Gras von der Gemeinde – de Gelderlander

Nach dem Brief von Opstelten an die Bürgermeister ist das Medienecho gewaltig. Als erstes reagierte der de Gelderlander und widmete einen seiner beiden Leitartikel diesem Thema. Das der de Gelderlander „auf unserer Seite steht“ ist spätestens ab jetzt für mich eine Tatsache. Einen Teli des Artikels kann man hier online lesen. Ich habe die volle Ausgabe und übersetz „blos“… Ich werde mich in Zukunft nicht mehr so sehr an die Satzstruktur des Originals halten, sondern versuchen den eigentlichen Sinn in „gutem Deutsch“ besser rüber zu bringen wie in vergangen Übersetzungen. Wort und Sinntreue zeitgleich funktioniert einfach nicht und hat gerade beim Opstelten-Brief  zu viele Missverständnisse provoziert.

Gras von der Gemeinde

Hochschullehrer für  Rechtswissenschaften findet, das die Niederlanden bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität hinterherlaufen.

Den Haag – Um der organisierten Drogenkriminalität ein Ende zu bereiten sollten Gemeinden selbst Wiet anbauen dürfen. Das sagt der Hochschullehrer für Rechtswissenschaften Jan Brouwer von der Reichsuniversität Groningen. Laut Brouwer ist es „völliger Unsinn“ von Minister Opstelten, den Gemeinden – Hanfanbau zu verbieten. Immer mehr Gemeinden wollen den Hanfanbau selbst in die Hand nehmen um die Hintertürproblematik der Coffeeshops anzugehen. Opstelten stellt sich bis jetzt gegen alle Versuche damit zu experimentieren. Laut dem Minister widerspricht die Regulierung von Grasanbau internationalen Regeln. „Das macht keinen Sinn“ sagt Brouwer. „Die Regeln sind Butterzart. Die Niederlanden werden im Moment an allen Seiten überholt.“ Er verweist auf die Amerikanischen Staaten Washington und Colorado in denen der Anbau legalisiert wurde.

Burgermeister Rob van Gijzel aus Eindhoven will so schnell wie möglich einen Test mit dem Gemeindeanbau starten. „Der Widerstand gegen die repressiven Drogenregeln wächst. Allein mit repressiven Auftreten lässt sie die Hintertürproblematik nicht  lösen.“

Jeder Gemeinde ihr eigenes Grasgewächshaus

Minister Opstelten will keinen legalen Grasanbau durch die Gemeinden, auch wenn die Frage danach oft gestellt wird.

NIJMEGEN – Gemeindeeigene Grasplantagen. Das klingt noch unglaubwürdig, aber in immer mehr Gemeinden erheben sich die Stimmen, den Anbau selbst in die Hand zu nehmen. Nach Utrecht, Haarlem, Tilburg, Eindhoven, Nijmegen und Rotterdam wollen jetzt auch Groningen und Zutphen anfangen Gras anzubauen.
Die Gemeinden sind die Belästigungen durch Hanfkriminalität satt und wollen mehr Einfluss auf die Anlieferung der Coffeeshops gewinnen.
„Mit einer Gemeindeeigenen Grasplantage kann man die Qualität des Grases kontrollieren und unsicheren Situation zuvorkommen.“, sagt Arno Bonte, Fraktionsvositzender von GrünLinks in Rotterdam.
Laut dem Politiker sind die heutigen Regeln in den Niederlanden zweigeteilt. Der Verkauf in Coffeeshops wird geduldet, während der Einkauf von Gras durch Coffeeshops verboten ist. „Die Vordertür ist offen, aber die Hintertür ist dicht. Dadurch sind wir Kriminellen ausgeliefert.“

Auch der Eindhovener Bürgermeister Rob van Gijzel plädiert für die Regulierung des Grasanbaus und stellt fest. „Die großen Probleme mit Coffeeshops lassen sich vor allem durch den illegalen Anbau herleiten, der größtenteils in den Händen der organisierten Kriminalität liegt. Coffeeshops werden so gezwungen mit Kriminellen zu handeln.“ In einem Brief an Minister Opstelten hat van Gijzel, letzten Monat, angefragt mit dem legalen Grasanbau experimentieren zu dürfen. Opstelten aber ist unerbitterlich und stellt fest: regulierter Grasanbau durch Gemeinden geht nicht, ist strafbar und steht internationalen Regeln entgegen.
Nicht jeder ist damit Einverstanden. „Vollkommener Unsinn“  sagt Jan Brouwer, Hochschullehrer für Rechtswissenschaften an der Reichsuniversität Groningen. Die internationalen Regeln auf die sich Opstelten beruft seien „Butterzart“ meint Brouwer. „Die Niederlanden haben bei  UN-Verträgen immer einen Vorbehalt plaziert. Und auch in Europa haben wir die Freiheit den Grasanbau zu regulieren. Das Opstelten damit nicht einhergeht, ist eine rein politische Entscheidung.“ Laut Brouwer sind die Niederländischen Cannabisregeln schon lange Zeit überholt. „Oft empfinden wir unsere Duldungsregeln als sehr Zukunftsweisend. Aber das ist nicht mehr so. In den Amerikanischen Staaten Washington und Colorado ist der Anbau von Gras seit dem Dezember letzten Jahres legalisiert. Und in Belgien und Spanien wird im Moment mit legalem Anbau experimentiert.“
Das der Ruf der Gemeinden nach regulierten Cannabisplantagen immer größer wird wundert Brouwer nicht. „Wenn auf der Straße geschossen wird, werden die Bürgermeister das Problem in die eigenen Hände nehmen. In der Diskussion über den Wietpas hat der Minister Raum für ‚lokale Maßarbeit‘ gelassen. Dadurch hat er die Tür einen Spalt weit geöffnet. Die Gemeinden wollen nun einen Schritt weiter gehen. Dur den Eigenanbau hat man eine besseren Einblick in die Qualität. Auf die Höhe des THC-Gehaltes kann z.B. mit geschärftem Blick achten.  Das dient auch der Volksgesundheit.“
Zur Zeit ist einzig der Anbau von medizinischem Gras in den Niederlanden legal. In Groningen wird ein Anbaubetrieb durch das Ministerium für Volksgesundheit betrieben.  Über tausend Patienten nehmen via Apotheken Cannabis von diesem ‚StaatsBetrieb‘ ab.  „Das funktioniert hervorragend“, sagt Brouwer. „Die Obrigkeit lässt das Gras durch eine Firma anbauen. So denke ich, das man Gemeindeanbau auch nicht den lokalen Beamten überlassen muss. Überlasst das zertifizierten Firmen, die streng kontrolliert werde. Jeden Tag entdeckt die Polizei über 15 illegale Hanfanbauanlagen. Regulierung beendet den vielen Stromdiebstal und Gebäudebrände. Und die Polizei kann das Geld für andere Sachen verwenden.“

Gras: Was darf und was darf nicht.

• Der Gebrauch von weichen Drogen wird in den Niederlanden geduldet: Der Besitz von 5gr Cannabis oder 5 Pflanzen ist nach dem Recht strafbar, aber niemand wird dafür verfolgt.
• In den Niederlanden gibt es ungefähr 650 Coffeshops. Coffeeshopbesitzer dürfen nicht mehr als 500gr bevorraten.
• Der Gebrauch von Gras wird geduldet, der Anbau und die Einfuhr aber nicht. Das bedingt, das sich der Grasanbau in der nebligen Welt der Kriminalität abspielt.
• Der Ermittlungsaufwand  zum Aufspüren ernster Formen von SoftDrug bedingter Kriminalität hat seit 2003 stetig zugenommen.
• Unser Land hat ungefähr 466.000 Grasbenutzer. Das ist die Anzahl der Menschen, die im vergangenen Monat noch einen Joint angezündet haben.
• Trotz der einzigartigen Verfügbarkeit von Gras haben die Niederlanden verglichen mit dem Mittel der anderen Europäischen Länder nicht mehr Cannabisbenutzer. Rund 7% von allen Einwohnern der Mitgliedsstaaten haben im vergangenen Jahr Cannabis gebraucht. In den Niederlanden sind es auch 7%.

DAS bekommen die Menschen im Gelderland morgens auf den Frühstückstisch „geknallt“. Das erste Bild ist die Titelseite. Das zweite Bild tut sich einem auf wenn die Titelseite „fällt“. Wietpas und I-Kriterium hin oder her. Leute das hier ist die 4. oder 5. größte Tageszeitung der Niederlanden. Arnhem, Nijmegen, Doetinchem, Apeldoorn, Deventer, usw. Überall dort ist das DIE Tageszeitung. Liegt in den Pausenräumen der Firmen rum, beim Zahnarzt und dem Frisör. So undurchsichtig die Politik in NL auch ist… Die Öffentlichkeit kann man mit dem Thema Cannabis ganz offen und normal umgehen. Dort ist es normal, das Cannabis schon mal auf den Titelseiten steht. Und nicht a la „Cannabis macht dumm“. Ganz im Gegenteil! Ein Jan Brouwer kommt zu Wort und darf Ivo mit sanfter UN-Butter gehörig den Kopf schrubben. Auch wenn es in NL Rückschritte gibt – dort kann man mit dem Thema wenigstens umgehen!

Dass Netz ist mittlerweile rappelvoll mit Interpretationen und Kommentaren zu dem Ivo-Brief und Brouwers „Antwort“. Da werde ich wohl so einige Knipselkrantjes am/übers Wochenende draus machen „müssen“.

Eindhoven ist dicht und BLEIBT DICHT.

In Eindhoven wird das I-Kriterium durchgezogen – höhere Ziele fordern den rechtlichen „Schulterschluss“ mit Ivo.
Solange die Undeutlichkeit der Opsteltigen Verfahrensweise(n) besteht wird Eindhoven, im teilweisen Einverständnis mit den Coffeeshops, am I-Kriterium festhalten.
Gestern hat Bürgermeister Rob van Gijzel  (PvdA) dies offiziell bekanntgegeben.

„Die Coffeeshops dürfen allein an Erwachsene mit Wohnsitz in den Niederlanden verkaufen… tun sie das nicht, unterlaufen sie damit das laufendende Verfahren, zum Gemeindeeigenen Cannabisanbau.“

Warum ist es im Fall Eindhoven höchstwahrscheinlich gut, das sie das I-Kreiterium durchziehen? Und warum stehen auch ein Teil der Coffeeshops der Stadt hinter dieser Vorgehensweise?

Eindhoven hat die „Schnauze  voll“ von der Duldung – und das schon länger. So ist van Gijzel der Vorreiter (21.09.2008, „Wiettop in Almere“ – 05.12.2012 Antrag an Ivo) in Sachen gemeindeeigenem, legalem und somit kontrolliertem Cannabisanbau. Die Bestrebungen laufen in die Richtung, das die existierenden CS die Rolle eines CSC ähnlichen Gebildes übernehmen. Pro Mitglied baut die Gemeinde 5 Pflanzen an (nach jeder Blüteperiode 5 neue – so bliebe man im derzeit gesetzlichen Rahmen). Wie anonym man als Mitglied ist – habe ich nicht ermitteln können. Rob van Gijzel gehört aber ganz sicher nicht in das Lager derer, die unbedingt wissen wollen wer kifft – er will aber UNBEDINGT „seine Kiffer“ legal versorgen können und jegliche Form von Overlast rund um Drogen minimieren.

Das im Schnitt nicht jeder Konsument alle 9 Wochen 5 Pflanzen „schafft“ ist selbstredend – was geschieht mit dem Überschuss? Dazu habe ich leider keine Informationen gefunden – auch wenn ich gute Ideen hätte… ;-)

Ich drücke van Gijzel und der ganzen Stadt Eindhoven  die Daumen – auch wenn Eindhoven Touristen diskriminiert. Der Zweck heiligt die Mittel – in diesem Fall sehe ich die Dringlichkeit, das die erste Gemeinde in Europa ihre Hanfkonsumenten legal versorgt und damit als gutes Vorbild dienen wird – als deutlich höher an – wie das Recht als Tourist in Eindhoven gleichbehandelt zu werden.

Kleineigenanbau und CSC sind DIE zeitlich nächstliegende Möglichkeit für die Konsumenten in „friedlicheren Gewässern“ leben zu dürfen. Geben wir Eindhoven die Chance dieses System vorzuleben um  für Gemeinden anderer Länder einen Anreiz zu schaffen und Wege aufzuzeigen.

Eindhovens Bürgermeister macht den Hoes

Eindhovens Bürgermeister, Rob van Gijzel (PvdA) begibt sich auf die Pfade von Onno Hoes. Zwar lehne er eine feste Registrierung in den Coffeeshops ab und fordert somit die Light-Variante des Wietpas, also das bloße Vorzeigen der Meldeamtbescheinigung, aber generell will er an einem diskriminierenden System festhalten. Ganz blind ist er allerdings nicht: Wie auch Hoes hat er erkannt, dass der Wietpas zu mehr Problemen auf der Strasse geführt hat.

Wäre ich Bürgermeister, würde mir das sagen, dass ich mich auf dem falschen Weg befinde. Nicht so aber bei van Gijzel: Er möchte einfach nur zwei Analytiker, sowie zwei zusätzliche Polizeibeamte haben, die für Zucht und Ordnung in seiner Stadt sorgen können. Prima!

Übrigens hat er seit dem 01.Mai (Wietpas-Einführung) bereits 10 Beamte zusätzlich eingestellt…

Gibt es im Eindhovener Zoo eigentlich Pandabären???