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Gericht erklärt das I-Kriterium zur zulässigen Maßnahme

Am 5.Juni hat das Gericht in den Haag entschieden, dass der niederländische Staat für den Zeitraum, in dem das B-Kriterium („Wietpas“) in den südlichen Provinzen durchgesetzt wurde, an die Coffeeshops Schadensersatz zahlen muss. Dieses Kriterium verpflichtete die Coffeeshops zum führen einer Mitgliederliste, da sie nun als privater Club angesehen wurden. Zur Begründung hat das Gericht angeführt, dass es auch weniger, in das Privatleben der Konsumenten, eingreifende Maßnahmen gibt, die zum selben Ergebnis führen.  Außerdem behindert die Vorschrift den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU. Aus diesem Grund ist dieses Kriterium unrechtmäßig.

Insgesamt ist dieses Urteil nur ein kleiner Erfolg für die klagenden Parteien. Das Gericht stellt nämlich in seiner Urteilsbegründung fest, dass das I-Kriterium, welches festlegt, dass nur Einwohner der Niederlande in den Coffeeshops einkaufen können, eine angemessene Lösung ist. Diese Vorschrift hat den Drogentourismus in den betroffenen Provinzen drastisch reduziert und ist deswegen eine zulässige Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen.

Immerhin, auch ein kleiner Erfolg ist ein Erfolg. Wenigstens werden die Coffeeshops für die entgangenen Umsätze in diesen Provinzen entschädigt.Die Höhe des Schadensersatzes ist noch nicht bekannt. So wie Willem Vugs vom Toermalijn in Tilburg sagt, könnte er in die Millionen gehen. Die Vereinigung der Cannabishändler hat errechnet, dass die Shops im Süden des Landes mindestens 80% ihres Umsatzes verloren haben.

Für Leute, die nicht in den Niederlanden wohnen, ist es jedoch eigentlich eine schlechte Nachricht, da der Niederländische Staat wieder einmal bestätigt bekommt, dass die Beschränkung auf die Einwohner der Niederlande eine legale Möglichkeit ist, den Zustrom an ausländischen Cannabis Konsumenten zu reduzieren.

Beide Parteien haben angekündigt in Berufung zu gehen. Minister Opstelten will erreichen, dass das B-Kriterium als angemessen erklärt wird. Der Bond van Cannabis Detaillisten sieht das I-Kriterium weiterhin im Widerspruch zu europäischem Recht.

Der vollständige Text des Urteils in deutscher Übersetzung kann nach dem „Klick“ gelesen werden. Der Originaltext wurde auf der offiziellen Seite des Gerichts noch einmal zurückgezogen. Deswegen ist er im Moment nicht mehr im Original verfügbar. Wenn es noch Änderungen gibt, wird die Übersetzung natürlich ergänzt.

Lies den Rest dieses Beitrags

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Kurznachrichten #4

Oft sammelt sich einiges an Nachrichten an, so dass wir mit dem Veröffentlich nicht mehr nachkommen.
Daher mal wieder in aller Kürze und garantiert Maastricht-frei…

In den Gemeinden Oldenbroekund im benachbartem Hattem in Gelderland wird es keinen Coffeeshop für die 22.000 und 11.000 Einwohner geben. Anträge wurden von den Gemeinden abgelehnt.

In Den Bosch hingegen kann es gar nicht genug Shops geben. Die Gemeinde prüft jetzt im Stadtrat, ob Lizenzen für 3 zusätzliche Shops vergeben werden sollen. Geht doch!

Die Bürgermeister von Heerlen (Paul Depla, PvdA), Roermond (Peter Cammaert, CDA) und Venlo (Antoin Scholten, VVD) wollen jetzt gemeinsam eine Lösung ausarbeiten, um einen Gemeindeanbau für die Coffeeshops zu ermöglichen.

Die beiden Coffeeshops in Sittard, Skunk und Relax, werden umziehen. Ausnahmsweise sind die Gründe dazu mal nicht Cannabisfeindlicher Natur, es wird ein Umbau der Gegend geben und auch andere Geschäfte werden umziehen müssen. Beide Shops finden ihr neues Zuhause am Stationsplein. Dazu wird bei der 350m-Regel ein Auge zugedrückt.

Der Coffeeshop ‚t Geeltje in Dordrecht (Südholland) verliert seine Lizenz. Bürgermeister Arno Brok entzog sie dem Shop, weil es wiederholt zu „Overlast“ kam. Gibt es eigentlich noch Kneipen in der Gemeinde??

Hoffentlich ganz schnell veröffentlich unser Antonio ein Bericht über die Ereignisse in Tilburg.
Gell, Herr Peri? ;-)

Weitere Limburger Coffeeshops öffnen sich

Obwohl es momentan in Maastricht reihenweise Polizeirazzien gibt (heute noch die letzte), haben jetzt weitere Shopbetreiber in Limburg beschlossen, Nägel mit Köpfen zu machen und öffnen ihre Coffeeshops jetzt wieder „offiziell“ für Ausländer.
Bislang haben sich offiziell Roermond und Sittard emanzipiert, Maastricht bekanntlich teilweise (nur Deutsche und Begier). In den anderen Gemeinden der Umgebung war alles etwas unsicher. Zwar lockerten einige Shops bereits ihre Regeln und ließen gelegentlich wieder Ausländer kaufen, manchmal aber auch eben nicht. Außerdem ließen manche Shops zwar Einkäufe zu, aber der Aufenthalt wurde nicht geduldet.
Mit dieser Ungewissheit soll jetzt Schluss sein: In Geleen, Weert, Heerlen und Kerkrade sind jetzt wieder alle volljährigen Gäste willkommen, unabhängig von deren Nationalität und Wohnsitz.
Es sollte allerdings bedacht werden, dass auch hier die Regelung nicht offiziell von der Gemeinde abgesegnet wurde. Polizeirazzien und verstärkte Kontrollen sind auch dort möglich! Allerdings dünnt Onno Hoes ja gerade für seine (persönliche) Schlacht die Polizeieinheiten in der Umgebung aus, so dass die verbleibenden vielleicht besseres zu tun haben werden…
Die Aktion wurde offiziell von Marc Josemans Anwalt André Beckers bekannt gegeben.
Der Mut der Betreiber angesichts der Situation ist bewundernswert und keine Selbstverständlichkeit.
Eine Frage allerdings bleibt: Was ist mit Venlo? Warum halten sich das Nobbes und Co. so bedeckt?
Ich hoffe, dass wir da bald auch endlich Antworten bekommen…

Lenkt Hoes jetzt ein?

In einem TV-Interview des niederländischen Senders L1, hat Bürgermeister Hoes gestern Abend einige überraschende Dinge gesagt. Nun schließt selbst Hoes nicht mehr aus, dass Ausländer doch in Kürze auch ganz offiziell wieder willkommen in den Maastrichter Coffeeshops sein werden.

Im Format L1LT sagte Hoes gestern Abend, dass er mit der heutigen Polizeikapazität nicht mehr lange auskommt. Hoes braucht Polizisten um Coffeeshops schließen zu können und gleichzeitig gegen die Straßendealer vorzugehen. Diese verhalten sich immer aggressiver.

Öffentliche Ordnung

Lange hat Hoes an der Softdrugs-Verordnung seiner Stadt festgehalten, aber nun scheint er vorsichtig zurückzurudern. Hoes hält sich nun die Möglichkeit offen, das Einwohnerkriterium nicht mehr zu kontrollieren. Das Einwohnerkriterium legt fest, dass Auländer nicht in niederländische Coffeeshops dürfen, sofern das im Sinne der öffentlichen Ordnung ist.

Befremdlich

Weiter sagte Hoes, dass er es befremdlich finde, dass die Bürgermeister von Sittard und Roermond nichts gegen die Coffeeshops unternehmen, die an Ausländer verkaufen. Die limburger Bürgermeister hatten sich eigentlich abgesprochen, die Verordnung gemeinsam durchzusetzen, so Hoes.

Hoes sollte sich endlich einen Ruck geben, und dem guten Beispiel von Nijmegen folgen. Der dortige Bürgermeister Hubert Bruls (CDA) ist ja nun auch bekanntlich kein Freund der Coffeeshops, aber doch ein Mann mit Einsicht, der nach knappen 3 Wochen das getan hat, was Hoes nun nach über einem Jahr andeutet. Er kontrolliert ganz einfach das Einwohnerkriterium nicht mehr. Wie in einem Modellversuch konnte man in Nijmegen die Stadt mit und ohne I-Kriterium sehen und daraus eine einfache und logische Konsequenz ziehen. Das hat Bruls schnell getan – wann folgt Hoes endlich?

Keine zusätzlichen Polizisten für Maastricht aus Roermond

Roermond/Maastricht: Wie L1 News heute meldet, wird die limburger Gemeinde Roermond keine Polizisten an Maastricht abtreten. Das stellte Bürgermeister Peter Cammaert heute klar.

Keine zusätzlichen Polizisten für Maastricht aus Roermond - Photo: mit freundlicher Genehmigung von JDTV

Keine zusätzlichen Polizisten für Maastricht aus Roermond – Photo: mit freundlicher Genehmigung von JDTV

Damit reagiert Cammaert auf einen Wunsch von Maastrichts Bürgermeister Onno Hoes. Dieser ist auch der Polizeichef der Provinz Limburg und will zusätzliche Polizeikräfte aus anderen liburger Coffeeshopgemeinden nach Maastricht holen. Laut Hoes kann so die zunehmende Aggressivität von kriminellen Drogendealern bekämpft werden.

Für Cammaert ist diese Vorstellung von Hoes jedoch indiskutabel. „Roermond braucht selbst mehr Polizisten“, sagt er. Auch Roermond kennt Belästigungen durch Straßendealer. Daher sei ein Zusammenrottungsverbot und mobile Überwachungskameras geplant.

Die VVD Roermond gab bereits am Montag bekannt, dass sie sich bei den Beratungen der Bürgermeister der acht Coffeeshopgemeinden gegen eine Verlegung von Polizeikräften aussprechen wird.

Statement zur Situation

Uff, was das ein Wochenende. Der äusserst spektakuläre Tag gestern schrie zum Himmel: Happy End!

Doch wenn ich in den 364 Tagen „Kein Wetpas!“ eins gelernt habe,  dann: Die niederländische Cannabispolitik ist äusserst kompliziert. Bereits gestern verdichteten sich die Hinweise darauf, dass zumindest in Maastricht die Diskriminierung noch nicht zu ende ist. Heute offenbart sich dann die Tatsache, dass in den Shops NUR Anwohner Deutschlands und Belgiens zugelassen sind. Das ist alles andere als ein Ende der Diskriminierung.

Inwieweit das jetzt schon vorher feststand, wessen Idee es ist, oder ob es ein Kompromiss ist, den der VOCM zähneknirschend hingenommen hat, ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht endgültig geklärt.

Bis dahin möchte ich alle darum bitten, besonnen zu reagieren und keine voreiligen Anschuldigungen zu machen. Ja, wir bleiben an der Sache und wir werden sie garantiert nicht ausklammern. Im Moment kann aber aber noch keine definitiven Aussagen machen. Marc habe ich bereits angeschrieben!

Und für alle, die ständig fragen: Aktuell dürftet ihr in den Gemeinden Maastricht (deutsche und Belgier), Roermond, Sittard, Kerkrade und Venray offen sein. Allerdings können wir auch keine verlässlichen Aussagen treffen, da sich das JEDERZEIT ändern könnte. Sobald wir etwas wissen werden wir es weitergeben!

Weitere Infos folgen!

Befreiungstag-Ticker

Da ich selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Ort sein kann versuche ich mich mal an einem Ticker. Ich bekomme aktuelle Infos von einigen Anwesenden, die ich in diesem Beitrag durch Aktualisieren hinzufüge. Mal schauen, ob’s klappt.

-bislang ist noch alles ruhig in Maastricht. Gähnende Leere, alles ist noch geschlossen. Polizei zeigt jedoch bereits Präsenz.

-Die Coffeeshops öffnen um 12.00. das Easy Going hat bereits seine Schilder abgenommen, die besagten, warum bislang geschlossen war. Hoffentlich wurde in den letzten Monaten Staub gewischt ;-)

-zur Info: die neusten Meldungen stehen UNTEN, die ältesten oben!

-Laut Nol befindet sich eine größere Gruppe (ca. 50 Personen) vorm Easy Going. Ebenso ein Kamera-Team

-High Noon… Die Shops werden geöffnet…

-STSBCN spricht von Massen in den Maastrichter Shops. Hauptumsatztag. Hoffentlich ist genug Personal da…

-ein Leser bestätigt gerade, dass er in Roermond ist und dort willkommen geheissen wurde!

-Übrigens: Wie im letzten Jahr hat sich Onno Hoes in den Urlaub verpisst…

-Foto via dichtbij.nl

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-laut Dichtbij war der erste Ausländer, der um 10 Uhr in Sittard eingekauft hat ein 42 jähriger LKW-Fahrer aus Spanien. Hoffentlich weiß sein Chef nichts davon ;-)

-Foto vom Kosbor via SBCN

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-aufgrund des enormen Ansturms hat Mac Josemans die Wartenden gebeten, auf die anderen Shops auszuweichen.

-auch die beiden Schiffe sind komplett voll!

-Antonio Peri sitzt seit ner Stunde im Easy Going!

-Aktuelle Uhrzeit: 13.35. Noch gab es keine Polizeiaktion! Löblich!

-Hanfgleichstellen konnte in Kerkrade einkaufen!

-Das „Genesis“ in Geelen ist ebenfalls geöffnet!

-Hanfgleichstellen meldet, dass das Relax Sittard nicht geöffnet ist, trotz Öffnungszeiten. Keine Lust?

-14.31: Dichtbij spricht von „tausenden“ Kunden! Strassendealer seien komplett verschwunden. Nimm dies, Onno! Die aktuelle Wartezeit vor den Shops beträgt 20 Minuten!

-14.47: Deachterdeur zeigt die Massen an Strassendealer:

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-14.52: Antonio berichtet aus dem Easy Going!

-14.56: De Achterdeur twittert ein Foto von Marc

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-15.25: Ein erstes Video! Mit Antonio!

Danke an Steve Thunderhead

-19.20: Ich musste auch mal ein wenig weg vom Rechner, hatte Schmerzen, sorry.

Alles verlief bist jetzt vollkommen zurfriedenstellend! Gute Umsätze, alles friedlich, Polizei griff nirgendwo ein.

Arme Sau des Tages: Der Betreiber des Coffeeshops „Cool Runnings“ war im Urlaub und hat seinen Flug verpasst und konnte daher seinen Laden nicht öffnen. Ne Menge Umsatz verpasst…

-19.25: Ich möchte nochmal an unsere Aktion „Danke Marc“ erinnern! Marc Josemanns haben wir es zu verdanken, dass dieser Tag heute möglich war!

-22.54 Es seien heute 4500-5000 Ausländer in den Maastrichter Shops gewesen.

Und was ist mit Venlo?

Die Regionalnachrichten von Roermond meldeten gestern, dass wohl bald Ausländer in den Limburger Coffeeshops wieder zugelassen sind! Sie beziehen sich auf besagtes Urteil von Marc´s Prozess. Die Frage ist, wie lange das I-Criterium noch zu halten ist. Vorgestern versuchte der Rat der Stadt Venlo noch Ausländer wieder zu zulassen. Vergebens – vorerst! Der Rat der Stadt Venlo will, dass Deutsche wieder zugelassen werden. Zudem möchte der Rat, dass es in Zukunft einen Gemeindeanbau gibt, aus dem die Coffeeshops versorgt werden sollen. Aus dem einfachen Grund, der Kriminalität den Nährboden zu nehmen. Ein Sprecher der Gemeinde Venlo sagte gestern, dass der Bürgermeister Scholten eine Untersuchung beauftragt hat, die genaue Zahlen rund um die „Overlast“ zu liefern. Er hat den Eindruck, dass nicht so sehr die Deutschen für die derzeitige Overlast sorgen, sondern Niederländer die, obwohl sie sich nicht mehr registrieren müssen, sich auf der Strasse versorgen. Nun will der Bürgermeister untersuchen lassen, warum dem so ist. Eigentlich bräuchte er nur mal kurz bei uns anrufen, und ich kann ihm das genau Erklären. Die Venloer müssen einen GBA Vorlegen, wenn sie in den Shop wollen. Dieser GBA kostet Geld und ist „nachverfolgbar“ – darum meiden auch die Venloer Cannabiseure ihre eigenen Shops. Was es daran zu untersuchen gibt, frage ich mich gerade.

Venlo eröffnet also WIEDER eine Untersuchung, deren Ergebnisse eigentlich schon vorher bekannt sind. Das ist auch ein Weg, eine Entscheidung zu verzögern. Der Bürgermeister von Venlo hat jedenfalls in der letzten Woche noch mit den anderen Limburger Bürgermeistern beschlossen, an dieser Politik festzuhalten. Angeführt von Onno Hoes (Bürgermeister Maastricht) wurde beschlossen, weiterhin Ausländer aus den Shops zu halten.

Leider hat das Gericht den Bürgermeistern gestern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nach der Ansicht des Gerichtes darf man einen Coffeeshop nicht schließen weil Ausländer zugelassen wurden. Dies steht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention – und mit dem darin verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das bedeutet mit einfachen Worten: Man solle nicht aus einer Mücke einen riesen Elefanten machen! Man dürfe nicht alle Ausländer ausschliessen, nur weil eine kleine Gruppe Overlast erzeugt.

Onno Hoes hatte zu unrecht das Easy Going in Maastricht geschlossen und Marc Josemans hatte erfolgreich dagegen geklagt. Was nun zu neuen Erkenntnissen führt. Der Verwaltungsrat von Venlo hat leider einen Tag zu früh getagt, und hat seine Entscheidung aufgrund falscher Tatsachen gefällt (ob das wohl Absicht war!?)

Limburg, die Hochburg der Diskriminierung?

drei-affen

Kurz vor dem Wochenende des Jahres kommt noch eine Hiobsbotschaft aus Limburg. Die acht Bürgermeister der „Coffeeshopgemeinden“ in Limburg haben sich gestern getroffen, um das weitere Vorgehen in der Provinz zu besprechen. Teilgenommen haben die Bürgermeister der Städte:

  1. Maastricht (Onno Hoes – VVD)
  2. Venlo (Antoin Scholten – VVD)
  3. Roermond (Henk van Beers – CDA)
  4. Sittard/Geelen (Sjraar Cox – CDA)
  5. Heerlen (Paul Depla – PvDA)
  6. Weert (Wim Dijkstra – PvDA)
  7. Kerkrade (Jos Som – CDA)
  8. Venray (Hans Gilissen – PvDA)

Da die Overlast in den letzten Monaten stark zurück gegangen (!) und der Ausschluss der Ausländischen Gäste ein voller Erfolg gewesen sei, wollen die Bürgermeister weiter an dem I-Kriterium festhalten. Ich frage mich an dieser Stelle, was mit den Meldungen von vor einigen Wochen war, das sich die Overlast verdoppelt habe.  Von den Beschwerden liest man in der letzten Zeit extremst wenig, was mir persönlich auch schon aufgefallen ist.

Eine kleine Eisnchränkung gibt es: „…sollte durch das Gericht nichts anderes Entschieden werden“. Somit ruht nun alle Hoffnung für das Drei-Länder-Eck auf Marcs Prozess. Wie die Chancen stehen, hier ein erfolgreiches Ergebnis zu erzielen wissen wir alle. Wenn nicht ein „Wunder“ geschieht können sich unsere Aachener sowie Mönchengladbacher Freunde auf weites Reisen einstellen. Sollte die 15% Regel in Kraft treten, lohnt sich die Reise bald sowieso nicht mehr.

Cannabem liberemus!

„The Post“ zeigt Scheitern des Wietpas

Ja, Micha und wilde13, ich hatte es gestern noch gesehen, habe aber nicht sofort die Sprengkraft des Artikel erkannt. War nicht mehr so ganz nüchtern ;-)

Das niederländische Nachrichtenmagazin „The Post Online“ titelte in einem Artikel groß: „Beweis: Das Scheitern des Wietpas, nun auch in Süd Limburg“ Zwar ist es leider (noch) keine Benachrichtigung über das komplette Ende der diskriminierenden Politik im Süden des Landes, aber der Artikel wird die Politik dazu zwingen, darauf zu reagieren.

Dem Nachrichtenmagazin wurden mehrere Diagramme zugespielt, die die Meldungen zur „Overlast“ in den Gemeinden Maastricht, Venlo, Venray, Roermond, Sittard-Geleen, Weert, Heerlen und Kerkrade 2011 mit denen von 2012 vergleicht. Ab Mai 2012 (Wietpaseinführung) gab es überall einen sprunghaften Anstieg, der dann zwar abflachte aber in den meisten Gemeinden stets über dem Vorjahresstand war.

Die Diagramme zeigen eindeutig, dass der Wietpas (und später das I-Kriterium) sein Ziel völlig verfehlt hat: Die Overlast hat zugenommen und der „Drogentourismus“ bleib erhalten. Ich denke mal, die Politik muss sich jetzt einigen unangenehmen Fragen stellen und: Handeln!

Vielleicht solltet Ihr schonmal das Ergebnis der letzen Sonntagsumfrage anschauen. Die Sitzung in Venlo dürfte sehr spannend werden…