Manche lernen einfach nicht…..

Bredas Plan, einen „Gemeindeanbau“ zu erlauben, um die Drogenkriminalität zu reduzieren kommt bei den umliegenden Städten nicht gut an. In Bergen op Zoom und Roosendaal sieht man die Initiative sehr kritisch und äußert sich negativ:

„Es gibt noch immer ein rechtliches Verbot auf Grasanbau, weil es sich um eine strafbare Tätigkeit handelt! Nur der Verkauf durch die „Vordertür“ wird toleriert. Das Bevorraten an der „Hintertür“ und das Züchten von Gras wird nicht toleriert.“ kritisiert Roosendals Bürgermeister Jacques Niederer (VVD).

„Wir befinden uns auf glattem Eis, wenn wir bereit sind, dies zu machen. Damit senden wir ein falsches Signal und untergraben unsere eigene nationale Drogenpolitik. In der EU schiessen wir uns damit ins aus!“. Niederer nennt die Legalisierung vom Grasanbau als eine „Sache des nationalen Gesetzgebers“.

Auch in Bergen op Zoom hält man nichts von regionalen Grasplantagen. „Wir haben zu diesem Punkt zusammen mit Roosendaal eine einheitliche Linie besprochen die daraus bestand in beiden Städten die Coffeeshops zu schliessen. Der „Drugsbeleid“ ist für jeden deutlich und konsistent. Da weichen wir nicht von ab!“ meint der Beigeordneten (Wethouder) Ton Linssen (Parteilos?).

Der amtierende Bürgermeister von Breda, Dick de Cloe (PvdA), stellt indes fest, dass die Drogenpolitik im ganzen Land ein verwirrendes Bild darstellt. „Nun ein Wietpas, eingeführt durch das eine Kabinett, welcher dann durch das folgende Kabinett wieder abgeschafft wurde. Das macht es für die Gemeinderäte recht schwierig!“ Es ist erschreckend wie verblendet manche Bürgermeister doch auch heute noch sind. Alle Städte in Süd-Limburg schreien nach einer Korrektur des Gesetzes – nur diese zwei finden Ivos Werk noch toll!

Cannabem liberemus!

Ein Shop zu, einer wieder offen

Zwei Kurzmeldungen: Der Coffeeshop „Fly ´n High“ in Breda (Nordbrabant) hat wieder seine Pforten für Nederlands Einwohner geöffnet. Aus Mangel an Registrierungen hat dieser beliebter Shop nach der Einführung des Wietpas am 01. Mai schnell geschlossen. Jetzt, wo die Registrierung abgeschafft wurde und durch das I-Kriterium ersetzt wurde, will Betreiber Paul Zweers es erneut versuchen. Auch wenn er mich und viele andere Ausländer nicht bedienen darf, wünsche ich ihm natürlich viel Erfolg!

In Nijmegen hingegen gibt es temporär einen Coffeeshop weniger für alle Einheimischen und Drogentouristen ausländischen Gäste der Stadt: Der Coffeeshop „Smoke“ muss für 3 Monate schliessen, weil bei Kontrollen zwei Mal Minderjährige im Laden angetroffen wurden. An Regeln muss man sich halten.

Verwaltungsgericht Breda bestätigt Legitimität von Diskriminierung

Heute hat das Verwaltungsgericht Breda getagt, um die Klage des Tilburger Coffeeshops Toermalijn zu verhandeln. Es ginng um die Diskrimnierung durch den Ausschluss von ausländischen Gästen.

Das Gericht hat die Legitimität der Gemeinden, den Besuch von Gästen ohne Wohnsitz in den Niederlanden zu untersagen, bestätig. Das ist ein herber Rückschlag!

Details konnte ich noch nicht herausfinden, ich denke aber, dass wir im Laufe des Abends mehr wissen dürften.

Keine GBA-Kontrollen in Breda!

Erst kürzlich habe ich über Breda berichtet, wo der Wietpas de facto beerdigt wurde. Zu der Zeit konnte ich nicht in Erfahrung bringen, ob es auch eine GBA-Kontrolle gebe. Auf twitter stieß ich auf einen Tweet eines Niederländers, der davon berichtete, dass er sein erstes Gras seit Mai dieses Jahres im Coffeeshop gekauft habe.  Ich habe mal nach gehorcht und wollte wissen, was für den Einlass nötig war.

Er hätte lediglich seinen Ausweis zeigen müssen, also wie früher! Wie allerdings mit Ausländern verfahren wird, konnte er mir leider nicht sagen. Die Frage ist halt, wie mit Einwohnern Bredas ohne niederländischen Auswei verfahren wird und natürlich mit ausländischen Besuchern.

Ist vielleicht mal jemand zufällig in der Nähe um das zu überprüfen?

Auch Breda beerdigt den Wietpas

Nachdem Tilburg die erste Gemeinde war, die den Wietpas wieder abgeschafft hat, hat nun auch Breda (Nordbrabant) die Registrierungen gestoppt. Auch hier ist es vorzeitig geschehen, da ja noch kein Gesetz beschlossen wurde.

Leider konnte noch nicht geklärt werden, ob es eine GBA-Pflicht geben wird (und diese auch kontrolliert wird) und wie mit ausländischen Gästen verfahren wird. Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit sei jedoch der Kampf gegen den Strassenhandel.

Doch der wird mit Sicherheit wieder ganz schnell verschwinden!

Kleine Dämpfer aus Tilburg in Breda

Nach dem Jubel von gestern erstmal ein paar Nachrichten, die schwer zu deuten sind.

Zum einem Breda: Der Bürgermeister von Breda,  Peter van der Velden (PvdA), ist nicht von Insellösungen in den Niederlanden überzeugt. Die Nachricht aus Amsterdam, dass dort in Zukunft entgegen der regulären Politik, auch an Ausländer verkauft werden soll,hält er für ein falsches Signal. Das würde die Touristen verwirren und sie glauben lassen, dass man überall im Land frei kaufen darf. Die Cannabis-Politik müsse eindeutig sein. Soweit, so gut. Aber gleichzeitig betonte er auch, dass er sich freue, dass die „Overlast“ durch den Drogentourismus massiv zurückgegangen sei. Ein Klassischer Fall vom Wunsch nach einer Eierlegenden Wollmichsau…

Und der Bürgermeister von Tilburg, Peter Noordanus (PvdA) lehnt zwar das Mitführen eines GBA-Auszuges für ab, ist aber für das Vorzeigen eines niederländischen Ausweises. Das das nicht nur eine Diskrimierung von Touristen ist, sondern ebenfalls eine Diskrimierung aller Einwohner Bredas ohne niederländischen Pass ist, scheint er dabei zu übersehen.

Ob die beiden einen goldenen Panda verdienen oder nicht weiss ich nicht so recht. Tendenziell schon, vor allem angesichts der Tatsache, dass beide PvdA-Politiker sind. Aber sicher bin ich mir auch noch nicht…

Endlich: Politiker freut sich über Drogentouristen

Kürzlich habe ich mich noch über die fehlende Einstellung bei Politikern aufgeregt, stolz auf die Coffeeshoppolitik und die Drogentouristen zu sein.

Und jetzt lese ich von den Worten von Frans Szablewsk (PvdA), der im Stadtrat von Breda sitzt, der endlich mal eine gesunde Einstellung an den Tag legt (Auszüge und eine freie Übersetzung)

 

[…] Warum bekämpfen wir nicht auch die Touristen, die Efteling besuchen? […] Sie wollen in den Niederlanden einfach nur etwas bekommen, was sie in ihren Land nicht bekommen […] Warum machen wir in Spanien Urlaub? Weil es in Spanien Sonnenschein gibt, den wir so in den Niederlanden nicht haben. Man stelle sich einmal vor, Spanien würde sagen „Die Sonne ist nur für Spanier und nicht für Niederländer“ […] Viele von denen, die sich hier einen Joint rauchen, trinken auch ein Bierchen auf dem Markt oder kaufen eine Jeans in den Geschäften. Sie kommen nicht nur für das „eine“ […]

In seinem twitter-Profil bringt er es noch auf einen Punkt:

Der Wietpas gehört in den Papierkorb.

Schön, dass es auch noch Politiker gibt, die noch nicht ganz die Sicht auf die Realität verloren haben. Hartelijk bedankt!

Ich mach‘ mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt.

Nachdem Herr Teeven die unaufhaltsame, landesweite Einführung des Wietpas beschworen hat, gibt es bereits erste Reaktionen aus der Politik. Viele Leser hatten sich ja gefragt was die PvdA als Wietpas Gegner dazu sagen würde.

Dieser Artikel des Nachrichtenportals nu.nl zeigt nun wie man bei der PvdA dazu steht.

Die PvdA Abgeordnete Lea Bouwmeester  die einigen Lesern bereits bekannt sein könnte, ist der Meinung, dass zum Thema Wietpas momentan noch Nichts endgültig beschlossen ist.  Herr Teeven sollte ihrer Meinung nach auch im Hinblick auf die Koalitionsgespräche besser zu dem Thema schweigen, um diese nicht zu behindern.

„Es ist schön, dass Teeven nach allen möglichen Dingen ruft aber zum  Wietpas ist bei der Regierungsbildung noch nichts entschieden“ (freie Übersetzung)

Der Artikel befasst sich im Anschluss mit den Meldungen von acht limburgischen Bürgermeistern welche am Freitag wohl eine Einstellung des Wietpas forderten. Aus ihrer Sicht hat die Drogenkriminalität als direkte Folge der neuen Regeln zugenommen. Auch in Breda (Nordbrabant) und Utrecht (Utrecht) wurde das Thema kritisiert.

Teeven sieht den Wietpas dennoch weiterhin als Erfolg und will trotz aller Bedenken der Bürgermeister nichts ändern. Die negativen Folgen will er angehen. Allerdings gibt er damit im Prinzip zu, dass es Probleme durch den Wietpas gibt.

Wie eine Verschlechterung der Zustände und damit verbundene Verbesserungsversuche als Erfolg angesehen werden können, ist aus meiner Sicht reichlich fragwürdig. Das verstehen wohl nur echte Politiker.

Im Oktober soll der Erfolg des Wietpas offiziell evaluiert werden. Laut Teeven wird dies aber keinen Einfluss auf seine landesweite Einführung haben. Soll heißen, auch wenn der Wietpas als das Desaster erkannt wird welches er ist, will man ihn trotzdem landesweit durchsetzen. Jedenfalls wenn es nach Fred Teevens Kopf geht. Zum Glück weiß man, dass der Mann das nicht alleine zu entscheiden hat. Daher sollte man seine Aussagen auch nicht zu ernst nehmen.

Mit bürgerfreundlicher Politik hat diese Haltung jedenfalls nichts zu tun. Eher damit sein Gesicht zu wahren damit die Karriere nicht leidet und Ivo Opstelen (Minister für Sicherheit und Justiz) glücklich ist.

Meiner Meinung nach ein echt starkes Stück.

Man darf weiterhin gespannt sein was die PvdA hier erreichen wird und wie die Regierung letztendlich aussieht.

Breda warnt neues Kabinett

Der Wietpas verliert die Zustimmung einer weiteren Stadt: Breda!

Ein großer Teil des Gemeinderats (ausser Parteimitglieder von CDA und VVD) haben gemeinsam einen Brief an das neue Kabinett geschickt, dass die negativen Auswirkungen des Wietpas auflistet. Der Anteil der Bevölkerung, die Probleme  mit Belästigungen durch Drogen, erfahren mussten ist von 48 auf 61% gestiegen. Auch in Roermond seien die Meldungen über Belästigungen von von 105 in 2011 auf 262 angestiegen.

Der Brief fordere das Kabinett dazu auf, den Wietpas in den drei Provinzen wieder abzuschaffen,und das landesweite Ausrollen am 01 Januar zu streichen.

Unterdessen dringt kaum etwas über die Koalitionsverhandlungen nach außen. Und die Uhr tickt weiter…

Der Wietpas bröckelt!

Bild unter CC-Lizenz. Urheber: Markus Ortner

 

Auch wenn die momentanen Umfragewerte nicht ganz so optimal für die Wietpasablehnenden Parteien sind, gibt es dennoch Einiges, was uns optimistisch stimmen sollte. Nicht nur, dass mit Onno Hoes, Maastrichts Bürgermeister, sich der bis dato größte Verfechter vom Wietpas abgewendet hat (ich berichtete) jetzt soll laut Nol van Schaik (Coffeeshopbetreiber in Haarlem, Autor bei coffeeshopnieuws und Mitinitiator der Cannabus-Tour) auch noch die 2000-Mitglieder-Grenze gefallen sein! Dies teilte er gestern Abend auf seinem Facebook-Profil mit.  Ich konnte allerdings bisher noch keine Belege dafür finden. Zwar haben die Bürgermeister von Eindhoven, Helmond und Breda nochmals bekundet, dass sie am Wietpas festhalten, jedoch ist schon deutlich zu spüren, dass der Quatsch immer mehr ehemalige Unterstützer verliert.

Aber Touristen sind immer noch nicht willkommen, doch die Coffeeshopunternehmer werden auf weiterhin auch für uns kämpfen!

Es ist also wieder ein bisschen mehr Optimismus angesagt!

Um es mit den Worten von Nol van Schaik zu sagen (freie Übersetzung): „Bye, Wietpas, frag nach Euthanasie, die ist in Holland erlaubt!“