Onno Hoes glaubt weiterhin an seine Drogenpolitik

Maastrichts Bürgermeister Hoes findet, dass der Ausschluss von Ausländern aus den Coffeeshops noch immer die beste Lösung für die Bekämpfung der Drogenbelästigung in seiner Stadt ist.

Das sagte Hoes in einem Gespräch mit NU.nl

„Der Zustrom der Ausländer verursacht Overlast. Zwischen Mai 2012 und Mai 2013s kamen ungefähr zwei Millionen Ausländer weniger nach Maastricht. Bei einer mittleren Ausgabe von 20 Euro in einem Coffeeshop, entzieht man diesem kriminellen Umfeld zwischen 50 bis 60 Millionen Euro.“

Hoes ist seit dem 1 November 2010 Bürgermeister von Maastricht. Zwei Jahre später führte er den Wietpas für die Gemeinde Maastricht ein. Der Pass wurde noch im selben Jahr wieder abgeschafft.

Justizminister Opstelten verfügte, dass die Gemeinden seitdem selber entscheiden können, wie sie mit der Belästigung rund um die Coffeeshops umgehen.

I-Kriterium

Hoes will den Verkauf von Cannabis an Ausländer einschränken und befürwortet dazu als einziger Bürgermeister in Limburg das I-Kriterium. Aufgrund dieses Kriteriums, dürfen nur noch Einwohner der Niederlande Cannabis kaufen.

Es folgte eine Zunahme von drogenbezogenen Delikten auf den Straßen von Maastricht, und Kontrollen von Coffeeshops, die trotzdem Cannabis an Ausländer verkaufen. Der Coffeeshop ‚Easy Going‘ von Marc Josemans wurde aus diesem Grund geschlossen. Später urteilte das Gericht, dass diese Schließung unrechtmäßig war.

Nach Aussage von Hoes ist die Coffeeshopproblematik sehr kompliziert.

„Kriminelle Aktivitäten lassen sich hier in der Grenzregion sehr einfach durchführen. Aber wenn wir das hier regulieren, hat das auch einen Effekt auf Städte wie Heerlen, Sittard und Venlo.“

NU.nl: Sind sich ihre Bürgermeister Kollegen darüber bewusst?

„Die sind sich dessen sicher bewusst. Sie wissen, dass ich nicht anders kann, als Ausländer aus den Coffeeshops fernzuhalten.“

Sie sind nicht verpflichtet das zu tun.

„Ich bin sehr wohl verpflichtet dies zu tun, weil dies die Lösung für ein großes Problem darstellt. Dreißig Jahre lang wurde hier alles probiert, um die Drogenproblematik zurück zu drängen. Dafür wurde schon von meinen beiden Vorgängern viel getan.“

Wobei ihr Vorgänger Gerd Leers einen anderen Kurs verfolgte.

„Leers hatte auch die Idee, Ausländer aus den Coffeeshops fernzuhalten. Aber er hatte eine Vereinbarung mit den Coffeeshops, um zu prüfen, ob dies juristisch haltbar ist.“

Was ist die heutige Meinung über die juristische Haltbarkeit.

„Ich denke immer noch, dass es möglich ist. Es laufen einige Prozess. Wir haben selber ein Verfahren wegen der Schließung des Coffeeshops ‚Easy Going‘ laufen. Es ist in dieser Angelegenheit schon zu einer Urteilsverkündung gekommen. Es zeigte sich, dass die Schließung von uns nicht ausreichend begründet wurde. Der Besitzer des Easy Going, Marc Josemans, legt dieses Urteil nun so aus, dass das I-Kriterium nicht durchführbar ist.“

Josemans hat auch gesagt, dass er, sollte er gewinnen, von Schadensersatzforderungen absehen wird.

„Er hat nicht gesagt ‚Wenn wir gewinnen‘. Er wartet die Berufung gar nicht ab. Er kommt nun bereits mit weiteren Vorschlägen, ohne dass das Gericht abschließend entschieden hat. (Josemans will z.B. die Höchstmenge an Marihuana, die Ausländer kaufen können, reduzieren. d. Red.) Das ist für mich schwierig. Ich muss die Regelung ausführen.“

Nochmals, sie sind nicht verpflichtet die Regelung durchzusetzen.

„Aber wir haben nun einmal beschlossen diese Regelung einzuführen, und nun können wir nicht anders, als diese Regelung konsequent durchzusetzen. Josemans wartet die höhere Berufung gar nicht erst ab und propagiert nun eigenhändig neue Regelungen. Sein Vorschlag macht es nicht einfacher. Der Richter und das Justizministerium können nicht mit mir verhandeln. Dadurch scheint es so, als ob ich diese Vorschläge nicht will, aber vieles davon kann ich einfach nicht.“

Es wäre möglich gewesen, nun Wasser in den Wein zu schütten, da das I-Kriterium nicht im Koalitionsvertrag steht und ihr VVD-Parteifreund Minister Opstelten sie nicht dabei unterstützt.

„Dass ich in derselben Partei bin, ist nicht ausschlaggebend. Wir sind derselben Ansicht und darauf kommt es an. Solange wir inhaltlich übereinstimmen, macht es mir nichts aus, welcher Minister dort sitzt und wer was in Den Haag will.“

Sie haben auch gesagt, die Jungs, welche auf der Straße dealen, würden durch die Coffeeshops dazu angetrieben. Josemans will, dass sie dies entweder beweisen oder sich entschuldigen.

„Dieses Thema kam am Ende eines Interviews mit der ‚Volkskrant‘ auf den Tisch, sonst hätte ich das nicht gesagt. Es ist eine Frage des bestätigen oder dementieren, und ich kann eigentlich beides nicht. Wenn ich keinen Beweis habe, kann ich ihm nichts vorwerfen.“

Bereuen sie diese Aussage?

„Nein, denn dann darf ich keine Interviews geben. Ich finde dass ich, wenn ich solche Signale höre, dies auch besser sage.“

Aber wenn sie so etwas hören, dann werden sie das doch untersuchen?

„Es gibt auch viele Dinge, über die ich nicht sprechen kann. Sie müssen verstehen, dass viele Dinge nicht zu beweisen sind. Es ist eine komplizierte Angelegenheit, die wir hier betrachten.“

Sie fühlten sich einsam in ihrem Kampf gegen die Drogenbelästigung. Ist das immer noch so?

„Weniger. Ich habe wieder eine recht gute Beziehung zum Gemeinderat. Aber ich spiele täglich auf zehn Schachbrettern. Und der Bürgermeister muss über den Parteien stehen. Da kämpfe ich mit und das ist auch einsam.“

Wenn sie die Berufung verlieren, empfinden sie das dann als eine persönliche Niederlage?

„Nein, ich bin Bürgermeister und führe die Beschlüsse aus. Wenn sie Bürgermeister von Maastricht wären, müssten sie das auch tun.“

Aber ihr persönliches Engagement ist sehr hoch.

„Das ist die Leidenschaft mit der ich meine Funktion ausführe. Andere Bürgermeister haben weniger mit Overlast zu tun, warum sollten die sich dann dieses Elend an den Hals holen. Ich kämpfe mit einem sehr gut organisierten Sektor, einer gut organisierten Lobbygruppe, das ist schwierig für mich. Aber die Sache wird noch immer Wietpas genannt und nicht Bürgermeister Hoes, richtig?“ Er lacht: „Denn dann würde ich mir Sorgen machen müssen.“

Lenkt Hoes jetzt ein?

In einem TV-Interview des niederländischen Senders L1, hat Bürgermeister Hoes gestern Abend einige überraschende Dinge gesagt. Nun schließt selbst Hoes nicht mehr aus, dass Ausländer doch in Kürze auch ganz offiziell wieder willkommen in den Maastrichter Coffeeshops sein werden.

Im Format L1LT sagte Hoes gestern Abend, dass er mit der heutigen Polizeikapazität nicht mehr lange auskommt. Hoes braucht Polizisten um Coffeeshops schließen zu können und gleichzeitig gegen die Straßendealer vorzugehen. Diese verhalten sich immer aggressiver.

Öffentliche Ordnung

Lange hat Hoes an der Softdrugs-Verordnung seiner Stadt festgehalten, aber nun scheint er vorsichtig zurückzurudern. Hoes hält sich nun die Möglichkeit offen, das Einwohnerkriterium nicht mehr zu kontrollieren. Das Einwohnerkriterium legt fest, dass Auländer nicht in niederländische Coffeeshops dürfen, sofern das im Sinne der öffentlichen Ordnung ist.

Befremdlich

Weiter sagte Hoes, dass er es befremdlich finde, dass die Bürgermeister von Sittard und Roermond nichts gegen die Coffeeshops unternehmen, die an Ausländer verkaufen. Die limburger Bürgermeister hatten sich eigentlich abgesprochen, die Verordnung gemeinsam durchzusetzen, so Hoes.

Hoes sollte sich endlich einen Ruck geben, und dem guten Beispiel von Nijmegen folgen. Der dortige Bürgermeister Hubert Bruls (CDA) ist ja nun auch bekanntlich kein Freund der Coffeeshops, aber doch ein Mann mit Einsicht, der nach knappen 3 Wochen das getan hat, was Hoes nun nach über einem Jahr andeutet. Er kontrolliert ganz einfach das Einwohnerkriterium nicht mehr. Wie in einem Modellversuch konnte man in Nijmegen die Stadt mit und ohne I-Kriterium sehen und daraus eine einfache und logische Konsequenz ziehen. Das hat Bruls schnell getan – wann folgt Hoes endlich?

Da ist jemand sauer!

Das ist er auch vollkommen zu Recht, wie ich finde.

Hakim Elfassih  ist Eigentümer des Bekleidungsgeschäfts Antony Morato im Mosae Forum in Maastricht. Wie bereits in Antonio Peris Kurznachrichten #2 erwähnt, hat er einen offenen Brief geschrieben, in dem er sich mit der Situation in Maastricht und mit dem Verhalten von Onno Hoes beschäftigt. Dieser Brief wurde bei coffeeshopnieuws.nl veröffentlicht.

Da man es meiner Meinung nach nicht besser ausdrücken kann, habe ich eine freie Übersetzung des kompletten Briefs angefertigt. Bitte beachtet beim Lesen also, dass dies nicht zu 100% die Worte von Herrn Hakim sind. Ich hoffe jedoch den Inhalt so gut es geht wiedergegeben zu haben.

Meine Damen und Herren, guten Abend, ich bin Hakim Elfassih, Eigentümer von Antony Morato in Mosae Forum in Maastricht, und ich bin wütend!

Haben Sie sich am 1. Mai auch wieder über hunderte von ausländischen Drogentouristen in der Stadt geärgert? Nein, ich nicht! Das worüber ich mich am 1. Mai geärgert habe sind die Dutzend Drogenhändler in der Stadt. Aber das ärgert mich mittlerweile mehr als ein ganzes Jahr!
Auf was Sie es abgesehen haben sind wahrscheinlich die Touristen ,die am sommerlichen 5. Mai kamen. Aber worüber haben Sie sich denn eigentlich geärgert?
Fanden Sie es ärgerlich, dass es angenehm in der Stadt war?
Fanden Sie es ärgerlich, dass Unternehmer in der Innenstadt zum ersten Mal seit langer Zeit einen guten Umsatz gemacht haben?

Fanden Sie es ärgerlich, dass wieder Geld durch Parkgebühren in die Stadtkasse kam?
Fanden Sie es ärgerlich, dass der Tag ohne Zwischenfälle und Ärgernis abgelaufen ist?
Fanden Sie es ärgerlich, dass die Bürger, Touristen, Geschäftsleute und sogar die Polizei der Presse gesagt haben, dass es ein Top-Tag war?
Oder fanden Sie einfach nur ärgerlich, dass kaum Drogenhändler in Sicht waren, und die wenigen, die da waren, nur rumstanden und zusahen?
Ich glaube, Sie haben sich vor allem an der Tatsache gestört, dass am Sonntag und am drauf folgende Montag erwiesen wurde, dass es doch geht, und dass das I-Kriterium mehr Schaden als Nutzen bringt!

Und aus Angst, dass bewiesen ist, dass Sie es falsch gemacht haben, wird dann eine Pressemitteilung geschrieben, die voller Lügen ist. Aus neuesten Forschungen soll sich ergeben haben, dass das I-Kriterium eine große Verringerung der Overlast bewirkt hat? Ich frage mich daher, um was für eine Overlast es Ihnen dann geht?
Der Parkdruck hat sich reduziert oder vielleicht ein paar Leute die in Hauseingänge uriniert haben.
Aber welche Art von Schwierigkeiten haben wir dafür bekommen?
Unsere Stadt wird mittlerweile in den ganzen Niederlanden als „Mexiko an der Maas“ bezeichnet, eher eine schlechte Sache wenn man als Kulturhauptstadt 2018 kandidiert.
Kämpfe und Gefahren sind immer an der Tagesordnung, kürzlich eine Schießerrei in Eijsden. Ein Coffeeshopinhaber wird mit einem Messer bedroht und erpresst, ein französischer Tourist versucht mit quietschenden Reifen auf dem Bürgersteig zu entkommen weil er von Drugrunnern verfolgt wird.
Und dann bekommen wir die Reaktion von Frau Kitty Nuyts bei Maastricht Dichtbij!
Ich wollte eigentlich nicht unhöflich sein aber wer sind Sie eigentlich?
Die Drogenhändler sind zurück bei den Coffeeshops?
Frau Kitty, die waren nie wirklich weg! Sind Sie so taub für alle Signale aus der Stadt und den Vororten? Glauben Sie mittlerweile wirklich Ihre eigenen Lügen?
Vielleicht sollten Sie, wenn Sie das nächste Mal durch die Stadt radeln, Ihre große rosarote Brille absetzen und sehen, was ist in der Stadt wirklich los!
Meine Frau arbeitet seit Januar nicht mehr im Laden, weil sie hochschwanger durch Drogendealer bedroht wurde! Das war im Januar, Frau Kitty!

Und dann wird gesagt, dass das I-Kriterium Regierungspolitik ist und es ausgeführt werden muss, egal ob man damit einverstanden ist oder nicht!
Wie kann es dann sein, dass Maastricht fast die einzige Stadt in den Niederlanden ist, die diese Politik mit allen Konsequenzen umsetzt? Wie kann es sein, dass das dem Urteil der Richter nicht Folge geleistet wird?

Wie kann es sein, dass die Wünsche der Mehrheit des Gemeinderates von Mal zu Mal ignoriert werden? Und wie kann es sein, dass wir seit mehr als einem Jahr darum bitten, mit mehr Polizei und härtere Maßnahmen gegen die Overlast vorzugehen, und immer wird gesagt, dass dafür kein Geld da sei?
Aber es ist wohl Geld da, um als Machdemonstration mit 20 Mann unter dem Jubel dutzender Drugrunner in einem Coffeshop einzumarschieren?

Ist es das, was unsere rechten und vermeintlich liberalen Parteien durchführen möchten?
Es ist eine große Schande! Und das ist für die Menschen in unserer Stadt nicht mehr zu erklären!

Ich höre Signale von Menschen die eine Nachbarschaftswache aufstellen wollen, eine Art Schlägertruppe die unsere Straßen wieder sauber halten soll. Demonstrationen und Protestaktionen sind bereits im Entstehen. Maastricht ist dabei zu explodieren, Maastricht hat genug!
Ich könnte hier immer noch tausende von Unterschriften vorlegen aber die werden sowieso keine Aufmerksamkeit mehr bekommen.

Und dann richte ich mich letztendlich direkt an Herrn Hoes.
Die Facebook-Seite „Onno Hoes muss als Bürgermeister von Maastricht zurücktreten, steht jetzt bei fast 4200 Mitgliedern. Die Petition, die von den Bürgern unterzeichnet wurde steht nun bei fast 2200 Unterschriften! Und auf der Facebook-Seite der PvdA, die seit einer Woche offen ist, sind nun ungefähr 1750 Personen registriert.

Ich möchte allen sagen: Lassen Sie die Sache nicht aus dem Ruder laufen.
Geben Sie Ihre Fehler zu, und kommen Sie mit einer guten Politik. Das ist politische Verantwortung!

Ein Bürgermeister, der im Urlaub ist während die Bombe explodiert. Ein stellvertretender Bürgermeister, der sich selbst und die Stadt beim nationalen Radio und Fernsehen zum Gespött macht. Unsere sogenannten rechtsliberalen Parteien im Rat kommen mit Lügen und Unsinn um es ihnen gleich zu tun!

Liebe Leute, in der Gemeinde Meerssen war die Rede von einer Seifenoper, aber trösten Sie sich: In der Gemeinde Maastricht haben wir die Muppet-Show!

Zwischenbericht aus Maastricht

Um 11:30 kam Marc Josemans am Easy going an. Ich habe ihm gleich unser Kein Wietpas! Poster ueberreicht und mit ihm gesprochen (Video folgt). Er hat es auch gleich vor Oeffnung aufgehangen. Es ist sehr viel Presse und Fernsehkamers anwesend. Marc gibt laufend Interviews und auch ich habe, bevor wir in den Shop gingen bereits ein Interview fuer den WDR gegeben. Die Reporterin arbeitete fuer Aktuelle Stunde, Lokalzeit und 1Live. Am Eingang dann bat Marc Josemans als wir eintrafen dann um Aufmerksamkeit und bedankte sich bei mir stellvertretend fuer die Arbeit von Kein Wietpas!.

Danach interviewte mich noch jemand fuer einen niederlaendischen Sender. Wir trafen viele interessante Leute – mehr dazu im ausfuehrlichen Bericht. Ich sitze aktuell im Easy going und schreibe diesen Artikel vom dortigen Rechner – daher auch die fehlenden Umlaute (niederlaendische Tastatur). Bisher ist noch keine Polizei gekommen, obwohl sie regelmaessig draussen vorbeifaehrt. Einhellige Meinung hier ist, dass sich das am Bevrijdingsdag auch kein Buergermeister trauen wird. Sie rechnen fuer morgen aber evtl. damit.

Venlo: Heftige Diskussion über Drogenverordnung im Stadtrat

Wie Omroep Venlo gestern meldete, wurde am Dienstagabend im Venloer Stadtrat heftig über die Drogenverordnung der Stadt gestritten. Vor allem Hay Janssen (PvdA) und Bürgermeister Antoin Scholten standen sich als Gegner gegenüber.

In Venlo wurde heftig gestritten – Bild unter CC-Lizenz

Eine Mehrheit des Stadtrates sprach sich gegen das I-Kriterium aus, dass Ausländer von den Coffeeshops ausschließt. Danach möchte ein großer Teil des Rates eruieren, ob die Produktion von Cannabis aus dem kriminellen Umfeld herausgeholt werden kann. Auch bestünden Sorgen über den Cannabiskonsum von Jugendlichen und die Straßendealer sollen intensiver verfolgt werden.

Bürgermeister Scholten teilt die Ansichten zur Hintertür, zur Jugend und zu den Straßendealern, aber er möchte weiterhin ausländische Touristen aus den geduldeten Coffeeshops fernhalten. Wie Scholten sagt, „sei nur eine Handvoll deutsche Drogentouristen auf den Schwarzmarkt in Venlo ausgewichen.“ Die Straßendealer rekrutierten Ihre Kundschaft vor allem bei den Jugendlichen unter 18 und bei Menschen, die den Coffeeshops seit der Registrierungspflicht nicht mehr vertrauen, auch wenn diese mittlerweile wieder abgeschafft ist. Allerdings ist nun ein Auszug aus dem Melderegister erforderlich, der alle 3 Monate erneuert werden muss.

Scholten denkt, dass die Overlast zunimmt, wenn Deutsche wieder in den Coffeeshops willkommen sind. Hay Janssen wies ihn darauf hin, dass er mit dieser Einstellung gegen die Mehrheit des Rates steht – die gleiche Situation übrigens wie in der Limburger „Partnerstadt“ Maastricht.

Nach einer Unterbrechung verfasste der Rat eine einstimmige Erklärung, in der beschlossen wird eine Arbeitsgruppe zu gründen, die Alternativen zum I-Kriterium suchen soll. Bürgermeister Scholten ließ wissen, dass er sich in diesem Beschluss wiederfinden kann.

Geteilte Meinungen in Venlo

Es ist schon erstaunlich wie unterschiedlich die Sichtweisen der Bürger und der Politik sein können.

Erst gestern wurde hier im Blog über das Treffen der acht Limburger Bürgermeister der „Coffeeshopgemeinden“ berichtet. Mit großem Unverstädnis musste auch ich feststellen, dass sich Bürgermeister offenbar dafür ausgesprochen haben weiterhin am I-Kriterium festzuhalten. Zu den Begründungen für diesen meiner Meinung nach verhängnisvollen Schritt gehören ein angeblicher Rückgang der Overlast in den Gemeinden und die Abwesenheit der ausländischen Coffeeshop Besucher.

Allerdings berichtet der Lokalsender Omroep Venlo heute auf seiner Internetplattform über Ereignisse die einen im Bezug auf die Aussagen der Bürgermeister sehr stutzig machen können. Bei dem gestrigen Informationsabend in Venlo haben anscheinend einige Einwohner besonders aus Venlo Süd ihren Unmut über die aktuelle Situation deutlich gemacht. Sie fühlen sich bedroht und beklagen eine mangelnde Initiative seitens der Polizei.

Dies ist natürlich sehr merkwürdig da die Overlast doch angeblich stark zurückgegangen sein soll.

In Venlo Süd liegen die beiden Coffeeshops Huzur und Nobodys Place. Peter Schneider ist Besitzer des Nobodys und hat laut Omroep Venlo nun eine Anfrage an die Gemeinde gestellt um zumindest an Deutsche aus NRW verkaufen zu dürfen. Er ist der Meinung, dass sich die Overlast nur dadurch effektiv bekämpfen lassen kann. Dazu hat er außerdem einen Umzug an den Nijmeegseweg angeboten um einer eventuellen Overlast durch die Anreisenden entgegen zu wirken.

Dieses Angebot ist in seinem Umfang sehr interessant da Herr Schneider wohl ohne Grund kaum einen kostspieligen Umzug anbieten würde. Denn man muss sich bewusst machen, dass viele seiner Kunden nicht für den Eigenbedarf kaufen sondern mit ihren Einkäufen die vielen noch immer anreisenden Deutschen versorgen. Natürlich dürfte sein Umsatz etwas gesunken sein aber die deutschen Kunden sind eben doch nicht vollständig verschwunden. Die Mehrheit der Straßendealer dürfte sich nicht mit den niederländischen Kunden befassen denn diese haben eher wenige Gründe sich auf ein Risiko einzulassen und können direkt ohne Preisaufschlag im Coffeeshops kaufen. Alternativ lassen sich auch einige Niederländer jetzt von diskreten Wiettaxis versorgen. Diese fallen aber eher nicht so stark auf.

Daher liegt die Vermutung nahe, dass entgegen der offiziellen Angaben doch noch weiterhin eine starke Overlast herrscht und auch noch genug ausländische Kunden anreisen um sich einzudecken. Im Bezug auf den Antrag des Nododys Place lässt sich natürlich noch ein finanzielles Interesse vermuten. Bei den Anwohnern dürfte dies allerdings eher unwahrscheinlich sein!

PvdA „Som kann die Handhabung stoppen.“

Ich komme nicht nach mit dem Übersetzen… Bei der Suche nach dem, was ich jetzt eigentlich „präsentieren“ wollte stach mir diese Meldung des „de Limburger“ noch ins Auge. Ich freue mich sehr, das auch aus Limburg wieder kontinuierlich hoffnungsvollere Nachrichten zu vermelden sind.

 

Bürgermeister Jos Soms geht zu Unrecht davon aus, das er die Handhabung des Einwohnerkriteriums in Coffeeshops nicht stoppen könnte.

Das sagte Sander Gorissen (PvdA) im Kerkrader Rat. Som lies während einer Ratssitzung letzte Woche wissen, das er keine Priorität darauf legen wird die Einhaltung dieser Regel, das Coffeeshops allein für Einwohner der Niederlanden zugänglich sind, zu kontrollieren. Gleichzeitig sagte er aber, das er diese Regel handhaben muss. Gorrissen sagt, das dies laut Rechtswissenschaftlern überhaupt nicht verpflichtend ist.

 

Es ist schon ein klein wenig bemerkenswert, das der „de Limburger“ so wertneutral über das Thema berichtet! Die Lesermeinungen zu den „umfallenden“ Limburger Bürgermeistern, ersichtlich z.B. in diesem Artikel, gehen noch sehr sehr weit auseinander – viel weiter wie im Gelderland. Das Süd-Limburg ein bischen „das Bayern“ der Niederlanden ist merkt man da leider schon.

Moties der PvdA in Venlo und Kerkrade

Dieser Artikel ist mehr oder weniger als Folgebeitrag dieser Artikel zu Venlo und zu Kerkrade zu sehen.

In Kerkrade ist es ganz einfach. Eine Eil-Motie in Sachen I-Kriterium hat es gestern nicht geschafft behandelt zu werden – man hatte es auch nicht versucht! So wie ich es verstehe, muss eine „Eil-Motie“ nur als eilig zugelassen werden – wenn der Bürgermeister es eilig findet…  (Irgendwie sind niederländische BM kleine Kaiser ;-) Immer mit den 1000 Plaketten um den Hals – Hammer in der Hand – krass!
Der festgelegte Termin an dem die Motie vom Gemeinderat Kerkrade sicher behandelt wird ist der 27.02.2013. Da findet die nächste Beschlussfähige Gemeinderatssitzung statt.
Den genauen Text der Motie gibt´s hier.

Inhaltliche Zusammenfassung der Kerkrader Motie hier.

Anfänglich wird die Landesweite Situation seit dem 01.05.2012 bis zum 23.01.2013 (Bruls macht Nijmegen “auf”) beschrieben und ein wenig mit der lokalen in Kerkrade vermischt.
Dann folgt:

Die PvdA stellt darum folgendes fest:

AUFGRUND
– Das die Gemeinde Kerkrade ab dem 01.05.2012 das I-Kriterium hanhabt;
– Die Situation vor Einführung des Kriteriums, mit 3 CS und den, in Überlegung mit der ganzen Region, gewachsenen Regeln, unter Kontrolle war;
– Es gibt Zeichen, das die (Drogen)Belästigungen in Keerkrader Wohngebieten seit der Anwendung des I-Kriteriums gestiegen sind.
– Das dies eine unerwünschte Situation für die Sicherheit der Bürger und Gäste unserer Gemeinde ist.

WIRD DER BÜRGERMEISTER ERSUCHT:
– Die Handhabung des I-Kriterium sofort zu stoppen;
– Das so schnell wie möglich mit den verfügbaren und adäquaten Kommunikationsmitteln deutlich machen, damit die neuen Regeln der Gemeinde Kerkrade den Bürgern und Gästen vollkommen verständlich sind.
– Den Rat nach der Sommerpause über die gemessenen und gefühlten Effekte des Handhabungsstops zu informieren.

Auf Seite zwei wird stark auf den “Verfahrensweg” und die Begründung von Bruls beim Wiedereröffnen von Nijmegen eingegangen.

Auf Seite 3 wir der Limburger zitiert inwieweit der Strarssenhandel zugenommen hat.
und Die Epicurus Stiftung zitiert – welche das Strassenhandelsproblem untersuchte.

In Venlo ist zu befürchten, das die Eiligkeit der Motie ebenfalls VOR der eigentlichen Ratssitzung negiert wurde und somit innerhalb des Streams zur Sitzung in keinem Wort erwähnt wird. Ich habe bereits eine Mail an Hay Janssen geschrieben um herauszufinden wie es denn konkret weiter geht – auch nach 2,5h leider noch keine Antwort – die reiche ich nach wenn sie kommt. Der Venloer Gemeinderat tagt, beschlussfähig, ebenfalls am 27.02.2013 das nächste mal. Am 06.02.2013  gibt es eine „bildende“ Ratszusammenkunft und am 20.02.2013  eine „urteilende“ am 27.02.2013 dann die „beschließende“. Leider laufen die Links auf der GemeindeSite noch ins Leere, so das keine Tagesordnungen einsehbar sind.

SOOOOO VIEL RUHE plötzlich wieder um die Moties der Pvda! Auf den Sturm der folgt bin ich SEHR gespannt…! Irgendwas ist in Limburg im Busch! Das ist nicht typische NL -Politik! Wenn Parteien in der Öffentlichkeit Moties ankündigen und dann kommt SOFORT NIX weiteres mehr – finden entweder Geheimverhandlungen statt oder es fließen enorme Summen… aber das eine öffentlich vorgetragene Motie in dieser Art wieder verschwindet (auch aus den NL-Medien) ist nicht normal und fast schon ein wenig gespenstisch ?!?

Maastricht: Coffeeshops stellen Bedingungen für Umzug

Die Vereinigung der offiziellen Coffeeshops Maastricht (VOCM) ist bereit, geschlossen und wenn nötig beschleunigt am Umzug einiger Shops an den Stadtrand mitzuarbeiten und auch die Kosten dafür selber zu tragen. Allerdings soll die Gemeinde zunächst die Bereitschaft zeigen, zumindest für drei Jahre, wieder Touristen in den Shops zuzulassen.

Ziemlich weit draußen – der Köbbesweg

„Unsere Vorstellung ist, dass die Gemeinde Maastricht die Umsetzung des I-Kriteriums per Verwaltungsbeschluss stoppt. Dafür erhält sie die Garantie, dass wir die Pläne für den Umzug zum Köbbesweg (an der belgischen Grenze gegenüber den St. Pietersberg-Grotten – siehe Karte) schnellstmöglich umsetzen. Der bestehende Plan (die Pläne sind ja noch aus der Vor-Wietpas-Ära) kann erhalten bleiben. Nach einer Evaluationsperiode von drei Jahren kann dann überprüft werden, ob die Entzerrung der Coffeeshops zur gewünschten Verbesserung der Situation geführt hat“, so Marc Josemans, Vorsitzender des VOCM gestern Abend auf einer Sitzung des allgemeinen Geschäftsausschusses.

Vorige Woche wurde in Breda durch drei Verwaltungsrichter beschlossen, dass die Bürgermeister nicht dazu verpflichtet sind, dass I-Kriterium umzusetzen.“Aus diesem Beschluss geht hervor, dass Bürgermeister Belange der öffentlichen Ordnung Priorität vor dem Einwohnerkriterium einräumen dürfen“, so Josemans weiter.

„Sollte die Gemeinde nach Ablauf von drei Jahren zu dem Schluss kommen, dass der Umzug nicht wirksam war um die Overlast zurückzudrängen, kann sie das I-Kriterium einführen. Aber nur dann wurden wirklich alle Möglichkeiten versucht“, führt der VOCM-Vorsitzende weiter aus.

Wie Josemans sagt, stehen die Coffeeshops, die im Zentrum verbleiben, vollständig hinter dem alternativen Plan die Öffnungszeiten zu beschränken um den Besuchern der Innenstadt die Shops am Köbbesweg ins Gedächtnis zu rufen (die dann wohl längere Öffnungszeiten haben sollen).

Der Umzugsplan ist bereits einige Jahre alt und damals zwischen dem ehemaligen Bürgermeister von Maastricht, Gerd Leers, und dem VOCM nach langen Überlegungen zustande gekommen. „Zusammen waren wir der Meinung, dass die Overlast, die ein kriminelles Umfeld rundum die Coffeeshops verursacht, zurückgedrängt werden muss. Das kann nur an einem Ort geschehen, der gut zugänglich für Besucher (genauer Ausländer) ist und der gut kontrolliert werden kann.“

Die Einführung des Wietpas am 1. Mai letzten Jahres hat jedoch die Suppe versalzen. Die Regelung, die Ausländern (Offiziell: Nicht-Einwohner) den Zutritt zu den Shops untersagte, führte zu einem großen Umsatzverlust der Läden. Zudem kaufen auch viele Niederländer seitdem im illegalen Umfeld anstatt in den Shops.

Ein Umzug unter den jetzigen Umständen kommt laut Josemans nicht in Betracht, da er „eine Art Kapitalvernichtung wäre, von der niemand etwas hat“, betonte Josemans gestern Abend. „Wir sind nur dazu bereit, da wir nun einmal darüber vor Jahren übereingekommen sind. In guten wie in schlechten Zeiten halten wir Wort. Jedoch ist die Chance, dass wir unsere Investitionen wieder hereinholen unter der aktuellen Verordnung gleich null.“

Der VOCM-Vorsitzende weiß, dass den damaligen Beschlüssen nachzukommen sei, aber auch dass die Unterschriften damals unter völlig anderen Bedingungen zustande gekommen sind. „Wir können davon ausgehen, dass durch die strenge Anwendung des B-Kriteriums (also des Wietpas-Systems der geschlossenen Clubs) durch Bürgermeister Hoes 60% unserer ehemaligen niederländischen Kunden bis heute im kriminellen Umfeld einkaufen. Dadurch sind die Umzugspläne völlig untergeganen.“

Das Maastrichter Kollegium von Bürgermeister und Beigeordneten möchte jedoch den Umzugsplan aufrechterhalten ohne das Verbot für Touristen aufzuheben. Wie das Kollegium verlauten lässt, wurde damals mit den betroffenen Coffeeshopbetreibern nachdrücklich die Absprache getroffen, das diese auch bei einer Verschärfung der Coffeeshopverordnung an den Köbbesweg umziehen.

2e Kamer Drugsbeleid Moties v. 22.01.2013

Die 2e Kamer (ähnlich unserem Bundestag) hatte gestern am späten Nachmittag über 16 „Moties“ (Anträge/Feststellungen) zum „VAO Clubpas“ (Wietpas) abzustimmen. Ich nenne die „Moites“ im weiteren Anträge, auch wenn die Anträge auch Feststellungen sind – gibt es so in Deutschland nicht. Die genauen Texte zu den einzelnen Anträgen konnte ich noch nicht finden, und die Protokolle der Sitzungen brauchen etwas bis sie online sind. Ich habe mich aber via twitter (ja das geht sehr geil und schnell ;-) ) um ein paar Grundsätzlichkeiten soweit versichern können, das es einen Artikel Wert ist.

Die, bezogen auf das I-Kriterium,  wichtigsten Anträge waren die vom Abgeordneten Joel Voordewind (CU – CristenUnie). Seine Partei steht etwas rechts von der CSU und ist deutlich weniger liberal und menschenfreundlich wie der Papst.
Der Antrag „24077 / 304“ forderte die Handhabung des I-Kriteriums für die ganzen Niederlanden verbindlich festzulegen.
Der Antrag „24077 / 305“ sollte die 2Kamer auffordern ein definitives Datum festzulegen an dem das I-Kriterium landesweit verpflichtend wird.

Beide Anträge wurden abgelehnt. Entscheidendes „Zünglein an der Waage“ war die PvdA.

 

Die Anträge „24077 / 298-300 und 306“ von Magda Berndsen-Jansen (D66) und Nine Kooiman (SP) gingen alle in die Richtung, eine legale Produktions-Verbraucher-Kette zu ermöglichen. Insbesondere ging es darum den Gemeinden bei ihren Bestrebungen nach legalem Anbau rechtlich die Tür zu öffnen.
„Zünglein“ für das Scheitern der Anträge war die PvdA.
Nine Kooiman ist die äußerst attraktive, 32 jährige, Politikerin welche sich den vernünftigen Umgang mit Cannabis in all seinen Facetten deutlich auf die Fahne geschrieben hat.  Sie ist es, die in der 2e Kamer dem Minister Opstelten in Sachen Cannabis am deutlichsten Paroli bietet – auch verbal.
Ich habe ihr eine Mail geschrieben, in der ich mich zum einen im Namen aller KeinWietpas-Leser für ihre gute Arbeit in der 2e Kamer bedanke – versuche aber auch, von ihr längerfristig im Vorfeld mit den „Moites“ versorgt zu werden, falls das Rechtlich möglich ist. Selbst VOC und WeSmoke hatten die konkreten Texte nicht – warum es sehr aufreibend ist nur aufgrund der Abstimmungslisten alles „zusammen zu bekommen“.

 

Peter Oskam (CDA) zog seinen Antrag „24077 / 303“ zur Verschärfung der Anwendung des I-Kriteriums zurück – mit der Ablehnung der Anträge der CU hatte sich das wohl erledigt.

 

Der Kerninhalt der Anträge „24077 / 301-302“ von Liesbeth van Tongeren (GroenLinks) zielte auf Änderungen ab, die den Gemeinden, ebenfalls wie die Anträge von Berndsen-Jansen/Kooiman, die Türen zum legalen Test-Anbau eröffnen sollte.
Erwartungsgemäß durfte die PvdA wieder das „Zünglein“ sein und sorgte dafür, das der Antrag abgelehnt wurde.

 

Bei dem Spiel der PvdA (ähnlich der SPD) wird einem wirklich ÜBEL.
WAS ist mit der Sozialdemokratie Europas passiert?

Die politischen Fronten in den Niederlanden sind eigentlich „klar wie Klobrühe“.

SGP, PVV, CDA, CU sind gegen einen vernünftigen Umgang mit Hanf und setzen alles daran die aktuelle Situation noch weiter zu verschärfen.

50Plus, D66, GroenLinks, SP sprechen sich für einen legalen Umgang mit Hanf aus. Wie der User dann an „sein Zeug“ kommt… da unterscheidet man sich in Nuancen – in der Summe sind aber alle Konzepte/Anträge deutlich fortschrittlicher als die aktuelle Situation.

Was aber ist mit der zweitgrößten Partei der Niederlanden? Wie klar positioniert sich die Partij van de Arbeid?
Sie lehnte alle Anträge, die eine Verschärfung des I-Kriteriums forderten, ab. GUT SO! Ansonsten wäre auch Adam bald dicht gewesen. Des Weiteren lehnte die PvdA ebenfalls alle Anträge ab, die den Start in eine legale Produktions-Verbraucher-Kette ermöglicht hätten.
Die PvdA hat dafür gesorgt, das 16 Anträge zur Handhabung von Cannabis in den Niederlanden für den Mülleimer erarbeitet wurden.  Die PvdA zeigt keinerlei Profil und hat keinerlei Position – außer der, zu gewährleisten das sich blos nichts ändert – da wird mir wirklich schlecht!

 

Nachtrag:
Frau Kooiman hat mir soeben ihre Anträge geschickt. Bedankt sich für den Dank der Leser und wünscht uns viel Erfolg – GEILE NUMMER! Wenn die 10 Jahre älter wäre… ;-)
Interessant in einem Antrag sind die Zahlen die genannt werden. Das „CPB“ (in etwa so was wie der Bundesrechnungshof ) geht davon aus, das die „Entkriminalisierung“ von Hanf 200.000.000€ bei Polizei und Justiz sparen würde und 300.000.000€ zusätzliche Steuern brächte. Ich versuche den originalen Bericht zu finden und mache da vielleicht was draus.