliche. Wir schimpfen hier sehr viel über den Neoliberalen Ruck in den Niederlanden und verallgemeinern dabei doch viel zu viel. SP und D66 machen 20% der Sitze in der 2e Kamer, dazu kommen 25% der PvdA…  Die Niederländer sind nicht schlecht. Sie sind uns immer noch um Längen voraus! Ein Fünftel der Wähler ist sehr Fortschrittlich! Mit denen kann man Gesellschaftsmodelle planen in denen es sich gut leben lässt! Die PvdA macht alles Gute mit wenn nur SP und D66 stark genug sind… und selbst in der VVD gibt es sehr viele Realpolitiker. Nicht wenigen offenen Coffeeshopgemeinden stehen schließlich VVD-Bürgermeister vor. Nur 1/5 der Niederländer wählt wirklich unverbesserlich (CDA & PVV) – ebenso viele wie „radikal“ Fortschrittlich wählen. Das sind sehr gute Grundvoraussetzungen, um eine neue Ära des Umgangs mit Cannabis einzuleiten und Modelle vorzuleben die Nachahmungswürdig sind.
Das Coffeeshop-Modell war ein schönes Modell aber kein gutes Modell. Darum hat auch kein anderes Land diese Idee  aufgegriffen. Trennung der Märkte bei Stärkung der Organisierten Kriminalität ist kein Gesellschaftlich erstrebenswerter Zustand. Trennung der Märkte bei Schwächung der Organisierten Kriminalität – das ist erstrebenswert. Und wenn ein solches Modell positiv vorgelebt wird… werden spätestens die Zahlen des Finanzministers  die Finanzminister der umgebenden Länder sehr hellhörig werden lassen.
Die Fragen die Nine Kooiman stellt, die Zahlen und Fakten die sie nennt – das sind Zahlen die kennt jeder Niederländer. Seit ich die Niederländischen Nachrichten konsequent betrachte, wird mir mit jedem Tag klarer, das es so wirklich nicht weiter gehen kann. „Schönes“ Beispiel aus Heerlen. Ein Typ vergrößert unter seinem Haus den Keller – Fazit: Sein Haus + Nachbarhaus mussten abgerissen werden.  Coffeeshops hin – Coffeeshops her – dem sein Nachbar will ich nicht sein! Und ich will auch nicht das meine Kinder vor den einsturzgefährdeten Häusern spielen. Oder die KiTa in Geleen. Im Keller ein großer Grow – billigste Elektrik, evtl. Schimmelpilze usw. Das sind NoGo´s!  Diese Zustände lassen sich in den Niederlanden nur noch durch eine GANZ MASSIVE Anbaulizensierung in den Griff bekommen. So Massiv, das die gesamte derzeit illegal angebaute Menge zu einem deutlich besseren Preis, aber lizensiert, angeboten werden kann. Erst dadurch lässt sich die illegale Produktion verhindern. Es sind nicht wenige Menschen in den Niederlanden die darum wissen!  Und es sind genug das Ding zu „schaukeln“!
Ivo wird die Fragen wie immer sehr angreifbar beantworten. Aber mit jedem Satz den er ausspricht wird er den fortschrittlichen Niederländischen Kräften Steilvorlagen für das weitere Scheitern seiner Politik in die Hand geben.

Wessen Ivo sich wahrscheinlich wirklich immer noch nicht vollends bewusst ist, das er mit dem Zugeständnis an die „lokale Maßarbeit“ der Legalisierung in den Niederlanden den denkbar größten Vortrieb gegeben hat. Laut einem Niederländischen Kommentator in irgendeiner Zeitung, ist die „Lokale Maßarbeit“ ein , von der PvdA, ganz bewußt in die Cannabisgesetzgebung eingeschleuster „Virus“ um Opstelten zu demontieren. Die Möglichkeiten der „lokalen Maßarbeit“ sind grandios. Kurz umrissen sagt die „lokale Maßarbeitsregel“ folgendes: Solange das Heroe Ziel der Overlastverminderung im Zentrum der Betrachung der Gemeinde/Stadt steht kann von den grundsätzlichen Regeln zur Cannabisgesetzgebung abgewichen werden. Für Amsterdam war das unumgänglich dachte Opstelten und öffnete damit in der nationalen Gesetzgebung die juristische Hintertür zur Vergabe legaler Cannabisanbaulizenzen (Gemeindeanbau). Alle Gemeinden die halbwegs gescheit denken und rechnen können haben daraufhin die Anfrage nach dem Gemeindeeigenen Anbau gestellt… während die USA in zwei Staaten legalisieren und Opstelten damit das letzte Argument der „internationalen Verpflichtungen“ aus der Hand nehmen. Die Fortschrittlichen Kräfte in den Niederlanden werden nicht locker lassen. Gemeindeanbau ist seit ca. 2002 ein Thema, aber nie bot die nationale Cannabisgesetzgebung den nötigen Raum den Anfang zu finden – Jetzt schon!

PvdA Kerkrade fordert Abschaffung des I-Kriteriums

Kerkrades Wappen

Kerkrades Wappen

Bevor ich damit angefangen habe, mich intensiv mit niederländischer Politik und Geographie beschäftigen zu „müssen“ hatte ich zugegebenerweise noch nie etwas von dem Städtchen Kerkrade in Limburg gehört. Doch mit der Zeit musste ich lernen, dass scheinbar der halbe Aachener Raum dorthin zu fuss gegangen ist, um im Downunder einen Joint geniessen zu können. Doch seit dem Mai letzten Jahres war dies vorbei und die Strecken wurden etwas länger..

Jetzt gibt es einen Antrag (Motie) der örtlichen PvdA, die nach den „Burgerbelangen“ (9 Sitze)  zweitstärkste Kraft im Gemeinderat darstellt (mit 8 von 29 Sitzen), der ein Ende des „I-Kriteriums“ fordert. Durch dessen Einführung als Nachfolger des Wietpas sei die Overlast angestiegen, es sei also genau das Gegenteil des ursprünglichen Ziels eingetreten.

Wie groß die Chance ist, dass der Antrag angenommen wird, konnte ich leider nicht herausfinden, allerdings wäre ein Alleingang Kerkrades in der Region doch recht gefährlich, da die 47.000-Einwohner-Gemeinde damit die nächstgelegene Stadt mit freien Coffeeshops für den halben Kontinent wäre.

Bürgermeister Jos Som (CDA) hat bereits schon vor Jahren ein Ende des Drogentourismus gefordert. Ob sich seine Meinung durch die steigende Strassenkriminalität geändert hat wird sich sicher schnell zeigen.

Natürlich würde es auch ein Zeichen für Limburg setzen, und ein weitere Dominostein würde nach Nijmegen gefallen sein.

Wie auch immer, das Ergebnis und dessen Folgen sind sehr spannend.

 

2e Kamer Drugsbeleid Moties v. 22.01.2013

Die 2e Kamer (ähnlich unserem Bundestag) hatte gestern am späten Nachmittag über 16 „Moties“ (Anträge/Feststellungen) zum „VAO Clubpas“ (Wietpas) abzustimmen. Ich nenne die „Moites“ im weiteren Anträge, auch wenn die Anträge auch Feststellungen sind – gibt es so in Deutschland nicht. Die genauen Texte zu den einzelnen Anträgen konnte ich noch nicht finden, und die Protokolle der Sitzungen brauchen etwas bis sie online sind. Ich habe mich aber via twitter (ja das geht sehr geil und schnell ;-) ) um ein paar Grundsätzlichkeiten soweit versichern können, das es einen Artikel Wert ist.

Die, bezogen auf das I-Kriterium,  wichtigsten Anträge waren die vom Abgeordneten Joel Voordewind (CU – CristenUnie). Seine Partei steht etwas rechts von der CSU und ist deutlich weniger liberal und menschenfreundlich wie der Papst.
Der Antrag „24077 / 304“ forderte die Handhabung des I-Kriteriums für die ganzen Niederlanden verbindlich festzulegen.
Der Antrag „24077 / 305“ sollte die 2Kamer auffordern ein definitives Datum festzulegen an dem das I-Kriterium landesweit verpflichtend wird.

Beide Anträge wurden abgelehnt. Entscheidendes „Zünglein an der Waage“ war die PvdA.

 

Die Anträge „24077 / 298-300 und 306“ von Magda Berndsen-Jansen (D66) und Nine Kooiman (SP) gingen alle in die Richtung, eine legale Produktions-Verbraucher-Kette zu ermöglichen. Insbesondere ging es darum den Gemeinden bei ihren Bestrebungen nach legalem Anbau rechtlich die Tür zu öffnen.
„Zünglein“ für das Scheitern der Anträge war die PvdA.
Nine Kooiman ist die äußerst attraktive, 32 jährige, Politikerin welche sich den vernünftigen Umgang mit Cannabis in all seinen Facetten deutlich auf die Fahne geschrieben hat.  Sie ist es, die in der 2e Kamer dem Minister Opstelten in Sachen Cannabis am deutlichsten Paroli bietet – auch verbal.
Ich habe ihr eine Mail geschrieben, in der ich mich zum einen im Namen aller KeinWietpas-Leser für ihre gute Arbeit in der 2e Kamer bedanke – versuche aber auch, von ihr längerfristig im Vorfeld mit den „Moites“ versorgt zu werden, falls das Rechtlich möglich ist. Selbst VOC und WeSmoke hatten die konkreten Texte nicht – warum es sehr aufreibend ist nur aufgrund der Abstimmungslisten alles „zusammen zu bekommen“.

 

Peter Oskam (CDA) zog seinen Antrag „24077 / 303“ zur Verschärfung der Anwendung des I-Kriteriums zurück – mit der Ablehnung der Anträge der CU hatte sich das wohl erledigt.

 

Der Kerninhalt der Anträge „24077 / 301-302“ von Liesbeth van Tongeren (GroenLinks) zielte auf Änderungen ab, die den Gemeinden, ebenfalls wie die Anträge von Berndsen-Jansen/Kooiman, die Türen zum legalen Test-Anbau eröffnen sollte.
Erwartungsgemäß durfte die PvdA wieder das „Zünglein“ sein und sorgte dafür, das der Antrag abgelehnt wurde.

 

Bei dem Spiel der PvdA (ähnlich der SPD) wird einem wirklich ÜBEL.
WAS ist mit der Sozialdemokratie Europas passiert?

Die politischen Fronten in den Niederlanden sind eigentlich „klar wie Klobrühe“.

SGP, PVV, CDA, CU sind gegen einen vernünftigen Umgang mit Hanf und setzen alles daran die aktuelle Situation noch weiter zu verschärfen.

50Plus, D66, GroenLinks, SP sprechen sich für einen legalen Umgang mit Hanf aus. Wie der User dann an „sein Zeug“ kommt… da unterscheidet man sich in Nuancen – in der Summe sind aber alle Konzepte/Anträge deutlich fortschrittlicher als die aktuelle Situation.

Was aber ist mit der zweitgrößten Partei der Niederlanden? Wie klar positioniert sich die Partij van de Arbeid?
Sie lehnte alle Anträge, die eine Verschärfung des I-Kriteriums forderten, ab. GUT SO! Ansonsten wäre auch Adam bald dicht gewesen. Des Weiteren lehnte die PvdA ebenfalls alle Anträge ab, die den Start in eine legale Produktions-Verbraucher-Kette ermöglicht hätten.
Die PvdA hat dafür gesorgt, das 16 Anträge zur Handhabung von Cannabis in den Niederlanden für den Mülleimer erarbeitet wurden.  Die PvdA zeigt keinerlei Profil und hat keinerlei Position – außer der, zu gewährleisten das sich blos nichts ändert – da wird mir wirklich schlecht!

 

Nachtrag:
Frau Kooiman hat mir soeben ihre Anträge geschickt. Bedankt sich für den Dank der Leser und wünscht uns viel Erfolg – GEILE NUMMER! Wenn die 10 Jahre älter wäre… ;-)
Interessant in einem Antrag sind die Zahlen die genannt werden. Das „CPB“ (in etwa so was wie der Bundesrechnungshof ) geht davon aus, das die „Entkriminalisierung“ von Hanf 200.000.000€ bei Polizei und Justiz sparen würde und 300.000.000€ zusätzliche Steuern brächte. Ich versuche den originalen Bericht zu finden und mache da vielleicht was draus.

 

 

Meldungen der letzten Tage

Ja, ich lebe noch :-)

Da ich in den letzten Tagen beruflich viel zu tun hatte und gleichzeitig dabei höllische Schmerzen ertragen musste und nebenbei noch unter ein dem Einfluss von Tramal stand (was ausser einem interessanten Dauerrausch nichts gebracht hat) habe ich mich mit dem Schreiben etwas zurückgehalten. Da aber die meisten Themen bereits in den Kommentaren besprochen wurden, fasse ich nur noch einmal kurz die Ereignisse zusammen:

  • Gericht bestätigt Legitimität von Diskriminierung: Ein Den Haager Gericht hat mit einem Urteil die Rechtmäßigkeit der Diskriminierung in den Coffeeshops in den bisherigen 3 Provinzen bestätigt. Somit stünde einer landesweiten Einführung  von staatlicher Diskriminierung nichts im Wege. Wenn da nicht noch ein paar andere Gerichte wären, die auch noch tätig sind…
  • Spaltung zwischen Arnhem und Nijmegen: Nijmegen Bürgermeister Huber Bruls von der CDA versteht die Welt nicht mehr. Besser gesagt: die Frauen. Besser gesagt: Eine Frau! Nämlich Pauline Krikke (VVD), ihres Zeichen Bürgermeisterin von Arnhem. Denn anders als er, will sie in Arnhem NICHT diskriminieren. Nicht ganz zu Unrecht befürchtet er, dass die Drogentouristen, die momentan auf Nijmegen ausweichen dann über Arnhem „herfielen“.
  • Gute Nachrichten hingegen kamen (mal wieder) aus Haarlem: Dass Bürgermeister Bernt Schneider wohl etwas mehr Grips im Kopf hat als vieler seiner Berufskollegen dürften wir alle bereits wissen. Die „Keurmerk“ dürfte als DAS Gegenmodell zum Wietpas gelten. Jetzt hat er sich zum Thema Drogenpolitik an Schulen geäußert. Im Gegensatz zu Amsterdam wird es in seiner Stadt kein explizites Kiff-Verbot an Schulen geben, denn er vertraut dabei ganz auf die Schulregeln, die genug Sanktionen böten.Auch wird er auf eine Ausweitung der Mindestentfernung verzichten.

Es ist echt der Wahnsinn. Es sind nur noch wenige Tage bis zum Jahreswechsel und immer noch nicht ist alles geklärt. Ich sollte Silvester wohl nüchtern bleiben, denn ich befürchte, zu Neujahr gibt es eine Menge zu schreiben….