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Onno Hoes glaubt weiterhin an seine Drogenpolitik

Maastrichts Bürgermeister Hoes findet, dass der Ausschluss von Ausländern aus den Coffeeshops noch immer die beste Lösung für die Bekämpfung der Drogenbelästigung in seiner Stadt ist.

Das sagte Hoes in einem Gespräch mit NU.nl

„Der Zustrom der Ausländer verursacht Overlast. Zwischen Mai 2012 und Mai 2013s kamen ungefähr zwei Millionen Ausländer weniger nach Maastricht. Bei einer mittleren Ausgabe von 20 Euro in einem Coffeeshop, entzieht man diesem kriminellen Umfeld zwischen 50 bis 60 Millionen Euro.“

Hoes ist seit dem 1 November 2010 Bürgermeister von Maastricht. Zwei Jahre später führte er den Wietpas für die Gemeinde Maastricht ein. Der Pass wurde noch im selben Jahr wieder abgeschafft.

Justizminister Opstelten verfügte, dass die Gemeinden seitdem selber entscheiden können, wie sie mit der Belästigung rund um die Coffeeshops umgehen.

I-Kriterium

Hoes will den Verkauf von Cannabis an Ausländer einschränken und befürwortet dazu als einziger Bürgermeister in Limburg das I-Kriterium. Aufgrund dieses Kriteriums, dürfen nur noch Einwohner der Niederlande Cannabis kaufen.

Es folgte eine Zunahme von drogenbezogenen Delikten auf den Straßen von Maastricht, und Kontrollen von Coffeeshops, die trotzdem Cannabis an Ausländer verkaufen. Der Coffeeshop ‚Easy Going‘ von Marc Josemans wurde aus diesem Grund geschlossen. Später urteilte das Gericht, dass diese Schließung unrechtmäßig war.

Nach Aussage von Hoes ist die Coffeeshopproblematik sehr kompliziert.

„Kriminelle Aktivitäten lassen sich hier in der Grenzregion sehr einfach durchführen. Aber wenn wir das hier regulieren, hat das auch einen Effekt auf Städte wie Heerlen, Sittard und Venlo.“

NU.nl: Sind sich ihre Bürgermeister Kollegen darüber bewusst?

„Die sind sich dessen sicher bewusst. Sie wissen, dass ich nicht anders kann, als Ausländer aus den Coffeeshops fernzuhalten.“

Sie sind nicht verpflichtet das zu tun.

„Ich bin sehr wohl verpflichtet dies zu tun, weil dies die Lösung für ein großes Problem darstellt. Dreißig Jahre lang wurde hier alles probiert, um die Drogenproblematik zurück zu drängen. Dafür wurde schon von meinen beiden Vorgängern viel getan.“

Wobei ihr Vorgänger Gerd Leers einen anderen Kurs verfolgte.

„Leers hatte auch die Idee, Ausländer aus den Coffeeshops fernzuhalten. Aber er hatte eine Vereinbarung mit den Coffeeshops, um zu prüfen, ob dies juristisch haltbar ist.“

Was ist die heutige Meinung über die juristische Haltbarkeit.

„Ich denke immer noch, dass es möglich ist. Es laufen einige Prozess. Wir haben selber ein Verfahren wegen der Schließung des Coffeeshops ‚Easy Going‘ laufen. Es ist in dieser Angelegenheit schon zu einer Urteilsverkündung gekommen. Es zeigte sich, dass die Schließung von uns nicht ausreichend begründet wurde. Der Besitzer des Easy Going, Marc Josemans, legt dieses Urteil nun so aus, dass das I-Kriterium nicht durchführbar ist.“

Josemans hat auch gesagt, dass er, sollte er gewinnen, von Schadensersatzforderungen absehen wird.

„Er hat nicht gesagt ‚Wenn wir gewinnen‘. Er wartet die Berufung gar nicht ab. Er kommt nun bereits mit weiteren Vorschlägen, ohne dass das Gericht abschließend entschieden hat. (Josemans will z.B. die Höchstmenge an Marihuana, die Ausländer kaufen können, reduzieren. d. Red.) Das ist für mich schwierig. Ich muss die Regelung ausführen.“

Nochmals, sie sind nicht verpflichtet die Regelung durchzusetzen.

„Aber wir haben nun einmal beschlossen diese Regelung einzuführen, und nun können wir nicht anders, als diese Regelung konsequent durchzusetzen. Josemans wartet die höhere Berufung gar nicht erst ab und propagiert nun eigenhändig neue Regelungen. Sein Vorschlag macht es nicht einfacher. Der Richter und das Justizministerium können nicht mit mir verhandeln. Dadurch scheint es so, als ob ich diese Vorschläge nicht will, aber vieles davon kann ich einfach nicht.“

Es wäre möglich gewesen, nun Wasser in den Wein zu schütten, da das I-Kriterium nicht im Koalitionsvertrag steht und ihr VVD-Parteifreund Minister Opstelten sie nicht dabei unterstützt.

„Dass ich in derselben Partei bin, ist nicht ausschlaggebend. Wir sind derselben Ansicht und darauf kommt es an. Solange wir inhaltlich übereinstimmen, macht es mir nichts aus, welcher Minister dort sitzt und wer was in Den Haag will.“

Sie haben auch gesagt, die Jungs, welche auf der Straße dealen, würden durch die Coffeeshops dazu angetrieben. Josemans will, dass sie dies entweder beweisen oder sich entschuldigen.

„Dieses Thema kam am Ende eines Interviews mit der ‚Volkskrant‘ auf den Tisch, sonst hätte ich das nicht gesagt. Es ist eine Frage des bestätigen oder dementieren, und ich kann eigentlich beides nicht. Wenn ich keinen Beweis habe, kann ich ihm nichts vorwerfen.“

Bereuen sie diese Aussage?

„Nein, denn dann darf ich keine Interviews geben. Ich finde dass ich, wenn ich solche Signale höre, dies auch besser sage.“

Aber wenn sie so etwas hören, dann werden sie das doch untersuchen?

„Es gibt auch viele Dinge, über die ich nicht sprechen kann. Sie müssen verstehen, dass viele Dinge nicht zu beweisen sind. Es ist eine komplizierte Angelegenheit, die wir hier betrachten.“

Sie fühlten sich einsam in ihrem Kampf gegen die Drogenbelästigung. Ist das immer noch so?

„Weniger. Ich habe wieder eine recht gute Beziehung zum Gemeinderat. Aber ich spiele täglich auf zehn Schachbrettern. Und der Bürgermeister muss über den Parteien stehen. Da kämpfe ich mit und das ist auch einsam.“

Wenn sie die Berufung verlieren, empfinden sie das dann als eine persönliche Niederlage?

„Nein, ich bin Bürgermeister und führe die Beschlüsse aus. Wenn sie Bürgermeister von Maastricht wären, müssten sie das auch tun.“

Aber ihr persönliches Engagement ist sehr hoch.

„Das ist die Leidenschaft mit der ich meine Funktion ausführe. Andere Bürgermeister haben weniger mit Overlast zu tun, warum sollten die sich dann dieses Elend an den Hals holen. Ich kämpfe mit einem sehr gut organisierten Sektor, einer gut organisierten Lobbygruppe, das ist schwierig für mich. Aber die Sache wird noch immer Wietpas genannt und nicht Bürgermeister Hoes, richtig?“ Er lacht: „Denn dann würde ich mir Sorgen machen müssen.“

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Kurzbesuch in Maastricht

Da ich mir vom aktuellen Zustand in Maastricht mal ein eigenes Bild machen wollte, habe ich gestern einen mal einen kurzen Ausflug dorthin unternommen. Um auch einen Eindruck von der aktuellen Overlast zu bekommen bin ich abends hingefahren, als die Geschäfte gerade geschlossen hatten.
Der erste Eindruck ist ein Parkdeck mit nur wenigen Autos, was für diese Zeit relativ ungewöhnlich ist. Ich habe dann einen kleinen Rundgang durch die Innenstadt gemacht, der an möglichst vielen Coffeshops vorbeiführt. Insgesamt sind recht wenige Leute unterwegs gewesen, was vielleicht auch am schlechten Wetter lag. Von Overlast also nichts zu spüren. Dafür sind relativ viele von den ‚fliegenden Händlern‘ unterwegs. Die meisten finden sich in der Nähe der geschlossenen Coffeshops und lauern dort auf potentielle Kunden. Alleine in der Straße vom Heaven 69 zum Markt, in der mehrere Coffeeshops liegen, wurde ich fünfmal angequatscht.
Der einzige Shop der dort offen war ist der Club 69. Vor der Tür stand ein Security Mann. Im Inneren alles ziemlich voll, wobei der Club 69 ja auch nicht wirklich groß ist. Nach der Passkontrolle folgt der Blick auf die Menükarte. Es gibt zwei Sorten Hash und drei Sorten Grass. Die Maximalmenge ist 5gr und die Preise liegen auf dem normalen Maastricht Niveau.
Die anderen Shops sind geschlossen, an einem hängt eine Bekanntmachung der Stadt Maastricht über die Schließung, an einem anderen eine des VOCM. Eine große Stadtkarte mit Hinweisen auf die aktuelle Lage in mehreren Sprachen. Der VOCM weist darauf hin, dass es teilweise Höchstgrenzen von 1 bzw. 3 Gramm gibt und dass man als Konsument damit rechnen muss, in eine Polizeikontrolle zu kommen. In diesem Fall wird dabei das gekaufte Cannabis beschlagnahmt. Wer dieses Risiko nicht eingehen will, soll besser auf eine andere Stadt ausweichen.
Bei diesem kleinen Besuch stellt sich mir die Frage wofür die Stadt mehr Polizisten für die Kontrolle der Shops angefordert hat. Die meisten sind eh geschlossen. Auf den Straßen habe ich insgesamt nur einen einzigen Polizeiwagen gesehen. Dafür laufen die Drugrunner ungestört durch die Straßen und betreiben ihre Geschäfte. Leider ein eher trauriger Eindruck von einer wirklichen schönen Stadt.

Lenkt Hoes jetzt ein?

In einem TV-Interview des niederländischen Senders L1, hat Bürgermeister Hoes gestern Abend einige überraschende Dinge gesagt. Nun schließt selbst Hoes nicht mehr aus, dass Ausländer doch in Kürze auch ganz offiziell wieder willkommen in den Maastrichter Coffeeshops sein werden.

Im Format L1LT sagte Hoes gestern Abend, dass er mit der heutigen Polizeikapazität nicht mehr lange auskommt. Hoes braucht Polizisten um Coffeeshops schließen zu können und gleichzeitig gegen die Straßendealer vorzugehen. Diese verhalten sich immer aggressiver.

Öffentliche Ordnung

Lange hat Hoes an der Softdrugs-Verordnung seiner Stadt festgehalten, aber nun scheint er vorsichtig zurückzurudern. Hoes hält sich nun die Möglichkeit offen, das Einwohnerkriterium nicht mehr zu kontrollieren. Das Einwohnerkriterium legt fest, dass Auländer nicht in niederländische Coffeeshops dürfen, sofern das im Sinne der öffentlichen Ordnung ist.

Befremdlich

Weiter sagte Hoes, dass er es befremdlich finde, dass die Bürgermeister von Sittard und Roermond nichts gegen die Coffeeshops unternehmen, die an Ausländer verkaufen. Die limburger Bürgermeister hatten sich eigentlich abgesprochen, die Verordnung gemeinsam durchzusetzen, so Hoes.

Hoes sollte sich endlich einen Ruck geben, und dem guten Beispiel von Nijmegen folgen. Der dortige Bürgermeister Hubert Bruls (CDA) ist ja nun auch bekanntlich kein Freund der Coffeeshops, aber doch ein Mann mit Einsicht, der nach knappen 3 Wochen das getan hat, was Hoes nun nach über einem Jahr andeutet. Er kontrolliert ganz einfach das Einwohnerkriterium nicht mehr. Wie in einem Modellversuch konnte man in Nijmegen die Stadt mit und ohne I-Kriterium sehen und daraus eine einfache und logische Konsequenz ziehen. Das hat Bruls schnell getan – wann folgt Hoes endlich?

Lage in Maastricht verschärft sich

Kurzentschlossen bin ich gestern Abend noch nach Maastricht gefahren. Nach dem euphorischen und zugleich harmonischen Sonntag der Wiedereröffnung der Coffeeshops für Touristen, waren zehn Tage vergangen. Die paradiesischen Zustände haben leider nicht angehalten. Sie wurden überschattet von den Razzien im Mississippi, Smokey und Kosbor und der Bedrohung von Coffeeshopbesitzer Marc Josemans und dem Kamerateam von JDTV durch einen, mit einem Klappmesser bewaffneten, Straßendealer. Leider waren auch gestern wieder mehr Drugsrunner zu sehen als am Bevrijdingsdag. Dazu wurde die Polizeipräsenz immer massiver  je später der Abend wurde. Auch in Bezug auf Angebot und Qualität musste ich gestern so einige Ernüchterungen erleben. Die soeben eingetroffene Meldung, dass Hoes nun endgültig die Schließung der Coffeeshops durchsetzen will, die sich nicht an die Coffeeshopverordung der Stadt halten, sondern trotzdem an Nicht-Einwohner der Niederlande verkaufen, setzt dem Bild von Maastricht, dass ich gestern sehen musste, die Krone auf.

Sie hat alles gesehen und schweigt - Easy, die Schildkröte aus dem Easy Going - Photo by Antonio Peri

Sie hat alles gesehen und schweigt – Easy, die Schildkröte aus dem Easy Going – Photo by Antonio Peri

Gegen 18 Uhr erreichte ich Maastricht. Erst Abends hatte sich die Sonne sehen lassen und versprach noch einige schöne Stunden. Am Bevridingsdag habe ich noch das Missouri (das ehemalige Smurf) auf der anderen Maasseite kennengelernt. Von außen ein sehr kleiner, unauffälliger Laden. Durch seine Schlauchform aber gar nicht so klein, wie man von außen meinen würde. Dieser Shop war der einzige, den ich nie besucht habe. Warum weiß ich auch nicht, aber als ich dann an besagtem Sonntag das Menü dort sah, bin ich neugierig geworden. Der erste Shop in Maastricht, in dem ich eine Kush-Sorte auf dem Menü gesehen habe. Am Sonntag war es O.G.-Kush für 12,50 €.  Gekauft habe ich es damals nicht und ich kann auch nichts über die Qualität am 5. Mai sagen. Gestern dann gab es Kandy Kush für den gleichen Preis. Was ich dann jedoch erleben musste, war eine negative Premiere sowohl für mich als auch für eine liebe Freundin und kein Wietpas!-Leserin, die mich begleitete und Maastricht auch seit langen Jahren und sogar noch etwas besser kennt als ich.

Das Kandy Kush probierten wir gleich im Laden. Ein durchschnittliches Gras –  mostly Indica, das war auch das einzige, was es mit dem mir bekannten Kandy-Kush gemeinsam hatte – die Wirkung war klar Indica. Der Geschmack jedoch hatte nichts mit dem typischen Haschisch-Geschmack (Du denkst Du rauchst Hasch aber es ist Gras) von richtigem Kandy-Kush zu tun. Zusätzlich gab es noch White Rhino für 8 € – dazu später mehr, Silver Haze für 11€, Amnesia für 10€ und eine oder zwei Sorten die mir entfallen sind. Am Befreiungstag gab es mindestens 12 verschiedene Sorten im Missouri. Der GAU war jedoch das White Rhino. Leider haben wir das nicht im Shop probiert. Ich nahm direkt einen Plastikgeruch wahr, nachdem ich den Joint angezündet hatte. Der Geschmack war entsprechend. Daraufhin zündete ich einen kleinen Bud pur an und untersuchte das Aschebild – es war nicht eindeutig schwarz oder ölig auf einem weißen Papier, allerdings zwischen den Fingern zerriebene Asche hinterließ schon einen schwarzen und auch etwas öligen Film. Die Anzeichen auf Brix sind nicht zu ignorieren – also wird das Missouri wohl kein Stammshop von mir werden und ich hoffe, dass dieses schlechte Beispiel in Maastricht keine Schule macht. Jedenfalls kannte meine Begleiterin das Missouri besser als ich und sie hatte bislang (das heißt bis vor dem Wietpas) noch nie schlechtes Material erhalten. Wie wir beide übrigens zuvor noch nirgendwo in Maastricht und das in so vielen (ca. 17 oder 18) Jahren.

In der Nähe des Parkautomaten nahe der Rechtsstraat lungerten bei unserer Ankunft zwei Straßendealer, die sich jedoch auf´s Anpfeifen beschränkten und verschwunden waren, als wir das Missouri wieder verließen. Mit einem Luxus-Eis (das seit letztem Jahr jedoch auch 10 Cent günstiger geworden ist und nun pro Kugel nur noch 1,60 anstatt 1,70 kostet) machten wir einen Spaziergang durch das, in abendliche Sonne getauchte, Maastricht über die Sint Servaas-Brücke auf die andere Seite der Stadt zum Easy Going. An den üblichen Ecken in der Nähe der Honderstraat waren mehr Straßendealer zu sehen als am Sonntag. Im Easy Going war wenig Betrieb und auch hier hatte sich das Menü merklich verkleinert. Es waren nur noch zwei Sorten auf der Karte: White Widdow für 9,50 € und Jack Herer für 12 € – was doch recht stattliche Preise sind. Marc Josemans war persönlich anwesend und erkannte meine Begleiterin und mich direkt wieder als wir in den Laden kamen. Er nahm sich Zeit für ein kleines Gespräch mit uns. Ich sagte ihm, dass wir froh seien, ihn ohne Stichverletzungen wiederzusehen, und er entgegnete, dass der Straßendealer, der ihn bedroht hat nun auf die Argumentation setzt, es sei alles inszeniert gewesen. Unwahrscheinlich dass er damit bei der vorliegenden Beweislage durchkommt. Marc Josemans bestätigte, dass Bürgermeister Hoes aktuell gegen die Straßendealer vorgehe, meinte aber gleich dass diese Strategie wohl nur zwei Tage anhalten, und dann wieder gegen die Coffeeshops vorgegangen wird. Er war ein bisschen überrascht, als ich ihm sagte wo und wieviele Drugsrunner ich gerade auf dem Weg gesehen hatte. Zwischenzeitig waren sie wohl gestern einmal abgetaucht und auch als wir das Easy Going verließen, sahen wir keine Dealer mehr. Dafür aber umso mehr Polizei.

Coffeeshop Kosbor - ein Opfer von Hoes Starrsinn - Photo by Antonio Peri

Coffeeshop Kosbor – ein Opfer von Hoes Starrsinn – Photo by Antonio Peri

Leider hatten wir nur noch wenig Zeit. Mittlerweile war es Viertel nach Acht und die meisten Geschäfte längst geschlossen. Auf die Boote warfen wir nur einen kurzen Blick im Vorübergehen und konnten erkennen, dass zumindest das Mississippi geöffnet war. Das Smokey wirkte geschlossen, aber ich wollte unbedingt noch sehen, ob das Kosbor geöffnet hatte. Diese Hoffnung wurde nicht bestätigt. Am Kosbor war alles dicht und es hing auch keine Erklärung oder ähnliches an den Fenstern. Rund um die drei Shops, die bereits Opfer der Razzien wurden, wimmelte es plötzlich nur so von Polizei, die auch langsamer wurden, als sie uns am Kosbor stehen sahen. Ich erklärte noch kurz einer Gruppe französischsprachiger Belgierinnen den Weg zum Heaven 69 als ein Polizeiwagen nach dem anderen vorbeifuhr. Sie sammelten sich kurz an der Brücke nahe der Hondertstraat und es wirkte beinahe, als rückten sie (es war kurz vor 21 Uhr) zur nächsten Razzia aus.

Vielleicht war das der Auftakt zu weiteren Aktionen. Soeben meldet Maastricht dichtbij, dass Onno Hoes nun mit den Schließungen von Coffeeshops fortfahren will.“Ich habe nun drei Shops geschlossen. Wie weit soll ich damit noch gehen? Die Coffeeshopbesitzer haben unserem Rechtssystem den Krieg erklärt,“ sagte Hoes heute morgen gegenüber Radio 1. Hoes spricht von einer exorbitanten Zunahme der Overlast seit dem 5. Mai, dem Tag seitdem die Coffeeshops wieder Touristen bedienen.

Der Bürgermeister erkennt, dass die Situation in einigen Vierteln unbeherrschbar geworden ist. „Seit dem 5. Mai erleben wir einen Zustrom von Menschen aus der Wallonie und Nordfrankreich. Diese Menschen haben nicht nach Maastricht zu kommen. Sie haben nicht das Recht, in den Coffeeshops Cannabis zu kaufen. Diese Menschen haben hier nichts zu suchen.“

Dem Radio sagte Hoes, dass die Coffeeshopbetreiber das Rechtssystem nicht ernst nehmen. „Es gibt ein richterliches Urteil, und sie interpretieren dieses Urteil anders als die Gemeinde. Sie haben beschlossen, dass an Ausländer verkauft werden darf, aber in einem Rechtssystem wartet man die Berufung ab,“ so der Bürgermeister.

Damit bestätigt sich die Befürchtung, die Marc Josemans mir gegenüber gestern noch geäußert hat nun sogar einen Tag früher. Die stark geschrumpften Menus (und im Easy Going sogar noch die Mengenbeschränkung auf 3 Gramm) könnten ebenfalls darauf hindeuten, dass die Coffeeshops keine größeren Lagermengen mehr haben, da sie sich alle auf die baldige Schließung vorbereiten. Was folgt könnte ein weiter Rechtsstreit sein, der wieder monatelang anhält.

Front gegen den Wietpas!

Rechtsanwalt André Beckers (Anwalt von Marc Josemans) „Coffeeshopunternehmer! Schließt euch zu einer Front gegen den Wietpas zusammen!“

Dienstag 30.04.2013, geschrieben André Beckers, Übersetzung „Hanf Gleichstellen“

 

Coffeeshopunternehmer! Schließt euch zu einer Front gegen den Wietpas zusammen!

Lasst mich mit der Tür ins Haus fallen. Meiner Meinung nach müssen die Coffeeshopunternehmer in dem Kampf gegen den Wietpas/I-Kriterium eine gemeinsame Front bilden. Die Aussprache vom 25.04 vor dem Maastrichter Verwaltungsgericht gibt, meiner Meinung nach, allen Grund dazu.

Die letzte Aussprache folgte in der Sache dem was durch die Maastrichter Coffeeshops angestrebt war. Unter aktiver Teilnahme der Presse wurden vor einem Jahr im Maastrichter Coffeeshop Easy Going Cannabis an Ausländer verkauft. Bürgermeister Onno Hoes lies darauf den Coffeeshop für eine bestimmte Zeit schließen. Gegen diesen Beschluss wurde Beschwerde und später Berufung eingelegt.

Bürgermeister Hoes hätte das Easy Going nicht schließen dürfen.

Das Verwaltungsgericht Limburg maß in der Berufung die Coffeeshopregeln der Gemeinde an dem Artikel 1 des 12. Protokolls der Europäischen Verträge zu den Menschenrechten. Der Art. 1 des 12. Protocols lautet wie folgt:
1 Der Genuss eines jeden gesetzlich niedergelegten Rechtes ist ohne Diskriminierung insbe­sondere wegen des Ge­schlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der poli­tischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

2 Niemand darf von einer Behörde diskriminiert werden, insbesondere nicht aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe.

Das Gericht konzentrierte sich auf die Verhältnismäßigkeit des Einwohnerkriteriums und kam zu dem Schluss, das der Bürgermeister die Schließung des Coffeeshops nicht ausreichend begründet habe. Nach dem Urteil des Gerichts liegt es am Bürgermeister darzulegen, warum eine weniger umfangreiche Maßnahme (als das I-Kriterium) nicht möglich sei.

Die Botschaft die uns das Gericht für die Praxis mitgab war, das es eine klare Sache ist, das das Ergebnis einer solchen Überprüfung von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich ausfallen kann.

Was bedeutet diese Aussprache für die Cofeeshopinhaber im Süden der Niederlande? Ich will sagen – viel.

Auf welcher Basis können die Bürgermeister in den Südniederlanden die Unterscheid nach Nationalität noch rechtfertigen? Selbst in Maaastricht, wo jahrelang die Sprache von einem massiven Coffeeshoptourismus war ist es nicht gegeben, das die Notwendigkeit zur Diskriminierung besteht. Wie ist es dann mit dem Rest vom Land? Hier bekannt unter der Fragestellung: „Was ist mit Venlo“ ;-)

Die Diskriminierung die mit dem I-Kriterium einhergeht hat selbst Belästigungen verursacht. Der Straßenhandel floriert im Süden.  Der Fluß an Kriminellen Geldern wird durch diese Maßnahmen nicht ausgetrocknet, sondern schwillt an. Das I-Kriterium hat die Kriminalität in der Summe vergrößert.

Die Ausländer, die bei geduldeten Coffeeshops ausgesperrt bleiben, sind oberhalb Limburgs weiterhin willkommen. Die BackdoorProblematik der Niederländischen Coffeshops ist nicht weniger umfangreich als vor der Einführung der modifizierten Duldungsregeln. So gesehen ist die Anwendung des I-Kriteriums Unverhältnismäßig und steht damit dem Recht entgegen.

Der Standpunkt, das ein Bürgermeister nun mal zur Durchsetzung verpflichtet sei, weil das nationale Opiumgesetz eine entsprechende Anweisung enthält, kann nicht mehr eingenommen werden. Der Nijmegener Bürgermeister Bruls hielt sich zuerst an die Vorschriften des Innenministeriums, aber nach kurzer Zeit ordnete er aus Gründen der öffentlichen Ordnung einen anderen Kurs an. Deutsche sind in den Nijmegener Coffeeshops wieder willkommen. Der Bürgermeister von Doetinchem tat selbiges.

Bürgermeister die das I-Kriterium nicht länger umsetzen möchten, können sich auf das Urteil des Gerichts Breda vom 27.01.2013 berufen. Ich zitiere:

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, das die Bürgermeister auf Basis von Artikel 13b des Opiumgesetzes selbst die Befugnisse besitzen um reglementierend aufzutreten und Regeln aufzustellen. Zu Unrecht erweckt der Bürgermeister den Eindruck, er sei gehalten gewesen die Anweisungen in der Opiumgesetzgebung in seinen Regeln, übernehmen zu müssen.

Desweitern müssen wir feststellen, das im größten Teil des Landes die Anweisungen im Opiumgesetz blos als Papiertiger fungieren.
In z.B. den Grenzstädten Nijmegen, Winterswijk, Enschede, Ulft, Doetinchem sind Ausländer noch immer willkommen. Obwohl auch dort von einem Grenzverkehr, ähnlich dem im Süden, die Sprache ist. Das Innenministerium hält sich in diesen Städten an die politischen Entscheidungen der Bürgermeister.

Die großen Städte ließen von Anfang an deutlich erkennen, das sie Ausländer nicht fern halten werden. Was tut das Innenministerium dagegen? Garnichts. Kurzum, die Bürgermeister bestimmen in der Praxis ob die Regeln angewendet werden.

Nirgends wurde dort ein Coffeeshopinhaber, wegen dem Verkauf von Cannabis an Ausländer, vor den Richter gezerrt. Mit diesem Wissen, kann sich kein Bürgermeister mehr mit, trockenen Augen, darauf berufen eine Pflicht zu haben das I-Kriterium durchzusetzen.

In Limburg haben die Bürgermeister eine gemeinsame Front gebildet. Keine einzige Gemeinde durfte als „Individuum“ wieder öffnen. Man befürchtet „überflutet“ zu werden. Auf einfache Weise kann diese Furcht durch die Coffeeshopinhaber genommen werden. Wie? Dadurch, das man zusammen auch eine Front bildet und die Türen für Ausländer wieder öffnet. Zurück zu der Situation vor dem 01.05.2012.

Gehen damit Risiken einher? Ja sicher. Der Bürgermeister kann den beteiligten Shops seine Zähne zeigen und den Shop zeitlich beschränkt schließen lassen.

Die Bürgermeister, die in diese Richtung tendieren, sollten sich bewusst sein , das die Richter in Maastricht die Latte für ein solches Handeln sehr hoch gelegt haben.  Das führt dazu, das die Bürgermeister sich den Einsatz dieses Mittels gut überlegen müssen – (immerhin brauchte schon das Maastrichter Gericht von der letzten Aussprache bis zur Urteilsfindung  20 Wochen).

Wenn die Coffeeshopinhaber in Zeeland, Brabant und Limburg eine gemeinsame Front bilden, sind sie viel stärker. Dann sollte auch im Süden der Wietpas zu einem schnellen Ende kommen.

Geteilte Meinungen in Venlo

Es ist schon erstaunlich wie unterschiedlich die Sichtweisen der Bürger und der Politik sein können.

Erst gestern wurde hier im Blog über das Treffen der acht Limburger Bürgermeister der „Coffeeshopgemeinden“ berichtet. Mit großem Unverstädnis musste auch ich feststellen, dass sich Bürgermeister offenbar dafür ausgesprochen haben weiterhin am I-Kriterium festzuhalten. Zu den Begründungen für diesen meiner Meinung nach verhängnisvollen Schritt gehören ein angeblicher Rückgang der Overlast in den Gemeinden und die Abwesenheit der ausländischen Coffeeshop Besucher.

Allerdings berichtet der Lokalsender Omroep Venlo heute auf seiner Internetplattform über Ereignisse die einen im Bezug auf die Aussagen der Bürgermeister sehr stutzig machen können. Bei dem gestrigen Informationsabend in Venlo haben anscheinend einige Einwohner besonders aus Venlo Süd ihren Unmut über die aktuelle Situation deutlich gemacht. Sie fühlen sich bedroht und beklagen eine mangelnde Initiative seitens der Polizei.

Dies ist natürlich sehr merkwürdig da die Overlast doch angeblich stark zurückgegangen sein soll.

In Venlo Süd liegen die beiden Coffeeshops Huzur und Nobodys Place. Peter Schneider ist Besitzer des Nobodys und hat laut Omroep Venlo nun eine Anfrage an die Gemeinde gestellt um zumindest an Deutsche aus NRW verkaufen zu dürfen. Er ist der Meinung, dass sich die Overlast nur dadurch effektiv bekämpfen lassen kann. Dazu hat er außerdem einen Umzug an den Nijmeegseweg angeboten um einer eventuellen Overlast durch die Anreisenden entgegen zu wirken.

Dieses Angebot ist in seinem Umfang sehr interessant da Herr Schneider wohl ohne Grund kaum einen kostspieligen Umzug anbieten würde. Denn man muss sich bewusst machen, dass viele seiner Kunden nicht für den Eigenbedarf kaufen sondern mit ihren Einkäufen die vielen noch immer anreisenden Deutschen versorgen. Natürlich dürfte sein Umsatz etwas gesunken sein aber die deutschen Kunden sind eben doch nicht vollständig verschwunden. Die Mehrheit der Straßendealer dürfte sich nicht mit den niederländischen Kunden befassen denn diese haben eher wenige Gründe sich auf ein Risiko einzulassen und können direkt ohne Preisaufschlag im Coffeeshops kaufen. Alternativ lassen sich auch einige Niederländer jetzt von diskreten Wiettaxis versorgen. Diese fallen aber eher nicht so stark auf.

Daher liegt die Vermutung nahe, dass entgegen der offiziellen Angaben doch noch weiterhin eine starke Overlast herrscht und auch noch genug ausländische Kunden anreisen um sich einzudecken. Im Bezug auf den Antrag des Nododys Place lässt sich natürlich noch ein finanzielles Interesse vermuten. Bei den Anwohnern dürfte dies allerdings eher unwahrscheinlich sein!

„The Post“ zeigt Scheitern des Wietpas

Ja, Micha und wilde13, ich hatte es gestern noch gesehen, habe aber nicht sofort die Sprengkraft des Artikel erkannt. War nicht mehr so ganz nüchtern ;-)

Das niederländische Nachrichtenmagazin „The Post Online“ titelte in einem Artikel groß: „Beweis: Das Scheitern des Wietpas, nun auch in Süd Limburg“ Zwar ist es leider (noch) keine Benachrichtigung über das komplette Ende der diskriminierenden Politik im Süden des Landes, aber der Artikel wird die Politik dazu zwingen, darauf zu reagieren.

Dem Nachrichtenmagazin wurden mehrere Diagramme zugespielt, die die Meldungen zur „Overlast“ in den Gemeinden Maastricht, Venlo, Venray, Roermond, Sittard-Geleen, Weert, Heerlen und Kerkrade 2011 mit denen von 2012 vergleicht. Ab Mai 2012 (Wietpaseinführung) gab es überall einen sprunghaften Anstieg, der dann zwar abflachte aber in den meisten Gemeinden stets über dem Vorjahresstand war.

Die Diagramme zeigen eindeutig, dass der Wietpas (und später das I-Kriterium) sein Ziel völlig verfehlt hat: Die Overlast hat zugenommen und der „Drogentourismus“ bleib erhalten. Ich denke mal, die Politik muss sich jetzt einigen unangenehmen Fragen stellen und: Handeln!

Vielleicht solltet Ihr schonmal das Ergebnis der letzen Sonntagsumfrage anschauen. Die Sitzung in Venlo dürfte sehr spannend werden…

Overlast in Venray

Hans Gilissen ist der Bürgermeister von Venray und er hat ein Problem. Nach seiner Aussage haben sich die Meldungen über drogenbezogene Belästigungen stark vermehrt. Das berichteten heute sowohl die Zeitung De Limburger als auch der Radiosender BNR.

In den letzten vier Jahren soll sich die sogenannte „Overlast“ versechsfacht haben. Dabei ließe sich im Jahr 2012 sogar eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2011 feststellen.

In Frühjahr 2012 wurde der Wietpas eingeführt und bei ihm sieht Hans Gilissen auch das Problem.

„Auffällig ist, dass wir seit der Einführung einen enormen Anstieg der Zahl der Meldungen sehen. Wir reden dabei über sichtbare Transaktionen auf der Straße.“

Seine Behauptung kann er jetzt durch die mittlerweile ermittelten Zahlen aus 2012 untermauern. Daher macht er seinen Unmut auch erneut bei Ivo Opsteltens  Ministerium für Sicherheit und Justiz deutlich .

„Wir haben uns bereits früher beim Ministerium gemeldet  aber dies blieb ohne Ergebnisse. Jetzt haben wir Zahlen welche ein heftiges Bild  zeigen. In vier Jahren gab es eine sechsfache Erhöhung der Anzahl der Meldungen. Letztes Jahr wurde dann der Wietpas eingeführt. Danach verdreifachte sich Anzahl der Meldungen noch mal. Dies ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. „

Seiner Meinung nach sei dieses Problem trotz zusätzlicher Maßnahmen und polizeilichen Kapazitäten nur schwer zu bekämpfen. Der Handel an sich sei dabei nicht das größte Problem sondern die Gewaltdelikte die sich in seinem Umfeld ereignen können. Allerdings könne man anhand der nackten Zahlen nur schwierig feststellen ob eine Zunahme der Gewalt in der Region auch direkt mit dem Wietpas und der Overlast zusammenhängt. Die Zahl der gemeldeten Vorgänge wie Straßendeals sei aber eindeutig gestiegen.

Ob man in  anderen Gemeinden in Limburg wie Maastricht oder Venlo die gleiche Problematik hat könne er nicht genau sagen. Allerdings könne Gilissen  sich vorstellen, dass man die Situation dort auch insgesamt anders betrachtet da der Drogentourismus dort eine größere Rolle spielt. Dieser sei seit dem Wietpas etwas zurückgegangen.

In Venray habe man aber zwei Coffeeshops die gut miteinander auskommen und nicht viel Ärger machen würden. Seit einem Jahr, also seit dem Wietpas, seien die Probleme aber explodiert. Im Interrview mit BNR deutete Gilissen an, dass es ihm nicht um Schuldzuweisungen gehe. Man müsse  aber anhand der ermittelten Erkenntnisse nun etwas unternehmenn. Man sollte  als Regierung geschlossen vorgehen und erkennen können, dass man an manchen Orten nicht das erreicht hat was man wollte.

Umfrage zur Situation in Maastricht auf limburger.nl

Bildschirmfoto 2013-01-29 um 11.59.13Nol van Schaik hat mich gerade auf unserer Facebook-Page auf eine Umfrage im Limburger aufmerksam gemacht. Es wird danach gefragt, ob Ausländer in den Maastrichter Coffeeshops wieder zugelassen werden sollen.

Die Umfrage findet ihr hier, am rechten Rand. Ihr müsst für „Ja, want dan pak je de illegale straathandel aan“ stimmen. Klar wird sich dadurch nichts ändern, aber eine Stimmungsmache kann nie verkehrt sein…

Momentan liegen die Kritiker leider noch vorn. Das können wir doch ändern, oder?

PvdA Kerkrade fordert Abschaffung des I-Kriteriums

Kerkrades Wappen

Kerkrades Wappen

Bevor ich damit angefangen habe, mich intensiv mit niederländischer Politik und Geographie beschäftigen zu „müssen“ hatte ich zugegebenerweise noch nie etwas von dem Städtchen Kerkrade in Limburg gehört. Doch mit der Zeit musste ich lernen, dass scheinbar der halbe Aachener Raum dorthin zu fuss gegangen ist, um im Downunder einen Joint geniessen zu können. Doch seit dem Mai letzten Jahres war dies vorbei und die Strecken wurden etwas länger..

Jetzt gibt es einen Antrag (Motie) der örtlichen PvdA, die nach den „Burgerbelangen“ (9 Sitze)  zweitstärkste Kraft im Gemeinderat darstellt (mit 8 von 29 Sitzen), der ein Ende des „I-Kriteriums“ fordert. Durch dessen Einführung als Nachfolger des Wietpas sei die Overlast angestiegen, es sei also genau das Gegenteil des ursprünglichen Ziels eingetreten.

Wie groß die Chance ist, dass der Antrag angenommen wird, konnte ich leider nicht herausfinden, allerdings wäre ein Alleingang Kerkrades in der Region doch recht gefährlich, da die 47.000-Einwohner-Gemeinde damit die nächstgelegene Stadt mit freien Coffeeshops für den halben Kontinent wäre.

Bürgermeister Jos Som (CDA) hat bereits schon vor Jahren ein Ende des Drogentourismus gefordert. Ob sich seine Meinung durch die steigende Strassenkriminalität geändert hat wird sich sicher schnell zeigen.

Natürlich würde es auch ein Zeichen für Limburg setzen, und ein weitere Dominostein würde nach Nijmegen gefallen sein.

Wie auch immer, das Ergebnis und dessen Folgen sind sehr spannend.