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Kurznachrichten #2

Die Flut von Nachrichten ist auch für das, beständig wachsende, Autorenteam kaum zu bewältigen. Daher hier eine kurze Übersicht der neuesten Entwicklungen.

  • Maastricht: Maastricht dichtbij veröffentlicht einen Artikel samt Fotostrecke: „Das ist Maastricht! Niemand ist mehr sicher!“ Die Fotos zeigen, wie ein grauer Opel mit belgischem Kennzeichen vor einer Ampel steht. Ein blauer Ford Mondeo hält dahinter und drei Insassen steigen aus und gehen zu dem Opel, sprechen den Fahrer an und ziehen ihn, nach einem Wortwechsel, gewaltsam aus dem Fahrzeug. Man geht von einer Abrechnung im Drogenmilieu aus. Die vielen anderen Passanten und Autofahrer auf der um halb sechs Abends stark frequentierten Straße schauen nur zu.
  • Groningen: König Willem Alexander und Königin Maxima haben einen Besuch im Coffeeshop „De vliegende Hollander“ am 28. Mai in Groningen freundlich abgelehnt. Das Königspaar ist an diesem Abend zu einem Antrittsbesuch in Groningen. Coffeeshopbesitzer Theo Buissink hatte das Paar zu einem Besuch in seinem Coffeeshop eingeladen, wie Omroep Groningen meldet.
  • Maastricht #2: Hakim Elfassih, Unternehmer aus Maastricht und unseren treuen Lesern noch aus meinem Artikel zum Mosae Forum bekannt, hat einen offenen Brief geschrieben, den Coffeeshopnieuws veröffentlicht hat. Elfassih schreibt über Hoes, die Situation in Maastricht bezüglich der Coffeeshoptouristen und der Umsätze und Parkgebühren. Zum 5. Mai fragt er: Fanden Sie es falsch, das es in der Stadt gesellig war? Fanden sie es falsch, dass die Unternehmer in der Innenstadt seit langem wieder einen Top-Umsatz erzielen konnten? Fanden sie es falsch, dass wieder viele Parkgebühren in die Gemeindekasse flossen?  Fanden sie es falsch, dass dieser Tag ohne Zwischenfälle oder Overlast verlief? Fanden sie es falsch, dass die Bürger, Touristen, Unternehmer und selbst die Polizei der Presse erzählt haben, das es ein Top-Tag war? Fanden sie es falsch, dass keine Drugsrunner zu sehen waren und die vereinzelten nur noch zuschauen konnten?
  • Maastricht #3: Wie die Zeitung deTelegraaf meldet, hat Bürgermeister Hoes angekündigt, zusätzliche Polizisten gegen die Straßendealer einzusetzen. Wie ich gestern Abend noch in einem persönlichen Gespräch mit Marc Josemans erfuhr, wird das verstärkte Vorgehen gegen die Drugsrunner auch bereits durchgeführt. Ich konnte gestern auch massive Polizeipräsenz im abendlichen Maastricht sehen. Vollständiger Bericht folgt noch heute.
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OrangeBud – Ein Dank an die Königin – von nur einem Coffeeshop

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Eine wirklich schöne Aktion hat sich Theo Buissink, Eigner des Coffeeshop „de vliegende Hollander“ in Groningen ausgedacht.

Am 30. April dankt Königin Beatrix ab und übergibt das Amt an ihren Sohn Alexander. Es war geplant, das zum Abschluss der Zeremonie 150.000 orange Luftballons in den Himmel entlassen werden sollen. Diese Aktion wurde mangels biologisch unbedenklicher Luftballons vom Amsterdamer Bürgermeister  Van der Laan untersagt.

Theo Buissink jedoch konnte 250 biologisch unbedenkliche Luftballons organisieren und hat diese mit dem Konterfei der Königin und dem Satz „Majesteit – Bedankt“ bedrucken lassen. Diese wird er am 30 April steigen lassen – jeder mit gut 1000 Wietsamen gefüllt.

Wir tun das, um uns bei der Königin zu bedanken. Sie hat in ihrer Amtszeit unzählige Bäume gepflanzt, und es macht mir Spaß ihr dafür etwas zurück zu geben – in Form von Hanfpflanzen. Das schöne ist, das wir jemanden gefunden haben der die Samen veredelt hat. September/Oktober werden die Buds Orange schimmern, Oranges Gras halt, Königliches Gras. Wenn die Ballons kaputt gehen wird ein Bombardement von Hanfsamen herunterfallen und tausende Pflanzen in den Gärten der Niederlande und Deutschlands entstehen lassen.

Theo Buissink hat es gut. Seine Aktion ist durchgängig legal. Luftballons, Helium, Hanfsamen – alles legal. Luftballonaktionen bis 250 Luftballons sind nicht genehmigungspflichtig.
Das ist definitiv auch eine Form von Zwangslegalisierung – wenn Theo nicht alleine wäre sondern sich die Masse der anderen Coffeeshopbesitzer dem anschließen würden.

Zwei neue Coffeeshops in Groningen

Man muss ja auch mal gute Nachrichten schreiben: Groningens Bürgermeister  Peter Rehwinkel (PvdA) hat jetzt zwei neue Coffeeshoplizenzen vergeben! Die Locations dafür sind altbekannt: Der ehemalige Shop „Dr. Anders“ wurde vom ehemaligen Besitzer selbst geschlossen, während das „The Glory“ vom Bürgermeister wegen illegalem Waffenbesitzes geschlossen wurde. Jetzt haben zwei Bewerber eine Lizenz erhalten und die Stadt wird wieder die maximale erwünschte Anzahl von 14 Shops haben!

Die Stadt ist für jeden zugänglich, also kommen auch wir ausländischen Coffeeshopliebhaber in den Genuss, die beiden neuen Shops zu besuchen.

Ich wünsche den Betreibern viel Erfolg und wenig Overlast ;-)

Gras von der Gemeinde – de Gelderlander

Nach dem Brief von Opstelten an die Bürgermeister ist das Medienecho gewaltig. Als erstes reagierte der de Gelderlander und widmete einen seiner beiden Leitartikel diesem Thema. Das der de Gelderlander „auf unserer Seite steht“ ist spätestens ab jetzt für mich eine Tatsache. Einen Teli des Artikels kann man hier online lesen. Ich habe die volle Ausgabe und übersetz „blos“… Ich werde mich in Zukunft nicht mehr so sehr an die Satzstruktur des Originals halten, sondern versuchen den eigentlichen Sinn in „gutem Deutsch“ besser rüber zu bringen wie in vergangen Übersetzungen. Wort und Sinntreue zeitgleich funktioniert einfach nicht und hat gerade beim Opstelten-Brief  zu viele Missverständnisse provoziert.

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Gras von der Gemeinde

Hochschullehrer für  Rechtswissenschaften findet, das die Niederlanden bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität hinterherlaufen.

Den Haag – Um der organisierten Drogenkriminalität ein Ende zu bereiten sollten Gemeinden selbst Wiet anbauen dürfen. Das sagt der Hochschullehrer für Rechtswissenschaften Jan Brouwer von der Reichsuniversität Groningen. Laut Brouwer ist es „völliger Unsinn“ von Minister Opstelten, den Gemeinden – Hanfanbau zu verbieten. Immer mehr Gemeinden wollen den Hanfanbau selbst in die Hand nehmen um die Hintertürproblematik der Coffeeshops anzugehen. Opstelten stellt sich bis jetzt gegen alle Versuche damit zu experimentieren. Laut dem Minister widerspricht die Regulierung von Grasanbau internationalen Regeln. „Das macht keinen Sinn“ sagt Brouwer. „Die Regeln sind Butterzart. Die Niederlanden werden im Moment an allen Seiten überholt.“ Er verweist auf die Amerikanischen Staaten Washington und Colorado in denen der Anbau legalisiert wurde.

Burgermeister Rob van Gijzel aus Eindhoven will so schnell wie möglich einen Test mit dem Gemeindeanbau starten. „Der Widerstand gegen die repressiven Drogenregeln wächst. Allein mit repressiven Auftreten lässt sie die Hintertürproblematik nicht  lösen.

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Jeder Gemeinde ihr eigenes Grasgewächshaus

Minister Opstelten will keinen legalen Grasanbau durch die Gemeinden, auch wenn die Frage danach oft gestellt wird.

NIJMEGEN – Gemeindeeigene Grasplantagen. Das klingt noch unglaubwürdig, aber in immer mehr Gemeinden erheben sich die Stimmen, den Anbau selbst in die Hand zu nehmen. Nach Utrecht, Haarlem, Tilburg, Eindhoven, Nijmegen und Rotterdam wollen jetzt auch Groningen und Zutphen anfangen Gras anzubauen.
Die Gemeinden sind die Belästigungen durch Hanfkriminalität satt und wollen mehr Einfluss auf die Anlieferung der Coffeeshops gewinnen.
Mit einer Gemeindeeigenen Grasplantage kann man die Qualität des Grases kontrollieren und unsicheren Situation zuvorkommen.“, sagt Arno Bonte, Fraktionsvositzender von GrünLinks in Rotterdam.
Laut dem Politiker sind die heutigen Regeln in den Niederlanden zweigeteilt. Der Verkauf in Coffeeshops wird geduldet, während der Einkauf von Gras durch Coffeeshops verboten ist. „Die Vordertür ist offen, aber die Hintertür ist dicht. Dadurch sind wir Kriminellen ausgeliefert.

Auch der Eindhovener Bürgermeister Rob van Gijzel plädiert für die Regulierung des Grasanbaus und stellt fest. „Die großen Probleme mit Coffeeshops lassen sich vor allem durch den illegalen Anbau herleiten, der größtenteils in den Händen der organisierten Kriminalität liegt. Coffeeshops werden so gezwungen mit Kriminellen zu handeln.“ In einem Brief an Minister Opstelten hat van Gijzel, letzten Monat, angefragt mit dem legalen Grasanbau experimentieren zu dürfen. Opstelten aber ist unerbitterlich und stellt fest: regulierter Grasanbau durch Gemeinden geht nicht, ist strafbar und steht internationalen Regeln entgegen.
Nicht jeder ist damit Einverstanden. „Vollkommener Unsinn“  sagt Jan Brouwer, Hochschullehrer für Rechtswissenschaften an der Reichsuniversität Groningen. Die internationalen Regeln auf die sich Opstelten beruft seien „Butterzart“ meint Brouwer. „Die Niederlanden haben bei  UN-Verträgen immer einen Vorbehalt plaziert. Und auch in Europa haben wir die Freiheit den Grasanbau zu regulieren. Das Opstelten damit nicht einhergeht, ist eine rein politische Entscheidung.“ Laut Brouwer sind die Niederländischen Cannabisregeln schon lange Zeit überholt. „Oft empfinden wir unsere Duldungsregeln als sehr Zukunftsweisend. Aber das ist nicht mehr so. In den Amerikanischen Staaten Washington und Colorado ist der Anbau von Gras seit dem Dezember letzten Jahres legalisiert. Und in Belgien und Spanien wird im Moment mit legalem Anbau experimentiert.
Das der Ruf der Gemeinden nach regulierten Cannabisplantagen immer größer wird wundert Brouwer nicht. „Wenn auf der Straße geschossen wird, werden die Bürgermeister das Problem in die eigenen Hände nehmen. In der Diskussion über den Wietpas hat der Minister Raum für ‚lokale Maßarbeit‘ gelassen. Dadurch hat er die Tür einen Spalt weit geöffnet. Die Gemeinden wollen nun einen Schritt weiter gehen. Dur den Eigenanbau hat man eine besseren Einblick in die Qualität. Auf die Höhe des THC-Gehaltes kann z.B. mit geschärftem Blick achten.  Das dient auch der Volksgesundheit.
Zur Zeit ist einzig der Anbau von medizinischem Gras in den Niederlanden legal. In Groningen wird ein Anbaubetrieb durch das Ministerium für Volksgesundheit betrieben.  Über tausend Patienten nehmen via Apotheken Cannabis von diesem ‚StaatsBetrieb‘ ab.  „Das funktioniert hervorragend“, sagt Brouwer. „Die Obrigkeit lässt das Gras durch eine Firma anbauen. So denke ich, das man Gemeindeanbau auch nicht den lokalen Beamten überlassen muss. Überlasst das zertifizierten Firmen, die streng kontrolliert werde. Jeden Tag entdeckt die Polizei über 15 illegale Hanfanbauanlagen. Regulierung beendet den vielen Stromdiebstal und Gebäudebrände. Und die Polizei kann das Geld für andere Sachen verwenden.

Gras: Was darf und was darf nicht.

  • Der Gebrauch von weichen Drogen wird in den Niederlanden geduldet: Der Besitz von 5gr Cannabis oder 5 Pflanzen ist nach dem Recht strafbar, aber niemand wird dafür verfolgt.
  • In den Niederlanden gibt es ungefähr 650 Coffeshops. Coffeeshopbesitzer dürfen nicht mehr als 500gr bevorraten.
  • Der Gebrauch von Gras wird geduldet, der Anbau und die Einfuhr aber nicht. Das bedingt, das sich der Grasanbau in der nebligen Welt der Kriminalität abspielt.
  • Der Ermittlungsaufwand  zum Aufspüren ernster Formen von SoftDrug bedingter Kriminalität hat seit 2003 stetig zugenommen.
  • Unser Land hat ungefähr 466.000 Grasbenutzer. Das ist die Anzahl der Menschen, die im vergangenen Monat noch einen Joint angezündet haben.
  • Trotz der einzigartigen Verfügbarkeit von Gras haben die Niederlanden verglichen mit dem Mittel der anderen Europäischen Länder nicht mehr Cannabisbenutzer. Rund 7% von allen Einwohnern der Mitgliedsstaaten haben im vergangenen Jahr Cannabis gebraucht. In den Niederlanden sind es auch 7%.

DAS bekommen die Menschen im Gelderland morgens auf den Frühstückstisch „geknallt“. Das erste Bild ist die Titelseite. Das zweite Bild tut sich einem auf wenn die Titelseite „fällt“. Wietpas und I-Kriterium hin oder her. Leute das hier ist die 4. oder 5. größte Tageszeitung der Niederlanden. Arnhem, Nijmegen, Doetinchem, Apeldoorn, Deventer, usw. Überall dort ist das DIE Tageszeitung. Liegt in den Pausenräumen der Firmen rum, beim Zahnarzt und dem Frisör. So undurchsichtig die Politik in NL auch ist… Die Öffentlichkeit kann man mit dem Thema Cannabis ganz offen und normal umgehen. Dort ist es normal, das Cannabis schon mal auf den Titelseiten steht. Und nicht a la „Cannabis macht dumm“. Ganz im Gegenteil! Ein Jan Brouwer kommt zu Wort und darf Ivo mit sanfter UN-Butter gehörig den Kopf schrubben. Auch wenn es in NL Rückschritte gibt – dort kann man mit dem Thema wenigstens umgehen!

Dass Netz ist mittlerweile rappelvoll mit Interpretationen und Kommentaren zu dem Ivo-Brief und Brouwers „Antwort“. Da werde ich wohl so einige Knipselkrantjes am/übers Wochenende draus machen „müssen“.

Gastbeitrag: Keine Kontrollen in Groningen

Peter Rehwinkel, Bild unter CC-Lizenz, Urheber: Niels Kim

Peter Rehwinkel, Bild unter CC-Lizenz, Urheber: Niels Kim

Unser Leser „jdg“ hat mir vorhin einen kurzen Gastbeitrag zugesendet. Vielen Dank dafür!

Bürgermeister  Peter Rehwinkel (PvdA) aus Groningen hat offiziell verlauten lassen, dass das I-Kriterium nicht aktiv kontrolliert wird. Interessant ist, dass es aber trotzdem ins lokale Beleid geschrieben wird und aber nur zur Anwendung kommen soll falls es tatsächlich Overlast geben sollte und das das ganze auch nun erst die 2. Stadt ist, die das mit Ivo wie Amsterdam abgesprochen hat. Das wäre doch auch eine gute Richtlinie für die anderen Gemeinden, wenn die das auch so machen könnten, da es die Overlast ja eigentlich nur in Maastricht gab.

Quelllink

Meldestelle Toleranz

Schöne Überschrift nicht?

Wir schreiben heute den ersten Januar des Jahres 2013 – der Tag, an dem der Wietpas landesweit eingeführt wird. Muhahaha… Nein im Ernst: Die staatliche Diskriminierung für Coffeeshops findet nicht in allen Gemeinden statt.

Der VOC hat gestern eine Liste veröffentlicht (z.T. basierend auf dem NOS-Artikel), die alle Gemeinden auflistet, in denen wir noch einkaufen können sollten:

  • Alphen aan den Rijn
  • Amersfoort
  • Amsterdam
  • Arnhem
  • Assen
  • Coevorden
  • Delft
  • Den Haag
  • Deventer
  • Drachten
  • Eindhoven
  • Enschede
  • Glanerbrug
  • Gouda
  • Groningen
  • Haarlem
  • Hardenberg
  • Heerlen
  • Leeuwarden
  • Leiden
  • Rotterdam
  • Schiedam
  • Tiel
  • Utrecht
  • Zutphen

Ich übernehme dafür keine Garantie, wir alle wissen, was für ein Chaos alleine in Heerlen herrscht…

Da ich leider nicht alle Gemeinden abfahren kann, sind wir alle auf Eure Hilfe angewiesen! Solltet ihr in einen Shop hineingelassen werden, fragt bitte, ob die damit einverstanden sind, dass es hier veröffentlicht wird. Wir wollen nicht, dass ein Coffeeshop durch „Kein Wietpas!“ Probleme bekommt. Im Positiven Fall könnt ihr dann in den Kommentaren schreiben, welcher Shop es ist, oder mir eine Mail schicken. Gerne können wir dann auch telefonisch mit dem betreffenden Shop klären, ob eine Veröffentlichung erwünscht ist. Interessant wäre natürlich Aussagen über Nijmegen.

Venlo und Maastricht dürften wohl noch geschlossen sein, vielleicht bringt ja Marcs Prozess etwas, da wird ja am 14. eine Urteilsverkündung erwartet.

Der „Amsterdam Herald“ hat ausserdem eine Karte veröffentlicht, die ich leider hier nicht einfügen kann….

UPDATE: Gesicherte Aussagen poste ich in „Wo gilt der Wietpas / wo nicht“

Statements der großen Städte

Der VOC hat mal alles zusammen getragen, was die großen Städte der Niederlande meinen:

  • Utrecht: Utrechts Bürgermeister Aleid Woilfsen (PvdA) liess verlauten: „In Utrechts Coffeeshops sind Touristen weiterhin willkommen.Wir sind eine Gastfreundliche Stadt und diskriminieren niemanden.“ Dazu muss an nicht viel sagen…
  • Groningen: Bürgermeister Peter Rehwinkel (PvdA) hat gefordert: „Wenn Amsterdam eine Ausnahmeregelung bekommt, dann sollten auch andere Städte die Gelegenheit haben.“
  • Den Haag: Jozias van Aartsen, Bürgermeister von der VVD (!!) meint: „Ausländische Touristen kommen nach Den Haag um das Tanztheater, den Friedenspalast oder das städtische Museum zu besuchen und nicht um bloß in einen Coffeeshop zu gehen.“
  • Rotterdam: Ein Gemeindesprecher meinte, dass die Stadt noch nicht wisse, wie mit ausländischen Kiffern umgegangen werden solle. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb (PvdA) hat aber bereits schon des öfteren den Wietpas als ein „Unding“ bezeichnet.
  • Nijmegen: Die Meinung des Bürgermeisters Hubert Bruls (CDA) habe ich hier bereits geschrieben. Zwar fordert er, dass kein GBA-Auszug nötig sei, aber er ist der Meinung, dass Coffeeshops nicht zur Versorgung von Ausländern sein.
  • Maastricht: Die Meinung von Onno Hoes (VVD) kennen wir alle zu Genüge: Zwar begrüßt er das Ende der Registrierungspflicht, aber auch weiterhin will er keine Ausländischen Gäste mehr in den Coffeeshops haben.

Insgesamt sieht alles doch recht positiv aus. Hat eigentlich irgend ein Politiker schonmal ernsthaft den Rücktritt von Opstelten gefordert?

Diverse Nachrichten 6

Ich war für ein paar Tage in Amsterdam und konnte mich so nicht um das Blog kümmern. In der Zwischenzeit sind einige News reingekommen, die ich hier mal kurz anschneiden will:

  • Zwei weitere Coffeeshops in Maastricht geben auf: Die beiden Shops „Mississippi“ und „Missouri“ werden ab dem 01.Oktober ihre Pforten schliessen. Inhaber Stephan Korsten hat diesen Zeitpunkt mit seinen Mitarbeitern ausgehandelt, um ihnen einen leichteren Berufswechsel zu ermöglichen. Hoffnung sieht er noch in einem Politikwechsel im September. Ansonsten bleibt es bei der Schliessung.
  • Coffeeshop „Miami“ in Rotterdam für 3 Monate geschlossen. Weil bei einem Gast eine kleine Menge harter Drogen gefunden wurde, hat der Stellvertretende Bürgermeisterin Jantine Kriegs (PvdA) gemäß den Regeln den Shop dicht gemacht.
  • Die Bürgermeister Groningens sind gegen den Wietpas. Dies teilte der Bürgermeister der Stadt Groningen, Peter Rehwinkel (PvdA) auch im Namen vieler anderer Bürgermeister der nördlichen Provinz mit. Er forderte das Justizministerium dazu auf, die weitere Umsetzung des Wietpas zu stoppen. Aber es gibt auch andere Meinungen in Groningen: Arno Drok, Bürgermeister der Stadt Dordrecht und Mitglied der VVD, hat ja den Wietpas als Einziger in Groningen bereits vorzeitig am 01.07 eingeführt.
  • Coffeeshop-Betreiber unterstützen die SP: Die Socialistische Partie erlebt momentan in den Wahlumfragen einen merkbaren Aufwind. Grund ist auch die Unterstützung durch viele Coffeeshops, denn die Partei hat die Abschaffung des Wietpas und eine vernünftigere Drogenpolitik zu einem ihrer Wahlkampfziele erhoben. Und mal ganz ehrlich: Harry van Bommel hat nicht nur einen niedlichen Namen, er sieht auch irgendwie echt sympathisch aus ;-)

Coffeeshops in Groningen schliessen aus Protest

Am nächsten Sonntag werden alle Coffeeshops in Groningen geschlossen bleiben – Als Protest gegen den Wietpas. Falls jemand da ist: Grüßt die Strassendealer ganz lieb ;-)

Es wird überlegt, solche Aktionen in den nächsten Monaten regelmässig durchzuführen.