Chronik des ersten Militäreinsatzes gegen die Hanfindustrie in den Niederlanden

TILBURG – In der vergangenen Woche wurde  mit der sogenannten „Taskforce-B5“ erstmals auch die Armee gegen einen Big Player der niederländischen Hanfbranche eingesetzt. Die große Razzia, bei der der gesamte Handelsvorrat der Grass Company aus Tilburg beschlagnahmt wurde, fand bei der Unternehmenstochter tgc trading, einem Großhandel für Coffeeshop-und Headshop-Bedarf, statt. Zur The Grass Company in Tilburg gehören neben tgc trading auch 3 Coffeeshops und weitere Unternehmen.

In Tilburg wurde erstmals die Armee gegen das legale Cannabusiness eingesetzt. Foto: Facebook/Coffeeshopnieuws

Die Polizei in der niederländischen Provinz Nord-Brabant jubelt und spricht auf ihrer Homepage von einem schweren Schlag gegen den organisierten Hanfanbau und einem Schaden von 60 Millionen Euro, den sie der, wie sie sagen, organisierten Kriminalität zugefügt hätten.

Erstmals Armee eingesetzt

Die Aktion in Tilburg war eine Premiere. Seit zwei Jahren wurden durch die Zusammenarbeit verschiedener Regierungsdienste (Zoll, Polizei, Militär, Steuerfahndug etc.) viele Informationen gesammelt. Auf dieser und auf Basis vorangegangenen Aktionen hat in Tilburg eine umfangreiche gemeinsame Aktion stattgefunden, schreibt die Polizei Nord-Brabant weiter.

Steuerbehörde und Polizei schätzen den Schaden für die, wie sie schreiben, kriminelle Hanfindustrie auf 60 Millionen Euro. Es wurden auch Immobilien, Autos und Bankrechnungen beschlagnahmt, sowie der komplette Vorrat an Cannabis konfisziert. Die Coffeeshops der Grass Company hatten nach dieser Großrazzia tatsächlich keinerlei Ware mehr zum Verkaufen, wie die Grass Company am Folgetag auf ihrer Website verkündete.

Unter den Verdächtigen befanden sich auch zwei Immobilienmakler, die Wohnungen und Häuser zum Anbau von Hanf für eine oder mehrere kriminelle Organisationen erworben und angeboten haben sollen. Der Erwerb von Locations ist einer der ersten Schritte im kriminellen Produktionsprozess von Hanf. In vorangegangenen Untersuchungen wurden auch Elektriker festgenommen, die diese Räume illegal mit Strom versorgt hätten.

Auf den Ein- und Ausfallstraßen von Tilburg fanden gemeinsame Kontrollen durch den Grenzschutz und die Steuerfahndung statt. Autos von Personen mit offenen Steuerschulden wurden im Gesamtwert von 155.000 € konfisziert und später wurde ein achtstelliger Betrag abgerechnet.

Auf dem Betriebsgelände von tgc trading in Tilburg-West stießen die Beamten, unterstützt übrigens durch eine Kommandoeinheit des Militärs (nicht die Marechaussee – die auch dem Militär angegliedert ist, aber eher Polizeiaufgaben wahrnimmt), auf große Mengen Haschisch und Marihuana. Daraufhin wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Weiter schreibt die Polizei von großen Produktionsstätten für Joints und andere Hanfprodukte und von einem verborgenen Raum, in dem eine große Menge Bargeld gefunden wurde.

Taskforce B5 – Organisierte Regierung

Die Task Force B5 ist ein integraler Zusammenschluss und steht für eine organisierte Regierung gegen die organisierte Kriminalität. Das Ziel ist es, gemeinsam kriminelle Netzwerke zu zerschlagen, Kriminelle strafrechtlich zu belangen und kriminelle Gewinne abzuschöpfen. In der Task Force arbeiten das Justizministerium, die fünf größten Gemeinden von Brabant, die Staatsanwaltschaft, die nationale Recherche, Finanzamt, Zoll, RIEC und die Nationale Polizei zusammen, um die organisierte Kriminalität in Brabant zurückzudrängen. Die Aktion in Tilburg wurde durch das Militär und die den Zoll unterstützt.

Tarnfarben bei Razzia gegen Coffeeshop-Großhandel Foto: Coffeeshopnieuws

Die Meldung der Tageszeitung Volkskrant las sich bereits anderes. Die Volkskrant schreibt: Die Polizei ist am Mittwochabend in einer großen Aktion gegen die, wie die Polizei sie nennt, „Hanfindustrie“ vorgegangen. An der Razzia arbeiteten hunderte Kriminalbeamte mit. Die Polizei veranstaltete Razzien an Orten, wo sie Hanfanbau vermuteten. Auf den Ausfallstraßen fanden ebenfalls Kontrollen statt.

Im Anwesen von tgc-trading fand die Polizei eine, wieder von der Polizei so genannte, „Hanffabrik“. Tgc trading, eine Tochter der Grass Company ist ein Großhandel für Tabak, Raucheraccessoires, Wasserpfeifen, Kleidung, Getränke und Süißigkeiten. Es wurden 10 Mitarbeiter festgenommen, darunter neun Frauen.

Ein Sprecher der Brabanter Coffeeshopkette „The Grass Company“, wozu tgc-trading gehört bestätigte, dass die Task Force auch in zwei Coffeeshops der Kette in Tilburg war. Die gesamten Vorräte der Gras Company wurden beschlagnahmt.

Krieg gegen gute Coffeeshops

Am folgenden Tag zitierte Omroep Brabant den Anwalt der Grass Company, Rob Milo, der die Großrazzia als „Kriegserklärung an die guten Coffeeshops“ und „pure Zeitverschwendung“ bezeichnete. Er ist verärgert darüber, dass die Task Force mit einer so massiven Machtdemonstration versucht ein geduldetes System lahmzulegen.

„Justiz und Polizei wissen seit der Razzia bei der Grass Company in Den Bosch 2011 präzise wie die Kette ihre Ware bezieht. Sie hätten bereits zwei Tage danach auch in Tilburg einmarschieren können.“

Wie Milo sagt, ist tgc trading eine Tochterfirma der Grass Company. Die Coffeeshops der Kette werden durch tgc trading bevorratet. „Das weiß die Polizei und dort wurden höchstens Vorräte für drei Tage gefunden. Da kann es sich um einige Kilos handeln, aber das weiß ich nicht und ich möchte nicht spekulieren. Allerdings ist Hanffabrik keine treffende Beschreibung.“

Aktion liefert keine Beweise

Schon 2011 meldete die Polizei die Beschlagnahme einer großen Menge Cannabis – letzlich stellte sich heraus, dass es um 250 Gramm ging. Und auch bei der großen Aktion in Tilburg konnten sich bislang wohl keine der großen Vorwürfe erhärten, wie Coffeeshopnieuws abschließend meldete.

Die Aktion trägt die Handschrift von Justizminister Ivo Opstelten (VVD). Auch Brabant ist eine der drei Provinzen, die sich die VVD für ihre rückwärtsgewandte Drogenpolitik ausgewählt hat. Nachdem er in Limburg durch seinen Statthalter Onno Hoes Krieg gegen die Coffeeshops führen lässt, hat er in Brabant nun erstmals ein Großaufgebot samt Militär gegen eine sehr professionelle Coffeeshopkette und Großhandel eingesetzt. The Grass Company und tgc trading sind den Konservativen ein Dorn im Auge, da sie wirtschaftlich sehr erfolgreich sind und seriös auftreten. Da muss das Image natürlich beschädigt werden indem man diese Geschäftsleute als organisierte Kriminelle bezeichnet und die ganze Stadt Tilburg zur Ausnahmezone gemacht wird.

Youtube-Channel zeigt Strassendealer in Tilburg

Bei all dem Wirrwarr um Maastricht kann man leicht vergessen, dass es auch in anderen Regionen der Niederlande Probleme gibt. So leidet auch die Gemeinde Tilburg in Nordbrabant unter dem Ausschluss von ausländischen Gästen in den Coffeeshops und dem erschwerten Zugang für Niederländer. Die Folge: Ein stark angewachsener Strassenhandel.

Die Gemeinde und die Polizei scheint die Probleme weitestgehend zu ignorieren. Dies finde ich etwas verwundernd, da Tilburg von einer starken PvdA regiert wird und D66, GL und SP auch recht stark vertreten sind. Wie auch immer, die Politik scheint an der Problematik wohl nicht viel zu tun.

Daher ist jetzt die Vereinigung der Tilburger Coffeeshops mit dem großartigen Namen „De Achterdeur“ einen radikalen Schritt gegangen und veröffentlicht in ihrem Youtube-Channel Videos der Strassenhändler in Aktion. Ich persönlich finde es zwar etwas bedenklich, dass die Gesichter nicht zensiert werden, aber im Krieg sind viele Mittel erlaubt…

Es wird Zeit, dass die Politik auch in Tilburg aufwacht und den einzig vernünftigen Weg geht, die Strassenkriminalität zu beenden: Weg mit dem I-Kriterium!

Aber auch die Coffeeshops sollten handeln: Eine Vernetzung in Nordbrabant und ähnliche mutige Schritte wie in weiten Teilen Südlimburgs sin wichtig!

Tilburg auf dem falschen Weg?

Nach all den guten Nachrichten jetzt wieder ein kleiner Dämpfer. Nachdem es den Anschein hat, dass viele Gemeinden wieder zurückrudern werden, will man in Tilburg (Nordbrabant) eher aufrüsten. Bürgermeister Peter Noordanus von der PvdA (WTF?) hat sich an Justizminister Ivo Opstelten angekuschelt gewendet und um zusätzliche Polizeikräfte zur Bekämpfung des Strassenhandels gebeten. Sein Ziel, und jetzt haltet Euch fest: Die Kunden wieder zurück in die Coffeeshops zu bringen!

Hat mal jemand ein Ladung Tischkanten für mich, in die ich beißen kann? Klar würde das bestimmt ein paar Niederländer, die auf der Strasse kaufen, zurück in die Coffeeshops bringen. Ich würde aber mal behaupten, dass der überwiegende Teil der Niederländer, die NICHT in Coffeeshops kaufen bessere Möglichkeiten haben, als sich von zwielichtigen Gesellen verpackte Baumrinde andrehen zu lassen.

Der gute Herr Noordanus braucht sich doch nur mal in ein Auto mit deutschem Kennzeichen setzen und er dürfte recht schnell wissen, wen man wieder in die Coffeeshops lassen muss, um den Strassenhandel zu bekämpfen. Von einem PvdA-Mann hätte ich jetzt anderes erwartet.

Verwaltungsgericht Breda bestätigt Legitimität von Diskriminierung

Heute hat das Verwaltungsgericht Breda getagt, um die Klage des Tilburger Coffeeshops Toermalijn zu verhandeln. Es ginng um die Diskrimnierung durch den Ausschluss von ausländischen Gästen.

Das Gericht hat die Legitimität der Gemeinden, den Besuch von Gästen ohne Wohnsitz in den Niederlanden zu untersagen, bestätig. Das ist ein herber Rückschlag!

Details konnte ich noch nicht herausfinden, ich denke aber, dass wir im Laufe des Abends mehr wissen dürften.

Städtische Plantagen

Versucht Euch mal vorzustellen, wie es ist, in Opsteltens Haut zu stecken: Euch sind die Coffeeshops ein Dorn im Auge. Ihr verabscheut Drogentourismus. Und Ihr fühlt Euch von der ganzen Welt missverstanden. Sogar von Parteigenossen. Trotzdem zieht ihr Euren Plan durch. Zwar hat die Idee mit dem Wietpas nicht so ganz geklappt, aber das neue Zauberwort heisst „I-Kriterium“. Und einen Amtsgang muss man dann trotzdemmachen. Alles scheint so zu laufen, wie ihr es Euch vorstellt. Bald, bald habt Ihr das stolze Königreich von der Pest der Coffeeshops befreit…

Wie muss man sich fühlen, wenn auf einmal immer mehr Städte von der Idee infiziert sind, eigene Cannabis-Plantagen zu errichten, um die Backdoor-Problematik zu beenden? Ich wette, Herr Opstelten schäumt vor Wut!

Eindhoven, Tilburg, Haarlem, Rotterdam, Den Bosch, Utrecht  – immer mehr Städte überlegen eigenen Cannabisanbau zu betreiben. In Tilburg gibt es sogar schon den Ratsbeschluss dazu. Städtisches Cannabis, frei von Verunreinigungen, als Versorgung für die Coffeeshops. Ein harter Schlag für den Schwarzmarkt! Das wäre dann auch eine Möglichkeit, die umstrittene 15%-Grenze zu kontrollieren und garantieren. Es hat zwar auch Nachteile, aber mit Sicherheit ist es der Weg, den wir uns wünschen: Eine geregelte Handelskette beginnend bei der Produktion bis hin zum Verkauf. Keine Illegalität, die Shopbetreiber stünden nicht mehr mit einem Bein im Knast.

Doch können sich die Gemeinden damit durchsetzen?

Minister Opstelten hat in einem TV-Interview vermeldet, dass er nicht sonderlich begeistert von den Plänen ist. Er betonte, dass städtische Plantagen überhaupt nicht möglich seien, da sie gegen geltendes europäisches Recht verstößen.

Ist das wirklich so? Die Europäischen Gesetze besagen eindeutig, dass Cannabis und der Handel damit verboten seien. Doch es gibt Schlupflöcher. Die Coffeeshops nutzen einige davon aus. In ihnen ist Cannabis nicht legal, es wird nur geduldet.

Ausserdem besteht immer die Möglichkeit eines „Modellversuchs“. Das Coffeeshopmodell selbst ist einer. Ein landesweiter Modellversuch, der seit Jahrzehnten durchgeführt wird. Aus diesem Grund ist er so fragil, da er jederzeit relativ problemlos beendet werden könnte. Auch die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige hier in Deutschland war lange ein Modellversuch (der später zu einem Gesetz wurde). Genauso könnte meiner Meinung städtische Growräume ermöglicht werden. Die Situation wäre vergleichbar mit der von Colorado und Washington. Auch dort verstößt die Legalisierung gegen das Bundesgesetz. Alles sehr spannend.

Man wird das Gefühl nicht los, dass sich ein großer Graben zwischen der niederländischen Regierung und den Gemeinden auftut. Sicher, einige spielen das Spiel der Regierung mit, z.B. Maastricht. Doch immer mehr Gemeinden ahnen, dass der Weg von Opstelten & Co. der falsche ist, einer der mehr Probleme erzeugt als er löst. Ich bin mir sicher, dass sehr bald Köpfe rollen werden. Die Frage ist nur, auf welcher Seite? Werden Bürgermeister abgesetzt? Oder muss gar Opstelten seinen Platz räumen? Er gerät nicht  nur wegen seiner Drogenpolitik unter Beschuss. Seine Trojaner-Ambitionen sind in der Netzgemeinde höchst umstritten.

Verschiedene Nachrichten

Da sich in den drei Tagen in denen ich in Amsterdam Toleranz, Liberalität und Diskrimierungsfreies Behandeln von Touristen genossen habe, eine Menge Nachrichten angesammelt haben, gebe ich Euch mal ein paar Schlagzeilen dazu, sonst findet das kein Ende… Ich hoffe, Ihr habt Verständnis!

• Die VVD (!!!) Tilburg und der Stadtrat Rotterdam wollen in ihren Gemeinden städtische Cannabisplantagen, um die Shops mit hochwertiger Ware zu versorgen und um die Backdoor abzuschaffen. Das wäre doch mal was!
• Rotterdam will auch Milde walten lassen bei der Mindestentfernung zu Schulen. Ein Einführung der 350m-Regel würde das Aus von vielen Shops bedeuten. Daher wird auf diese Regel verzichtet.
• Eine Umfrage der Maastrichter D66 bei der es um das Zulassen von Ausländern in den Coffeeshops ging endete eindeutig: 94% der Stimmen waren FÜR dass Zulassen von Nicht-Einwohnern. Die Umfrage wurde lokal in Maastricht und online durchgeführt. Das Ergebnis wurde auch durch einige aufmerksame Leser von „Kein Wietpas!“ beeinflusst.
• Die Gemeinde Tiel überlegt, die Haarlemer Keurmerk auch einzuführen. Im Gleichen Zug sollen die Coffeeshops im Rand der Stadt umgesiedelt werden.
• VVD Utrecht will Drive-In-Coffeeshops am Rande der Stadt einführen, damit die Zahl der Coffeeshops im Zentrum minimiert werden kann
• In Goes wurde jetzt auch der Wietpas beerdigt, die Listen wurden zerstört. Residenz soll aber vorerst überprüft werden. Auf die 350m-Regel wird verzichtet.

Demnächst auch wieder längere Texte. Bin ja nicht jedes Wochenende in Amsterdam. Leider.

Prozessbeginn in Breda

Heute fand im Verwaltungsgericht Breda der Auftakt der Gerichtsverhandlung des Tilburger Coffeeshops „Toermalijn“ gegen die Gemeinde Tilburg. Im Gerichtssaal saßen sich die Anwälte des Shop  den Anwälten der Gemeinde gegenüber, beobachtet von einer Vielzahl von Journalisten und Coffeeshopbetreibern und deren Angestellte.In dem Verfahren soll geklärt werden, ob die Diskriminierung der Ausschluss von Ausländern legitim ist oder nicht. Mit anderen Worten: Hier kämpft jemand für uns! Die Namen, die wir uns merken sollten: Willem und Marianne Vugs, die Eigentümer des Coffeeshops. Neben dem Prozess von Marc Josemans, der am 04.Dezember beginnt, dürfte es sich hier um einen der wichtigsten Schauplätze für den Kampf um die Zukunft der toleranten und weltoffenen Coffeeshoppolitik handeln.

Die Position des Coffeeshops: Die „Overlast“ in Tilburg rechtfertigt keine Diskriminierung.

Eine Urteilsverkündung wird am 17.01 erwartet. Über Neuigkeiten zum Prozess werdet ihr hier natürlich sofort informiert!

Tilburg hat den Wietpas beerdigt

Es wurde zwar noch kein neues Gesetz beschlossen, aber Tilburg (Nordbrabant) hat schon reagiert: Ab sofort gibt es dort keinen Wietpas mehr, sämtliche Mitgliederlisten werden vernichtet und es wird nicht mehr nötig sein sich zu registrieren. Dies geschah in Absprache zwischen dem Bürgermeister Peter Noordanus (PvdA), der Polizei und Staatsanwaltschaft. Zwar gibt es offiziell eine GBA-Pflicht, aber es wurde betont, dass es keine Kontrollen diesbezüglich gäbe. Elegant umgangen!

Dürfte vor allem den belgischen Coffeeshopbesuchern gefallen!

Leider konnte ich kein Bild vom Bürgemeister finden, bei dem die Lizenz eindeutig geklärt ist. Schade, denn er hätte es verdient!

Nachricht von Marc

Nach der gestrigen Ankündigung habe ich Marc Josemans eine eMail geschrieben und gefragt, ob er nicht Lust hätte mal wieder ein paar Worte zur aktuellen Situation zu schreiben. Er ist gerade nach den Nachrichten von gestern zeitlich sehr eingeschränkt, doch er hat mir versprochen ein Statement zur Situation im Laufe der Woche zuzusenden, worauf ich mich natürlich sehr freue. Ihr mit Sicherheit auch…

Vorab hat er mir aber schonmal eine kleine Richtigstellung geschickt: Sein Gerichtsverfahren gegen den Staat wegen erzwungener Diskriminierung beginnt NICHT am 23. November, wie ich hier geschrieben habe (und wie es auch in vielen niederländischen Beiträgen zu lesen war). Am 23. beginnt ein anderer Prozess, aus selben Grund. Allerdings vom Coffeeshop Toermalijn in Tilburg. Marcs Prozessbeginn ist am 04.Dezember.  Es wird erwartet, dass beide Urteile zur gleichen Zeit gesprochen werden.