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Jetzt auch alle auf Ivo…. Limburg wackelt!
Aufgeschreckt durch eine Reportage die auf L1 lief, in der berichtet wurde, dass der Strassenhandel seit Einführung des Wietpas sich verdoppelt habe, fordert die 2. Kammer nun erneut eine Debatte über die Coffeeshop-Politik. SP sowie D66 reagieren damit auf die Berichterstattung in den Medien.
In Städten wie Maastricht und Venray, habe sich die Anzahl der Beschwerden schon verdreifacht (!). Minister Ivo Oppstelten behauptete, die Störungen wären seit Einführung des Wietpas rückläufig. Allerdings zeichnen die Zahlen ein anderes Bild, die drogenbedingten Zwischenfälle sind deutlich angestiegen mit der neuen Coffeeshop Politik. Die Overlast wird vorallem durch einen lebendigen Strassenhandel verursacht, weil es Ausländern nicht mehr erlaubt ist, Gras in den Niederlanden zu kaufen. Mittlerweile haben die Niederländer auch Angst um ihre Jugend, da es für diese ein Einfaches ist, am Strassenhandel teilzuhaben.
Mehrere Parteien wollen nun erneut mit Opstelten über dessen Politik debattieren. GroenLinks unterstützt den Vorschlag von SP und D66.
Die SP sowie die D66 hatten ja schon vor einigen Wochen solch einen Antrag gestellt – doch damals wurde dieser durch den Staatssekretär abgeschmettert. Es ist schön zu sehen, dass die Damen und Herren nicht „locker“ lassen und immer wieder auf die Wunden von Ivo hauen. Ich würde mir wünschen, wir hätten Politiker die solchen „Biss“ beweisen. Ivo wird sich gegen diese „offiziellen“ Zahlen nicht sonderlich wehren können – und ich bin gespannt wie er wieder versucht sich auch hier heraus zuwinden.
Im Zuge des Berichtes hat sich auch die VVD Roermond an den Gemeinderat gewendet. Auch hier wird die sofortige Beendigung des Wietpas „I-Kriteriums“ gefordert. Anwohner in Roermond mussten sogar aufgrund des Strassenhandels Geschäfte schliessen, da die Umsätze eingebrochen sind. Die VVD fordert Kameras auf der Zwartbroekstraat zu installieren und den Coffeeshop „Skunk“ an den Stadtrand zu verfrachten (wie in Maastricht). „Dann wird es einmal Zeit das sich unser Minister die Bilder im Fernsehen anschaut um den explodierenden Strassenhandel zu beobachten!“ skandiert der Fraktionsvorsitzende der VVD, Dré Peters. Die VVD schreibt: „Wir sind es satt: die völlig aus dem Ruder gelaufene Situation erfordert sofortige Massnahmen! Wir rufen darum auf, alles zu tun, um ein Ende des Wietpas herbei zu führen!“
Cannabem liberemus!
The next, please!
Eine vorsichtige Prognose: In den nächsten Tagen gibt´s wieder mehr zu berichten. Und zwar Positives! Nach dem vorsichtigen Optimismus in Venlo, der Euphorie in Maastricht kommt jetzt der nächste Kandidat, den bestimmt vor allem die Shoppingqueens und -kings in eine positive Grundstimmung bringen dürfte: Roermond!
Dort hat sich nämlich jetzt der stellvertretende (Er ist de facto bis zur nächsten Wahl 2014 der amtierende Bürgermeister, der aufgrund von Korruption seinen Job verlor) Bürgermeister Peter Cammaert zu Wort gemeldet. Anlass war die Meldung, dass sich die Overlast in Limburg seit der Einführung des Wietpas mindestens verdoppelt habe. Sein Statement: „Es gibt nur eine Möglichkeit: Sofort abschaffen!“ Er hoffe, dass Minister Opstelten sich eingestehe, einen Fehler gemacht zu haben. WTF? Und sowas von einem CDA-Politiker.
Kommen jetzt etwas alle zur Vernunft? Ich bin gespannt was morgen kommt…
„Drugsbeleid“ in den Niederlanden ist vollkommen zersplittert
Der Binnenlandsbestuur (öffentlicher Haushalt) meldet heute auf seiner Website folgende Meldung:
Der Softdrugbeleid in den Niederlanden bietet derzeit ein vollkommen zersplittertes Bild, verursacht durch die undeutlichkeit vom Minister Opstelten über die lokalen Anpassungen und über deren Einführungsdatum.
Einwohnerkriterium
Dazu schrieb Bruls am Mittwoch einen Brief an den Gemeinderat. Dieser wollte das Bruls das sogenannte „Einwohnerkriterium“ welches seit dem 01. Januar 2013 eingeführt wurde wieder fallen lässt, weil dadurch der Straßenhandel merkbar zugenommen hat. Bruls stimmte nur widerwillig zu.
Rechtliche Unsicherheit
Bruls sagt, dass die Haltung von Minister Opstelten in dieser Sache ungewünschte rechtliche Unsicherheit erzeuge, undeutlich für die Bürger und Coffeeshops sei und ein sehr undeutliches Signal ins Ausland gibt.
Deutsche Drogentouristen
Nach dem Nijmegener Bürgermeister war in 2012 die Sprache von einer „klaren nationalen Linie“: per 01. Januar 2013 sollten nur Einwohner der jeweiligen Gemeinden Softdrugs in einem Coffeeshop kaufen dürfen. Bruls führte das Kriterium in Nijmegen ein, die umliegenden Gemeinden jedoch nicht. In die Region Arnhem/Nijmegen kommen sehr viele Deutsche Drogentouristen.
Handhabung
Opstelten hat nach der Meinung von Bruls deutlich gemacht, dass die lokalen Anpassungen für die Gemeinden nicht bindend sind, sondern eine „A4-Blanco-Einlieferung mit folgender Nichteinhaltung“ ist. Auch Opstelten würde keine Enddatum nennen können, zu der die Sache geregelt sein soll. „Diese Haltung vom Minister steht im eklatantem Unterschied zu der Aussage, dass im Prinzip die Gesetzte zum 01.01.2013 überall in den Niederlanden gehandhabt werden müssen“.
lokale Anpassungen
Bruls findet das der Begriff „lokale Anpassungen“ hierduch eine hohle Phrase geworden ist und kippt daher die sture Handhabung des Einwohnerkriteriums. Nicht-Nijmeger können für unbestimmte Zeit wieder Softdrugs in den ansässigen Coffeeshops kaufen.
Brief von Bruls
Das Justiz Ministerium stellte Mittwochabend fest, den Brief noch nicht erhalten zu haben. Ein Sprecher vom Ministerium nannte den Drugsbeleid jedoch „vollkommen klar“.
Städtische Pläne
Die Pläne, welche die Gemeinden über die Handhabung der Regeln machen, sind ihm zufolge nicht „freibleibend“. „Es kann nicht sein, dass darin nicht an die Priorität der Handhabung des Einwohnerkriteriums gedacht wurde“, sagt der Sprecher. Opstelten soll die Pläne der Gemeinden seperat beurteilen.
Auf gut Deutsch, die Achterbahnfahrt geht weiter. Das Justizministerium kannte den Brief von Bruls noch gar nicht – und wird jede Stadt einzeln „aburteilen“. Die einen werden den „Segen“ bekommen – andere wiederrum nicht. Oder wir haben hier mal wieder die Ausnahmeregelung der Ausnahmeregelung. Typisch Niederländisch. Das selbe haben wir ja schon mit der Backdoorproblematik. Es ist ja schon unlogisch in sich, legal verkaufen zu dürfen, und nur illegal einkaufen zu können. Nun darf die Gemeinde nicht mehr an Ausländer verkaufen – so steht es geschrieben. Aber halten wird sich keiner dran. Somit sind wir quasi bei der Duldung der Duldung.
In Deutschland wäre solch eine Politik einfach nicht durchführbar! In den Niederlanden aber jeden Tag ganz normal….
Ausländische Kunden in den meisten Coffeeshops willkommen
Viele Coffeeshops weiterhin oder wieder offen für alle!
Bild unter CC-Lizenz, Urheber Jason Dunn
Update: Momentan sind weder die Shops in Venray und Heerlen für Ausländer geöffnet. Inwieweit sich dies am 01.01 ändern wird ist noch nicht abzusehen. Weite Anfahrtsstrecken lohnen sich wohl nicht! Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir berichten!
Wie es aussieht ist jetzt vorbei mit der von mir prognostizierten „Ruhe vor dem Sturm„. Dabei habe ich doch erst gestern meinen Brief für Ivo in den Briefkasten gesteckt… Nachdem es für viele Gemeinden lange unklar war, ob (und wie) sie das I-Kriterium in ihrer lokalen Coffeeshoppolitik kontrollieren.
Das Nachrichtenmagazin nos.nl hat die Gemeinden mit Coffeeshops gefragt, ob das „I-Kriterium“, also der Wietpas-Light, in ihrer Stadt kontrolliert werde. Von den ca. 100 Gemeinden, in denen es Coffeeshops gibt, haben 56 auf die Anfrage reagiert und davon wiederum zeigten 27 die Absicht, die Herkunft bzw. Wohnort eines Kunden nicht in den Coffeeshops kontrollieren zu lassen, also nicht zu diskriminieren!
Auf twitter verkündete @wietpasje, dass dadurch mindesten 359 der 659 niederländischen Coffeeshops auch weiterhin jeden Volljährigen, unabhängig von Nationalität und Wohnort willkommen heißen dürfen, der Großteil der Coffeeshops befindet sich in Amsterdam und Rotterdam, welche beide offen sind.
Unter den toleranten Gemeinden befinden sich Amsterdam, Rotterdam, Haarlem, Leeuwarden, Utrecht und Amersfoort. Auch sind einige Grenzstädte mit dabei: Enschede *freu* und Arnhem. Maastricht bleibt vorerst geschlossen, ebenso Venlo. Für die ehemaligen Besucher gibt es aber nah gelegene Alternativen: Heerlen lässt Ausländer zu (interessant für alle „Maastrichter“) und laut unserem Leser „YeYo“ werden in Venray (interessant für alle „Venloer“) bereits wieder Ausländer bedient (belegt durch Besuch von YesYo).
Ich kann mir vorstellen, dass diese Nachricht selbst auch noch viele „Trittbrettfahrer“ nach sich ziehen könnte, da sich einige Bürgermeister dadurch emanzipieren könnten, wie es viele Kollegen bereits getan haben. Im nos.nl-Artikel befindet sich auch eine (nicht vollständige) Karte, in der man für viele Gemeinden überprüfen kann, wie ab Januar gehandhabt werden soll. Die Farbe sagt dabei nichts über die Einhaltung des Kriterium aus, sondern, ob Infos vorliegen. Kickt auf den Punkt und die Infos stehen in einem Layover.
Bitte bedenkt, dass die Angaben auf den Aussagen der Gemeinden basieren. Das ist keine Garantie und kein fester Beschluss! Unterschätzt auch nicht die Macht von Ivo Opstelten.
Und vor allem: Bitte benehmt Euch vor Ort. Wir bewegen uns auf dünnen Eis!
Den ersten Kommentar von Ivo gibt es übrigens auch schon: „Das es noch immer Unwissenheit gibt, kann ich verstehen“ (laut VOC)
Zitate von gestern
Dämliche Überschrift, ich weiß. Gestern war die Parlamentsdebatte. Da ich lange unterwegs war und danach durch mein neues Medikament ziemlich ausgeknockt war, konnte ich die Debatte gestern nicht verfolgen. Ich habe allerdings ein paar interessante tweets und Zitate zusammengestellt (nicht alle von der Debatte) deren Richtigkeit nicht in jedem Fall überprüft werden konnte. Ich poste die sinngemäße Übersetzung.
Nicht von der Sitzung:
Der Stadtrat Nijmegen stimmt mit 34 Stimmen FÜR und 4 Stimmen GEGEN die Initiative der VVD (!!!), der Linie Amsterdams zu folgen: Auch Touristen sind willkommen in Coffeeshops.
@HarmGraat (Journalist)
Nicht von der Sitzung:
Unser Motto für 2018 (Maastricht Kulturhauptstadt): Gebt Europa den Menschen zurück!
Onno Hoes, Bürgermeister von Maastricht
Auf der Sitzung:
Drogentouristen sind keine Coffeeshoptouristen! Die erste Gruppe kauft illegale harte Drogen!
Nine Kooiman (SP), Mitglied der Tweede Kamer
Der Hammer überhaupt:
Städte im Süden können die selben Absprachen machen wie Amsterdam.
Ivo Opstelten
Ich lasse das mal so auf Euch wirken ;-)
Offiziell: Amsterdam bleibt offen
Es war ein ständiges hin und her, aber jetzt haben wir Gewissheit: Ivo Opstelten hat auf der gestrigen Parlamentsdebatte verkündet, dass er den Sonderweg Amsterdams duldet. Touristen werden mindestens in der Hauptstadt weiterhin willkommen sein!
Doch die werden demnächst wohl etwas länger anstehen müssen, da ja beschlossen wurde, dass die Zahl der Coffeeshops auf 150 reduziert wird. Betrachtet man sich mal die Zahlen etwas genauer, dann kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass sie nicht stimmen können.
Laut Bürgermeister van der Laan hat die Stadt jährlich ca. 6-7 Millionen Touristen, wovon ein Drittel Coffeeshops aufsuchen würde. Gehen wir mal von 2 Millionen aus. Das wären durchschnittlich pro Tag knapp unter 5500 Coffeeshopgänger. Schon klar, dass man bei solchen Zahlen zu dem Schluss kommt, dass 150 Shops ausreichen würden, in der Realität sieht es aber ein wenig anders aus…
Gastbeitrag: Gedanken zum Thema Coffeeshop-Verbot in den Niederlanden
Vor kurzem hat ein User mit dem Nickname „xy“ einen wirklich guten Kommentar geschrieben, worauf ich ihn gebeten habe, doch mal einen Gastbeitrag zu schreiben. Und das hat er wirklich getan! Er beschäftigt sich dort viel mit der Versorgung der Coffeeshops und den ganzen Problematiken, die das mit sich bringt. Höchst interessant. Ob das alles so stimmt müsst ihr beurteilen. Für mich klingt es alles sehr plausibel. Vielen Dank dafür!
Hallo liebe Mitstreiter,
nachdem die Reaktionen auf meinen letzten Kommentar recht positiv ausfielen möchte ich Euch einfach mal meine grundsätzlichen Gedanken und meine Sichtweise zum geplanten niederändischen Coffeeshop-Verbot in einem Gastbeitrag mitteilen. Ich hoffe es wird nicht zu trocken und wirr ;). Hierzu muss ich ein wenig in die Vergangenheit ausholen.
Damals™, als ich mit dem Kiffen anfing (so mit 17, 18), da war es hier bei uns auf dem Lande relativ schwer, überhaupt an was Rauchbares ranzukommen. Man musste bestimmte Leute kennen, die entweder ’ne Holland-Connection hatten, ab und zu rüberfuhren oder selbst anbauten. An was gutes Rauchbares zu kommen war da echt ne Aktion. Gab’s mal nichts, blieb nur eine (ziemlich gute) Option: Sich selber ins Auto setzen, ab nach Enschede ins vorzugsweise zum Miami oder Peter Bar, 45 Minuten hin, 45 Minuten zurück. Relativ geringes Risiko, erwischt zu werden. Man schwimmt ja in der Masse mit und es wird nur stichprobenartig kontrolliert… Das war noch zu Zeiten, wo ein Gramm Gras ca. 7 DM kostete. Donnerstags war Bonustag. Kaufte man 5 Gramm, gab es ein Bonusgramm Hasch dazu oder es gab die 5 Gramm für nur 30 DM. In den Coffeshops selbst traf man viele Deutsche, die regelmäßig ihren wöchentlichen Bedarf in den Shops deckten. Man kannte sich sogar teilweise vom sehen.
Zu dieser Zeit war Kiffen noch nicht so populär wie heute. Das kam erst richtig in Mode, als die Hiphop-Welle Anfang/Mitte der neunziger Jahre von Amerika mit Künstlern wie z.B. Snoop Dogg, Dr. Dre, Jay-Z, ODB (RIP) oder dem Wu-Tang Clan nach Europa schwappte. Die amerikanischen Rapper haben nie einen Hehl daraus gemacht, das sie Weed rauchen (und das in nicht geringen Mengen). Plötzlich fingen hier alle an zu buffen und zu dealen und hielten sich für Gangster. Der Schwarzmarkt in unserem verschlafenen Kaff explodierte. überall gab es Gras zu kaufen, welches aus den nahe gelegenen Niederlanden den Weg auf die Straßen unserer Kleinstadt fand. Jeder kannte jemanden, der entweder kiffte oder was klarmachen konnte. Die Preise für das Gras waren dafür dann ziemlich gesalzen. Aus 7 DM wurden dann mal schnell 10 DM pro Gramm, da die Ware meist noch durch mehrere Hände ging und jeder was vom Kuchen abhaben wollte. Dafür hatte man dann aber bestes ‚Holland-Weed‘, ganz ohne Stress.
Woher bekamen die ‚größeren‘ Dealer denn nun ihre Ware? Aus den Coffeeshops wohl kaum, da man dort immer nur 5g pro Person kaufen darf. Die Zeiten, wo man noch 30g p.P. kaufen durfte, habe ich leider nicht mehr miterlebt. Die Dealer werden wohl kaum jeden Shop abgeklappert haben, um sich dort dann ihre 5g zu kaufen. Nein, in den Growshops unter der Ladentheke gab’s die ‚größeren‘ Mengen zu besseren Preisen. Und das war exakt das gleiche Zeug, was man auch in den Coffeeshops kaufen konnte.
Dann kam der Euro und alles ging den Bach runter. Die Preise wurden 1:1 weitergegeben. Aus 7 DM/g wurden 7 €/g. Die Nachfrage nach Gras war groß und die meisten Kiffer hatten keinen Plan, wie gutes, sauberes Gras auszusehen hat. Die haben einfach alles gekauft, was grün war. Hauptsache glänzende, kompakte und steinharte Buds. Konsequenz: Mit Zuckerwasser und Vogelsand / Haarspray / Babypuder / wasweißich gestrecktes Gras tauchte zum ersten Mal bei uns auf der Straße auf und keiner konnte oder wollte glauben, das es jetzt tatsächlich so weit wäre, das man Gras streckt. Bei Hasch, Heroin und Kokain wusste man ja, das da alles drin sein kann, aber bei Gras?! Nee…
Wenn man Drogen streckt, dann tut man dies, um den Gewinn beim Verkauf zu erhöhen. Einen anderen Grund gibt es nicht. Es wird wohl kaum gestreckt, um die Qualität zu verbessern. Ich growe selber und sorge dafür, das es meinen Pflanzen gut geht. Keine Pestizide, keine Düngerrückstände oder sonstiger Dreck kommt an meine Pflanzen, weil ich ja eine möglichst hohe Qualität für mich und meine Gesundheit will (psychisch und physisch). Jede Pflanze wird beobachtet und umsorgt. In einer Lagerhalle mit sagen wir mal 1000 Pflanzen (das ist für holländische Verhältnisse ein ‚kleiner‘ Kommerzgrow) ist das schlichtweg nicht möglich, aber letztlich auch egal, weil man das Zeug ja nicht selber rauchen muss. Gras war eigentlich eine Droge, mit der sich nicht innerhalb kürzester Zeit viel Geld verdienen ließ. Kokain und Heroin waren dafür besser ‚geeignet‘. Waren. Vergangenheitsform. Und hier kommt ein Herr Opstelten ins Spiel.
Wie ich bereits in einem vorangegangenen Kommentar geschrieben hatte, ist die organisierte Kriminalität im Cannabu$ine$$ angekommen. Um den Markt zu bedienen werden in Holland ganze Wohnungen in Indoor-Plantagen umfunktioniert. Ganze Badezimmer werden komplett rausgerissen und die Fläche mit Pflanzen gefüllt. Die Plantagen werden oft von extra hierzu illegal eingeschleusten Vietnamesen betreut. Die hausen dann teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Plantagenwohnungen. Wir haben es also auf eine gewisse Art mit illegalem Menschenhandel zu tun!
Für einen bestimmten Betrag stellen Amsterdamer Immobilienmakler gern geeignete Objekte zur Verfügung und halten anschließend die Klappe. Die Installation der Starkstrom-Elektrik erledigt der nette Herr vom Örtlichen Energieversorger; ebenfalls für ein gewisses Entgelt. Kommt einer auf die Idee was zu verraten, gibt’s Tote. Bestechung und Korruption, Verhältnisse á ‚Miami Vice‘.
Solche Verhältnisse kann und darf ein Staat / die Politik natürlich nicht hinnehmen. Da kann ich einen Herrn Opstelten durchaus verstehen. Niemand möchte gerne Mord und Totschlag in seiner Nachbarschaft. Spätestens wenn Leichen von Maschinenpistolen durchsiebt in Vorgärten oder auf Spielplätzen liegen (und genau das ist wohl schon passiert), dann hört der Spaß auf. Echt. Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Menschenhandel, Waffenhandel, Mord und Totschlag haben wohl im holländischen Cannbisgeschäft die Macht übernommen. Die Konsumenten werden dank Brix von gewissenlosen Cash-Croppern vergiftet.
Die in der letzten Zeit des öfteren auftauchenden Nachrichten bzgl. staatlich kontrollierter Plantagen in NL sehe ich lediglich als ein Ansatz, nicht jedoch als eine Lösung des Problems. Wie gesagt, die meisten Holländer versorgen sich bei growenden Freunden, weniger in den Coffeeshops. Da kommt das staatlich produzierte Gras gar nicht erst an. Das ’staatliche Gras‘ ist mit Sicherheit dann auch nicht so potent und lecker wie mit Liebe produziertes Homegrown. Übrigens: Der Begriff ‚Homegrown‘ ist nicht mehr negativ besetzt wie damals, sondern eher ein Qualitätskriterium geworden!
Die Coffeeshops zu schließen oder für Touristen den Zugang zu verhindern bringt rein gar nichts. Die Läden sind doch nur die spitze eines Eisbergs. Das, was man an der Oberfläche wahrnehmen kann. Als ich vor ca. 10 Jahren in Amsterdam war, waren die Shops nicht annähernd so voll wie bei meinem letzten Besuch im September 2012. Im ‚Grey Area‘ (kennt ihr bestimmt alle) war es damals überhaupt kein Problem, einen Platz an einem der Tische zu bekommen. Beim letzten Mal stand ich in einer langen Schlange, die bis auf die Straße reichte und die die Radfahrer behinderte, welche mit dem berühmt-berüchtigten Amsterdamer Affenzahn durch die Stadt belgten. Folgerung / Beobachtung meinerseits: Immer mehr menschen kiffen, da die Shops rappelvoll sind (Stichwort Overlast, McDope in Venlo usw.).
Die eigentliche Szene (Grower, Samenzüchter usw.) bleibt jedoch im Verborgenen. Und die werden weitermachen, mit oder ohne Coffeeshops. In Deutschland ist es ja auch illegal und es hält mich nicht davon ab, anzubauen. Ganz im Gegenteil. Teure, miese Ware und der Kontakt zu manchmal zwielichtigen Personen zwingen einen ja schon förmlich zu diesem Schritt. Wir wollen doch nur in Ruhe einen zum Feierabend rauchen!
Auch wenn es ein Herr Opstelten (stellvertretend für eine große Mehrzahl an Politikern) es wohl nie begreifen wird: Um das eigentliche Problem (die durch die Illegalität gewachsene organisierte Kriminalität) anzugehen ist der einzig mögliche Weg eine komplette Legalisierung. Der Markt würde sich nach den Gesetzen der Marktwirtschaft ganz von alleine regeln.
Man kann vom Marketing-Genie Arjan ‚Greenhouse‘ Roskam halten was man will, aber er hat in meinen Augen schon immer einen plausiblen Ansatz propagiert: Die Coffeeshops sollen ihre Produkte selbst herstellen dürfen. Damit ist eine hohe, gleichbleibende Qualität gewährleistet. Ein Shop kann es sich nicht leisten schlechte Ware zu verkaufen. Die guten bleiben, die schlechten gehen pleite. über die Ernte- und Verkaufsmengen muss genau Buch geführt werden. Im Prinzip wie beim Whiskey brennen. Jeder produzierte Tropfen / jedes Gramm muss aufgeschrieben werden (wegen der Steuer).
Puhh, mir wird langsam schwindelig, ich versuche mal ein Ende zu finden.
Das Thema ist so dermaßen komplex, das ich meine Gedanken dazu hier nur bruchstückhaft aufschreiben kann. Die Zusammenhänge liegen vielleicht auch irgendwo zwischen den Zeilen. Nach all den Diskussionen, die ich nun in über 15 Jahren zu diesem Thema z.B. mit meinen Eltern oder im Familienkreis, mit Lehrern, Freunden und Bekannten geführt habe, gibt es, nach einer ehrlichen Betrachtung der Fakten nur eine Lösung: Legalisierung. AMEN. Mit oder ohne Coffeeshops. Wäre zwar schade drum, aber nicht der Weltuntergang für uns ‚überzeugte‘ Kiffer. Mal ehrlich: Dazu lieben wir den Scheiß einfach zu sehr, oder etwa nicht?
Städtische Plantagen
Versucht Euch mal vorzustellen, wie es ist, in Opsteltens Haut zu stecken: Euch sind die Coffeeshops ein Dorn im Auge. Ihr verabscheut Drogentourismus. Und Ihr fühlt Euch von der ganzen Welt missverstanden. Sogar von Parteigenossen. Trotzdem zieht ihr Euren Plan durch. Zwar hat die Idee mit dem Wietpas nicht so ganz geklappt, aber das neue Zauberwort heisst „I-Kriterium“. Und einen Amtsgang muss man dann trotzdemmachen. Alles scheint so zu laufen, wie ihr es Euch vorstellt. Bald, bald habt Ihr das stolze Königreich von der Pest der Coffeeshops befreit…
Wie muss man sich fühlen, wenn auf einmal immer mehr Städte von der Idee infiziert sind, eigene Cannabis-Plantagen zu errichten, um die Backdoor-Problematik zu beenden? Ich wette, Herr Opstelten schäumt vor Wut!
Eindhoven, Tilburg, Haarlem, Rotterdam, Den Bosch, Utrecht – immer mehr Städte überlegen eigenen Cannabisanbau zu betreiben. In Tilburg gibt es sogar schon den Ratsbeschluss dazu. Städtisches Cannabis, frei von Verunreinigungen, als Versorgung für die Coffeeshops. Ein harter Schlag für den Schwarzmarkt! Das wäre dann auch eine Möglichkeit, die umstrittene 15%-Grenze zu kontrollieren und garantieren. Es hat zwar auch Nachteile, aber mit Sicherheit ist es der Weg, den wir uns wünschen: Eine geregelte Handelskette beginnend bei der Produktion bis hin zum Verkauf. Keine Illegalität, die Shopbetreiber stünden nicht mehr mit einem Bein im Knast.
Doch können sich die Gemeinden damit durchsetzen?
Minister Opstelten hat in einem TV-Interview vermeldet, dass er nicht sonderlich begeistert von den Plänen ist. Er betonte, dass städtische Plantagen überhaupt nicht möglich seien, da sie gegen geltendes europäisches Recht verstößen.
Ist das wirklich so? Die Europäischen Gesetze besagen eindeutig, dass Cannabis und der Handel damit verboten seien. Doch es gibt Schlupflöcher. Die Coffeeshops nutzen einige davon aus. In ihnen ist Cannabis nicht legal, es wird nur geduldet.
Ausserdem besteht immer die Möglichkeit eines „Modellversuchs“. Das Coffeeshopmodell selbst ist einer. Ein landesweiter Modellversuch, der seit Jahrzehnten durchgeführt wird. Aus diesem Grund ist er so fragil, da er jederzeit relativ problemlos beendet werden könnte. Auch die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige hier in Deutschland war lange ein Modellversuch (der später zu einem Gesetz wurde). Genauso könnte meiner Meinung städtische Growräume ermöglicht werden. Die Situation wäre vergleichbar mit der von Colorado und Washington. Auch dort verstößt die Legalisierung gegen das Bundesgesetz. Alles sehr spannend.
Man wird das Gefühl nicht los, dass sich ein großer Graben zwischen der niederländischen Regierung und den Gemeinden auftut. Sicher, einige spielen das Spiel der Regierung mit, z.B. Maastricht. Doch immer mehr Gemeinden ahnen, dass der Weg von Opstelten & Co. der falsche ist, einer der mehr Probleme erzeugt als er löst. Ich bin mir sicher, dass sehr bald Köpfe rollen werden. Die Frage ist nur, auf welcher Seite? Werden Bürgermeister abgesetzt? Oder muss gar Opstelten seinen Platz räumen? Er gerät nicht nur wegen seiner Drogenpolitik unter Beschuss. Seine Trojaner-Ambitionen sind in der Netzgemeinde höchst umstritten.
Offener Brief des Bürgermeisters an den Gemeinderat von Venlo
Ich habe mir etwas Zeit genommen und mir den hier teilweise schon zitierten Brief des Bürgermeisters von Venlo vorgenommen. Der ein oder andere dürfte sich schon Gedanken über den Inhalt gemacht haben. Allerdings ist das hier keine Übersetzung sondern eher eine freie Wiedergabe des Inhalts. Eventuelle Fehler bitte ich zu entschuldigen, denn Niederländisch ist nicht meine Muttersprache.
Martin Camp (VVD) hat am letzten Freitag einen offenen Brief an den Gemeinderat von Venlo geschrieben und seine Pläne für die Zukunft verkündet. Diesen Brief könnt ihr hier finden.
Zunächst freut er sich, dass man mit der Idee des Wietpas wieder zurückrudert und durch lokale Anpassungen eine Möglichkeit schafft um den entstandenen Schaden zu beheben. Die Größte Sorgen bereiten der VVD die Auswirkungen des Straßenhandels. Daher soll eine der obersten Priorität auch die Bekämpfung seiner Auswirkungen sein.
Für Camps Partei ist es wichtig so schnell wie möglich mit der Gestaltung einer komplett neuen Drogenpolitik für Venlo zu beginnen. Dabei sollen alle Regelungen genau auf die Situation in Venlo zugeschnitten werden. Der Bürgermeister spricht sich ausdrücklich dafür aus, auf keinen Fall einfach dem Modell anderer Gemeinden in Limburg folgen zu wollen. Dies würde zu lange dauern und nicht zu den Möglichkeiten von Venlo passen. (Ob er da etwa zufällig an Maastricht denkt?)
Die VVD Venlo ist außerdem sicher, dass man innerhalb kurzer Zeit in der Lage wäre um die Regierung auch von einem Rückbau der „destruktiven“ bisherigen Drogenpolitik zu überzeugen. Dies soll die Möglichkeit schaffen um richtige Lösungen zu schaffen die den Gebrauch von Cannabis in den Niederlanden endlich richtig entkriminalisieren. Auf konkrete Anweisungen aus den Haag möchte man nicht erst warten und selbst die Initiative ergreifen.
Der wichtigste Punkt sei laut Camp die Bekämpfung von Drogenkonsum an Schulen. Diese könne am besten durch Prävention bekämpft werden. (Na da hat es scheinbar mal jemand verstanden!) Allerdings soll es hier um jede Form von Drogenkonsum gehen. Man will sich nicht nur auf Cannabis beschränken. Dafür soll ein Team aus Schulpersonal, Polizei, Jugendamt und sonstigen Instanzen gebildet werden. Außerdem soll es für Schüler einfacher werden Drogenhandel zu melden. Die sozialen Netzwerke könnten dabei helfen.
Der zweitwichtigste Punkt ist es zu vermeiden, dass sich die Bürger aus der Region bei illegalen Straßenhändlern eindecken müssen. Immerhin betrifft das laut dem Bürgermeister regelmäßig 3% der Bevölkerung. Daher müsse alles versucht werden um die Kunden nicht von geduldeten Coffeeshops abzuhalten. Die Coffeeshops sollen dabei helfen und sich mit der Gemeinde beraten wie dies am besten realisiert werden könne. Die Zugangskarte ohne zentrale Registrierung die es früher gab könnte da eine Möglichkeit sein.
Martin Camp stellt außerdem noch einmal ganz eindeutig klar, dass nicht der Konsum von Cannabis bekämpft werden soll sondern die Illegalität und die damit verbundene Kriminalität. Sollten die Maßnahmen es erfordern auch wieder deutsche Kunden zu bedienen um die jetzige Situation zu verbessern, dann soll dies auch möglich sein. Die VVD Venlo sieht zum Beispiel mit der Schaffung von neuen Shops in Grenznähe eine Möglichkeit. Das Wohlbefinden und die Sicherheit der Bürger seien wichtiger als nicht mehr an Ausländer zu verkaufen.
„Het welzijn en de veiligheid van onze eigen burgers zijn belangrijker dan de moraliteit over het verkopen van drugs aan het buitenland.“
Anschließend geht es in dem Brief um weitere nötige Maßnahmen. Man sähe zwar ein Potential um mit den neuen Vorsätzen die Probleme beim Verkauf zu lösen aber nicht die die bei der Produktion und dem Vertrieb an die Shops entstehen. Die relativ harmlose Selbstversorgung durch eigenen Anbau sei praktisch verschwunden und durch die Versorgung über kriminelle Strukturen ersetzt worden. Dies habe viele negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Daher findet die VVD Venlo, dass die Produktion von Cannabisprodukten aus der Illegalität geholt werden muss. Die Entkriminalisierung sollte dabei in gut geplanten Schritten ablaufen, auch wenn die Politik auf höherer Ebene wenig Raum dafür lässt.
Um diese ganzen guten Vorsätze zu realisieren, wird vorgeschlagen eine Art Projekt zu starten. Mit dem Projekt Hektor hatte die Stadt Venlo ja bereits viele gute Erfahrungen gesammelt.
Zum Ende fordert Camp noch alle Fraktionen auf sich den Brief von Minister Opstelten und die Gestaltung einer neuen Drogenpolitik auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich muss ehrlich sagen, mit dieser Einstellung stehen Martin Camp und der Rest der VVD Venlo sehr gut da. Hier scheint tatsächlich die Lösung von Problemen wichtig zu sein. Daher bin ich echt gespannt was dort noch passiert und hoffe, dass Nol van Schaik mit seinen Aussagen am Ende recht hat.
Doch wieder mehr „Drogentourismus“ in Maastricht ?
PowNed und andere Nachrichtenportale berichten heute über eine Email welche das Gemeinderatsmitglied Jos Gorren (CDA) in der letzten Woche an den Bürgermeister von Maastricht Onno Hoes geschickt hat. Diese hat er allerdings auch direkt an die Presse weitergeleitet. Das begrüße ich sehr, denn so wird die Sache öffentlich und läuft nicht hinter den Rücken der Bürger ab.
In dieser Mail beschwert er sich direkt bei Hoes über die steigende Zahl von belgischen Touristen die jetzt zwar nicht mehr in die Coffeeshops können aber dafür vermehrt bei Straßendealern kaufen.
Laut Gorren nimmt die Anzahl von Autos mit belgischen Nummernschildern deren Fahrer von immer dreister werdenden Dealern direkt in Wohngebieten versorgt werden, rasant zu. Dabei laufen mehr und mehr Deals auf Spielplätzen, Schulhöfen und anderen öffentlichen Räumen ab. Allerdings behaupten Hoes und Ivo Opstelten weiterhin, dass immer weniger Drogentouristen in die Niederlande kommen und der Wietpas zumindest in dieser Hinsicht ein Erfolg ist oder besser gesagt war.
Die Aussagen stehen sich also entgegen und es ist bis jetzt leider immer noch nicht klar ob der Strom der Drogentouristen tatsächlich so massiv abgenommen hat wie es immer behauptet wird. Auch Peter Schneider der Besitzer des Nododys Place in Venlo sagte ja schon, dass es auch jetzt noch immer genug Ausländer gibt die sich in den Niederlanden versorgen.
Das mag auf den ersten Blick erst mal unlogisch erscheinen, denn es gibt auch hier die Möglichkeit auf dem Schwarzmarkt zu kaufen aber nicht jeder hat da entsprechende Kontakte. Viele Kunden zahlen auch etwas mehr und schicken dafür die Dealer in die Coffeeshops.
Natürlich kann niemand sagen welcher Standpunkt jetzt richtig ist aber im Prinzip hat Jos Gorren keinen Grund hier absichtlich falsche Angaben zu machen.
Opstelten und Hoes wollen dagegen sicher ihr Gesicht nicht verlieren und ihr Wietpas Projekt verteidigen. Sie hätten also ein Interesse den Drogentourismus kleinzureden.
Kommt der Drogentourismus also wieder nach Maastricht oder war er in Wirklichkeit niemals ganz weg? Onno Hoes wird in den nächsten Wochen direkt mit Bürgern in Kontakt treten und vielleicht wird die Situation dann klarer.
Eines ist jedoch sicher, wenn jetzt doch noch genug Ausländer nach Maastricht und in andere Städte kommen, dann wird auch das heftig umstrittene Einwohnerkriterium für Coffeeshops die Overlast eher verstärken als verringern. Das könnte sich noch steigern wenn ab Januar 2013 auch Städte wie Nijmegen für Ausländer dicht bleiben sollten und nur Amsterdam, wenn überhaupt, für uns offen bleibt.
Kein Wietpas! 