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Gute Noten für Coffeeshop in Hoorn
Im Oktober 2012 wurden die beiden letzten Coffeeshops in Hoorn (Noord-holland) von der Gemeinde geschlossen. Einige Monate war die Gemeinde mit knapp 71.000 Einwohnern komplett Coffeeshopfrei bis dann schliesslich im Mai dieses Jahres der Coffeeshop „Zuiderzee“ in den Räumlichkeiten des ehemaligen „De Boot“ neu eröffnet wurde.
Jetzt gab es die erste Kontrolle seitens Gemeinde, Polizei und Steuerbehörde. Und es gab nichts zu beanstanden: Es wurden keine Minderjährigen im Laden angetroffen, das Personal hatte das nötige Fachwissen, Brandschutzmaßnahmen seien getroffen und Overlast gäbe es nicht. Auch die Bücher seien in Ordnung. Bürgermeister Onno van Veldhuizen (D66) (ein guter Onno?) gibt sich zufrieden und freut sich, dass er mit dem neuen Betreiber wohl die richtige Wahl getroffen habe.
Offener Brief an Josemans und Hoes
Die Situation in Maastricht war schon seit Beginn des Wietpas-Debakels Messlatte für die niederländische Drogenpolitik. Und es war immer klar, dass das Funktionieren oder Versagen der diskriminierenden Politik in Maastricht zu beobachten war. Die Fronten verhärten sich immer mehr und längst ist der Kampf auch persönlich geworden: Hoes gegen Josemans.
Jetzt wenden sich die Parteien D66,PvdA und GL in einem offenem Brief an die beiden Kontrahenten. Ein Anonymer Leser hat ihn für uns übersetzt. Vielen Dank dafür! Ich würde mich freuen, wenn Du mit uns Kontakt aufnimmst!
Hoes und Josemans: macht es für die Stadt
Bürgermeister Onno Hoes und der VOCM-Vorsitzende Marc Josemans führen einen erbitterten Streit über das Coffeeshopgesetz in Maastricht. Das Problem ist, dass sie sich inzwischen so festgefahren haben, dass die Belange der Stadt und ihrer Einwohner nicht länger an erster Stelle stehen.
In den Niederlanden gibt es fast niemanden mehr, der an den Wietpas glaubt. Außer dem Vater der Idee: Minister Opstelten. Und hinter ihm stehen ein paar politische Gefolgsleute, darunter auch Bürgermeister Hoes. Die Tatsache, dass der Wietpas nicht funktioniert, stört sie nicht. Das politische Experiment soll Erfolg haben, koste es was es wolle und deshalb laufen wir von Prozess zu Prozess. Dabei sehen wir inzwischen immer wieder, dass die „Overlast“ durch den Wietpas nicht vermindert, sondern verschoben wurde. Von der Coffeeshop-Umgebung zu den Wohngegenden. Es ist wie ein Wasserbett: Wenn man auf eine Stelle drückt, dann erhebt sich irgendwo anders etwas empor.
Die Erklärung dafür ist ganz einfach: es gibt einen konstanten Bedarf an Cannabis von einer ordentlichen Anzahl an Konsumenten. In den Niederlanden übrigens weniger als durchschnittlich im Ausland (ein Beweis, dass Duldung nicht zu vermehrten Konsum führt). Es ist eine Irrweg zu denken, dass strengere Zulassungskriterien, wie der Ausschluss von Nicht-Einwohnern oder selbst das Schließen von Coffeeshops zu weniger Anbau, Handel und Verkauf von Cannabis führen würde. Es geht ganz einfach um die vollständige Legalisierung.
Nun ein Teil der Cannabis-Kette ist illegal und deshalb kriminell. Wo muss das Cannabis dann herkommen, welches in Coffeeshops verkauft wird? Von illegalen Marihuana Plantagen, die die Regierung durch das Verbot des Anbaus erst ermöglichen, dies jedoch unverbesserlich bestreiten. Jede Plantage, die der Bürgermeister schließt, wird früher oder später wieder in Betrieb gehen, denn in der Tat müssen die Coffeeshops immer beliefert werden.
Darum muss Maastricht auch wirklich, so wie bereits andere Gemeinden, aufhören einen kriminellen Markt zu kreieren und anfangen, einen regulierten Anbau zu ermöglichen. Der regulierte Coffeeshop darf das Cannabis dann bei einem geduldeten Züchter einkaufen. Somit würden enorme Polizeikapazitäten freigesetzt werden, die gegen echte Ärgernisse zur Verfügung stehen könnten. Polizeikapazitäten, die zurzeit durch sinnlose Streitigkeiten wegen illegalen Cannabisanbaus verschwendet werden.
Allein im Kontext sollte man überhaupt über einen Wietpas nachdenken. Es ist und bleibt ein Dilemma. Einerseits wissen wir, dass alles, was man verbietet (Ausländer in einem Coffeeshop) die Illegalität begrenzt, andererseits sollte Maastricht nicht der Drogensupermarkt von Europa werden. Das I-Kriterium sollte, was uns betrifft, deshalb nicht sofort abgeschafft werden. Wir können es in Erwartung der laufenden Prozesse einfach einfrieren (A.d.A. Vgl. Nijmegen).
Es muss auf jeden Fall eine Ausnahmeregelung gemacht werden, denn durch den geplanten Umzug von einigen Coffeeshops an den Stadtrand, würde ein I-Kriterium überhaupt keinen Sinn ergeben.
Kurzum: geehrter Herr Hoes, geehrter Heer Josemans: Hören sie mit ihrer Politik, ihrem finanziellen Eigengrab auf und arbeiten sie an einer Lösung, die auch wirklich funktioniert.
Um damit zu beginnen, müssen richterliche Urteile respektiert werden. Dies bedeutet, dass Polizeikapazitäten nicht für das Fernhalten von Ausländern aus Coffeeshops verwendet werden, sondern dafür, dass die geschaffene „Overlast“ in den Wohngebieten wieder zurückgedrängt wird. Es würde übrigens helfen, wenn der VOCM etwas weniger provozierend auftreten würde, wodurch der Bürgermeister sich nicht wieder genötigt fühlen würde, wie von einer Wespe gestochen, zu reagieren.
Für eine langfristige Lösung bringen wir eine Anzahl von Coffeeshops an den Stadtrand, wir verkleinern die „Overlast“ durch Ausländer in anderen Coffeeshops und wir schlagen die Mafia, indem wir ihnen, durch die Legalisierung des Anbaus durch vernünftige Menschen, den illegalen Anbau wegnehmen. Es ist keine schwere Wissenschaft, aber man muss einmal über seinen eigenen Schatten springen können.
Hoffentlich geben wir hiermit ein gutes Vorbild ab, das bei dem Gemeinderat und allen politischen Lagern Anklang finden wird, um einen funktionierenden Plan wie diesen zu realisieren. Es gibt eine Ratsmehrheit, die der Meinung ist, dass die Lösung des Problems keine Ideologie mehr verträgt, jedoch rationelles Denken und Handeln benötigt. Macht dabei mit, macht es für die Stadt.
Positive Signale aus Amsterdam
Der Amsterdamer Stadtrat ist aus dem „Dornrösschenschlaf“ erwacht! Den Politikern von D66 und der SP wurde wohl über Nacht bewußt, dass die Zukunft keine positiven Dinge zu Tage bringen wird. Darum haben sie gestern gefordert „Abstand vom Abstandskriterium“ zu nehmen! Das „Abstandskriterium“ besagt, dass im „Laufabstand“ von 250m um Schulen herum, keine Softdrugs verkauft werden dürfen. Dieses „Kriterium“ wurde 2008 durch das Kabinet Bakendene IV beschlossen – jedoch niemals eingeführt, Aufgrund der damaligen „Zerschlagung“ des Kabinettes. Damals war schon eine große Mehrheit des Amsterdamer Stadtrates incl. des ehemaligen Bürgermeisters Cohen gegen diese Maßnahme. Ihnen zufolge ist diese Maßnahme rein willkürlich und pure Symbolpolitik. Bürgermeister Van der Laan möchte aber weiterhin an diesem Kriterium festhalten, obwohl er von Seiten der Regierung nicht dazu gezwungen wird.
Der Fraktionsvorsitzende der D66 Jan Paternotte reagierte: “ Der Erfolg der niederländischen Drogenpolitik liegt darin, Gras nicht spannender zu machen als es wirklich ist – es geht viel mehr darum eine gute Aufklärung zu liefern.“
SP Fraktionsvorsitzender Laurens Ivens führte dazu an:“Die Schliessung von Coffeeshops in einem 250m Abstand um Schulen herum ist pure Symbolpolitik! Anstelle dessen sollte der Bürgermeister lieber echte Probleme behandeln. Lieber einen Coffeeshop neben einer Schule der sich an die Regeln hält, als einen Coffeeshop in 300m Entfernung der an Minderjährige verkauft.“
D66 und SP können sich Vorstellen das Abstandskriterium nicht einzuführen. Was das nun für die Schliessung der Shops im „de Wallen“ Viertel bedeutet kann man leider noch nicht sagen. Jedenfalls fangen die Politiker an nachzudenken, ob das alles so richtig und sinnvoll ist.
Nun ist dem Rat der Stadt auch die Backdoorproblematik ein Dorn im Auge. In Amsterdam wird der größte Umsatz mit Gras gemacht. Zur Lösung der Backdoorproblematik schlägt heute eine Mehrheit der PvdA, GroenLinks, D66 und SP eine „Motie“ (Antrag) zur Regulierung des kommunalen Anbaus von Cannabis vor. Der Antrag besagt, dass das „College van burgermeester en wethoulders“ – im deutschen vergleichbar mit dem Magistrat (vgl. Wiki) – sich zusammenfinden soll, um „Die Rahmenbedingungen für einen kommunalen Cannabisanbau zu regulieren“.
Amsterdam verbündet sich mit den Gemeinden Groningen, Utrecht sowie Rotterdam – die ebenfalls für einen regulierten Anbau pledieren. Durch die Legalisierung des Anbaus, wird sofort die Backdoorproblematik gelöst, denn die Lagerhaltung der Coffeeshops wird aus der kriminalität geholt.
Die Franktionsvorsitzende von GroenLinks Marieke van Doornick geht sogar noch weiter und hofft das ein Anbau durch die Gemeinde gar nicht nötig wird: „Das reguliert der Markt selbst! Wenn der Anbau legal ist, können wie die Qualität und den Anbau überwachen.“
Die Chancen darauf das Amsterdam sein Gras selbst anbauen darf, stehen aber eher schlecht. Unser Lieblingsminister Ivo hat ja schon verlauten lassen, dass er sich an die UN-Konventionen und das EU-Recht halten wird.
Cannabem liberemus!
Jetzt auch alle auf Ivo…. Limburg wackelt!
Aufgeschreckt durch eine Reportage die auf L1 lief, in der berichtet wurde, dass der Strassenhandel seit Einführung des Wietpas sich verdoppelt habe, fordert die 2. Kammer nun erneut eine Debatte über die Coffeeshop-Politik. SP sowie D66 reagieren damit auf die Berichterstattung in den Medien.
In Städten wie Maastricht und Venray, habe sich die Anzahl der Beschwerden schon verdreifacht (!). Minister Ivo Oppstelten behauptete, die Störungen wären seit Einführung des Wietpas rückläufig. Allerdings zeichnen die Zahlen ein anderes Bild, die drogenbedingten Zwischenfälle sind deutlich angestiegen mit der neuen Coffeeshop Politik. Die Overlast wird vorallem durch einen lebendigen Strassenhandel verursacht, weil es Ausländern nicht mehr erlaubt ist, Gras in den Niederlanden zu kaufen. Mittlerweile haben die Niederländer auch Angst um ihre Jugend, da es für diese ein Einfaches ist, am Strassenhandel teilzuhaben.
Mehrere Parteien wollen nun erneut mit Opstelten über dessen Politik debattieren. GroenLinks unterstützt den Vorschlag von SP und D66.
Die SP sowie die D66 hatten ja schon vor einigen Wochen solch einen Antrag gestellt – doch damals wurde dieser durch den Staatssekretär abgeschmettert. Es ist schön zu sehen, dass die Damen und Herren nicht „locker“ lassen und immer wieder auf die Wunden von Ivo hauen. Ich würde mir wünschen, wir hätten Politiker die solchen „Biss“ beweisen. Ivo wird sich gegen diese „offiziellen“ Zahlen nicht sonderlich wehren können – und ich bin gespannt wie er wieder versucht sich auch hier heraus zuwinden.
Im Zuge des Berichtes hat sich auch die VVD Roermond an den Gemeinderat gewendet. Auch hier wird die sofortige Beendigung des Wietpas „I-Kriteriums“ gefordert. Anwohner in Roermond mussten sogar aufgrund des Strassenhandels Geschäfte schliessen, da die Umsätze eingebrochen sind. Die VVD fordert Kameras auf der Zwartbroekstraat zu installieren und den Coffeeshop „Skunk“ an den Stadtrand zu verfrachten (wie in Maastricht). „Dann wird es einmal Zeit das sich unser Minister die Bilder im Fernsehen anschaut um den explodierenden Strassenhandel zu beobachten!“ skandiert der Fraktionsvorsitzende der VVD, Dré Peters. Die VVD schreibt: „Wir sind es satt: die völlig aus dem Ruder gelaufene Situation erfordert sofortige Massnahmen! Wir rufen darum auf, alles zu tun, um ein Ende des Wietpas herbei zu führen!“
Cannabem liberemus!
Alle gegen Onno – Maastrichts Gemeinderat rebelliert
Heute Abend gab es in Maastricht eine Ratssitzung über die lokale Coffeeshoppolitik. Es wurde erneut klar, dass die aktuelle Linie vom Hardliner Onno Hoes (VVD) zum einem nicht wirklich funktioniert, zum anderen auch nicht mehr auf Begeisterung innerhalb des Rates stößt. So hat sich jetzt eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass man Ausländern (ja, damit sind wir gemeint…) wieder in die Coffeeshops der Gemeinde wieder Einlass gewähren solle! Dafür stimmten PvdA, GroenLinks, D66, SP, PVM und Stadsbelangen Maastricht, die zusammen 21 der 29 Sitze belegen. Ob es auch Ausreißer der anderen Parteien gab, konnte ich bislang noch nicht herausfinden. Letztendlich entscheiden kann aber immer noch der Bürgermeister persönlich, doch sollte sich ein Bürgermeister schon der Meinung des Rates beugen.
In einer weiteren Sitzung soll dann über einen möglichen Umzug der Coffeeshops an den Stadtrand dabattiert werden. Die Shopbetreiber sind bekanntlich bereit dazu. Die Verlegung ist aber unabhängig von der Forderung nach dem Diskriminierungsstopp zu sehen.
Ausserdem wurde von den gleichen Parteien beschlossen, dass auch in Maastricht ein städtischer Cannabis-Anbau als Modellversuch zur Coffeeshopversorgung gestellt werden soll. Immer mehr Gemeinden wollen dies probieren, zuletzt machte Heerlen sogar in den den deutschen Medien deswegen Schlagzeilen. Ivo Opstelten ist aber ein erklärter Gegner davon.
Der Druck auf Onno Hoes wächst also extrem. Zum einem von „oben“, also von Ivo Opstelten und Co., denn Maastricht hat eine Symbolfunktion für die restriktive Politik: Fällt Maastricht, fällt die gesamte Idee. Zum anderen von „unten“, aus dem Stadtrat und auch aus der eigenen Bevölkerung, die sich auch ruhigere Zeiten zurückwünscht.
Nächsten Monat gibts dann auch noch die Sitzung in Venlo. Das Kartenhaus droht momentan zusammen zu brechen…
Update: Inzwischen liegt mir die „Motie“ vor. Entgegen meiner Aussage im Blogpost, beinhaltete sie doch bereits den Umzug von einigen Coffeeshops an den Stadtrand.
Nine Kooiman macht Opstelten ordentlich Druck.
So, das „Quartett“ ist zusammen. Drei Artikel gibt es, die sollte man gelesen haben sollte, bevor man mit diesem beginnt.
– Ivo schreibt…
– Gras von der Gemeinde
– Grasanbau wächst der Polizei über den Kopf
Der Basistext ist eine Übersetzung dieses VOC-Artikels.
Nine Kooiman macht Opstelten wegen Cannabis Feuer unterm Hintern.
In einer Serie Messerscharfer Kammerfragen macht Nine Kooiman (SP) dem Minister für Sicherheit und Justitz Ivo Opstelten, wegen seiner gescheiterten Cannabisregeln, Feuer unter dem Hintern.
Kooiman beweist aufs Neue, das sie ausgesprochen „auf der Höhe“ ist mit den nationalen und internationalen Entwicklungen in Sachen Cannabis. Und wer die Fakten kennt, sieht ganz klar welchen Schutthaufen der verantwortliche Minister aus diesen Regeln gemacht hat.
In den neun Fragen an Minister Opstelten legt sie den Finger sehr präzise in einige offene Wunden. Wir sind gespannt auf die Antworten!
Fragen der Kammerabgeordneten Kooiman (SP) an den Minister für Sicherheit und Justitz über den Kampf gegen die Drogenkriminalität und den Wunsch von Gemeineden den Grasanbau zu legalisieren (eingesendet am 08.02.2013)
- Was ist Ihre Reaktion auf diesen Artikel ‚Grasanbau wächst der Polizei über den Kopf‘? (de Telegraaf, 07.02.2013)
- Wieviele Kapazitäten der Polizei beschäftigen sich derzeit mit illegalem Hanfanbau? Was kostet der Einsatz der Polizei?
- Wie ist Ihre Reaktion auf die Tatsache, das Versicherer tausende Ansprüche, mit einem totalen jährlichen Schaden von 100 Millionen Euro befriedigen müssen, die im Zusammenhang mit Hanfanbau , z.B. Wohnungsbrände, stehen?
- Können sie eine Gesamtübersicht aller Kosten liefern, die der Kampf gegen den organisierten Hanfanbau für die Gemeinschaft mit sich bringt? Wenn nein, warum nicht? Wollen sie auch im Hinblick auf diese Kosten und allen weiteren unerwünschten Effekten an den aktuellen Regeln festhalten?
- Was ist ihre Reaktion auf den Artikel ‚Gras von der Gemeinde‘ (anm. Nine bezieht sich auf einen Artikel einer anderen Zeitung, der aber inhaltlich nahezu identisch mit dem von mir übersetzten ist) und den Anmerkungen des zitierten Rechtswissenschaftlers, das das Verbot des Gemeindeanbaus Unsinn ist und nirgends festgeschrieben steht? (BN/De Stem, 07.02.2013)
- Teilen sie die Meinung dieses Professors, das die internationalen Regeln Butterzart sind und nicht darauf schließen lassen, das Experimente der Gemeinden mit Grasanbau unter allen Umständen verboten bleiben müssen.
- Was ist ihre Reaktion auf die Ansicht, das die Niederlanden an allen Ecken und Kanten von z.B. den USA, in Sachen legaler Grasanbau, überholt werden? Wie kann das sein wenn der regulierte Grasanbau, so wie sie sagen, im Widerspruch zu internationalen Regeln steht?
- Glauben sie das dieser Professor völlig daneben liegt, oder sind sie bereit zu zugeben, das die internationalen Regeln sehr wohl Raum bieten um regulierten Grasanbau zu gewähren?
- Sind sie bereit einigen Gemeinden nachträglich die Genehmigung zu erteilen mit reguliertem Grasanbau zu experimentieren, insbesondere auch im Blick auf den Kampf gegen die Drogenbedingte Kriminalität?
Ein Gesellschaftlich vorbildliches Konzept wächst…
Nine Kooiman und ihre Partei. Ich werde wirklich wehleidig. In den Niederlanden gibt es zwei Parteien (SP und D66) die ich sofort wählen könnte, ja bei denen ich mich im Fall der SP sogar engagieren könnte. In Belgien? In Deutschland? NICHTS – ÜBERHAUPT NICHTS was auch nur ansatzweise so Konsequent meine Interessen vertritt… und das sogar in Sachen Hanf – das ist das eigentlich unglaubliche. Wir schimpfen hier sehr viel über den Neoliberalen Ruck in den Niederlanden und verallgemeinern dabei doch viel zu viel. SP und D66 machen 20% der Sitze in der 2e Kamer, dazu kommen 25% der PvdA… Die Niederländer sind nicht schlecht. Sie sind uns immer noch um Längen voraus! Ein Fünftel der Wähler ist sehr Fortschrittlich! Mit denen kann man Gesellschaftsmodelle planen in denen es sich gut leben lässt! Die PvdA macht alles Gute mit wenn nur SP und D66 stark genug sind… und selbst in der VVD gibt es sehr viele Realpolitiker. Nicht wenigen offenen Coffeeshopgemeinden stehen schließlich VVD-Bürgermeister vor. Nur 1/5 der Niederländer wählt wirklich unverbesserlich (CDA & PVV) – ebenso viele wie „radikal“ Fortschrittlich wählen. Das sind sehr gute Grundvoraussetzungen, um eine neue Ära des Umgangs mit Cannabis einzuleiten und Modelle vorzuleben die Nachahmungswürdig sind.
Das Coffeeshop-Modell war ein schönes Modell aber kein gutes Modell. Darum hat auch kein anderes Land diese Idee aufgegriffen. Trennung der Märkte bei Stärkung der Organisierten Kriminalität ist kein Gesellschaftlich erstrebenswerter Zustand. Trennung der Märkte bei Schwächung der Organisierten Kriminalität – das ist erstrebenswert. Und wenn ein solches Modell positiv vorgelebt wird… werden spätestens die Zahlen des Finanzministers die Finanzminister der umgebenden Länder sehr hellhörig werden lassen.
Die Fragen die Nine Kooiman stellt, die Zahlen und Fakten die sie nennt – das sind Zahlen die kennt jeder Niederländer. Seit ich die Niederländischen Nachrichten konsequent betrachte, wird mir mit jedem Tag klarer, das es so wirklich nicht weiter gehen kann. „Schönes“ Beispiel aus Heerlen. Ein Typ vergrößert unter seinem Haus den Keller – Fazit: Sein Haus + Nachbarhaus mussten abgerissen werden. Coffeeshops hin – Coffeeshops her – dem sein Nachbar will ich nicht sein! Und ich will auch nicht das meine Kinder vor den einsturzgefährdeten Häusern spielen. Oder die KiTa in Geleen. Im Keller ein großer Grow – billigste Elektrik, evtl. Schimmelpilze usw. Das sind NoGo´s! Diese Zustände lassen sich in den Niederlanden nur noch durch eine GANZ MASSIVE Anbaulizensierung in den Griff bekommen. So Massiv, das die gesamte derzeit illegal angebaute Menge zu einem deutlich besseren Preis, aber lizensiert, angeboten werden kann. Erst dadurch lässt sich die illegale Produktion verhindern. Es sind nicht wenige Menschen in den Niederlanden die darum wissen! Und es sind genug das Ding zu „schaukeln“!
Ivo wird die Fragen wie immer sehr angreifbar beantworten. Aber mit jedem Satz den er ausspricht wird er den fortschrittlichen Niederländischen Kräften Steilvorlagen für das weitere Scheitern seiner Politik in die Hand geben.
Wessen Ivo sich wahrscheinlich wirklich immer noch nicht vollends bewusst ist, das er mit dem Zugeständnis an die „lokale Maßarbeit“ der Legalisierung in den Niederlanden den denkbar größten Vortrieb gegeben hat. Laut einem Niederländischen Kommentator in irgendeiner Zeitung, ist die „Lokale Maßarbeit“ ein , von der PvdA, ganz bewußt in die Cannabisgesetzgebung eingeschleuster „Virus“ um Opstelten zu demontieren. Die Möglichkeiten der „lokalen Maßarbeit“ sind grandios. Kurz umrissen sagt die „lokale Maßarbeitsregel“ folgendes: Solange das Heroe Ziel der Overlastverminderung im Zentrum der Betrachung der Gemeinde/Stadt steht kann von den grundsätzlichen Regeln zur Cannabisgesetzgebung abgewichen werden. Für Amsterdam war das unumgänglich dachte Opstelten und öffnete damit in der nationalen Gesetzgebung die juristische Hintertür zur Vergabe legaler Cannabisanbaulizenzen (Gemeindeanbau). Alle Gemeinden die halbwegs gescheit denken und rechnen können haben daraufhin die Anfrage nach dem Gemeindeeigenen Anbau gestellt… während die USA in zwei Staaten legalisieren und Opstelten damit das letzte Argument der „internationalen Verpflichtungen“ aus der Hand nehmen. Die Fortschrittlichen Kräfte in den Niederlanden werden nicht locker lassen. Gemeindeanbau ist seit ca. 2002 ein Thema, aber nie bot die nationale Cannabisgesetzgebung den nötigen Raum den Anfang zu finden – Jetzt schon!
2e Kamer Drugsbeleid Moties v. 22.01.2013
Die 2e Kamer (ähnlich unserem Bundestag) hatte gestern am späten Nachmittag über 16 „Moties“ (Anträge/Feststellungen) zum „VAO Clubpas“ (Wietpas) abzustimmen. Ich nenne die „Moites“ im weiteren Anträge, auch wenn die Anträge auch Feststellungen sind – gibt es so in Deutschland nicht. Die genauen Texte zu den einzelnen Anträgen konnte ich noch nicht finden, und die Protokolle der Sitzungen brauchen etwas bis sie online sind. Ich habe mich aber via twitter (ja das geht sehr geil und schnell ;-) ) um ein paar Grundsätzlichkeiten soweit versichern können, das es einen Artikel Wert ist.
Die, bezogen auf das I-Kriterium, wichtigsten Anträge waren die vom Abgeordneten Joel Voordewind (CU – CristenUnie). Seine Partei steht etwas rechts von der CSU und ist deutlich weniger liberal und menschenfreundlich wie der Papst.
Der Antrag „24077 / 304“ forderte die Handhabung des I-Kriteriums für die ganzen Niederlanden verbindlich festzulegen.
Der Antrag „24077 / 305“ sollte die 2Kamer auffordern ein definitives Datum festzulegen an dem das I-Kriterium landesweit verpflichtend wird.
Beide Anträge wurden abgelehnt. Entscheidendes „Zünglein an der Waage“ war die PvdA.
Die Anträge „24077 / 298-300 und 306“ von Magda Berndsen-Jansen (D66) und Nine Kooiman (SP) gingen alle in die Richtung, eine legale Produktions-Verbraucher-Kette zu ermöglichen. Insbesondere ging es darum den Gemeinden bei ihren Bestrebungen nach legalem Anbau rechtlich die Tür zu öffnen.
„Zünglein“ für das Scheitern der Anträge war die PvdA.
Nine Kooiman ist die äußerst attraktive, 32 jährige, Politikerin welche sich den vernünftigen Umgang mit Cannabis in all seinen Facetten deutlich auf die Fahne geschrieben hat. Sie ist es, die in der 2e Kamer dem Minister Opstelten in Sachen Cannabis am deutlichsten Paroli bietet – auch verbal.
Ich habe ihr eine Mail geschrieben, in der ich mich zum einen im Namen aller KeinWietpas-Leser für ihre gute Arbeit in der 2e Kamer bedanke – versuche aber auch, von ihr längerfristig im Vorfeld mit den „Moites“ versorgt zu werden, falls das Rechtlich möglich ist. Selbst VOC und WeSmoke hatten die konkreten Texte nicht – warum es sehr aufreibend ist nur aufgrund der Abstimmungslisten alles „zusammen zu bekommen“.
Peter Oskam (CDA) zog seinen Antrag „24077 / 303“ zur Verschärfung der Anwendung des I-Kriteriums zurück – mit der Ablehnung der Anträge der CU hatte sich das wohl erledigt.
Der Kerninhalt der Anträge „24077 / 301-302“ von Liesbeth van Tongeren (GroenLinks) zielte auf Änderungen ab, die den Gemeinden, ebenfalls wie die Anträge von Berndsen-Jansen/Kooiman, die Türen zum legalen Test-Anbau eröffnen sollte.
Erwartungsgemäß durfte die PvdA wieder das „Zünglein“ sein und sorgte dafür, das der Antrag abgelehnt wurde.
Bei dem Spiel der PvdA (ähnlich der SPD) wird einem wirklich ÜBEL.
WAS ist mit der Sozialdemokratie Europas passiert?
Die politischen Fronten in den Niederlanden sind eigentlich „klar wie Klobrühe“.
SGP, PVV, CDA, CU sind gegen einen vernünftigen Umgang mit Hanf und setzen alles daran die aktuelle Situation noch weiter zu verschärfen.
50Plus, D66, GroenLinks, SP sprechen sich für einen legalen Umgang mit Hanf aus. Wie der User dann an „sein Zeug“ kommt… da unterscheidet man sich in Nuancen – in der Summe sind aber alle Konzepte/Anträge deutlich fortschrittlicher als die aktuelle Situation.
Was aber ist mit der zweitgrößten Partei der Niederlanden? Wie klar positioniert sich die Partij van de Arbeid?
Sie lehnte alle Anträge, die eine Verschärfung des I-Kriteriums forderten, ab. GUT SO! Ansonsten wäre auch Adam bald dicht gewesen. Des Weiteren lehnte die PvdA ebenfalls alle Anträge ab, die den Start in eine legale Produktions-Verbraucher-Kette ermöglicht hätten.
Die PvdA hat dafür gesorgt, das 16 Anträge zur Handhabung von Cannabis in den Niederlanden für den Mülleimer erarbeitet wurden. Die PvdA zeigt keinerlei Profil und hat keinerlei Position – außer der, zu gewährleisten das sich blos nichts ändert – da wird mir wirklich schlecht!
Nachtrag:
Frau Kooiman hat mir soeben ihre Anträge geschickt. Bedankt sich für den Dank der Leser und wünscht uns viel Erfolg – GEILE NUMMER! Wenn die 10 Jahre älter wäre… ;-)
Interessant in einem Antrag sind die Zahlen die genannt werden. Das „CPB“ (in etwa so was wie der Bundesrechnungshof ) geht davon aus, das die „Entkriminalisierung“ von Hanf 200.000.000€ bei Polizei und Justiz sparen würde und 300.000.000€ zusätzliche Steuern brächte. Ich versuche den originalen Bericht zu finden und mache da vielleicht was draus.
Verschiedene Nachrichten
Da sich in den drei Tagen in denen ich in Amsterdam Toleranz, Liberalität und Diskrimierungsfreies Behandeln von Touristen genossen habe, eine Menge Nachrichten angesammelt haben, gebe ich Euch mal ein paar Schlagzeilen dazu, sonst findet das kein Ende… Ich hoffe, Ihr habt Verständnis!
- Die VVD (!!!) Tilburg und der Stadtrat Rotterdam wollen in ihren Gemeinden städtische Cannabisplantagen, um die Shops mit hochwertiger Ware zu versorgen und um die Backdoor abzuschaffen. Das wäre doch mal was!
- Rotterdam will auch Milde walten lassen bei der Mindestentfernung zu Schulen. Ein Einführung der 350m-Regel würde das Aus von vielen Shops bedeuten. Daher wird auf diese Regel verzichtet.
- Eine Umfrage der Maastrichter D66 bei der es um das Zulassen von Ausländern in den Coffeeshops ging endete eindeutig: 94% der Stimmen waren FÜR dass Zulassen von Nicht-Einwohnern. Die Umfrage wurde lokal in Maastricht und online durchgeführt. Das Ergebnis wurde auch durch einige aufmerksame Leser von „Kein Wietpas!“ beeinflusst.
- Die Gemeinde Tiel überlegt, die Haarlemer Keurmerk auch einzuführen. Im Gleichen Zug sollen die Coffeeshops im Rand der Stadt umgesiedelt werden.
- VVD Utrecht will Drive-In-Coffeeshops am Rande der Stadt einführen, damit die Zahl der Coffeeshops im Zentrum minimiert werden kann
- In Goes wurde jetzt auch der Wietpas beerdigt, die Listen wurden zerstört. Residenz soll aber vorerst überprüft werden. Auf die 350m-Regel wird verzichtet.
Demnächst auch wieder längere Texte. Bin ja nicht jedes Wochenende in Amsterdam. Leider.
Mehrheit im Stadtrat Arnhem gegen GBA-Auszug
Die Mehrheit des Stadtrates in Arnhem (D66, PvdA, GL und SP) ist gegen die Überprüfung des Wohnsitzes durch einen GBA-Auszug zum Einlass in einen Coffeeshop. Dies wurde der Bürgermeisterin Pauline Krikke (VVD) mitgeteilt.
Hans Giesing (D66) bringt es auf den Punkt: „Wir wollen keine Hexenjagd auf die Coffeeshop-Kunden betreiben.“
Ohne GBA-Auszug ist aber keine eindeutige Wohnortsbestimmung möglich, also wäre das gleichzusetzen mit einer Tolerierung von ausländischen Kunden. Wie die Bürgermeisterin reagiert hat, ist noch nicht bekannt.
Statements aus Utrecht und Amsterdam
So langsam melden sich einige Bürgermeister zu Wort. (Bevor alle in Jubelschreie ausbrechen: Bedenkt bitte, dass noch kein Gesetz verabschiedet wurde! Was „lokale Anpassungen“ bedeutet, sind immer noch Spekulationen!)
Amsterdams Bürgermeister Eberhard van der Laan (PvdA) wurde zur neuen Regelung befragt und was er gedenke zu tun. Er sei zufrieden, dass der umstrittene Wietpas nun doch nicht kommen würde. Das wichtigste der neuen Regelung sei, dass es lokale Anpassungen geben kann. Er sei der Meinung, dass in Amsterdam eine andere Situation herrsche als beispielsweise in Maastricht (Somit hat er das ganze ein klein wenig souveräner ausgedrückt als Onno Hoes, der seine Besucher als „Abschaum“ beschimpfte). Daher denkt er nicht, dass er die Menschen in Amsterdam unglücklich machen müsste. Eberhard, ich liebe Dich! ;-) Hier findet Ihr das Video seiner Befragung. Vielleicht interpretiere ich da zu viel rein, aber für mich wirkt er erleichtert!
Und auch von Aleid Wolfsen (PvdA), dem Bürgermeister von Utrecht gibt es ein Statement. Auf Anfrage von Rachel Crowe (Mitglied im Stadtrat) sagte er, dass im ersten Quartal 2013 in Utrecht erstmal alles so bliebe wie bisher (und in Utrecht gibt es keinen Wietpas). Danach würde er mit dem Rat zusammen entscheiden.
So wie es aussieht, darf ich also meinen Arsch behalten ;-). Und ich gehe auch noch weiter mit meiner Prognose: Ich denke, dass die niederländischen Druckereien nicht wesentlich mehr GBA-Auszüge drucken müssen als bisher!
Kein Wietpas! 