PvdA: Aufklärung über illegale Dealer in Maastricht gefordert

DEN HAAG – Die Mitglieder der Tweede Kamer (Niederländisches Parlament) Myrthe Hilkens und Manon Fokke (beide PvdA) wollen von Justizminiter Ivo Opstelten (VVD) wissen, ob auch er über Hinweise darauf, dass die illegalen Straßendealer duch die Coffeeshopbetreiber gesteuert würden, verfügt. Das behauptete Maatrichts Bürgermeister Onno Hoes am Samstag in einem Interview mit der Zeitung „Volkskrant“.

Myrthe Hilkens (PvdA) Tweede-Kamerlid – Foto: Lex Draijer (CC-Lizenz)

Wie die Tageszeitung „De Telegraaf“ heute berichtet, wollen Fokke und Hilkens auch von Opstelten wissen, ob er zusätzliche Polizeibeamte für Maastricht zugesagt hat und ob der Minister auch zusätzliche Polizei in andere Gemeinden in Brabant und Limburg schickt, die die gleichen Probleme mit Coffeeshops haben wie Maastricht.

Hilkens und Fokke fragen sich, ob die zusätzlichen Polizisten notwendig sind um die Overlast auf den Straßen zu reduzieren, oder um gegen die Coffeeshops vorzugehen. Die Freigabe von zusätzlichen Polizeikräften für Maastricht, bedeute das Kapazitäten woanders und für andere Aufgaben fehlen, so die Kammermitglieder. Zusätzlich möchten sie wissen, woher die Polizisten für Maastricht kommen sollen.

Die beiden Parlamentsmitglieder fragen sich, warum Hoes nach mehr Polizisten fragt, während er in der Zeitung sagt, dass „es ein paar Straßen gibt, wo etwas mehr Overlast ist als woanders.“

Zitate von gestern

Dämliche Überschrift, ich weiß. Gestern war die Parlamentsdebatte. Da ich lange unterwegs war und danach durch mein neues Medikament ziemlich ausgeknockt war, konnte ich die Debatte gestern nicht verfolgen. Ich habe allerdings ein paar interessante tweets und Zitate zusammengestellt (nicht alle von der Debatte) deren Richtigkeit nicht in jedem Fall überprüft werden konnte. Ich poste die sinngemäße Übersetzung.

Nicht von der Sitzung:

Der Stadtrat Nijmegen stimmt mit 34 Stimmen FÜR und 4 Stimmen GEGEN die Initiative der VVD (!!!), der Linie Amsterdams zu folgen: Auch Touristen sind willkommen in Coffeeshops.
@HarmGraat (Journalist)

Nicht von der Sitzung:

Unser Motto für 2018 (Maastricht Kulturhauptstadt): Gebt Europa den Menschen zurück!
Onno Hoes, Bürgermeister von Maastricht

Auf der Sitzung:

Drogentouristen sind keine Coffeeshoptouristen! Die erste Gruppe kauft illegale harte Drogen!
Nine Kooiman (SP), Mitglied der Tweede Kamer

Der Hammer überhaupt:

Städte im Süden können die selben Absprachen machen wie Amsterdam.
Ivo Opstelten

Ich lasse das mal so auf Euch wirken ;-)

Offiziell: Amsterdam bleibt offen

Es war ein ständiges hin und her, aber jetzt haben wir Gewissheit: Ivo Opstelten hat auf der gestrigen Parlamentsdebatte verkündet, dass er den Sonderweg Amsterdams duldet. Touristen werden mindestens in der Hauptstadt weiterhin willkommen sein!

Doch die werden demnächst wohl etwas länger anstehen müssen, da ja beschlossen wurde, dass die Zahl der Coffeeshops auf 150 reduziert wird. Betrachtet man sich mal die Zahlen etwas genauer, dann kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass sie nicht stimmen können.

Laut Bürgermeister van der Laan hat die Stadt jährlich ca. 6-7 Millionen Touristen, wovon ein Drittel Coffeeshops aufsuchen würde. Gehen wir mal von 2 Millionen aus. Das wären durchschnittlich pro Tag knapp unter 5500 Coffeeshopgänger. Schon klar, dass man bei solchen Zahlen zu dem Schluss kommt, dass 150 Shops ausreichen würden, in der Realität sieht es aber ein wenig anders aus…

WeSmoke übergibt Petition

Heute Mittag wird der Konsumentenverband „WeSmoke“ einem Vertreter der Tweede Kamer eine Petition mit ca. 45.000 Unterschriften gegen eine strengere Cannabispolitik und für weitergehende Regelungen (z.B. bei der Backdoorproblematik) übergeben. Passend für die Sitzung am Donnerstag. Die Petition wurde im Sommer gestartet, als es der Wietpas noch Status Quo war, aber auch heute ist sie aktueller denn je: Das Einwohner-Kriterium, die 15%-Regel und der generelle Gegenwind für die liberale und auf Vernunfts basierte Drogenpolitik bedrohen das gesamte Coffeeshopmodell.

Doch wir alle werden niemals aufgeben!

Sitzung der Tweede Kamer

Nächste Woche, am Donnerstag, dem 13. (!!!) Dezember hält die Tweede Kamer eine öffentliche Sitzung zur Coffeeshoppolitik.

Die Tagespunkte sind (übersetzt):

1. Informationen über aktuelle Fragen der Coffeeshop-Politik
2. Zusicherungen aus der Drogendebatte und über noch offenstehende Zusicherung aus der allgemeinen Beratung über organisierte Kriminalität.
3. Effekte der strengeren Coffeeshop-Politik
4. Antwort auf das Gesuch des Kammer-Mitglied Magda Berndsen-Jansen (D66) über eine Dabatte im Bezug auf den existierenden Widerstand gegen die allgemeine Einführung des Clubpasses (Wietpas).
5. Bericht über Coffeeshops in de Niederlanden, Zahlen der Gemeinden zwischen 1999 und 2012
6.  Reaktion auf die Anfrage von Bernden-Jansen über die Coffeeshop-Politik und die Zunahme von „Overlast“ auf der Strasse als Folge der Einführung des Wietpas in Limburg, Nordbraband und Zeeland
7. In der offiziellen Ankündigung der Tweede Kamer stand Punkt 6 zweimal… Zuviel geraucht, Herr Schreiberling? ;-)
8. Erfassung des Drogenhandels via Internet
9.  Antwort auf das Gesuch Berndsen-Jansens im Bezug auf den Monitor(i.S.v. Überwacher) des Clubpasses

Da steckt eine Menge Zündstoff drin! Ich denke, an diesem Tag werden wir viel über die zukünftige Ausrichtung der Niederlande in der Drogenpolitik erfahren. Sehr spannend!

Die Sitzung dürfte auch im Livestream verfügbar sein!

Quelllink

Mein Dank geht an Róbert, der mir beim Übersetzen geholfen hat, sowie an alle, die es versucht haben ;-)